Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Aktionsbündnis A100stoppen und Mitglieder mehrerer Initiativen haben sich auf ein Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 verständigt, das an möglichst viele Politiker der zukünftigen Bundesregierung verschickt werden soll. Wir wollen damit unseren Forderungen Nachdruck verleihen, gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen.

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, weitere Grünflächen, Wälder und Wohnraum in Städten vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden. Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Diese Forderung wurde verfasst von Mitgliedern aus folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis A100 stoppen!
Bündnis Verkehrsinitiativen
BI Heimat 2030
BI Pro Wald
Danni lebt AG
Lebenslaute Hessen
MobilitätswendeJetzt
NLK – Netzwerk Leverkusen-Köln e.V.
Parents 4 Future
United for Bundestag
Wald statt Asphalt

Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt!

Für den Klimaschutz fordern wir

1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen

2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030

Klimaschutz erfordert eine Verkehrswende mit einer Vermeidung von nicht notwendigem motorisierten Verkehr, einer Verlagerung von Verkehr von Straßen auf die Schiene und einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Zwingend ist es deshalb, jetzt das Klima belastende und der Verkehrswende entgegen stehende Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen, zu stoppen.
Es dürfen jetzt keine ungeheuer teuren, flächenfressende und umwelt- und klimabelastende Straßen gebaut werden, die den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes in Beton gegossene Hindernisse für die Gestaltung ihrer Zukunft in den Weg stellen.

Der BVWP 2030 wurde 2016 ohne reale Bürgerbeteiligung und ungeachtet der Hinweise u. a. des Bundesrechnungshofs auf seine Schwächen von der Bundesregierung erstellt. Die daraus resultierenden Bedarfspläne hat der 18. Deutsche Bundestag Ende 2016 wider die Kritik von Umweltverbänden und an einer Verkehrswende orientierten Initiativen und Organisationen als Gesetz beschlossen. 2019 hat der 19. Deutsche Bundestag die Klimagesetze mit Ansätzen einer Verkehrswende verabschiedet.
Den Verfassungsbeschwerden dagegen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. März 2021 weitgehend stattgegeben. Bis zum 31.12.2022 müssen die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für dieses Jahrzehnt erhöht werden, damit den nachfolgenden Generationen noch Gestaltungsspielraum für ihre Lebenswelt verbleibt.

Der 20. Deutsche Bundestag muss die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die die jetzige Bundesregierung entgegen dem gesetzlichen Auftrag von 2021 auf 2023 verschoben hat, in einem Gesetz zu den Bedarfsplänen für die Straßen, die Schiene und die Wasserwege umsetzen.
Kriterien der Bedarfsplanüberprüfung müssen sein:

  • Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz

  • Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege

  • Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten

  • Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs

  • Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen und –verbände bei der Überprüfung

Das Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen muss Teil eines Sofortprogramms sein, mit dem der 19. Bundestag noch vor den Bundestagswahlen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz antwortet.

Die Entscheidung zum Moratorium ist zugleich ein zentraler Test dafür, wie ernst es den Parteien mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen wirklich ist.


Hintergrund und Erläuterungen Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt! weiterlesen

Demo am 6.4.2019: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Am Sonnabend, dem 6. April 2019, findet eine große Mietendemo in Berlin statt, Beginn um 12.00 Uhr am Alex.
Wir vom Aktionsbündnis sind dabei, Sie auch?

Berlin ist eine Mieterstadt, nach wie vor. Sehr viele Mieterinnen und Mieter haben mehr oder weniger mit Mieterhöhungen zu kämpfen. Also geht es uns alle an!
Diese Demonstration wird organisiert vom Bündnis – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Wir Aktive von A100stoppen setzen uns schon lange dafür ein, den nur einmal zu vergebenden öffentlichen Raum für Wohnungsbau oder ÖPNV zu nutzen, statt für Autobahn.
Stichworte: Lebensraum oder Wohnraum statt Autobahn usw.

