Strafprozess gegen A100-GegnerInnen erneut vertagt

Der heutige Strafprozess gegen vier A100-GegnerInnen am 26.10.2015 wegen der Räumung der Baumbesetzung in Neukölln endete erneut mit einer Vertagung. Etwa 10-15 solidarische Personen wohnten der Zeugenvernehmung von Arne Huhn (Bauleiter der A100-Verlängerung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) und mehrerer Polizeibeamter bei. Gegen eine Person wurde der Prozess mit Rücksicht auf ein parallel laufendes Verfahren eingestellt.

Die Zeugenvernehmung von Herrn Huhn war durch widersprüchliche Angaben zum durch ihn gestellten Strafantrag geprägt. Dieser ist die juristische Grundlage, die ein Strafverfahren überhaupt erst möglich macht. Es stellte sich heraus, dass Herr Huhn der Polizei vor Ort einen schriftlichen Blankoscheck für die Verfolgung aller sich auf dem Grundstück befindender Personen gegeben hatte und man sich anschließend mündlich darauf verständigte, diesen auf Personen einzugrenzen, die sich trotz Aufforderung nicht entfernten. Insgesamt wurde deutlich, dass Senatsverwaltung und Polizei in diesen Wochen und Monaten bei der Durchsetzung der A100 sehr eng verzahnt waren. Strafprozess gegen A100-GegnerInnen erneut vertagt weiterlesen

Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Pressemitteilung: Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Verhandlungstermine: Montag, 26. Oktober 2015 und Mittwoch, 11. November 2015,
jeweils um 09:15 Uhr in Saal 862 des Amtsgerichts Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Die Strafverfahren wegen der Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 gehen in die nächste Runde. Vier A100-GegnerInnen wehren sich an zwei weiteren Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs.

Die Vier sollen das Hausrecht verletzt haben, als am 3. Februar 2014 ein Großaufgebot der Polizei anrückte, um das monatelang besetzte Gelände an der Grenzallee in Neukölln zu räumen und die Bäume auf dem Gelände zu fällen. Die Stadtentwicklungsbehörde hatte – unmittelbar vor der Räumung – das Grundstück durch vorzeitige Besitzeinweisung übernommen. Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung weiterlesen

Video: Widerstand gegen den Bau der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln

Im Januar 2013 begannen massive Proteste auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln. So wurden Bäume besetzt und gegen die Räumung eines Grundstücks in der Neuköllnischen Allee 33 protestiert.

Hier die Zusammenfassung: Ein Jahr Widerstand gegen den Autobahn-Wahnsinn

Prozess gegen 4 A100-GegnerInnen vertagt

U-Schu statt Sta-SchuDer heutige Gerichtsprozess gegen 4 A100-GegnerInnen wurde nach einer guten Stunde vertagt. Fortsetzungstermine sind der 26.10. und 11.11. Dann – beinahe zwei Jahre nach der Räumung der Baumbesetzung – sollen auch Zeugen gehört werden. Die Angeklagten haben die Zeugenvernehmung des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Bürgermeisters Michael Müller beantragt. Er soll zu dem von seiner Behörde gestellten Strafantrag Stellung nehmen.

Etwa 30 Personen, darunter mehrere Pressevertreter und 2 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, verfolgten den Prozess. In politischen Statements stellten mehrere der Angeklagten die Gründe für den Widerstand gegen die A100 dar. Sie charakterisierten den Ausbau der Stadtautobahn als ein Investitionsprogramm für Baufirmen und Automobilindustrie. Prozess gegen 4 A100-GegnerInnen vertagt weiterlesen

A100-GegnerInnen am 1.6.2015 in Berlin vor Gericht

Prozess-Termin: Montag, den 1. Juni 2015, 9:15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 862
+ + + Gemeinsame Pressemitteilung vom Aktionsbündnis A100 stoppen! und ROBIN WOOD + + +

Protest im Baumwipfel gegen die A100 (Foto: Ruben Neugebauer)
Protest im Baumwipfel gegen die Autobahn A100 (Foto: Ruben Neugebauer)

