Weitere Unterstützung für kriminalisierte A100-GegnerInnen

Die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 dauert anDie fünf AktivistInnen, die nach der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 vor Gericht gezerrt werden sollen, erhalten weitere Unterstützung. Nach dem Aktionsbündnis A100 stoppen! hat sich heute auch Robin Wood in einer Pressemitteilung für die Rücknahme der Strafanträge gegen die fünf ausgesprochen. Dort wird richtig festgestellt, dass die Strafanträge aus Müllers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Menschen einschüchtern sollen, die sich gegen die A100 wehren. Ihre Rücknahme hätte eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens zu Folge. Angesichts seiner Kandidatur für das Amt des regierenden Bürgermeisters heißt es kurz und bündig: „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“.
Bereits vor zwei Wochen haben sich die Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt in einem Brief an Senator Müller für die Rücknahme der Strafanträge ausgesprochen. Dort wird die Besetzung gegen die A100 als eine „symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert“ bezeichnet.

Robin Wood verweist außerdem auf die Situation der MieterInnen in den zum Abriss für die A100 vorgesehenen Wohnhäuser Beermannstraße 20 und 22. Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, wurden dort in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen entmietet. Sie werden mit hochwertigen Schließanlagen gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben psychischen Druck durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung. Auch den KleingärtnerInnen am Ende der Beermannstraße wurde bereits gekündigt.
In Zukunft wird es sicherlich weitere Protestaktionen gegen diesen unhaltbaren Zustand geben. Gerade in dieser Situation sollten die Einschüchterungsversuche aus Müllers Senatsverwaltung nicht hingenommen werden!

Strafverfahren! Senatsverwaltung: A100-GegnerInnen sind Kriminelle.

Prozesse Berlin
Anfang Februar rückte eine Großaufgebot der Polizei an, um die Baumbesetzung gegen die A100 zu räumen. Über ein Jahr lang war die Protestpappel ein Ort des Austausch und des Widerstands gewesen, der die öffentliche Debatte über die fatalen Folgen der Autobahnverlängerung am Laufen hielt. Nun rückten mehrere Hundertschaften, die Hundestaffel und diverse Spezialeinheiten an, um dem ein Ende zu machen. Nachdem so mit polizeilichen Zwangsmitteln die Trasse des umstrittenen Großprojekts geräumt wurde, drohen nun mehreren Personen Strafverfahren. Treibende Kraft dahinter ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Fünf Personen haben Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen erhalten. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, um sich politisch und juristisch gegen den Vorwurf zu verteidigen. Nun dürfte es in der nächsten Zeit zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten kommen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt (§ 123 II StGB). Das heißt, die Justiz wird nur dann tätig, wenn der Geschädigte Strafantrag stellt. Der Strafantrag kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Dann wird das Verfahren automatisch eingestellt.
In diesem Fall hat ein Beamter der Senator Müller unterstellten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung X – Tiefbau) Strafantrag gestellt. Aus der Tatsache, dass vorher die Polizei zur Räumung des Grundstücks gerufen wurde, folgt keine Pflicht, einen Strafantrag zu stellen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Politik, A100-GegnerInnen vor Gericht zu zerren!

Kleingarten-Anlage hinter der Beermannstraße in Berlin-Treptow, die für die verlängerung der Stadtautobahn A100 geopfert werden sollDer Zeitpunkt zu dem das passiert, ist bemerkenswert. In der Beermannstraße 20 und 22 sollen nach dem Willen des Senats fünf Wohnhäuser für die Profite der Bauindustrie und für drei Kilometer Autobahn vernichtet werden. Es wird immer noch versucht, die MieterInnen ohne Entschädigungen aus ihren Wohnungen zu werfen. Das da in einer Stadt wie Berlin, wo die sozialen Gegensätze wachsen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, mit Widerstand zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Das bei der Senatsverwaltung Widerstand unerwünscht ist, ist genauso klar. Sind die Strafanträge ein Versuch, engagierte Menschen einzuschüchtern?

Politisch motivierte Einschüchterungskampagnen scheitern, wenn sie politisch beantwortet werden. Gerade jetzt bleibt Protest und Widerstand gegen das Milliardengrab A100 richtig und notwendig. Und es kommt auf Solidarität an, etwa durch Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder den Besuch des anstehenden Strafprozesses. Der Prozesstermin wird hier veröffentlicht werden, bitte achtet auf Ankündigungen.

Strafantrag zurücknehmen!

Beermannstraße erhalten!

A100 stoppen!

Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Berlin-Neukölln

A100 Räumung 1Am Montag, 3.2.2014 gegen 12 Uhr begann die Polizei, die Besetzung in der Neuköllnischen Allee zu räumen. Gegen 18 Uhr krachte die Protestpappel samt Baumhaus zu Boden. Dazwischen lag ein für den bisherigen Protest und Widerstand beispielloser Polizeieinsatz. Beamte mehrerer Hundertschaften, Hunde, Flutlicht, eine technische sowie ein kletternde Spezialeinheit wurden aufgeboten, um die geplante Trasse von allen Zeichen des Protests zu säubern. Holzfäller und Baufirmen agierten als ein Bestandteil dieses Großeinsatzes. Der Senat ließ Zähne zeigen und machte deutlich, dass ein Projekt wie die A100 nur mit massiven Zwang gegen die Bevölkerung durchsetzbar ist.