Durch die fatalen Planungen zum Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 bis zur Storkower Straße wären auch Wohnhäuser bedroht, die abgerissen werden müssten – siehe Beermannstraße am 16. Bauabschnitt der A100. Wohnkieze würden zerstört. Und wertvoller Boden, der für Wohnungsbau geeignet wäre, würde blockiert werden für den Autoverkehr. Das alles wollen wir verhindern!

Das Aktionsbündnis A100 stoppen finden Sie auch in der Liste der Initiativen, die die Demonstation unterstützen. Und natürlich sind wir auch bei der Demo dabei!

Kommen auch Sie bitte zur Demo!

Link zur Webseite der Mietendemo:
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

Autobahn A100 nach Berlin-Treptow: Fehlende Dankbarkeit!

Baustellenschild Autobahn A100 nach Berlin-Treptow: Fehlende Dankbarkeit!Die Anwohner des zukünftigen Autobahnabschnitts von Neukölln nach Treptow scheinen noch nicht flächendeckend die gebotene Dankbarkeit für die neue A100-Trasse an den Tag zu legen.

Da werden nun seitens des Senats und des Bundes weder Kosten noch Mühen gescheut, um deren Wohnumfeld ,,aufzuwerten“. – Kosten dahingehend, dass fast unfassbare 500 Millionen Euro für das Bauprojekt zur Verfügung stehen und Mühen in dem Sinne, dass mit hohen Aufwand u.a. hunderte Kleingärten, Bäume und sogar mehrere Wohnhäuser beseitigt wurden. – Und nun das:
Auf einem Hinweisschild für die Autobahnbaustelle erwidert jemand auf die Aussage: „Wir bauen für Sie“ einfach: „Äh, für mich nicht!“.
Okay, vielleicht wurde dieser ja gar nicht gefragt, vielleicht wohnte er auch in einem der abgerissenen Häuser und möglicherweise gehört er zu den 50% der Haushalte in Berlin, die gar kein Auto besitzen und somit direkt von der Autobahn (bis auf die eingeatmeten Stickoxide) nichts haben.
Egal, diese Kleinigkeiten sollten seinen Blick auf die großartige Politik des Senats im Sinne des Bewahrens altgedienter Denkstrukturen nicht vernebeln. Wo gewisse Kräfte schon von irgendeinem ökologischen Umbau ganzer Städte daherreden, investiert er traditionsbewusst in altbewährten Beton. Wie soll man auch ansonsten, wenn in Zukunft der Klimawandel sich immer mehr bemerkbar macht, den besonders stark aufgeheizten Städten schnell entfliehen, wenn nicht mit Hilfe neuer Stadtautobahnen? Aber soweit denkt wohl der ein oder andere nicht.

Unser Flashmob Wohnen statt Autobahn mit Blockade A100-Auffahrt am 9.7.2017

Flashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen! am 9.7.2017 Blockade A100-Auffahrt Hohenzollerndamm
Unter dem Motto: „Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen!“ blockierten wir am Sonntag 9.7.2017 mit einem Flashmob die A100-Auffahrt am S-Bahnhof Hohenzollerndamm und errichteten dort symbolisch Wohnungen.

Mit dieser Protestaktion forderten wir eine Umwidmung der für die Stadtautobahn A100 bis zur Storkower Straße blockierten Flächen (über 50 Hektar) und machten deutlich, wie diese sinnvoller genutzt werden können.
Aufruf + Hintergrund zu dieser Protestaktion

Berichte zu diesem Protest-Flashmob (Auswahl):
Tagesspiegel: „Wir blockieren die Auffahrt zur A100“
Neues Deutschland: Protest gegen Weiterbau der Autobahn 100
Radio Eins: Flashmob – A100-Gegner blockieren heute Auffahrt Hohenzollerndamm (nicht mehr online)
BZ: Flashmob gegen A100-Ausbau
rbb-Abendschau: Aktionsbündnis blockiert A 100 aus Protest gegen Autobahnverlängerung und für den Bau von 9.000 Wohnungen

Mehr Bilder vom Flashmob „Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen!“ Unser Flashmob Wohnen statt Autobahn mit Blockade A100-Auffahrt am 9.7.2017 weiterlesen

Flashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen! am 9.7.2017 Hohenzollerndamm

Flashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen! am 9.7.2017 HohenzollerndammMacht alle mit beim
Flashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen!
am Sonntag 9.7.2017 um 15:00 Uhr

Wir blockieren die A100-Auffahrt am S-Bahnhof Hohenzollerndamm

♦ Kommt um 15 Uhr zur Brücke über der A100 direkt am S-Bahnhof Hohenzollerndamm
♦ Bringt Euer eigenes Haus mit (aus Pappe oder ein kleines Zelt) oder holt Euch unser A100-stoppen-Plakat
♦ Wenn die rote Posaune ertönt: Geht auf die Autobahn-Auffahrt Richtung Funkturm
♦ Macht es Euch auf der Autobahn-Auffahrt bequem und richtet es Euch wohnlich einFlashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen am 9.7.2017 Autobahn-Auffahrt Berlin-Hohenzollerndamm
♦ Beim 2. Posaunen-Signal: Verlasst die Auffahrt und nehmt Eure Behausung wieder mit

Auch Kinder können gerne mitmachen. Die A100-Auffahrt wird sicher gesperrt.

Stadtplan-Link zum Aktionsort

Dieser Flashmob als Veranstaltung bei Facebook
Bitte ladet Eure Freunde dazu ein.

Flyer, bitte ausdrucken und verteilen:
Flashmob Wohnen statt Autobahn am 9.7.2017 bunt (pdf)
Flashmob Wohnen statt Autobahn am 9.7.2017 s/w (pdf)

Collage Flashmob Wohnen statt Autobahn am 9.7.2017 (jpg)
Plakat Flashmob Wohnen statt Autobahn am 9.7.2017 (jpg)

Pressemitteilung zum Flashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen! am 9.7.2017 (pdf)

Hintergrund zu dieser Protestaktion:
In den für die Stadtautobahn bis zur Storkower Straße blockierten Flächen (über 50 Hektar) schlummern enorme Potentiale für die Stadtentwicklung. Sie können für Wohnungsbau (z.B. auf dem ehemaligen Containerbahnhof Lichtenberg), für Gewerbe, Soziokultur und Fuß- und Radverbindungen (z.B. zwischen Spree und Ostkreuz) sowie dem Erhalt und Ausbau von Grünflächen genutzt werden. Als Vorhalteflächen für die A100 werden sie volkswirtschaftlich sinnvollen Nutzungen entzogen und das Land Berlin verzichtet dadurch jedes Jahr auf Einnahmen in Millionenhöhe.
Laut Berechnungen des ium-Instituts für Urbane Mobilität könnten auf der geplanten A100-Trasse ca. 8.800 zentrale und bezahlbare Wohnungen für 22.000 Menschen entstehen. Zur Studie (pdf, 2,4 MB)

Protestaktion von BUND + BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei

Protestaktion von BUND, BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei
Bild: BUND / Jörg Farys

Am 2. Dezember 2016 fand eine Bildaktion, organisiert vom BUND, vor dem Bundestag statt. Von den Bundestagsabgeordneten, die zeitgleich tagten, wurde die Ablehnung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) gefordert. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren dabei.

Der BUND hatte für ausgewählte umstrittene Autobahnprojekte aus dem gesamten Bundesgebiet, einschließlich der A 100 in Berlin, Schilder vorbereitet, die von den Aktiven des BUND für den Fototermin in Szene gesetzt wurden. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren mit unserem Transparent „Weiterbau der A100 (16. und 17. BA) aus BVWP streichen!“ dabei.