Am kommenden Montag (1.6.2015) wehren sich vier A100-GegnerInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Die Vier hatten sich an der Besetzung gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A-100 an der Grenzallee in Neukölln beteiligt. Als mit einem Großaufgebot der Polizei am 3. Februar 2014 die Fläche geräumt wurde, sollen sie vor Ort gewesen sein – mehrere von ihnen auch in den Baumkronen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Die Strafverfolgung ist in diesem Fall nur möglich, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Strafantrag gestellt hat und ihn bis heute aufrechterhält. Seine Rücknahme würde automatisch dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird. Genau das haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Harald Moritz und Dirk Behrendt (beide Grüne), in einem Schreiben vom 18. September 2014 gefordert. Der damalige Senator für Stadtentwicklung und heutige Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat daraufhin in seinem Antwortschreiben vom 27. Oktober 2014 das Festhalten an der Strafverfolgung bekräftigt. Das stößt bei ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis A100 stoppen! auf heftige Kritik, sie fordern ebenfalls die Rücknahme des Strafantrags. A100-GegnerInnen am 1.6.2015 in Berlin vor Gericht weiterlesen

Kleingartenanlage in der Beermannstraße besetzt!

Die Kleingartenanlage in der Beermannstraße 24 in 12435 Berlin-Treptow wurde am Sonntag, 30.11.2014  besetzt. Die Gärten sollen am 1.12.2014 geräumt werden, damit dort die Stadtautobahn A100 gebaut werden kann.

Am Montag, 1.12.2014 gaben die  Besetzer/innen um 12:00 Uhr eine Pressekonferenz vor Ort.
Die Begehung und Abnahme des Senates mit den Pächtern wurde auf 14:00 Uhr vorverlegt, sie begann dann gegen 15 Uhr. Gegen 18:30 Uhr wurde die Besetzung durch die Polizei beendet.

aktualisiert am 1.12.2014 um 18:30 Uhr

Aktuelle Infos zur Besetzung auf unserem Twitter-Account https://twitter.com/A100stoppen, hier bei Indymedia und bei beermannstrasse.blogspot.de

Wir halten die Räumung der Gärten und den Antrag der Koalitionsparteien SPD und CDU, auch den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 weiter bis zur Frankfurter Allee zu bauen, für rückwärtsgewandte Politik. Statt die Zubetonierung der Berliner Innenstadt mit Autobahnen und damit der Zerstörung von günstigem Wohnraum und der Versiegelung riesiger Areale der Berliner Stadtnatur für die A100 sollte die Politik eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik für alle (und nicht nur für das Drittel, die ein Auto besitzen) betreiben und auf den für die Autobahntrasse reservierten Flächen in Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg sozialverträglichen Wohnraum schaffen.

Auf Indymedia ist dazu der folgende Aufruf erschienen:
Berlinerweiter Aufruf zur Unterstützung! Im Moment knistert die Feuertonne, die Nachbar*innen strömen zusammen. 50 Leute beschlossen heute auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung von Kleingartenanlagen. Um 17.00 Uhr gibt es heiße Suppe, danach Filme. Bringt Decken und Schlafsäcke mit. Es gibt Hütten, die wir bewohnen werden. Kommt heute und morgen, die ganze Zeit. Wann immer Ihr Zeit habt! Achtet auf neue Ankündigungen oder fortlaufende Informationen in der Kommentarspalt zu diesem Artikel. Wir sind viel! Wir bleiben alle. Niemand wird alleine gelassen!

 

 

Go-In bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

senstadtumHeute Vormittag haben ein dutzend A100-GegnerInnen aus verschiedenen stadt- und umweltpolitischen Gruppen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Besuch abgestattet. Im Gepäck hatten sie einen Brief an Senator Müller, in dem gefordert wird, den Strafantrag gegen A100-GegnerInnen zurückzuziehen und die Wohnhäuser und Kleingärten in der Beermannstraße zu erhalten.

Michael Müller selbst war nicht im Haus. In der Chefetage der Senatsverwaltung war man von dem Überraschungsbesuch nicht gerade begeistert. Dennoch nahmen sich zwei Mitarbeiter Müllers Zeit für ein längeres Gespräch. Die Linie war dabei allerdings eindeutig: Man nehme den Brief entgegen, werde ihn inhaltlich prüfen und dann Bescheid geben. Verhandlungen in irgendeiner Form wurden aber scharf abgelehnt, dass die A100-GegnerInnen unangemeldet und gemeinsam gekommen waren, stieß auf keinerlei Begeisterung. So würde Verwaltungshandeln nicht funktionieren. Die Ankündigung weiterer Proteste wurde als Drohung aufgefasst und zurückgewiesen.
Hier zeigt sich ein klares Machtverhältnis. So wurde z.B. den MieterInnen in der Beermannstraße die vorzeitige Besitzeinweisung und somit die faktische Aushebelung ihres Mietrechts angedroht. Für sie ist die Drohung auf der Straße zu landen konkret und sie können sich nicht einfach mehr Zeit nehmen, um sich mit dem Thema zu befassen. Aber schon der zaghafte Versuch, heute dieses Machtverhältnis einmal umzudrehen, stieß auf keinerlei Verständnis bei der Verwaltung.

