Aktuelle Termine und Aktionen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100

Donnerstag, 24.8.2017 um 20:00 Uhr
Treffen des Aktionsbündnis A100 stoppen!

im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof) Lageplan

Hier A100 stoppen! mit einer Geldspende unterstützen

Aktuelle Videos

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Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017: Machbarkeitsstudie + Medienecho

Diskussionsveranstaltung Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017

Am 21.6.2017 luden wir zu einer Diskussionsveranstaltung „Wohnen statt Autobahn?“ in das Nachbarschaftszentrum Kiezspinne ein.

Der Geschäftsführer des BUND Berlin e.V. Tilmann Heuser, der Stadtplaner + Mobilitätsforscher Dr. Ing. Tim Lehmann vom ium-institut für urbane mobilität sowie Heidi Dlubek und Tobias Trommer vom Aktionsbündnis A100 stoppen gaben Anregungen, wie die für die Stadtautobahn A100 vorgehaltenen Flächen entwickelt werden können, wenn die geplante Autobahn nicht gebaut wird.

Laut Machbarkeitsstudie und Potenzialanalyse für Postautobahn-Wohnungsbau des ium-Instituts für Urbane Mobilität können ca. 8.800 zusätzliche, zentrale und bezahlbare Wohnungen für 22.000 Menschen auf der geplanten A100-Trasse entstehen.
Zur Studie vom ium-Institut für Urbane Mobilität (pdf, 2,4 MB)

Reaktionen in der Presse:
Berliner Zeitung: A100 in Berlin – Stadtplaner wollen auf künftiger Autobahntrasse lieber Hochhäuser bauen (Kommentare möglich)
rbb|24: Halbfertige Autobahn-Baustelle – Stadtplaner würden gern Hochhäuser auf A100 bauen (Kommentare möglich)
Huffingtonpost: Parkplätze zu Sandkästen: Warum es dringend Zeit ist, dass wir Autos aus den Innenstädten verbannen (Kommentare möglich)
Tag24: Hochhäuser auf der A100? Stadtplaner machen kuriosen Vorschlag

Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin

Wir beteiligten uns am 26. Juni 2017 am Ideenmarkt und am Stadtforum Berlin zum Thema „Wie reden wir zukünftig über Stadtentwicklung?

Es fand in der Markthalle Neun, Eisenbahnstraße 42-43 in 10997 Berlin-Kreuzberg statt.
Infos: www.berlin.de/stadtforum
Die Veranstaltung wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen organisiert.
Hier unser Beitrag für den Ideenmarkt:
Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin
Eine gute Beteiligung ist:
  • transparent: alle Daten liegen vor und sind verständlich
  • unparteiisch, neutral und unabhängig vom Vorhabensträger
  • fair: Gutachter und Auftraggeber stehen auch für die Entwicklung von Alternativen zur Verfügung
  • wird dialogisch, ergebnisoffen und öffentlich geführt
  • Die Bürgerinnen und Bürger werden von Anfang an über alle Planungsschritte informiert und haben Mitspracherecht
  • Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens ist verbindlich

Kritischer Bericht vom Stadtforum im nd:
Auf der Suche nach Beteiligung – Das erste Stadtforum in diesem Jahr will Mitbestimmung verbindlich machen

Diskussionsveranstaltung Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017

Diskussion Wohnen statt Autobahn?Herzliche Einladung zur
Diskussionsveranstaltung „Wohnen statt Autobahn?“
am Mittwoch, 21.6.2017 um 18:00 Uhr
in der Kiezspinne
Schulze-Boysen-Str. 38
10365 Berlin-Lichtenberg

Wie können die für die Stadtautobahn A100 blockierten Lebensräume menschengerecht genutzt werden?

Wir laden Sie herzlich ein zur Diskussion!

Auf dem Podium:
Tilmann Heuser,
Geschäftsführer des BUND Berlin e.V.
Dr. Ing. Tim Lehmann,
Stadtplaner + Mobilitätsforscher, ium-institut für urbane mobilität
Heidi Dlubek, Aktionsbündnis A100 stoppen!
Tobias Trommer, Aktionsbündnis A100 stoppen!

Flyer Diskussionsveranstaltung Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017 bunt (pdf)
Flyer Diskussionsveranstaltung Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017 s/w (pdf)

Diese Veranstaltung bei Facebook
Bitte laden Sie Ihre Freunde dazu ein.

Stadtplan-Link zur Kiezspinne

Die für den Ausbau der Stadtautobahn A100 vorgehaltenen Flächen können jahrzehntelang volkswirtschaftlich nicht sinnvoll genutzt werden und das Land Berlin verzichtet dadurch jedes Jahr auf Einnahmen in Millionenhöhe.

