Bei einer Pressekonferenz am 27.2.2009 kündigte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Frau Ingeborg Junge-Reyer den Weiterbau der A100 zur Anschlussstelle Am Treptower Park an und nannte folgenden Zeitplan:

• Planfeststellungsbeschluss: 2010
• Baubeginn: 2011
• Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: 2017
• Kosten: 420 Millionen Euro

Die Realität im Jahr 2012, gut 3 Jahre später:

• Planfeststellungsbeschluss: 29.12.2010
• Baubeginn: ungewiss, frühestens 2013
• Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: ungewiss, frühestens 2020
• Kosten: ungewiss, mindestens 475 Millionen Euro

Selbst dieser Zeitplan und Kostenrahmen kann nur im günstigsten Fall eingehalten werden, wenn:

• das Bundesverwaltungsgericht die Klagen gegen die Verlängerung der A100 zügig entscheidet
• die Beseitigung von kontaminieren Boden den Stadtautobahn-Bau nicht verzögert und verteuert
• die Grundstücksankäufe (seit Mitte 2011 ausgesetzt) planmäßig verlaufen und es keine höheren Entschädigungsforderungen gibt
• die Ausschreibung der Bauleistungen nicht zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führt
• es keine Kostensteigerungen etwa durch höhere Baupreise gibt
• die Bundesmittel im Jahr 2013 (oder später) überhaupt für die A100-Verlängerung bereitgestellt werden, da das gesamte Investitionsvolumen für Verkehrsprojekte (2012 ca. 10,52 Milliarden Euro) nicht für alle Bauvorhaben ausreicht und auch andere Projekte teurer werden

Ergänzende Informationen hier im Berliner Tagesspiegel.

Es handelt sich um die Kleingartenanlagen “Alt-Ruhleben” mit 21 Parzellen und die KGA “Eintracht” mit 11 Parzellen.

Auf der Versammlung wurden die Kleingärtner darüber informiert, dass in Abhängigkeit vom Ausgang des Hauptverfahrens am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im September 2012 eine Terminkette möglich ist, nach der dann die Kündigungen zum 30.11.2013 erfolgen könnten. In Vorbereitung dessen müssen die Pächter damit rechnen, daß im April/Mai 2013 Schätzungen ihrer Gärten erfolgen werden.

Viele, die vom Verlust der Kleingärten betroffen sind, wohnen in den Häusern der Beermannstraße 16-22, die für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow abgerissen werden sollen. Sie leben in einer jahrelangen Ungewißheit und teilweise in halb entmieteten Häusern. Nun droht der Verlust ihrer Wohnung und ihres Gartens und damit die Zerstörung ihres gesamten Umfeldes.

Der Verfasser bzw. die Verfasserin des in sehr schlechtem Deutsch verfassten Briefes gibt sich als Mitarbeiter der “SENATVERWALTUNG VON BERLIN” aus und fordert die Dame auf, ihre Wohnung und ihren Garten zu räumen, kündigt u.a. an, dass ihr Haus beobachtet wird und droht, dass sie “schon lange auf der roten Liste” steht und vier Männer vorbeikommen werden. Der Drohbrief als pdf

Wir verurteilen diesen Versuch auf das schärfste, mit einer Morddrohung eine Aktivistin gegen den Ausbau der A100 einzuschüchtern und mundtot zu machen. Der Widerstand gegen die Verlängerung der Stadtautobahn geht weiter: friedlich, kreativ und gewaltfrei, aber mit Biss!

Der Drohbrief im Original (persönliche Angaben wurden unkenntlich gemacht):

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schreibt dazu in seiner Pressemitteilung vom 9.2.2012:

A 100 in Berlin: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse

Auf Antrag eines Naturschutzverbandes und mehrerer privater Antragsteller hat das Bundesverwaltungsgericht der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch Eilbeschluss untersagt, an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse bauvorbereitende Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Teile der Trasse freizulegen.

Gegen den Weiterbau der Autobahn sind mehrere Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, darunter die der Antragsteller. Auf deren Antrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. März 2011 die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt, weil das Interesse der Antragsteller am Unterbleiben von Vollzugsmaßnahmen bis zur abschließenden Prüfung ihrer rechtlichen Einwände das Interesse des Landes Berlin an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses überwiege (s. Pressemitteilung Nr. 27/2011).

Gleichwohl hat die Senatsverwaltung Ende Januar 2012 damit begonnen, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass derartige Tätigkeiten dem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zuzuordnen sind und daher einstweilen nicht durchgeführt werden dürfen. Davon ausgenommen sind Maßnahmen der Verkehrssicherung, wie sie jedem Grundstückseigentümer obliegen, namentlich die Beseitigung einsturzgefährdeter Baulichkeiten und die Beseitigung von Abfällen.