Anders als in manchen Medien suggeriert, ist die Räumung und Fällung der besetzten Bäume keine Niederlage des Protests. Die Protestpappel sollte ein Symbol für die Zerstörung sein, die die falsche Verkehrspolitik insgesamt anrichtet. Betrachtet man die umfangreiche mediale Berichterstattung, wird klar, dass dieser Plan aufgegangen ist. Der Berliner Senat wurde gezwungen zu zeigen, wie weit er für die Profite von Baufirmen und Autokonzernen geht.
Dabei geht es um sehr viel mehr, als das Dutzend Bäume, dass gestern unter Polizeischutz gefällt wurde. Nicht nur hunderte Straßenbäume sondern auch ebenso viele Kleingartenparzellen mussten dem 16. Bauabschnitt bereits weichen. Aktuell hat die Entmietung der zum Abriss vorgesehenen Wohnhäuser in der Beermannstraße 20 und 22 begonnen. Hier soll günstiger Wohnraum aktiv vernichtet werden. Die den MieterInnen vom Senat angebotene Entschädigung ist völlig unzureichend.
Würde der 16. Teilabschnitt in Betrieb gehen, hieße das mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Klimaschäden, mehr Verkehrstote und eine weitere Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs. Davon unbeeindruckt, plant der Senat bereits den 17. Bauabschnitt quer durch den Friedrichshain bis zur Storkower Straße.

Es ist klar, dass der Protest gegen die A100 gerade jetzt weitergehen wird. Sein Atem ist lang, die Möglichkeiten vielfältig und der Beton noch nicht gegossen. Das Aktionsbündnis A100 stoppen! trifft sich übrigens das nächste Mal am Donnerstag den 20.02. um 20:00 Uhr im Jugendclub E-Lok in der Laskerstr. 6-8.
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A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 3.2.2014 in Berlin-Neukölln

Aktionsbündnis A100 stoppen! Logo

Alarm! Räumung droht!

Der Berliner Senat möchte für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 am 3.2. ab 12 Uhr ein Grundstück in Berlin-Neukölln räumen und weitere Bäume fällen.
Wir sagen nein!
Kommt am Montag, 3.2.2014 um 11:00 Uhr
zur Kundgebung
auf das Gelände Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln zum A100-Widerstands-Baumhaus!
Stadtplan-Link

Seit einem Jahr haben stadtpolitische AktivistInnen zusammen mit Robin Wood eine Protestpappel auf der geplanten A100 Verlängerung besetzt. Mittlerweile konnten vier Baumfällversuche und Räumungen überstanden werden. Auch einige umliegende kommunale Bäume wurden gerettet. Im letzten Herbst haben wir ein wetterfestes Baumhaus gebaut, ausserdem gibt es einen Infopunkt auf dem Gelände darunter. Jetzt droht erneut die Räumung.Beauftragte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben die Zwangsvollstreckung der Besitzeinweisung (Enteignung) des Geländes Neuköllnische Allee 33 und die Fällung der umliegenden Bäume am 3.2.14 ab 12:00 Uhr angedroht.

Berlin braucht aber kein weiteres wahnwitziges Großprojekt, dass nur der Auto- und Baulobby zu Gute kommt. Wir brauchen gut ausgebaute und funktionierende U- und S-Bahnen statt dem teuersten Stück Autobahn, das jemals in Deutschland gebaut wurde. Die Kosten für 3,2 km Autobahn sollen nach Senats-Planung 473 Millionen Euro betragen! Und diese Autobahn wird nicht nur Unsummen kosten, sondern auch die Verkehrsprobleme in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain vervielfachen. Der Autoverkehr wird sich weiter verstärken und geballt auf unsere Wohngebiete losgelassen.

Und das ist erst der Anfang! Weitere hunderte Millionen sollen für den übernächsten Bauabschnitt direkt durch Friedrichshain verschwendet werden. Mehr Schaden läßt sich mit Autoverkehr kaum anrichten. Lärm und Stau gibt es dann direkt vor die Haustür – Wohnhäuser und Clubs müssten der Abrissbirne weichen.

Weitersagen: Kundgebung + Baumbesetzung am 3.2.2014 ab 11:00 Uhr!

Der Flyer zur Protestaktion (pdf)

Die Protestaktion als Veranstaltung bei Facebook Bitte ladet eure Freunde dazu ein!

Räumung droht! A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 20.1.2014 in Berlin-Neukölln

 

 

 

 

 

 

 

 

A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 20.1.2014 in Berlin-Neukölln

Unsere Protestaktion haben wir auf Montag, 3.2.2014 ab 11:00 Uhr verschoben, da der Räumungsbeginn vom Oberverwaltungsgericht auf Montag, 3.2.2014 ab 12:00 Uhr verschoben wurde.

