Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schreibt dazu in seiner Pressemitteilung vom 9.2.2012:

A 100 in Berlin: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse

Auf Antrag eines Naturschutzverbandes und mehrerer privater Antragsteller hat das Bundesverwaltungsgericht der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch Eilbeschluss untersagt, an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse bauvorbereitende Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Teile der Trasse freizulegen.

Gegen den Weiterbau der Autobahn sind mehrere Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, darunter die der Antragsteller. Auf deren Antrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. März 2011 die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt, weil das Interesse der Antragsteller am Unterbleiben von Vollzugsmaßnahmen bis zur abschließenden Prüfung ihrer rechtlichen Einwände das Interesse des Landes Berlin an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses überwiege (s. Pressemitteilung Nr. 27/2011).

Gleichwohl hat die Senatsverwaltung Ende Januar 2012 damit begonnen, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass derartige Tätigkeiten dem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zuzuordnen sind und daher einstweilen nicht durchgeführt werden dürfen. Davon ausgenommen sind Maßnahmen der Verkehrssicherung, wie sie jedem Grundstückseigentümer obliegen, namentlich die Beseitigung einsturzgefährdeter Baulichkeiten und die Beseitigung von Abfällen.

BVerwG 9 VR 2.12 – Beschluss vom 9. Februar 2012

Im letzten Jahr wurden die Amphibien nur unzureichend entfernt. Nach Aussage von Senatssprecherin Petra Roland wurden während der Laichzeit nur 31 Grasfrösche und acht Teichmolche in die benachbarten Gärten umgesiedelt. Wir fanden dort jedoch deutlich mehr Amphibien. (Video: Kleingärtnerin rettet Frösche und Teichmolche)
Die Amphibien befinden sich momentan in Winterstarre und könnten frühestens zu Beginn ihrer Wanderung im Frühjahr fachgerecht eingesammelt werden. Ein Ersatzgewässer wurde noch nicht angelegt. Die Baggerarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten die Vernichtung dieser Tiere…

Von diesem Areal sind bisher rund 2/3 zerstört worden. Bäume nach BaumschutzVO bleiben angeblich stehen (Ein Blick auf die Bilder verrät, dass darunter wohl nicht viele unter Schutz standen). Die Teiche wurden angeblich mit Amphibienschutzzäunen versehen, was zu dieser Jahreszeit und im Moment der Baufeldfreimachung völlig absurd ist.

Auf dem 12,5 Hektar großem Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln zerstören Bagger die Natur: große Bäume, Teiche und den Lebensraum von unzahligen, z.T. geschützen Tieren und Pflanzen  ohne Rücksicht auf den Artenschutz. Sie machen im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das “Baufeld” für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien.

Das zerstörte Kleingarten-Areal befindet sich zwischen der Kiefholzstraße und der Dieselstraße im Bereich des Mergenthalerrings sowie zwischen der Dieselstraße und der Sonnenallee.

Derzeit ist der Baubeginn der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow ungewiss, da über mehrere Klagen vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde.

Mehr Infos zu den Verstößen gegen den Artenschutz in der Pressemitteilung der BISS vom 26.1.2012.

Weitere Bilder von der Baufeld-Freimachung für die A100-Trasse auf dem Areal der Kolonie Stadtbär zwischen Dieselstraße und Kiefholzstraße

Videos: Bagger zerstören Bäume in Berlin-Neukölln für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100

Unzählige Menschen feierten Silvester auf der Treptower Elsenbrücke mit einem beeindruckenden Blick über die Spree auf das Feuerwerk in der Berliner City. Die wenigsten ahnten, dass die für ca. 4 Millionen Euro frisch sanierte Brücke zur Hälfte abgerissen werden soll, um Platz für die Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln über Treptow nach Friedrichshain zu schaffen. Hunderte Menschen, die am Markgrafendamm wohnen, sollen ihre Wohnung verlieren und Clubs wie die “Wilde Renate” müssten weichen, um die Stadt auch hier noch autogerechter zu gestalten.
Unser Protest geht auch im Jahr 2012 weiter. So lange, bis das Autobahn-Betonmonster in Berlin endgültig gestoppt ist!

Dazu gehört, dass mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 nicht der Start eines neuen Ringabschnitts durch die Ostberliner Innenstadt vollzogen wird. Die sechsspurige Stadtautobahn ist abgewählt! Alternativen wie z.B. der Bau einer Stadtstraße müssen endlich ernsthaft geprüft werden.
Kein Baubeginn der A100 vor 2014, so wie es der rot-grüne Koalitionskompromiss vorsah!

Mediaspree trotz Bürgerentscheid?

“Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.” so steht es lapidar im Koalitionsvertrag. Oft hört man: “Was ist Mediaspree, das ist doch tot.” oder “Welche Form der Wirtschaft denn, etwa noch mehr Hotels?” Wenn es um die Umsetzung der alten Pläne gehen soll, den Verkauf der landeseigenen Spreeufer an die Meistbietenden, bauen bis ans Ufer – die sind schon mehrfach abgewählt worden. All die Fragen hoffen wir bei den geplanten “Antrittsgesprächen” mit den neuen Zuständigen herausfinden zu können.
Spreeufer für alle!

Die Demonstration in den Medien (Auswahl):
rbb-Abendschau vom 21.11.2011 (Video)
Berliner Kurier: Geballter Protest: Vor dem SPD-Parteitag demonstrierten Berliner gegen Fluglärm, Ausbau der A100 und S-Bahn-Zerschlagung (mit Bilderserie)
Neues Deutschland: Proteste vor SPD-Parteitag

Kommt alle zur Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD!

Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!

Update: In der Welt Online vom 7.11.2011 dementiert SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler die Meldung, dass sich SPD und CDU bereits auf einen noch weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 geeinigt hätten. “Es bleibe in dieser Legislatur bei der beschlossenen Verlängerung von Neukölln nach Treptow.”  CDU-Generalsekretär Bernd Krömer: “nach Ansicht der CDU darf der 17. Bauabschnitt jedoch nicht aus dem Auge verloren werden. Der Weiterbau bis nach Treptow mache langfristig nur Sinn, wenn die A100 bis zur Frankfurter Allee verlängert werde.”

Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von ihnen erwartet wurden. Somit wäre ein Baubeginn der A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow nicht vor der Bundestagswahl 2013 statthaft. Eine zukünftige Rot-Grüne Bundesregierung könnte die umweltschädliche Verschwendung von Steuergeldern stoppen und das Geld sinnvoller investieren.

Zudem wollen wir die Idee von Herrn Henkel (CDU) aufgreifen, den jahrelangen Streit um die Verlängerung der A100 mit einer vom Berliner Senat initiierten Volksabstimmung zu beenden.
Frank Henkel im November 2010 zum Ausbau der A100:
„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen.“ „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu  ignorieren.“ (Tagesspiegel vom 5.11.2010)

Wir fordern die Koalitionspartner CDU und SPD auf, eine vom Berliner Senat initiierte Volksabstimmung über den Weiterbau der A100 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Kein Baubeginn vor der Bundestagswahl 2013!