Der Protest wurde lautstark mit Slogans wie unser „Hopp, hopp, hopp – A 100 stopp!“ sowie „Zukunft nicht wegbaggern!“ und „Alternativen statt Asphalt!“ begleitet. Protestaktion von BUND + BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei weiterlesen

Protestaktion Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt! am 13.11.2016

Kommt alle zu unserer Protestaktion
Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt!
am Sonntag, 13.11.2016 um 14:00 Uhr

Wir blockieren die A100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln ->Stadtplan-Link

Komm zur A100-Auffahrt an der Bergiusstraße

  • Wenn die rote Posaune ertönt: Geh auf die Kreuzung und mache das, was Du am liebsten tust, z.B.
  • Du tanzt oder jonglierst gerne: Prima!
  • Du malst gerne: Verschönere den Asphalt, wir haben Kreide dabei
  • Du liebst die Natur: Bring deine Lieblingspflanze mit
  • Du fährst gerne Fahrrad: Toll, fahre vorsichtig um alle herum
  • Du willst einfach nur chillen: Bring eine Unterlage mit und leg dich hin
  • Beim 2. Posaunen-Signal: Verlass die Fahrbahn wieder

Auch Kinder können gerne mitmachen. Die Kreuzung wird sicher gesperrt. Es sind 10 Minuten Fußweg vom U-Bahnhof Grenzallee (->Route) und 15 min. Fußweg vom S+U-Bahnhof Neukölln (->Route) zum Aktionsort.

Achtung: Die Grenzalle ist zwischen Bergiusstr. und Neuköllnische Allee wegen dem Bau der A100 gesperrt. Zugang von der Sonnenallee ist nur über Neuköllnische Allee, Haberstr. und Bergiusstr. möglich.

Der Flyer zur Protestaktion Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt! am 13.11.2016 (pdf)

Pressemitteilung zur Aktion Lebensraum statt Autobahn, A100-Baustopp jetzt! aktualisiert (pdf)

Bitte leite diese Info weiter und lade deine Freunde dazu ein.
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Abgeordentenhaus-Wahl in Berlin: So stehen die Parteien zum Weiterbau der A100

21 Parteien treten zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin am 18. September an. Auf die These 34 des Wahl-O-Mat „Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden“ stimmen 12 Parteien gegen den Ausbau der Stadtautobahn, 2 Parteien antworten mit“neutral“ und 7 Parteien sind für die Verlängerung der A100.

Von den derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wenden sich „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ gegen den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee und Storkower Straße. Die Piratenpartei lehnt auch den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ab und fordert sogar den Rückbau der zuvor fertig gestellten Abschnitte der A 100.

Hier die Positionen und Begründungen aller 21 zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl zugelassenen Parteien zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100: Abgeordentenhaus-Wahl in Berlin: So stehen die Parteien zum Weiterbau der A100 weiterlesen

Park in Berlin-Lichtenberg von der A100 bedroht! Aktion am 12.4.2016

Aktion zum Erhalt des „Grünen Bandes“ in Berlin-Lichtenberg am 12.4.2016 im Park zwischen S-Bahn-Gleis und dem Wohnblock der Wilhelm-Guddorf-Straße

Die Grünanlage „Grünes Band“ hinter der Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg ist vom geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 bedroht. Laut Bundesverkehrswegeplan befindet sich hier eine doppelstöckige Autobahn als fest disponiertes Projekt im Bau.

Park in Berlin-Lichtenberg von der A100 bedroht! Aktion am 12.4.2016 weiterlesen

A100 stoppen! bei Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013

Unter dem Motto „Bürgerprotest ernst nehmen! Verkehrspolitik umsteuern! Umwelt schützen!“ protestierte das Aktionsbündnis A100 stoppen! gemeinsam mit anderen Initiativen am 7.9.2013 kurz vor der Bundestagswahl gegen die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik und setzten ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain.

Aktionsbündnis A100 stoppen! bei Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin
Abschlusskundgebung der Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Kanzleramt in Berlin

A100 stoppen! bei Demo Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Protest-Spatenstich zum A100-Baubeginn am 5.5.2013 um 15 Uhr Rotes Rathaus

Protest-Spatenstich zum A100-Baubeginn am 5.5.2013 um 15 Uhr Neptunbrunnen/ Rotes RathausKommt alle zum Protest-Spatenstich zum A100-Baubeginn
am Sonntag, 5.5.2013 um 15 Uhr
zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus!
Keine Geldverschwendung für einen Autobahn-Stummel!
Die 500 Millionen Euro sinnvoll verwenden!