Anschließend ging es weiter zu Herrn Huhn, dem technischen Leiter des A100-Ausbaus und Unterzeichner des Strafantrags. Auch er gab sich gesprächsbereit, zog sich aber in der Strafantragsfrage hinter seinen Vorgesetzten zurück. Allerdings gab es von ihm auch die klare Aussage: Momentan ist in Müllers Behörde die Kriminalisierung von A100-GegnerInnen gewollt.
Frau R., die vom Leiter der obersten Straßenbaubehörde in Berlin Herrn Beer bevollmächtigt wurde, „alle zur Durchführung der Entmietung erforderlichen Erklärungen abzugeben“ und u.a. die Kündigungen an die Mieterinnen der Beermannstr. 20 und 22 verschickt hat, wurde nicht angetroffen. Aber auch ihr wurde der Brief hinterlassen.

Die Senatsverwaltung hat einen weiteren Gesprächstermin angekündigt. Wir werden sehen, ob sie tatsächlich etwas anzubieten hat oder sich wie heute weiter hinter Formeln zurückzieht. Klar ist aber auch: Wenn die Entmietungen in der Beermannstraße fortgesetzt werden und die kriminalisierten AktivistInnen weiterhin jeden Tag mit einer Vorladung zum Prozess rechnen müssen, machen diese Tatsachen alle Gespräche zur Farce.

Weitere Unterstützung für kriminalisierte A100-GegnerInnen

Die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 dauert anDie fünf AktivistInnen, die nach der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 vor Gericht gezerrt werden sollen, erhalten weitere Unterstützung. Nach dem Aktionsbündnis A100 stoppen! hat sich heute auch Robin Wood in einer Pressemitteilung für die Rücknahme der Strafanträge gegen die fünf ausgesprochen. Dort wird richtig festgestellt, dass die Strafanträge aus Müllers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Menschen einschüchtern sollen, die sich gegen die A100 wehren. Ihre Rücknahme hätte eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens zu Folge. Angesichts seiner Kandidatur für das Amt des regierenden Bürgermeisters heißt es kurz und bündig: „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“.
Bereits vor zwei Wochen haben sich die Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt in einem Brief an Senator Müller für die Rücknahme der Strafanträge ausgesprochen. Dort wird die Besetzung gegen die A100 als eine „symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert“ bezeichnet.

Robin Wood verweist außerdem auf die Situation der MieterInnen in den zum Abriss für die A100 vorgesehenen Wohnhäuser Beermannstraße 20 und 22. Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, wurden dort in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen entmietet. Sie werden mit hochwertigen Schließanlagen gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben psychischen Druck durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung. Auch den KleingärtnerInnen am Ende der Beermannstraße wurde bereits gekündigt.
In Zukunft wird es sicherlich weitere Protestaktionen gegen diesen unhaltbaren Zustand geben. Gerade in dieser Situation sollten die Einschüchterungsversuche aus Müllers Senatsverwaltung nicht hingenommen werden!

Strafverfahren! Senatsverwaltung: A100-GegnerInnen sind Kriminelle.