Aber wie können die Flächen entwickelt werden, wenn die geplante Autobahn nicht gebaut wird?
Auf der Veranstaltung werden wir Studien und Visionen zur Diskussion stellen, wie die für die Stadtautobahn A100 blockierten Lebensräume menschengerecht genutzt werden können.

So könnten auf der aktuell ungenutzten Fläche der geplanten bzw. in Bau befindlichen A100-Verlängerung nach Berechnungen des ium-Instituts für Urbane Mobilität ca. 8.800 attraktive und dennoch preiswerte Wohnungen für bis zu 22.000 Menschen entstehen, innenstadtnah, gut angebunden an den ÖPNV und trotzdem bezahlbar. Zum Konzept für die Nachnutzung der für die A100 vorgesehenen Flächen des ium-Berlin Diskussionsveranstaltung Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017 weiterlesen

Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017

Die Fraktion der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ (Drucksache 18/0331) gestellt. Darin wird der Berliner Senat aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.

Dieser Antrag wird Donnerstag, den 18.5.2017 als Punkt 23 behandelt werden. Nach aller Erfahrung ist der Punkt dann ca. 17.30 Uhr dran. Es werden reden: Für die SPD MdA Daniel Buchholz, für die Grünen Stefan Gelbhaar,  für die Linken Harald Wolf

Anmeldungen für die Besuchertribüne über die Besucheranmeldung des Berliner Abgeordnetenhauses telefonisch: (030) 2325-0, verbinden lassen. Ausweis mitbringen.

Der Antrag im Wortlaut:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von
Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.
Insbesondere soll der Senat sich dafür einsetzen, dass Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017 weiterlesen

Tag gegen Lärm am 26.4.2017: Stadtautobahnen schlimmste Krachmacher in Berlin

Strategische Lärmkarte LDEN (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) Straßenverkehr 2013 Quelle: Umweltatlas Berlin
Strategische Lärmkarte LDEN (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) Straßenverkehr 2013 (Ausschnitt)
Zur vollständigen Lärmkarte Straßenverkehr Berlin, Quelle: Umweltatlas Berlin

Wir Aktive vom Aktionsbündnis A100 stoppen möchten den Tag gegen Lärm am 26.04.2017, der in diesem Jahr zum 20. Mal stattfindet, zum Anlass nehmen, um darauf hinzuweisen, dass die innerstädtischen Autobahnen zu den schlimmsten Krachmachern in Berlin gehören.

Ein Blick auf die Berliner Lärmkarte zeigt das sehr eindrucksvoll. Auch ohne Ortskenntnisse fallen die hochbelasteten Autobahnabschnitte sofort ins Auge. Dargestellt sind Bereiche mit größer 55 dB in Stufen bis zu über 75 dB. Was mag wohl der höchste je gemessene Wert sein?

Verkehrslärm macht krank und tötet: Etwa 300.000 Berlinerinnen und Berliner wohnen an verkehrsbelasteten Straßen. Bereits bei einem Dauerlärmpegel von 60 dB treten Schlafstörungen und Stress-Symptome auf. Der ganze Organismus leidet. Laut Umweltbundesamt werden in Deutschland etwa 4000 Herzinfarkte pro Jahr durch Verkehrslärm verursacht.

Das Aktionsbündnis A100 stoppen setzt sich dafür ein, dass nicht noch mehr Autobahn in die Stadt kommt. Es muss Schluss sein damit, dass immer nur das Auto das Maß aller Dinge ist. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen.

Betrachten wir exemplarisch einmal die Gegend um die Kreuzung Frankfurter Allee / Möllendorfstraße / Gürtelstraße in Friedrichshain / Lichtenberg. Schon jetzt ist hier laut Lärmkarte alles im tiefroten Bereich, also extrem lärmbelastet. Wenn hier noch eine Autobahn die Frankfurter Allee in Hochlage queren sollte, wäre es kaum noch zu ertragen. Diese unsäglichen Planungen zum Weiterbau der A100, 17. Bauabschnitt, wurden von der rot-rot-grünen Koalition nun für die nächsten 5 Jahre zwar auf Eis gelegt, aber diese Planungen gehören endgültig vom Tisch.

Alternative nachhaltige Verkehrskonzepte sind gefragt. Ein beherzter Ausbau des ÖPNV und des Regionalverkehrs sowie der Fahrradwege ist die richtige Antwort, um dem veränderten Mobilitätsverhalten Rechnung zu tragen und den Verkehrslärm zu verringern.

