Kein Geld für A100-Ausbau im Bundeshaushalt 2013, Baubeginn trotzdem möglich

Im Straßenbauplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind für das Jahr 2013 keine Gelder für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow enthalten.
Angesichts zahlreicher anderer baureifer Straßensanierungsprojekte und der anstehenden Kostensteigerung beim Flughafen BER hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die Mittel für die A100 auch für 2013 nicht in den Plan aufgenommen. Siehe Entwurf Bundeshaushaltsplan 2013 (pdf, 12 MB), ab Seite 2045. Dort sind nur „Bauliche Vorleistungen am S-Bahnhof Ostkreuz“ (Tunnelvorbereitung) in Höhe von 19,9 Millionen Euro eingeplant.
Einerseits steigt damit die Chance, den Ausbau der A100 zu verhindern. Andererseits ist ein Baubeginn in wenigen Monaten nicht ganz ausgeschlossen, da die für 2013 noch nicht bereitgestellten Gelder auch nachträglich in den Bundeshaushalt eingestellt werden können.
Darum: Setzen wir ein klares Zeichen gegen den Ausbau der A100. Kommt zur Rad-Skater-Demo “Vernunft statt Beton! A100 stoppen!” am Sonntag, 26.8.2012

Der Baubeginn ist in wenigen Monaten möglich, da die für 2013 noch nicht bereitgestellten Gelder jederzeit nachträglich in den Bundeshaushalt eingestellt werden können.

Der Baubeginn ist in wenigen Monaten möglich, da die für 2013 noch nicht bereitgestellten Gelder jederzeit nachträglich in den Bundeshaushalt eingestellt werden können.

Bundesverwaltungsgericht verschiebt Verhandlung zur A100 auf 27./28.9.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zur A100 auf den 27./28. September 2012 angesetzt wird.
Ursprünglich sollte das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 begonnen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schreibt zur Klage gegen den Ausbau der A100:
„Mehrere Privatpersonen und Unternehmen, ein anerkannter Naturschutzverein sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 3,2 km lange Verlängerung der Autobahn A 100 im Stadtgebiet von Berlin. Die privaten Kläger rügen vor allem Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe, insbesondere auch in dem an den geplanten Autobahnabschnitt anschließenden Stadtstraßennetz, das den von der Stadtautobahn kommenden Verkehr aufnehmen soll. Der Naturschutzverband rügt umweltzerstörerische Auswirkungen des Vorhabens aufgrund von Überschreitungen der Luft- und Lärmgrenzwerte. Der klagende Bezirk sieht sich als Träger der Bauleitplanung und der örtlichen Verkehrsplanung betroffen.“
BVerwG 9 A 8.11 – 11.11 und 18.11 – 20.11 Quelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Update 10.7.2012
Die Welt: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über A 100
„Mitte Oktober steht fest, ob die Bundesverwaltungsrichter den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 kippen. Dann könnte Regierungschef Wowereit nach dem Flughafen-Desaster das zweite Prestige-Bauprojekt um die Ohren fliegen.“

Gericht behandelt Klage gegen die Verlängerung der A100 im August 2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz und der Klagegemeinschaft von Grundstückseigentümern, Anwohnern und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt, dass es beabsichtigt, das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 durchzuführen.
Die Zerstörung der Natur auf dem Neuköllner Kleingartengelände muss so lange ruhen. Im Bundeshaushalt 2012 wurden noch keine Gelder zur Finanzierung der wohl teuersten Autobahn Deutschlands bereitgestellt. Anzeichen deuten darauf hin, dass auch 2013 keine Mittel für dieses unsinnige Bauprojekt zur Verfügung stehen. Die Wahrscheinlichkeit, ob dieses Autobahn-Teilstück jemals gebaut wird, sinkt weiter.

Update: der Verhandlungsbeginn wurde auf den 27./28. September 2012 verschoben.