Prozesse Berlin
Anfang Februar rückte eine Großaufgebot der Polizei an, um die Baumbesetzung gegen die A100 zu räumen. Über ein Jahr lang war die Protestpappel ein Ort des Austausch und des Widerstands gewesen, der die öffentliche Debatte über die fatalen Folgen der Autobahnverlängerung am Laufen hielt. Nun rückten mehrere Hundertschaften, die Hundestaffel und diverse Spezialeinheiten an, um dem ein Ende zu machen. Nachdem so mit polizeilichen Zwangsmitteln die Trasse des umstrittenen Großprojekts geräumt wurde, drohen nun mehreren Personen Strafverfahren. Treibende Kraft dahinter ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Fünf Personen haben Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen erhalten. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, um sich politisch und juristisch gegen den Vorwurf zu verteidigen. Nun dürfte es in der nächsten Zeit zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten kommen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt (§ 123 II StGB). Das heißt, die Justiz wird nur dann tätig, wenn der Geschädigte Strafantrag stellt. Der Strafantrag kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Dann wird das Verfahren automatisch eingestellt.
In diesem Fall hat ein Beamter der Senator Müller unterstellten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung X – Tiefbau) Strafantrag gestellt. Aus der Tatsache, dass vorher die Polizei zur Räumung des Grundstücks gerufen wurde, folgt keine Pflicht, einen Strafantrag zu stellen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Politik, A100-GegnerInnen vor Gericht zu zerren!

Kleingarten-Anlage hinter der Beermannstraße in Berlin-Treptow, die für die verlängerung der Stadtautobahn A100 geopfert werden sollDer Zeitpunkt zu dem das passiert, ist bemerkenswert. In der Beermannstraße 20 und 22 sollen nach dem Willen des Senats fünf Wohnhäuser für die Profite der Bauindustrie und für drei Kilometer Autobahn vernichtet werden. Es wird immer noch versucht, die MieterInnen ohne Entschädigungen aus ihren Wohnungen zu werfen. Das da in einer Stadt wie Berlin, wo die sozialen Gegensätze wachsen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, mit Widerstand zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Das bei der Senatsverwaltung Widerstand unerwünscht ist, ist genauso klar. Sind die Strafanträge ein Versuch, engagierte Menschen einzuschüchtern?

Politisch motivierte Einschüchterungskampagnen scheitern, wenn sie politisch beantwortet werden. Gerade jetzt bleibt Protest und Widerstand gegen das Milliardengrab A100 richtig und notwendig. Und es kommt auf Solidarität an, etwa durch Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder den Besuch des anstehenden Strafprozesses. Der Prozesstermin wird hier veröffentlicht werden, bitte achtet auf Ankündigungen.

Strafantrag zurücknehmen!

Beermannstraße erhalten!

A100 stoppen!

Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Berlin-Neukölln

A100 Räumung 1Am Montag, 3.2.2014 gegen 12 Uhr begann die Polizei, die Besetzung in der Neuköllnischen Allee zu räumen. Gegen 18 Uhr krachte die Protestpappel samt Baumhaus zu Boden. Dazwischen lag ein für den bisherigen Protest und Widerstand beispielloser Polizeieinsatz. Beamte mehrerer Hundertschaften, Hunde, Flutlicht, eine technische sowie ein kletternde Spezialeinheit wurden aufgeboten, um die geplante Trasse von allen Zeichen des Protests zu säubern. Holzfäller und Baufirmen agierten als ein Bestandteil dieses Großeinsatzes. Der Senat ließ Zähne zeigen und machte deutlich, dass ein Projekt wie die A100 nur mit massiven Zwang gegen die Bevölkerung durchsetzbar ist.

Anders als in manchen Medien suggeriert, ist die Räumung und Fällung der besetzten Bäume keine Niederlage des Protests. Die Protestpappel sollte ein Symbol für die Zerstörung sein, die die falsche Verkehrspolitik insgesamt anrichtet. Betrachtet man die umfangreiche mediale Berichterstattung, wird klar, dass dieser Plan aufgegangen ist. Der Berliner Senat wurde gezwungen zu zeigen, wie weit er für die Profite von Baufirmen und Autokonzernen geht.
Dabei geht es um sehr viel mehr, als das Dutzend Bäume, dass gestern unter Polizeischutz gefällt wurde. Nicht nur hunderte Straßenbäume sondern auch ebenso viele Kleingartenparzellen mussten dem 16. Bauabschnitt bereits weichen. Aktuell hat die Entmietung der zum Abriss vorgesehenen Wohnhäuser in der Beermannstraße 20 und 22 begonnen. Hier soll günstiger Wohnraum aktiv vernichtet werden. Die den MieterInnen vom Senat angebotene Entschädigung ist völlig unzureichend.
Würde der 16. Teilabschnitt in Betrieb gehen, hieße das mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Klimaschäden, mehr Verkehrstote und eine weitere Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs. Davon unbeeindruckt, plant der Senat bereits den 17. Bauabschnitt quer durch den Friedrichshain bis zur Storkower Straße.