Mehr Informationen zum Tag gegen Lärm auf www.tag-gegen-laerm.de

Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100?

Die Koalitionsvertrag steht. Die Lesungen zu den Ausbaugesetzen im Bundestag laufen. Mit unseren Aktionen am 13.11.2016 an der Grenzallee und am 22.11.2016 vor dem Bundestag wollen wir unserer Forderung – A 100 Stoppen! – nochmals Nachdruck verleihen und an die Verantwortung der Politiker appellieren.

Koalitionsvereinbarung SPD – Linke – Grüne vom 17.11.2016:

Zur Verängerung der Stadtautobahn A100 steht darin folgendes (S. 44)

Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt. Die statisch beim Bau der Autobahn bereits berücksichtigte Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.

Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen (BAB) und Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird.

Der vollständige Koalitionsvertrag (pdf)

Wir fordern hingegen: Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100? weiterlesen

Aufruf an Grüne, Linke und SPD: Lebensraum statt Autobahn, A100-Baustopp jetzt!

Aktionsbündnis A100 stoppen! Netzwerk gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 in BerlinLiebe Abgeordnete,

der Autoverkehr in Berlin geht zurück. Die Menschen nutzen verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und neue Formen der Mobilität und fordern die Innenstadt als Lebensraum zurück. Andere Großstädte weltweit bauen deshalb ihre innerstädtischen Straßen und Stadtautobahnen zurück. Vor kurzem meldete Paris, dass die Stadtautobahn am Seine-Ufer in eine Fußgängerpromenade umgebaut wird.

In Berlin wird noch immer überproportional viel Geld für den Autoverkehr ausgegeben, obwohl nur ca. ein Drittel aller Berlinerinnen und Berliner ein Auto besitzen. Bei Verkehrsprojekten für Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV mobil sind, wird hingegen kräftig gespart oder sie werden nur halbherzig umgesetzt.

Der geplante kostspielige Weiterbau der A100 wird kein Verkehrsproblem lösen, aber in den betroffenen Wohngebieten katastrophale Auswirkungen haben – inklusive Armut und Verslumung.

Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.

Zentraler Punkt dabei: Stopp des Weiterbaus der A100

Wahlprogramme und Versprechungen alleine reichen nicht. Die Erfahrungen aus Rot-Rot in Berlin haben gezeigt, dass ein Planungsstopp nicht genügt.

Sagen Sie NEIN zum 17. Bauabschnitt.

Sagen Sie JA zum Baustopp des 16. Bauabschnitts mit einem qualifizierten Abschluss an der Sonnenallee.

Lassen Sie das Bauvorhaben 16. und 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 streichen.

Die Chancen dafür sind so gut und realistisch wie nie. Halten Sie nicht an alten Planungen fest! Wagen Sie neue Wege!

Nehmen Sie diese Punkte bitte in den Koalitionsvertrag auf.

Argumente und Erläuterungen auf www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf an Grüne, Linke und SPD als pdf

Abgeordentenhaus-Wahl in Berlin: So stehen die Parteien zum Weiterbau der A100

21 Parteien treten zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin am 18. September an. Auf die These 34 des Wahl-O-Mat „Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden“ stimmen 12 Parteien gegen den Ausbau der Stadtautobahn, 2 Parteien antworten mit“neutral“ und 7 Parteien sind für die Verlängerung der A100.

Von den derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wenden sich „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ gegen den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee und Storkower Straße. Die Piratenpartei lehnt auch den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ab und fordert sogar den Rückbau der zuvor fertig gestellten Abschnitte der A 100.

Hier die Positionen und Begründungen aller 21 zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl zugelassenen Parteien zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100: Abgeordentenhaus-Wahl in Berlin: So stehen die Parteien zum Weiterbau der A100 weiterlesen

Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016

Unser Kommentar zum Artikel in  „Die Welt“ vom 28.4.2016: „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“. Zur Klarstellung: Herr Geisel ist nicht der Verkehrssenator, obwohl man diesen Eindruck gewinnen könnte, sondern Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Und die Autobahn endet nicht am Frankfurter Tor. Dies könnte ein Fehler der Redaktion sein. Die A100 soll an der Storkower Straße enden. Herr Geisel ist ausdrücklich für den Weiterbau der A100.

Das war schon immer so. Als ehemaliger Bürgermeister von Lichtenberg müsste er aber wissen, wie der Bezirk tickt. Und er muss auch wissen, was er seinen Bürgern zumutet. Dass mehr Bürger entlastet als belastet werden, ist eine nicht belastbare Vermutung und Wunschdenken.

