Abgeordentenhaus-Wahl in Berlin: So stehen die Parteien zum Weiterbau der A100

21 Parteien treten zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin am 18. September an. Auf die These 34 des Wahl-O-Mat „Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden“ stimmen 12 Parteien gegen den Ausbau der Stadtautobahn, 2 Parteien antworten mit“neutral“ und 7 Parteien sind für die Verlängerung der A100.

Von den derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wenden sich „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ gegen den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee und Storkower Straße. Die Piratenpartei lehnt auch den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ab und fordert sogar den Rückbau der zuvor fertig gestellten Abschnitte der A 100.

Hier die Positionen und Begründungen aller 21 zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl zugelassenen Parteien zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100: Abgeordentenhaus-Wahl in Berlin: So stehen die Parteien zum Weiterbau der A100 weiterlesen

Unsere Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A100

Unsere Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A10

Am 1.9.2016 luden wir Verantwortliche der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg und Kandidatinnen und Kandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die sich gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 einsetzen, zu einer Pressekonferenz in den Magdalena-Club ein, um kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2016 ein klares Signal für eine Wende in der Berliner Verkehrspolitik zu setzen.

Auf dem Podium (in alphabetischer Reihenfolge):
Kandidatinnen/ Kandidaten für das Abgeordnetenhaus
Grüne: Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr im Abgeordnetenhaus
Linke: Harald Wolf, verkehrs- und energiepolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus
Piraten: Fabio Reinhardt, Sprecher für Integrations- und Flüchtlingspolitik sowie Mitglied im Hauptausschuss
SPD: Peggy Hochstätter, BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus
Bezirke, die sich gegen die Verlängerung der A100 wenden
Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne)
Lichtenberg: stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (Linke)

Moderation: Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen!)

Video: Zusammenfassung der Pressekonferenz

Im Anschluss an die Pressekonferenz Fototermin mit Politikerinnen, Politikern und Aktiven des Aktionsbündnis A100 stoppen mit Blick über die geplante Autobahntrasse. (Bilder in hoher Auflösung auf Anfrage). Der Club Magdalena befindet sich direkt auf der geplanten Stadtautobahn und ist vom Ausbau der A100 bedroht.

Presseecho:
Berliner Zeitung: A100 – Der alte Streit ist wieder da
Der Tagesspiegel: Weiterbau der A 100 in Treptow: Ganz große Koalition gegen die Autobahn
Neues Deutschland: Rot-Rot-Grün gegen A 100 – In Friedrichshain-Kreuzberg will nur die CDU einen Weiterbau der Autobahn
taz: Verlängerung der A 100 in Berlin: Die Autobahn ausbremsen

Video: Pressekonferenz vollständig

Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016

Unser Kommentar zum Artikel in  „Die Welt“ vom 28.4.2016: „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“. Zur Klarstellung: Herr Geisel ist nicht der Verkehrssenator, obwohl man diesen Eindruck gewinnen könnte, sondern Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Und die Autobahn endet nicht am Frankfurter Tor. Dies könnte ein Fehler der Redaktion sein. Die A100 soll an der Storkower Straße enden. Herr Geisel ist ausdrücklich für den Weiterbau der A100.

Das war schon immer so. Als ehemaliger Bürgermeister von Lichtenberg müsste er aber wissen, wie der Bezirk tickt. Und er muss auch wissen, was er seinen Bürgern zumutet. Dass mehr Bürger entlastet als belastet werden, ist eine nicht belastbare Vermutung und Wunschdenken.

Herr Geisel weiß um die veränderte Mobilität in Berlin, aber trotzdem „muss noch die eine oder andere Straße gebaut werden“ – wörtliche Aussage von ihm auf der Veranstaltung „Dialog – Bürgerinnen und Bürger fragen – Der Regierende Bürgermeister antwortet“ am 15. Dezember 2015 im ehemaligen Rathaus Kreuzberg.