Es ist klar, dass der Protest gegen die A100 gerade jetzt weitergehen wird. Sein Atem ist lang, die Möglichkeiten vielfältig und der Beton noch nicht gegossen. Das Aktionsbündnis A100 stoppen! trifft sich übrigens das nächste Mal am Donnerstag den 20.02. um 20:00 Uhr im Jugendclub E-Lok in der Laskerstr. 6-8.
Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Berlin-Neukölln weiterlesen

A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 3.2.2014 in Berlin-Neukölln

Aktionsbündnis A100 stoppen! Logo

Alarm! Räumung droht!

Der Berliner Senat möchte für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 am 3.2. ab 12 Uhr ein Grundstück in Berlin-Neukölln räumen und weitere Bäume fällen.
Wir sagen nein!
Kommt am Montag, 3.2.2014 um 11:00 Uhr
zur Kundgebung
auf das Gelände Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln zum A100-Widerstands-Baumhaus!
Stadtplan-Link

Seit einem Jahr haben stadtpolitische AktivistInnen zusammen mit Robin Wood eine Protestpappel auf der geplanten A100 Verlängerung besetzt. Mittlerweile konnten vier Baumfällversuche und Räumungen überstanden werden. Auch einige umliegende kommunale Bäume wurden gerettet. Im letzten Herbst haben wir ein wetterfestes Baumhaus gebaut, ausserdem gibt es einen Infopunkt auf dem Gelände darunter. Jetzt droht erneut die Räumung.Beauftragte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben die Zwangsvollstreckung der Besitzeinweisung (Enteignung) des Geländes Neuköllnische Allee 33 und die Fällung der umliegenden Bäume am 3.2.14 ab 12:00 Uhr angedroht.

Berlin braucht aber kein weiteres wahnwitziges Großprojekt, dass nur der Auto- und Baulobby zu Gute kommt. Wir brauchen gut ausgebaute und funktionierende U- und S-Bahnen statt dem teuersten Stück Autobahn, das jemals in Deutschland gebaut wurde. Die Kosten für 3,2 km Autobahn sollen nach Senats-Planung 473 Millionen Euro betragen! Und diese Autobahn wird nicht nur Unsummen kosten, sondern auch die Verkehrsprobleme in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain vervielfachen. Der Autoverkehr wird sich weiter verstärken und geballt auf unsere Wohngebiete losgelassen.

Und das ist erst der Anfang! Weitere hunderte Millionen sollen für den übernächsten Bauabschnitt direkt durch Friedrichshain verschwendet werden. Mehr Schaden läßt sich mit Autoverkehr kaum anrichten. Lärm und Stau gibt es dann direkt vor die Haustür – Wohnhäuser und Clubs müssten der Abrissbirne weichen.

Weitersagen: Kundgebung + Baumbesetzung am 3.2.2014 ab 11:00 Uhr!

Der Flyer zur Protestaktion (pdf)

Die Protestaktion als Veranstaltung bei Facebook Bitte ladet eure Freunde dazu ein!

Räumung droht! A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 20.1.2014 in Berlin-Neukölln

 

 

 

 

 

 

 

 

A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 20.1.2014 in Berlin-Neukölln

Unsere Protestaktion haben wir auf Montag, 3.2.2014 ab 11:00 Uhr verschoben, da der Räumungsbeginn vom Oberverwaltungsgericht auf Montag, 3.2.2014 ab 12:00 Uhr verschoben wurde.

Zum Aufruf zur Kundgebung am Montag, 3.2.2014 ab 11:00 Uhr

Demonstration am 12.3.2013: Baumfällungen für A100 in Neukölln vorerst gestoppt

Trotz eisiger Kälte und der frühen Stunde folgten heute über 30  Menschen unserem Aufruf und demonstrierten schon um 07:00 Uhr in der Neuköllnischen Allee in Berlin-Neukölln gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100. Die Pappel auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 wurde bereits die ganze Nacht über besetzt gehalten. Nach der versuchten illegalen Baumfällung in der letzten Woche bestreiten die Verantwortlichen nun, aktuell Baumfällungen geplant zu haben.

Seit kurzem sind mehr als 50 Bäume an der Neuköllnischen Alle, am Bahndamm und auf den dazwischen liegenden Grundstücken mit gelben Kreuzen markiert.