Herr Geisel weiß um die veränderte Mobilität in Berlin, aber trotzdem „muss noch die eine oder andere Straße gebaut werden“ – wörtliche Aussage von ihm auf der Veranstaltung „Dialog – Bürgerinnen und Bürger fragen – Der Regierende Bürgermeister antwortet“ am 15. Dezember 2015 im ehemaligen Rathaus Kreuzberg.

Die von uns gestellten Fragen beantwortete er damals wie folgt: Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016 weiterlesen

Ein bekennender Autofahrer kontra Weiterbau der Stadtautobahn A100

Dieses Statement eines Berliner Autobahrers zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 und zur Verkehrpolitik wurde im Juni 2015 verfaßt und ging gleichermaßen an Parteien, Fraktionen des Bundes und des Abgeordnetenhauses sowie entsprechende Ministerien des Bundes/ Senatsverwaltungen Berlins und an die Presse, im wesentlichen ohne Reaktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich las heute, dass die Weiterführung A 100, Treptow–Lichtenberg, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, Anlass für mich, dazu Gedanken darzulegen.
Ich bin Autofahrer und mag auch gute Autostraßen, dies sei vorausgeschickt.
Dieses Projekt A 100 derzeit und auch mittelfristig weiter zu verfolgen, wirft kein gutes Licht hinsichtlich Bürgernähe, Weitsicht und Kompetenz auf die politischen Entscheidungsträger.
In Berlin, wo bekanntlich die Finanzlage eher nicht rosig ist, wo nachweislich fast kein größeres , mittleres oder kleineres Projekt zeitnah fertig wird und im Regelfall mit einer Kostenexplosion verbunden ist, solch ein Projekt jetzt oder bald zu starten, hinterlässt nur verblüffte Bürger. So, wie mein gesamter Bekanntenkreis, sage ich, bei diesem Projekt geht es doch nicht etwa um Verbesserung einer Verkehrssituation, sondern um politische Macht- und Durchsetzungsspiele, die Kosten werden kleingerechnet, die Ehrlichkeit politischen Wirkens wird ausgehebelt. Ein bekennender Autofahrer kontra Weiterbau der Stadtautobahn A100 weiterlesen

Park in Berlin-Lichtenberg von der A100 bedroht! Aktion am 12.4.2016

Aktion zum Erhalt des „Grünen Bandes“ in Berlin-Lichtenberg am 12.4.2016 im Park zwischen S-Bahn-Gleis und dem Wohnblock der Wilhelm-Guddorf-Straße

Die Grünanlage „Grünes Band“ hinter der Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg ist vom geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 bedroht. Laut Bundesverkehrswegeplan befindet sich hier eine doppelstöckige Autobahn als fest disponiertes Projekt im Bau.

Park in Berlin-Lichtenberg von der A100 bedroht! Aktion am 12.4.2016 weiterlesen

Aktion gegen Ausbau der A100 im Park „Grünes Band“ in Berlin-Lichtenberg

Flyer-Aktion gegen Ausbau der A100 im Park „Grünes Band“ in Berlin-LichtenbergAm 12.4.2016 stellten sich Aktivist_innen von A100 stoppen! an den Fahrrad- und Fußgängerweg in der Grünanlage „Grünes Band“, dem Park zwischen S-Bahn-Gleis und dem Wohnblock der Wilhelm-Guddorf-Straße in Berlin-Lichtenberg.

Dort informierten sie die Passanten und Passantinnen über die Planungen zum Weiterbau der Autobahn A 100, 17. Bauabschnitt, die genau an dieser Stelle verlaufen soll. Der kleine Park würde demnach einer doppelstöckigen Autobahn weichen.
Die Aktiven von A100 stoppen! wiesen auch auf die Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans bis 2.5.2016 hin und verteilten Infomaterial.
Dies war der Auftakt unserer Aktionen zur Information über die Baupläne zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn.
Wir kommen wieder!

Aktion zum Erhalt des „Grünen Bandes“ in Berlin-Lichtenberg am 12.4.2016

Die Grünanlage „Grünes Band“ hinter der Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg ist vom geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 bedroht. Laut Bundesverkehrswegeplan befindet sich hier eine doppelstöckige Autobahn als fest disponiertes Projekt im Bau.

Damit es nicht dazu kommt, werden Aktivist_innen des Aktionsbündnisses „A100 stoppen!“ darauf aufmerksam machen, dass es möglich ist, dagegen Einspruch zu erheben.