Zum Aufruf zur Kundgebung am Montag, 3.2.2014 ab 11:00 Uhr

Illegale Baumfäll- und Räumaktion für A100-Trasse in Berlin-Neukölln verhindert!

Nach einem Hinweis am Vorabend, dass gegen den Willen des Eigentümers die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln gefällt werden sollen und auch das Protest-Baumhaus zerstört werden soll,  waren wir am 17.12.2013 auf dem Gelände und auf dem Baumhaus präsent. Es befindet sich auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100, die von Berlin-Neukölln zum Treptower Park verlängert werden soll.

Wir waren dann heute früh zahlreich auf dem Gelände und auf dem Baumhaus. Ein Baumfäll- und Räumkommando mit schwerem Gerät und Hebebühne rückte an, offenbar um die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 zu fällen und damit auch das Protest-Baumhaus zu zerstören.

Ein Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war vor Ort und behauptete uns gegenüber, dass das Land berlin seit dem 12.12.2013 Eigentümer des Geländes Neuköllnische Allee 33 wäre. Nachdem der Anwalt Karsten Sommer, der den Eigentümer des Geländes Da Silva vertritt, das Betreten des Geländes untersagte, wurde die Räumaktion gestoppt und die Polizei zog unverrichteter Dinge wieder ab. Eine Pappel und weitere Bäume wurden jedoch auf dem Nachbargrundstück gefällt.
Unsere aktuelle Pressemitteilung zur heutigen versuchten Räumung

Fällung einer Pappel für die Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln A100-Protest-Baumhaus auf dem Gelände Neuköllnische Allee 33 in Berlin-Neukölln am 17.12.2013

Treffen zur A100-Protest-Baumhaus-Einweihung Sonntag 1.12.2013 um 13 Uhr

A100-Protest-Baumhaus in Berlin-NeuköllnA100-Protest-Baumhaus-Einweihung und Besichtigung am Sonntag, 1. Dezember 2013 von 13 -14 Uhr
Wo: an der besetzten Pappel an der Neuköllnischen Allee 33/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln
Stadtplan-Link

Nach fast einem Jahr durchgehender Besetzung der Protestpappel auf der geplanten A100-Trasse haben wir jetzt ein stabiles winterfestes Baumhaus fertig gebaut, damit der Protest auch ein bischen komfortabel sein kann. Obwohl der Berliner Senat schon fleissig Geld in den Berliner Sandboden verbauen läßt, bleibt weiter fraglich, ob ein geldverschwenderisches Unsinnsprojekt wie die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow hinein in Wohngebiete finanzierbar sein wird.

Einige Bäume um unsere Protestpappel herum konnten wir durch Besetzung schützen. Leider zersägten die Senatsbeauftragten in der letzten Woche viele schöne große Strassenbäume auf der Sonnenallee. Wir stehen auf jeden Fall den Baggern weiter im Weg.
Der Protest geht weiter!

Baumfällungen unter Polizeischutz für A100 in Berlin-Neukölln, Kletterer vor Ort

Robin-Wood-Baumhaus auf geplanter A100-Trasse (Foto Robin Wood)
Robin-Wood-Baumhaus auf geplanter A100-Trasse

Die Baumfällungen für die A100-Trasse gingen am Samstag 23.11.2013 weiter: an der Grenzallee zwischen Neuköllnische Allee und Autobahn, wahrscheinlich auch bald an der Sonnenallee in Höhe des ehemaligen Hütters Zentrallagers.
Kommt heute vorbei, seht euch den Frevel an und meldet uns bitte weitere Fällungen!

Am Freitag, 22.11.2013 (9 Uhr) wurden vor dem Gelände Neuköllnische Allee 33 in Berlin-Neukölln unter Polizeischutz ca. 30 Bäume gefällt, die der geplanten Stadtautobahn A100 im Weg stehen. Kletterer von Robin Wood und weitere Aktivist/innen sichern Bäume vor und auf dem Gelände.
Unterstützt bitte die Aktiven!

Aktivist/innen konnten sich auf einen Walkway zwischen Baumhaus und Straßenbäume begeben, so dass einige Bäume nicht fällbar waren.

Das Grundstück Neuköllnische Allee 33 befindet sich nach wie vor in Privateigentum, ein Verfahren zur Herausgabe läuft. Die Trasse der geplanten Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow soll mitten durch dieses Grundstück verlaufen.
taz: Bäume für A100 gefällt: Senat sägt den Weg frei
Indymedia: Baumfällungen für A100

Baumfällungen unter Polizeischutz für A100 in Berlin-Neukölln, Kletterer retten Bäume Baumfällungen unter Polizeischutz für A100 in Berlin-Neukölln, Kletterer retten Bäume
Baumfällungen unter Polizeischutz für A100 in Berlin-Neukölln, Kletterer retten Bäume Baumfällungen unter Polizeischutz für A100 in Berlin-Neukölln, Kletterer retten Bäume

Alle Bilder: Robin Wood
Weitere Infos hier bei Robin Wood