Bereits gestern teilte der Projektleiter für den A100-Ausbau bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Huhn auf Anfrage mit, dass er sich in seiner Verwaltung rückversichert habe, dass aktuell keine Baumfällungen geplant seien. Für Markierungen und Schilder habe er noch keine Erklärung. Baumfällungen seien Ende Februar abgeschlossen und würden auch erst wieder im September beginnen.

Auch im Bezirksamt Neukölln weist man jegliche Verantwortung von sich und geht bei den gelben Markierungen sogar von Vandalismus aus. Zitat aus der Kleinen Anfrage KA/058/XIX von Marlis Fuhrmann (Die Linke) in der BVV Berlin-Neukölln:
„Das Bezirksamt hat die von Ihnen beschriebenen Markierungen an den Bäumen nicht zu vertreten. Selbstverständlich hat das Fachamt sofort nach Eingang Ihrer Meldung die Bäume überprüft und Nachforschungen angestellt, ob die Markierungen eventuell durch die zuständige Aufsichtsbehörde angebracht wurden. Dies ist nicht der Fall, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass diese keinerlei Markierung an den von Ihnen benannten Bäumen angebracht hat. Das Bezirksamt kann insofern nicht nachvollziehen, wann und auch wer die Bäume vor dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 markiert hat und muss daher von Vandalismus ausgehen. Eine Anzeige bzw. eine strafrechtliche Verfolgung würde jedoch ins Leere laufen, da hier eine Ermittlung nicht erfolgversprechend wäre.“

Presseecho zur Aktion (aktualisiert am 14.3.2013)

taz: Aktion – Sylvester bleibt oben:  Autobahngegner protestieren in Berlin gegen das Fällen von Bäumen für den Bau der Autobahn A 100 – um 7 Uhr früh

Junge Welt: Protest gegen Baumfällung und Autobahnausbau in Berlin-Neukölln

Neues Deutschland: Kein Baum fällt für die Autobahn – Senatsverwaltung und Bezirksamt wissen nichts von Markierungen an Bäumen

Kein Baum fällt für die Autobahn

Senatsverwaltung und Bezirksamt wissen nichts von Markierungen an Bäumen

Offenbar rechtswidrige Baumfällungen für A100-Ausbau in Berlin-Neukölln geplant

Am Montag, 4.3.2013 hat eine Firma versucht, auf das eingezäunte und abgesperrte Gelände mit der von uns im Januar besetzten Pappel an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln einzudringen. Stadtplan-Link

Ein LKW mit Kran für Fällungsarbeiten stand schon direkt vor dem Baum und konnte in letzter Minute gestoppt werden. Arbeiter im Auftrag des Landes Berlin versuchten, illegal auf sein Grundstück vorzudringen und ebenso illegal einen Baum zu fällen.
Ein vor Ort anwesender Angestellter des Grundstücksbesitzers verhinderte das Betreten des Geländes und rief die Polizei. Diese schickte die Arbeiter weg mit der Begründung, es sei Privatgelände. Sie kündigten an, wiederzukommen. Besonders dreist: Diese Aktion fand statt, während zeitgleich der Grundstückseigentümer zu Verhandlungen darüber mit Senatsvertretern zusammensaß.

Es wurden Parkverbotsschilder neben allen zur Fällung markierten Bäumen aufgestellt mit der Aufschrift Parkverbot ab Dienstag, 12.3.2013 ab 7:00 Uhr! Ausserdem wurden weitere Bäume auf den Nachbargrundstücken, auch direkt am Bahndamm (hohe Pappeln) markiert. Offensichtlich wollen die Autobahnbauer schnell noch das Anfangsgelände der A100-Baustelle bereinigen.

In der Zeit vom 1. März bis 30. September dürfen gemäß § 39 Absatz 5 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz keine Bäume gefällt werden. Hinweise zum Baumschutz beim Umwelt- und Naturschutzamt Berlin-Neukölln

Am Sonntag, 10.03.2013 laden wir deshalb von 15:00 – 16:00 Uhr zum Treffen auf dem Protestcamp an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee ein.

Aktuelle Infos zu Aktionen gegen die geplanten Baumfällungen folgen hier sowie auf Twitter und Facebook in Kürze.

