Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) endete Anfang Mai 2016. Wie geht es jetzt weiter?

Es ist noch alles offen. Das weitere Prozedere und der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

Anfang August 2016 soll es nun den Kabinettsbeschluss zum BVWP geben. Es werden wahrscheinlich alle Projekte bundesweit, auch der Weiterbau der A100 im Block durchgewunken werden, sehr wahrscheinlich ohne besondere Berücksichtigung der Einwendungen. Dazu wäre die Zeit für die Auswertung zu knapp gewesen.

U. U. werden gleichzeitig oder kurz danach die drei Ausbaugesetze (Straße, Wasser, Schiene) als Gesetzesentwurf eingebracht, zu denen es dann drei Lesungen im Bundestag geben wird. Im Oktober / November 2016 könnten die Ausbaugesetze vom Bundestag verabschiedet werden.

Wir wollen folgendes erreichen:

  • die Streichung des Projektes Weiterbau der Stadtautobahn A100 aus dem BVWP
  • Wenn das nicht möglich ist: Verhinderung der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens

Es wird darauf ankommen, die Entscheidungsträger zu einem Umdenken zu bewegen. Ein Für oder Wider zum 17. Bauabschnitt der A100 wird letztlich eine politische Entscheidung sein.

Auch wenn der BVWP und die Ausbaugesetze beschlossen werden sollten, besteht auch danach die realistische Möglichkeit zu sagen – Nein, wir wollen dieses Vorhaben nicht mehr umsetzen, wir ziehen das Projekt zurück oder setzen zumindest die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens aus.

Und bitte nicht vergessen, am 18. September 2016 findet die nächste Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt. Wir hoffen, dass sich dann Mehrheiten ergeben, die den Weiterbau der Stadtautobahn A100 verhindern werden..

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