Aktuelle Termine und Aktionen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100

Donnerstag, 24.8.2017 um 20:00 Uhr
Treffen des Aktionsbündnis A100 stoppen!

im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof) Lageplan

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Aktuelle Videos

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Tag gegen Lärm am 26.4.2017: Stadtautobahnen schlimmste Krachmacher in Berlin

Strategische Lärmkarte LDEN (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) Straßenverkehr 2013 Quelle: Umweltatlas Berlin
Strategische Lärmkarte LDEN (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) Straßenverkehr 2013 (Ausschnitt)
Zur vollständigen Lärmkarte Straßenverkehr Berlin, Quelle: Umweltatlas Berlin

Wir Aktive vom Aktionsbündnis A100 stoppen möchten den Tag gegen Lärm am 26.04.2017, der in diesem Jahr zum 20. Mal stattfindet, zum Anlass nehmen, um darauf hinzuweisen, dass die innerstädtischen Autobahnen zu den schlimmsten Krachmachern in Berlin gehören.

Ein Blick auf die Berliner Lärmkarte zeigt das sehr eindrucksvoll. Auch ohne Ortskenntnisse fallen die hochbelasteten Autobahnabschnitte sofort ins Auge. Dargestellt sind Bereiche mit größer 55 dB in Stufen bis zu über 75 dB. Was mag wohl der höchste je gemessene Wert sein?

Verkehrslärm macht krank und tötet: Etwa 300.000 Berlinerinnen und Berliner wohnen an verkehrsbelasteten Straßen. Bereits bei einem Dauerlärmpegel von 60 dB treten Schlafstörungen und Stress-Symptome auf. Der ganze Organismus leidet. Laut Umweltbundesamt werden in Deutschland etwa 4000 Herzinfarkte pro Jahr durch Verkehrslärm verursacht.

Das Aktionsbündnis A100 stoppen setzt sich dafür ein, dass nicht noch mehr Autobahn in die Stadt kommt. Es muss Schluss sein damit, dass immer nur das Auto das Maß aller Dinge ist. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen.

Betrachten wir exemplarisch einmal die Gegend um die Kreuzung Frankfurter Allee / Möllendorfstraße / Gürtelstraße in Friedrichshain / Lichtenberg. Schon jetzt ist hier laut Lärmkarte alles im tiefroten Bereich, also extrem lärmbelastet. Wenn hier noch eine Autobahn die Frankfurter Allee in Hochlage queren sollte, wäre es kaum noch zu ertragen. Diese unsäglichen Planungen zum Weiterbau der A100, 17. Bauabschnitt, wurden von der rot-rot-grünen Koalition nun für die nächsten 5 Jahre zwar auf Eis gelegt, aber diese Planungen gehören endgültig vom Tisch.

Alternative nachhaltige Verkehrskonzepte sind gefragt. Ein beherzter Ausbau des ÖPNV und des Regionalverkehrs sowie der Fahrradwege ist die richtige Antwort, um dem veränderten Mobilitätsverhalten Rechnung zu tragen und den Verkehrslärm zu verringern.

Mehr Informationen zum Tag gegen Lärm auf www.tag-gegen-laerm.de

Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100?

Die Koalitionsvertrag steht. Die Lesungen zu den Ausbaugesetzen im Bundestag laufen. Mit unseren Aktionen am 13.11.2016 an der Grenzallee und am 22.11.2016 vor dem Bundestag wollen wir unserer Forderung – A 100 Stoppen! – nochmals Nachdruck verleihen und an die Verantwortung der Politiker appellieren.

Koalitionsvereinbarung SPD – Linke – Grüne vom 17.11.2016:

Zur Verängerung der Stadtautobahn A100 steht darin folgendes (S. 44)

Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt. Die statisch beim Bau der Autobahn bereits berücksichtigte Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.

Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen (BAB) und Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird.

Der vollständige Koalitionsvertrag (pdf)

Wir fordern hingegen: Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100? weiterlesen

rbb-online hat den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 visualisiert

rbb24 hat einen lesenswerten Beitrag zur A100 im Internet eingestellt. In einer vereinfachten 3D-Simulation wird die Trassenführung des 17. Bauabschnitts dargestellt. Es kommen Befürworter und Gegner der A 100 zu Wort, u. a. auch wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen.

rbb-online hat neben der 3D-Visulisierung und der Befragung von Politikern, Aktivisten, Anwohnern, Bauexperten, Clubbetreibern und Taxifahrern auch einiges zu

  • Historie der A 100
  • Zahlen, Daten und Fakten zum 17. Bauabschnitt
  • Prozedere vom Entwurf bis zur Baugenehmigung des 17. Bauabschnitts

zusammengetragen. Ein Blick auf die Seiten lohnt sich: rbb-online hat den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 visualisiert weiterlesen

Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) endete Anfang Mai 2016. Wie geht es jetzt weiter?

