Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016

2 Oktober, 2016 (22:09) | Politik | By: A100 stoppen

Die Partei Die Linke hatte uns zu ihrer 2. außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitags am 30.9.2016 eingeladen. Hier wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD beschlossen.

Es war das erste Mal, dass uns bei einem Parteitag Rederecht angeboten wurde. Wir sind parteipolitisch unabhängig und reden selbstverständlich auch mit den anderen Parteien.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Wende in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik jetzt, A100 stoppen!“

Das Manuskript der Rede – es gilt das gesprochene Wort:

Liebe Delegierte,

vielen Dank für die Einladung, hier bei euch zu sprechen.

Ihr habt als Partei in Sachen Verkehrspolitik eine enorme Entwicklung gemacht: 2006 hattet ihr den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Koalitionsvertrag mit der SPD befürwortet, heute gehört ihr zu den entschiedensten Gegnern.

Ein wichtiger Impuls dazu war die von euch bei TOPOS beauftragte Untersuchung zu den sozialen Auswirkungen innerstädtischer Autobahnen.

Das Ergebnis in Kurzform: Autobahnen durch dicht besiedelte Wohngebiete schaffen eine Schneise der Armut und soziale Ungerechtigkeit.

Der Autoverkehr in Berlin geht zurück. Die Menschen nutzen verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und neue Formen der Mobilität und fordern die Innenstadt als Lebensraum zurück. Andere Großstädte weltweit von New York bis Moskau bauen deshalb ihre innerstädtichen Straßen und Stadtautobahnen zurück. Vor wenigen Tagen meldete Paris, dass die Stadtautobahn am Seine-Ufer in eine Fußgängerpromenade umgebaut wird.

In Berlin wird dagegen überproportional viel Geld für den Autoverkehr ausgegeben, obwohl nur ca. ein Drittel aller Berlinerinnen und Berliner ein Auto besitzen.

Ein paar Beispiele, wie die aktuelle Berliner Verkehrspolitik konkret für die Menschen an der geplanten Autobahntrasse aussieht:
Beim Neubau des Bahnhofs Warschauer Straße hat man die Fahrradständer komplett vergessen und baut dort viel zu kurze Bahnsteigdächer. Am Bahnhof Ostkreuz hat man die Dächer für beide Reginalbahnsteige eingespart. Erst durch unseren Protest gibt es jetzt am Bahnhof Warschauer Straße ein paar Fahrradständer und zumindest auf dem oberen Regionalbahnsteig am Ostkreuz wurde nun ein Behelfsdach gebaut.
Nach der Sanierung der Bahnbrücke Alt-Stralau ist die Breite der Fuß- und Radwege fast halbiert worden, um Platz für mehr Autospuren schaffen. Ein Fußweg auf der neugebauten Kynaststraße am Ostkreuz endet im Nichts und auf einer Seite hat man den Radweg vergessen. Ich könnte jetzt noch lange fortfahren…

Die Verkehrslenkung Berlin bezeichnet Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, als „untergeordneten Verkehr“.

Da kann so nicht weitergehen! Wir brauchen eine Wende für eine nachhaltige, menschengerechte und ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik, und zwar jetzt!

Zentraler Punkt darin: der Stopp der A100: Die Erfahrungen aus Rot-Rot in Berlin haben gezeigt, das ein Planungsstopp dazu nicht genügt.

Bitte kämpft in den Koalitionsverhandungen dafür, das der 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn schon vor dem Treptower Park gestoppt wird, möglichst mit einen qualifizerten Abschluss an der Sonnenallee.

Bitte setzt euch dafür ein, dass die für die A100 vorgesehenen Flächen umgeplant werden und so der Weiterbau der Stadtautobahn unmöglich gemacht wird:

An vielen Stellen kann man dort preisgünstige Wohnungen bauen. Vom Ostkreuz ist ein Grünzug mit Rad- und Fußweg bis zur Spree möglich. Der stillgelegte Containerbahnhof an der Frankfurter Allee sollte wieder reaktiviert werden, um so den innerstädtischen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Im Namen des Aktionsbündnis A100 stoppen wünsche ich euch dabei in den Koalitionsverhandlungen viel Erfolg und Durchsetzungsvermögen!

Vielen Dank!

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