Die von uns gestellten Fragen beantwortete er damals wie folgt: Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016 weiterlesen

Ein bekennender Autofahrer kontra Weiterbau der Stadtautobahn A100

Dieses Statement eines Berliner Autobahrers zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 und zur Verkehrpolitik wurde im Juni 2015 verfaßt und ging gleichermaßen an Parteien, Fraktionen des Bundes und des Abgeordnetenhauses sowie entsprechende Ministerien des Bundes/ Senatsverwaltungen Berlins und an die Presse, im wesentlichen ohne Reaktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich las heute, dass die Weiterführung A 100, Treptow–Lichtenberg, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, Anlass für mich, dazu Gedanken darzulegen.
Ich bin Autofahrer und mag auch gute Autostraßen, dies sei vorausgeschickt.
Dieses Projekt A 100 derzeit und auch mittelfristig weiter zu verfolgen, wirft kein gutes Licht hinsichtlich Bürgernähe, Weitsicht und Kompetenz auf die politischen Entscheidungsträger.
In Berlin, wo bekanntlich die Finanzlage eher nicht rosig ist, wo nachweislich fast kein größeres , mittleres oder kleineres Projekt zeitnah fertig wird und im Regelfall mit einer Kostenexplosion verbunden ist, solch ein Projekt jetzt oder bald zu starten, hinterlässt nur verblüffte Bürger. So, wie mein gesamter Bekanntenkreis, sage ich, bei diesem Projekt geht es doch nicht etwa um Verbesserung einer Verkehrssituation, sondern um politische Macht- und Durchsetzungsspiele, die Kosten werden kleingerechnet, die Ehrlichkeit politischen Wirkens wird ausgehebelt. Ein bekennender Autofahrer kontra Weiterbau der Stadtautobahn A100 weiterlesen

Bitte beteiligen: Einwendung zur A100 bis 2.5.2016 (Bundesverkehrswegeplan 2030)

Bis zum 2. Mai 2016 können Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgegeben werden. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, um dort die Planung des 17. Bauabschnitts der A100 von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg) zu kritisieren.

Die Stellungnahme kann bis spätestens 2. Mai 2016 abgeben werden:

per online-Formular

per Briefpost an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Stichwort „BVWP 2030“

Wichtige Infos zur Einwendung:

Unsere Pressekonferenz Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst? am 22.4.2016

Pressekonferenz Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst? am 22.4.2016 - Auf dem Podium waren Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Tilmann Heuser (Geschäftsführer des BUND Berlin), Harald Moritz (Bündnis90, Die Grünen) Verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr und Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen)Am Freitag, 22. April 2016 luden wir zur Pressekonferenz zum Thema: „Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst?“ ein. Sie fand im Nachbarschaftszentrum Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg, die sich in unmittelbarer Nähe der geplanten Autobahntrasse befindet, statt.
Einladung zur Pressekonferenz

Auf dem Podium waren Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Tilmann Heuser (Geschäftsführer des BUND Berlin), Harald Moritz (Bündnis90, Die Grünen) Verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr und Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen).

Anlass war die Pressekonferenz Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst? am 22.4.2016 - PublikumÖffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und die Planung des Berliner Senats und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) den Weiterbau der Stadtautobahn A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße als 17. Bauabschnitt. Genau dieser Bauabschnitt erscheint im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht als selbstständiges Projekt, sondern wurde mit dem im Bau befindlichen 16. Abschnitt (Neukölln bis Treptower Park) zu einem Projekt zusammengefasst. Damit wird das Gesamtprojekt als fest disponiert und im Bau eingestuft.

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Sozioökonomische Auswirkungen von innerstädtischen Autobahnen wie der A100

Soziale auswirkungen von StadtautobahnenNach einer von TOPOS im Auftrag der Linkspartei durchgeführten Untersuchung aus dem Jahr 2011 „Auswirkungen  innerstädtischer Autobahnen auf die Sozialstruktur angrenzender Wohngebiete“ [1] sollten die Lärm- und Emissionsbelastung sowie die soziostrukturellen Auswirkungen ermittelt werden.

Es konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass die mittelbaren Anrainer sozioökonomisch schlechter gestellt sind als Stadtbewohner in den weiter dahinterliegenden Wohngebieten. Zu den Resultaten gehörten folgende  Erkenntnisse: Je näher sich ein Haushalt an der Stadtautobahn befindet,  umso problematischer war das Einkommensniveau. Einhergehend mit einem niedrigen  Beschäftigungsstand stieg das Armutsrisiko erheblich an bzw. Rentner hatten niedrigere Renten und Berufstätige niedrigere Einkommen. Die Anwohner der einschlägigen Wohnquartiere verfügten selber über weniger Autos. Der Instandhaltungs- und Nutzungsgrad (Leerstand) der Wohnungen wiesen einen tendenziell zu hohen, überbewerteten Mietspiegel aus, der nur knapp unter dem eigentlichen lokalen Mittelwert lag als für die Bewohner der dahinterliegender Wohngebiete. Lediglich die Hälfte der Wohnungen verfügte über Fenster mit einem Schallschutz, der zum Teil unzureichend war.

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