Am Dienstag, dem 12.4.2016, werden sie von 15:00 bis 17:00 Uhr im Park zwischen S-Bahn-Gleis und dem Wohnblock der Wilhelm-Guddorf-Straße Passantinnen und Passanten ansprechen und sie über den Stand der Planungen des 17. Bauabschnitts der Autobahn A100 informieren und Flyer verteilen.

Dieser Termin ist auch als Fototermin geeignet. Mit blau-weiß-rotem Flatterband und großen Lageplänen wird die A100stoppen!-Initiative das Thema visualisieren.

Freidrehende Antworten auf eine kleine Anfrage zur A100 im Abgeordnetenhaus

Die Emissionen der Autobahn A100 können durch geeignete Schutzmaßnahmen bewältigt werden
Bild: Tom Feldmann / Zitatquelle: R. Lüscher i.V. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, siehe unter 1)

Manchmal träume ich, dass mein Lieblingsverein Union Berlin so in zehn Jahren in der Champions League auswärts in Barcelona ein 1:10 erreicht. (Bedeutet Auswärtssieg – für alle, die im Fußball nicht so bewandert sind.)

Man könnte jetzt einwenden, dass das nicht allzu realistisch ist! – Okay, aber bitte schön immer noch realistischer als das 1:10, welches der Berliner Senat für den gleichen Zeitraum vorhersagt. Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage von Frau Lompscher (Linke) an das Abgeordnetenhaus im Januar 2016 antwortete dieser nämlich, dass durch den Weiterbau der A100 bis nach Lichtenberg das Verhältnis der mehr belasteten zu den mehr entlasteten Anwohnern 1:10 betragen würde. 1)

1:10 – hallo, geht’s vielleicht ’ne Nummer kleiner? Aber ein bisschen kann ich es ja nachvollziehen. Da redet sich die Betonfraktion im Senat bei ihrem Lieblingsspielzeug A100 – ähnlich meiner Neigung, wenn es um meinen Lieblingsverein geht – alles schön, und die Realität wird halt ein wenig verzerrt wahrgenommen. Herrlich in diesem Zusammenhang auch der Satz im Antwortschreiben: ,,Die Emissionen der Autobahn können durch geeignete Schutzmaßnahmen bewältigt werden.“ Schon beeindruckend, wie der Senat für komplizierte Probleme ganz einfache Antworten findet.

Argumente, die gegen die eigene Ansicht sprechen, werden dagegen konsequent ignoriert. So zum Beispiel folgende:

Statt eines 1:10 sollte man deshalb eher auf ein 1:1 und wahrscheinlicher noch auf ein 2:1 tippen.

Und der Blick durch die rosarote Brille geht weiter. Freidrehende Antworten auf eine kleine Anfrage zur A100 im Abgeordnetenhaus weiterlesen

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!

Am Donnerstag 11.2.2016 luden wir zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!“ in das Berliner Haus der Demokratie.

Dazu eingeladen hatten die erstunterzeichnenden Initiativen des Aufrufs „Hände weg vom Volksentscheid!“
Der Aufruf auf www.volksentscheidretten.de
Liste der Bündnispartner

Hierhttp://www.a100stoppen.de/wp-content/uploads/2016/02/pressekonferenz-volksentscheid-retten-berlin-300x200.jpg eine Auswahl aus den Medienecho:

rrb: Berlin und die direkte Demokratie – Streit um Volkes Unterschrift und Stimme und wurde auch in der rbb-Abendschau gebracht
TV-Berlin: Bürgerinitiativen schlagen Alarm
Telepolis: „Rettet den Volksentscheid“
Neues Deutschland: Volksentscheid für Volksentscheide
taz: Streit um direkte Demokratie in Berlin – Ein Stich ins Wespennest

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren
+++ 70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie +++

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten! weiterlesen

Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide

Am 25.01.2016 fand im Berliner Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Anhörung zum Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften (u.a. zu Unterschriften für Volksentscheide) statt. Seitens des Aktionsbündnis A100 stoppen waren drei Mitstreiter/innen dabei.

Hier der von der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU eingebrachte Antrag und eine Stellungnahme dazu von Mehr Demokratie e.V.

Die Besucherplätze waren restlos belegt. Hier die Tagesordnung. Als wir nach Tagesordnungspunkt 1 gingen, standen draußen vor der Tür viele von der Initiative Tempelhofer Feld und warteten auf freie Plätze. Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide weiterlesen

Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! unterstützt gemeinsam mit einer Vielzahl von Initiativen diesem Aufruf:

„Hände weg vom Volksentscheid!“

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
    Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Der Aufruf sowie weitere erstunterzeichnende Initiativen und Organisationen auf
www.volksentscheidretten.de