Die 3,2 Kilometer Stadtautobahn von Berlin-Neukölln nach Treptow sind die teuersten Autobahn-Kilometer der deutschen Geschichte und werden Tausende Menschen mit Stau, Dreck und Lärm belasten.

Wir verlegen den ersten Spatenstich zum Baubeginn der A100-Verlängerung von Neukölln vor den Amtssitz von Klaus Wowereit und buddeln dem Regierenden Bürgermeister seine geliebte Autobahn direkt vor die Nase.

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und ladet eure Freunde ein!
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Plakat/ Flyer zur Protestaktion (pdf)

Aktion „Kein weiterer Fernstraßenneubau!“ am 13.3.2013 in Leipzig – Macht mit!

Am Mittwoch, 13. März 2013 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig eine Klage des BUND Hessen gegen einen Planfeststellungsbeschluss der lange umkämpften Autobahn A44 von Kassel nach Eisenach.

Um eigene Präsenz zu zeigen und den aus Nordhessen herbeigeholten und dort demonstrierenden Autobahnbefürwortern etwas entgegen zu setzen, ruft „Solidarische Mobilität“ gemeinsam mit Bürgerinitiativen und dem Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn zu einer Aktion auf dem Vorplatz (Simsonplatz) um 9.00 Uhr auf.

Es soll ein deutliches Zeichen gegen scheinbar ungebremsten Fernstraßenbau gesetzt werden: Echte Verkehrswende – und keine Fortschreibung alter und neuer Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2015.

Unterstützer/innen aus Berlin sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen und A100-Stoppen-Transparente und kreative Ideen mitzubringen. Rückmeldungen bitte an Klaus Schotte, der auch die Aktion vor Ort koordiniert: E-Mail k.schotte@nexgo.de, Tel. 0341 – 26 44 00 25

Hintergrund zur Autobahn A44 – Einige Schlaglichter Aktion „Kein weiterer Fernstraßenneubau!“ am 13.3.2013 in Leipzig – Macht mit! weiterlesen

Gesundes neues Jahr – ohne Autobahn-Lärm, Abgase und Stau im Kiez!

Unzählige Menschen feierten Silvester auf der Treptower Elsenbrücke mit einem beeindruckenden Blick über die Spree auf das Feuerwerk in der Berliner City. Die wenigsten ahnten, dass die für ca. 4 Millionen Euro frisch sanierte Brücke zur Hälfte abgerissen werden soll, um Platz für die Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln über Treptow nach Friedrichshain zu schaffen. Hunderte Menschen, die am Markgrafendamm wohnen, sollen ihre Wohnung verlieren und Clubs wie die „Wilde Renate“ müssten weichen, um die Stadt auch hier noch autogerechter zu gestalten.
Unser Protest geht auch im Jahr 2012 weiter. So lange, bis das Autobahn-Betonmonster in Berlin endgültig gestoppt ist!

A100? Lasst das Volk entscheiden! – Offener Brief an die Berliner SPD und CDU

Es ist eine historische Entscheidung, ob Berlin Stück für Stück weiter zur autogerechten Stadt ausgebaut wird oder Alternativen dazu umgesetzt werden.

Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von ihnen erwartet wurden. Somit wäre ein Baubeginn der A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow nicht vor der Bundestagswahl 2013 statthaft. Eine zukünftige Rot-Grüne Bundesregierung könnte die umweltschädliche Verschwendung von Steuergeldern stoppen und das Geld sinnvoller investieren.

Zudem wollen wir die Idee von Herrn Henkel (CDU) aufgreifen, den jahrelangen Streit um die Verlängerung der A100 mit einer vom Berliner Senat initiierten Volksabstimmung zu beenden.
Frank Henkel im November 2010 zum Ausbau der A100:
„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen.“ „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu  ignorieren.“ (Tagesspiegel vom 5.11.2010)

Wir fordern die Koalitionspartner CDU und SPD auf, eine vom Berliner Senat initiierte Volksabstimmung über den Weiterbau der A100 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Kein Baubeginn vor der Bundestagswahl 2013!