Es ist noch alles offen. Das weitere Prozedere und der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

Anfang August 2016 soll es nun den Kabinettsbeschluss zum BVWP geben. Es werden wahrscheinlich alle Projekte bundesweit, auch der Weiterbau der A100 im Block durchgewunken werden, sehr wahrscheinlich ohne besondere Berücksichtigung der Einwendungen. Dazu wäre die Zeit für die Auswertung zu knapp gewesen.

U. U. werden gleichzeitig oder kurz danach die drei Ausbaugesetze (Straße, Wasser, Schiene) als Gesetzesentwurf eingebracht, zu denen es dann drei Lesungen im Bundestag geben wird. Im Oktober / November 2016 könnten die Ausbaugesetze vom Bundestag verabschiedet werden.

Wir wollen folgendes erreichen: Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan? weiterlesen

Park in Berlin-Lichtenberg von der A100 bedroht! Aktion am 12.4.2016

Aktion zum Erhalt des „Grünen Bandes“ in Berlin-Lichtenberg am 12.4.2016 im Park zwischen S-Bahn-Gleis und dem Wohnblock der Wilhelm-Guddorf-Straße

Die Grünanlage „Grünes Band“ hinter der Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg ist vom geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 bedroht. Laut Bundesverkehrswegeplan befindet sich hier eine doppelstöckige Autobahn als fest disponiertes Projekt im Bau.

Park in Berlin-Lichtenberg von der A100 bedroht! Aktion am 12.4.2016 weiterlesen

Aktion gegen Ausbau der A100 im Park „Grünes Band“ in Berlin-Lichtenberg

Flyer-Aktion gegen Ausbau der A100 im Park „Grünes Band“ in Berlin-LichtenbergAm 12.4.2016 stellten sich Aktivist_innen von A100 stoppen! an den Fahrrad- und Fußgängerweg in der Grünanlage „Grünes Band“, dem Park zwischen S-Bahn-Gleis und dem Wohnblock der Wilhelm-Guddorf-Straße in Berlin-Lichtenberg.

Dort informierten sie die Passanten und Passantinnen über die Planungen zum Weiterbau der Autobahn A 100, 17. Bauabschnitt, die genau an dieser Stelle verlaufen soll. Der kleine Park würde demnach einer doppelstöckigen Autobahn weichen.
Die Aktiven von A100 stoppen! wiesen auch auf die Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans bis 2.5.2016 hin und verteilten Infomaterial.
Dies war der Auftakt unserer Aktionen zur Information über die Baupläne zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn.
Wir kommen wieder!

Aktion zum Erhalt des „Grünen Bandes“ in Berlin-Lichtenberg am 12.4.2016

Die Grünanlage „Grünes Band“ hinter der Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg ist vom geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 bedroht. Laut Bundesverkehrswegeplan befindet sich hier eine doppelstöckige Autobahn als fest disponiertes Projekt im Bau.

Damit es nicht dazu kommt, werden Aktivist_innen des Aktionsbündnisses „A100 stoppen!“ darauf aufmerksam machen, dass es möglich ist, dagegen Einspruch zu erheben.

Am Dienstag, dem 12.4.2016, werden sie von 15:00 bis 17:00 Uhr im Park zwischen S-Bahn-Gleis und dem Wohnblock der Wilhelm-Guddorf-Straße Passantinnen und Passanten ansprechen und sie über den Stand der Planungen des 17. Bauabschnitts der Autobahn A100 informieren und Flyer verteilen.

Dieser Termin ist auch als Fototermin geeignet. Mit blau-weiß-rotem Flatterband und großen Lageplänen wird die A100stoppen!-Initiative das Thema visualisieren.

Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hat am 21. März 2016 begonnen. Aber das Projekt Weiterbau der A100 ist davon ausgeschlossen, da es kein Projektdossier gibt. Warum nicht? Weil das Projekt als fest disponiert eingestuft wurde. Was können wir tun?

Bisher waren auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) zwei sich widersprechende Listen einsehbar:

Weiterbau der A 100 von Treptower Park (B96a) bis Frankfurter Allee (B1/B5) wird als vordringlicher Bedarf gemäß Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen eingestuft – Status in Planung

Weiterbau der A 100 vom AD Neukölln bis Storkower Straße wird als Bezugsfall eingestuft – Status in Bau

Nun wird im BVWP 2030 der Weiterbau der A 100 als laufendes und fest disponiertes Projekt in Bau eingestuft. Und da es fest disponiert ist, gibt es im Projektinformationssystem PRINS kein Projektdossier. Es soll nichts mehr diskutiert und das Projekt ohne Wenn und Aber durchgezogen werden. Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100 weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016

Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 ist online, die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ab 21. März 2016 möglich und endet am 2. Mai 2016.