BVerwG 9 VR 2.12 – Beschluss vom 9. Februar 2012

Im letzten Jahr wurden die Amphibien nur unzureichend entfernt. Nach Aussage von Senatssprecherin Petra Roland wurden während der Laichzeit nur 31 Grasfrösche und acht Teichmolche in die benachbarten Gärten umgesiedelt. Wir fanden dort jedoch deutlich mehr Amphibien. (Video: Kleingärtnerin rettet Frösche und Teichmolche)
Die Amphibien befinden sich momentan in Winterstarre und könnten frühestens zu Beginn ihrer Wanderung im Frühjahr fachgerecht eingesammelt werden. Ein Ersatzgewässer wurde noch nicht angelegt. Die Baggerarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten die Vernichtung dieser Tiere…

Von diesem Areal sind bisher rund 2/3 zerstört worden. Bäume nach BaumschutzVO bleiben angeblich stehen (Ein Blick auf die Bilder verrät, dass darunter wohl nicht viele unter Schutz standen). Die Teiche wurden angeblich mit Amphibienschutzzäunen versehen, was zu dieser Jahreszeit und im Moment der Baufeldfreimachung völlig absurd ist.

Auf dem 12,5 Hektar großem Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln zerstören Bagger die Natur: große Bäume, Teiche und den Lebensraum von unzahligen, z.T. geschützen Tieren und Pflanzen  ohne Rücksicht auf den Artenschutz. Sie machen im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das “Baufeld” für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien.

Das zerstörte Kleingarten-Areal befindet sich zwischen der Kiefholzstraße und der Dieselstraße im Bereich des Mergenthalerrings sowie zwischen der Dieselstraße und der Sonnenallee.

Derzeit ist der Baubeginn der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow ungewiss, da über mehrere Klagen vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde.

Mehr Infos zu den Verstößen gegen den Artenschutz in der Pressemitteilung der BISS vom 26.1.2012.

Weitere Bilder von der Baufeld-Freimachung für die A100-Trasse auf dem Areal der Kolonie Stadtbär zwischen Dieselstraße und Kiefholzstraße

Videos: Bagger zerstören Bäume in Berlin-Neukölln für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100

Unzählige Menschen feierten Silvester auf der Treptower Elsenbrücke mit einem beeindruckenden Blick über die Spree auf das Feuerwerk in der Berliner City. Die wenigsten ahnten, dass die für ca. 4 Millionen Euro frisch sanierte Brücke zur Hälfte abgerissen werden soll, um Platz für die Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln über Treptow nach Friedrichshain zu schaffen. Hunderte Menschen, die am Markgrafendamm wohnen, sollen ihre Wohnung verlieren und Clubs wie die “Wilde Renate” müssten weichen, um die Stadt auch hier noch autogerechter zu gestalten.
Unser Protest geht auch im Jahr 2012 weiter. So lange, bis das Autobahn-Betonmonster in Berlin endgültig gestoppt ist!

Dazu gehört, dass mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 nicht der Start eines neuen Ringabschnitts durch die Ostberliner Innenstadt vollzogen wird. Die sechsspurige Stadtautobahn ist abgewählt! Alternativen wie z.B. der Bau einer Stadtstraße müssen endlich ernsthaft geprüft werden.
Kein Baubeginn der A100 vor 2014, so wie es der rot-grüne Koalitionskompromiss vorsah!

Mediaspree trotz Bürgerentscheid?

“Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.” so steht es lapidar im Koalitionsvertrag. Oft hört man: “Was ist Mediaspree, das ist doch tot.” oder “Welche Form der Wirtschaft denn, etwa noch mehr Hotels?” Wenn es um die Umsetzung der alten Pläne gehen soll, den Verkauf der landeseigenen Spreeufer an die Meistbietenden, bauen bis ans Ufer – die sind schon mehrfach abgewählt worden. All die Fragen hoffen wir bei den geplanten “Antrittsgesprächen” mit den neuen Zuständigen herausfinden zu können.
Spreeufer für alle!

Die Demonstration in den Medien (Auswahl):
rbb-Abendschau vom 21.11.2011 (Video)
Berliner Kurier: Geballter Protest: Vor dem SPD-Parteitag demonstrierten Berliner gegen Fluglärm, Ausbau der A100 und S-Bahn-Zerschlagung (mit Bilderserie)
Neues Deutschland: Proteste vor SPD-Parteitag

Kommt alle zur Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD!

Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!