Tut uns das nicht an! Keine Autobahn-Filz-Koalition von SPD und CDU in Berlin!

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Dabei ist das Scheitern von Rot-Grün möglicherweise nur ein Missverständnis: Die Grünen werteten eine Zustimmung zum Kompromiss, die Entscheidung zur A100 von der Bundestagswahl 2013 abhängig zu machen, als „Umfallen“. Dabei wären viele Aktive aus den Stopp-A100-Initiativen für die Annahme des SPD-Kompromisses gewesen. Die  Vereinbarung, die A100 nicht vor 2014 zu beginnen, bedeutet ganz klar die Option Nichtbau durch eine Wende in der Verkehrspolitik einer möglichen Rot-Grünen Regierung im Bund ab 2013.
Die „Übererfüllung“ führt nun dazu, dass das gesamte politische Klima in Berlin leidet und die A100 sofort gebaut werden kann.
Wir fordern die Berliner SPD und die Grünen auf, ihre Position noch einmal zu überdenken und die Koalitionsverhandlungen, ggf. gemeinsam mit der Linkspartei, wieder aufzunehmen. Die Situation in Berlin ist zu ernst, um politische Koalitionen von parteipolitischer Taktik oder persönlichen Befindlichkeiten abhängig zu machen. Der Wählerwille muss umgesetzt werden!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und unterstützt ihn mit eurem Namen. Nutzt dazu bitte die Kommentarfunktion.
Vielen Dank!

SPD, Grüne, Linke und Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg klar gegen A100

SPD, Grüne, Linke und Piraten Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100 auf der ElsenbrückeZehn Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, Linken, Grünen und Piraten folgten am 14.9.2011 unserer Einladung zur Pressekonferenz mit Bildtermin unter dem Motto: “Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100″.

von links nach rechts:
Jutta Matuschek (Die Linke)
Felix Just (Piratenpartei)
Dirk Behrendt (Bü90/Die Grünen)
Martina Michels (Die Linke)
Knut Mildner-Spindler (Die Linke)
Pascal Meiser (Die Linke)
Clara Herrmann (Bü90/Die Grünen)
Lothar Schüssler (Die Linke)
Gerlinde Schermer (SPD)
Das Bild in hoher Auflösung (1,5 MB)

Zum  anschließenden Pressegespräch in der „Wilden Renate“ kam Alexander Morlang (Piraten) dazu.

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl setzten die Vertreter/innen dieser vier Parteien ein klares Zeichen gegen den geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow und Friedrichshain.

Bündnis90/Die Grünen, die Linkspartei, die Piratenpartei und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in ihren Parteiprogrammen gegen eine Verlängerung der A100 ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten diese vier Parteien im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zusammen 80 Prozent und bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2006 (ohne Piraten) 74 Prozent der Wählerstimmen.

Medienecho (Auswahl) Neues Deutschland, Tagesspiegel und mehrere Radiobeiträge

 

Alexander Morlang

Die Erkundungstour zu den zerstörten Kleingärten in Berlin-Neukölln am 15.5.2011

Unsere Erkundungstour am 15.5.2011 zu den 314 Kleingärten in Berlin-Neukölln, die zum 30. November 2010 geräumt wurden, um Platz für die geplante Stadtautobahn A100 zu machen.

Eine grüne Oase inmitten der Stadt wurde zerstört, obwohl schon längst feststand, dass über den Bau der A100 erst nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2011 entschieden wird.
Auf dem Gelände existiert ein z.T. sehr alter Baumbestand. Ruderalflächen bieten unzähligen Tieren und Pflanzen eine Heimat. Alleine 35 Vogelarten sind dort heimisch, sechs davon stehen auf der Vorwarnliste der Roten Liste Berlin. Baumfrevel und Vandalismus bedrohen bereits jetzt die Biotope und den Lebenraum von Tieren wie Fröschen und Teichmolchen.