Bereits am Donnerstag, 17. März 2016 wurden vom BMVI, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, einige Unterlagen zum Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030 online gestellt

  • Gesamtplanentwurf
  • Umweltbericht
  • Methodenhandbuch

Am Montag, 21. März 2016 wird das mit Spannung erwartete Projektinformationssystem PRINS freigeschaltet.

Laut BMVI wurden ca. 2.000 Projektvorschläge für Aus- und Neubau geprüft und hinsichtlich ihrer Notwendigkeit sowie ihrer Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bewertet. Im Projektinformationssystem PRINS werden die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung dargestellt. Auf Grundlage der Bewertungsergebnisse wurde der Vorschlag zur Dringlichkeitseinstufung und Kategorisierung der Verkehrsprojekte erarbeitet. Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016 weiterlesen

Baumfällungen am Treptower Park wegen Stadtautobahn A100?

Ab dem 15.2.2016 wurden an der Straße „Am Treptower Park“ zwischen der Ringbahn und dem Parkcenter Bäume gefällt: 2 Platanen auf der Südwestseite und 9 Platanen auf der Nordostseite.

Das besondere daran ist, dass nicht nur die zwei Bäume auf der Seite, wo die A100 auf die Straße „Am Treptower Park“ stößt, daran glauben mussten, sondern auch die auf der gegenüberliegenden Seite. Die Straße Am Treptower Park muss zwischen der Autobahn-Anschlussstelle und der Elsenstraße von 3+2 Spuren auf 3+4 Spuren erweitert werden, um den zusätzlichen Verkehr von der A100 aufzunehmen. Die Platanen auf der Nordseite fielen dieser Verbreiterung zum Opfer.

Übersichtskarte: Baumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?-am-treptower-park-a100-planBaumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?Baumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?Baumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?Baumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?Baumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!

Am Donnerstag 11.2.2016 luden wir zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!“ in das Berliner Haus der Demokratie.

Dazu eingeladen hatten die erstunterzeichnenden Initiativen des Aufrufs „Hände weg vom Volksentscheid!“
Der Aufruf auf www.volksentscheidretten.de
Liste der Bündnispartner

Hierhttp://www.a100stoppen.de/wp-content/uploads/2016/02/pressekonferenz-volksentscheid-retten-berlin-300x200.jpg eine Auswahl aus den Medienecho:

rrb: Berlin und die direkte Demokratie – Streit um Volkes Unterschrift und Stimme und wurde auch in der rbb-Abendschau gebracht
TV-Berlin: Bürgerinitiativen schlagen Alarm
Telepolis: „Rettet den Volksentscheid“
Neues Deutschland: Volksentscheid für Volksentscheide
taz: Streit um direkte Demokratie in Berlin – Ein Stich ins Wespennest

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren
+++ 70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie +++

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten! weiterlesen

Strafprozess gegen A100-GegnerInnen erneut vertagt

Der heutige Strafprozess gegen vier A100-GegnerInnen am 26.10.2015 wegen der Räumung der Baumbesetzung in Neukölln endete erneut mit einer Vertagung. Etwa 10-15 solidarische Personen wohnten der Zeugenvernehmung von Arne Huhn (Bauleiter der A100-Verlängerung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) und mehrerer Polizeibeamter bei. Gegen eine Person wurde der Prozess mit Rücksicht auf ein parallel laufendes Verfahren eingestellt.

Die Zeugenvernehmung von Herrn Huhn war durch widersprüchliche Angaben zum durch ihn gestellten Strafantrag geprägt. Dieser ist die juristische Grundlage, die ein Strafverfahren überhaupt erst möglich macht. Es stellte sich heraus, dass Herr Huhn der Polizei vor Ort einen schriftlichen Blankoscheck für die Verfolgung aller sich auf dem Grundstück befindender Personen gegeben hatte und man sich anschließend mündlich darauf verständigte, diesen auf Personen einzugrenzen, die sich trotz Aufforderung nicht entfernten. Insgesamt wurde deutlich, dass Senatsverwaltung und Polizei in diesen Wochen und Monaten bei der Durchsetzung der A100 sehr eng verzahnt waren. Strafprozess gegen A100-GegnerInnen erneut vertagt weiterlesen

Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Pressemitteilung: Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Verhandlungstermine: Montag, 26. Oktober 2015 und Mittwoch, 11. November 2015,
jeweils um 09:15 Uhr in Saal 862 des Amtsgerichts Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Die Strafverfahren wegen der Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 gehen in die nächste Runde. Vier A100-GegnerInnen wehren sich an zwei weiteren Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs.

