Tut uns das nicht an! Keine Autobahn-Filz-Koalition von SPD und CDU in Berlin!

15 Oktober, 2011 (00:22) | Aktuell | By: A100 stoppen

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Dabei ist das Scheitern von Rot-Grün möglicherweise nur ein Missverständnis: Die Grünen werteten eine Zustimmung zum Kompromiss, die Entscheidung zur A100 von der Bundestagswahl 2013 abhängig zu machen, als „Umfallen“. Dabei wären viele Aktive aus den Stopp-A100-Initiativen für die Annahme des SPD-Kompromisses gewesen. Die  Vereinbarung, die A100 nicht vor 2014 zu beginnen, bedeutet ganz klar die Option Nichtbau durch eine Wende in der Verkehrspolitik einer möglichen Rot-Grünen Regierung im Bund ab 2013.
Die „Übererfüllung“ führt nun dazu, dass das gesamte politische Klima in Berlin leidet und die A100 sofort gebaut werden kann.
Wir fordern die Berliner SPD und die Grünen auf, ihre Position noch einmal zu überdenken und die Koalitionsverhandlungen, ggf. gemeinsam mit der Linkspartei, wieder aufzunehmen. Die Situation in Berlin ist zu ernst, um politische Koalitionen von parteipolitischer Taktik oder persönlichen Befindlichkeiten abhängig zu machen. Der Wählerwille muss umgesetzt werden!

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Vielen Dank!

Berliner Zeitung: Streitgespräch mit  Daniel Wesener (Grüne) und Mark Rackles (SPD) zum Scheitern von Rot-Grün und zum Missverständnis über den Weiterbau der A100

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Comments

Comment from Peter Bobrowski
Time 17. Oktober 2011 at 22:01

Bringt lieber die kaputten Berliner Straßen in Ordnung …

Comment from Gunhild Preuß-Bayer
Time 18. Oktober 2011 at 21:16

Wir haben im Sommer mit der Tour de Natur an einigen Stellen gestanden, wo die A100 durch die Stadt geholzt werden soll. So entsteht nicht die Stadt der Zukunft, sondern die Zerstörung der Stadt und eine Infrastruktur, die den zukünftigen Bedürfnissen nicht entspricht.

Comment from Achim Kurth
Time 19. Oktober 2011 at 12:13

Verschiebung auf 2013 nach der BT-Wahl ist o.k. Warum wurde dieser Punkt an die erste Stelle der Koalitionsverhandlungen gestellt; wäre doch interessant gewesen, welche Gemeinsamkeiten man bei allen anderen Punkten gefunden hätte.

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