Aktuelles zur Baumbesetzung auf der geplanten A100-Trasse in Berlin-Neukölln

Baumbesetzungs-Protestcamp
an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln
Stadtplan-Link

Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.

Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.

Bilder, Videos und Medienecho zur Baumbesetzung gegen die Verlängerung der A100

Bilder, Videos und Medienecho zur Baumbesetzung auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln Stadtplan-Link

RBB Aktuell vom 3.1.2013: Protest gegen geplanten Weiterbau des Stadtrings A100

http://www.youtube.com/watch?v=O5K9WY97cMo

Medienecho zur Baumbesetzungs-Aktion gegen die A100-Verlängerung Bilder, Videos und Medienecho zur Baumbesetzung gegen die Verlängerung der A100 weiterlesen

Gute Stimmung im A100-Protestcamp der Baumbesetzer, Helfer/innen gesucht

Der Regen tut der guten Stimmung unter den Baumbesetzer/innen und ihren Unterstützern keinen Abbruch. Am Vormittag mussten Polizei und Feuerwehr unverrichteter Dinge wieder abziehen, da sich der besetzte Baum auf einem Privatgrundstück befindet. Der Eigentümer gehört zu den Klägern gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und hat keine Einwände gegen die Baumbesetzung.

Bitte unterstützt die Aktivist/innen!
Gesucht wird „Bodenpersonal“: Helfer/innen, die vor allem Nachts stundenweise vor Ort sind und die Baumbesetzer/innen unterstützen.
Außerdem werden ein Zelt und Klappstühle gesucht und Verpflegung ist stets willkommen.
Meldet euch bitte möglichst vorab bei Robin Wood unter Tel. 0171-848 16 99

Die Baumbesetzungsaktion findet an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln, Nähe S-Bahnhof Köllnische Heide statt. Stadtplan-Link

Mehr Infos zur Baumbesetzung gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen den Ausbau der A100 durch Robin Wood

Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben heute unabhängige Aktivist_innen gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Stadtplan-Link Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. Sie kritisieren die damit die Verkehrs- und Sozialpolitik und kündigen weitere Proteste an.

Der Flyer zur Baumbesetzung gegen A100 (pdf)
Die Aktivist_innen zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer
hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“. Die Aktionskletter_innen wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.

In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtner_innen und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter_innen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden.

Der Bau des Autobahnteilstücks wird voraussichtlich über 470 Millionen Euro verschlingen. Den größten Batzen davon zahlt der Bund für Grunderwerb und Bau. Das Land Berlin trägt die Planungskosten, die sich auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen dürften. „Zusätzlich zum Millionengrab Berliner Flughafen wollen Bund und Berliner Senat für unnütze drei Kilometer Autobahn weitere Millionen Euro versenken. Das ist ein Geschenk an die Bau- und Verkehrswirtschaft“, kritisierte Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter stadtpolitischer Aktivist. „Gleichzeitig fehlt den Berliner_innen an allen Ecken und Enden das Geld. Bezirkseigene Einrichtungen werden geschlossen, Flüchtlinge und Mieter_innen müssen um menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen. Hier zeigt sich, für wen der Senat da ist – und für wen nicht.“

Das Projekt ist das Ergebnis einer noch immer autofixierten, klimaschädlichen Verkehrspolitik. Diese ist beispielhaft an der gerade stattfindenden Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 ablesbar: Wieder ist eine Wunschliste von neuen Straßen zu erwarten. Jeder Neubau von Autobahnen leistet aber dem automobilen Individualverkehr Vorschub. Der öffentliche Nahverkehr bleibt hingegen auf der Strecke. „Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und geht mangels Investition und Pflege vor die Hunde. Regelmäßig bricht der Zugverkehr in der Hauptstadt zusammen, die S- und U-Bahngäste lässt man frierend im Regen stehen“, sagte Alexander Gerschner von ROBIN WOOD. „Nachdem es dennoch in den vergangenen Jahren endlich Zuwächse bei den Beförderungszahlen gab, wollen Politiker von CDU und SPD die Uhr zurückdrehen und uns wieder ins Auto zwingen. Da machen wir nicht mit.“

Die Aktivist_innen sehen die Baumbesetzung als Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Verlängerung der A100. Im Frühjahr wollen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für den neuen Autobahnabschnitt in Szene setzen.

Kontakt:
ROBIN WOOD-Pressestelle
www.robinwood.de