Die Vier sollen das Hausrecht verletzt haben, als am 3. Februar 2014 ein Großaufgebot der Polizei anrückte, um das monatelang besetzte Gelände an der Grenzallee in Neukölln zu räumen und die Bäume auf dem Gelände zu fällen. Die Stadtentwicklungsbehörde hatte – unmittelbar vor der Räumung – das Grundstück durch vorzeitige Besitzeinweisung übernommen. Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung weiterlesen

Stadtentwicklungssenator Geisel zur A100 beim Berliner Sozialgipfel am 9.9.2015

Der 6. Berliner Sozialgipfel fand am im DGB-Haus an der Kleiststraße statt. Auf dem Podium waren überwiegend Vertreter_innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieter_innenverbänden. Auch der Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel war auf dem Podium. Es ging hauptsächlich um das Thema „Mieten und Wohnungsbau“. Die Stadtautobahn A100 spielte bestenfalls am Rand eine Rolle.

Nur ein junger Zuhörer stellte eine Frage zur A100, an Herrn Geisel; nämlich die zur Sinnhaftigkeit der A100, sowie eine Frage zu den für den Autobahnbau abgerissenen Häusern in der Beermannstraße. In diesem Zusammenhang wurde auch gefragt, warum denn einerseits das Fehlen bezahlbaren Wohnraums beklagt wird, und andererseits Hunderte von Wohnungen für so ein sinnloses Autobahnprojekt wie die A100 in der Beermannstrasse abgerissen werden?

Stadtentwicklungssenator Geisel zur A100 beim Berliner Sozialgipfel am 9.9.2015 weiterlesen

Video: Widerstand gegen den Bau der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln

Im Januar 2013 begannen massive Proteste auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln. So wurden Bäume besetzt und gegen die Räumung eines Grundstücks in der Neuköllnischen Allee 33 protestiert.

Hier die Zusammenfassung: Ein Jahr Widerstand gegen den Autobahn-Wahnsinn

Protest bei fragwürdiger Senatsveranstaltung

09Juli15.2Am 9. Juli 2015 lud die Senatsverwaltung zu einer Informationsveranstaltung auf der A100-Baustelle. Rein kam nur, wer sich angemeldet hatte, die Beteiligung war überschaubar, politische Fragen wurden ausgeklammert. Während einige hundert Meter entfernt die Wohnhäuser in der Beermannstraße abgerissen werden, wollten die Senatsvertreter Faszination für das technische Großprojekt wecken. Einen guten Eindruck der Situation gibt der Artikel in der Berliner Zeitung.
Natürlich hat es auch Protest gegeben. Aktive von Robin Wood / A100-stoppen waren mit einem Transparent vor Ort und verteilten Flyer an die wenigen BesucherInnen der Veranstaltung. Und auch im Publikum saßen einige A100-GegnerInnen. Ein ausführlicher Bericht und der Text des verteilten Flyers findet sich auf dem Robin Wood-Blog.

A100-GegnerInnen am 1.6.2015 in Berlin vor Gericht

Prozess-Termin: Montag, den 1. Juni 2015, 9:15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 862
+ + + Gemeinsame Pressemitteilung vom Aktionsbündnis A100 stoppen! und ROBIN WOOD + + +

Protest im Baumwipfel gegen die A100 (Foto: Ruben Neugebauer)
Protest im Baumwipfel gegen die Autobahn A100 (Foto: Ruben Neugebauer)

Am kommenden Montag (1.6.2015) wehren sich vier A100-GegnerInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Die Vier hatten sich an der Besetzung gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A-100 an der Grenzallee in Neukölln beteiligt. Als mit einem Großaufgebot der Polizei am 3. Februar 2014 die Fläche geräumt wurde, sollen sie vor Ort gewesen sein – mehrere von ihnen auch in den Baumkronen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Die Strafverfolgung ist in diesem Fall nur möglich, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Strafantrag gestellt hat und ihn bis heute aufrechterhält. Seine Rücknahme würde automatisch dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird. Genau das haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Harald Moritz und Dirk Behrendt (beide Grüne), in einem Schreiben vom 18. September 2014 gefordert. Der damalige Senator für Stadtentwicklung und heutige Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat daraufhin in seinem Antwortschreiben vom 27. Oktober 2014 das Festhalten an der Strafverfolgung bekräftigt. Das stößt bei ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis A100 stoppen! auf heftige Kritik, sie fordern ebenfalls die Rücknahme des Strafantrags. A100-GegnerInnen am 1.6.2015 in Berlin vor Gericht weiterlesen