Starkes Medieninteresse an der Protestaktion gegen A100 vor Parteitag der Grünen

Ungewöhnlicher Auftakt für die Delegierten der Grünen, die irritiert über unsere „Autobahn“ zum Eingang der Universität der Künste (UdK) gingen, dem Tagungsort der Landesdelegierten-Konferenz der Berliner Grünen. Hier beschlossen sie nahezu einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Obwohl wir erst vor 2 Tagen zu dieser Demo aufriefen, war Punkt 16:15 Uhr alles bereit: zahlreiche A100-Gegner/innen standen Spalier an einer mit weißem Tape markierten symbolischen Autobahn.  Aus dem Lautsprecher schallte nervender Lärm von quitschenden Bremsen, Unfällen und Rettungswagen.

Die Medien zeigten großes Interesse an der Protestaktion, möglicherweise der ersten Demo vor einem Grünen-Parteitag überhaupt? Hier eine Auswahl:
RBB-Abendschau: Grüne einigen sich auf Landesparteitag (Video nicht mehr online)
TV-Berlin: Folgen Koalitionsverhandlungen?
Tagesspiegel: Grüne fast einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Tagesspiegel: Grüne wollen mitregieren, Sticheleien gegen den Wunschpartner
Morgenpost Mobil: Parteitag – Grüne wollen nicht in Wowereits Falle tappen
taz: Grüner Parteitag für Rot-Grün in Berlin – Mit Vollgas Richtung Koalition
Berliner Kurier: Trotz Streit um A100 – Grüne Basis sagt Ja zu Wowi-Verlobung
BZ-Berlin: Parteitag – Also doch! Grüne wollen Rot-Grün
n-tv: Knackpunkt Autobahn – Rot-Grün in Berlin kippelt
N24: Berliner SPD zunehmend skeptisch über Rot-Grün

 

http://www.n-tv.de/politik/Rot-Gruen-in-Berlin-kippelt-article4436481.html

Demo Rot-Grün ohne A100! am 30.9. um 16:15 Uhr vor dem Grünen-Parteitag

Kommt am Freitag, 30.9.11 um 16:15 Uhr vor die UdK, Bundesallee 1-12 (U-Bahnhof Spichernstraße). Empfangen wir die Grünen mit einem A100-Stoppen-Spalier!

Um 17 Uhr beginnt im Konzertsaal der UdK die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, wo die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beschlossen werden soll.

Erinnern wir sie an ihr Wahlversprechen, dass es mit den Grünen keine Verlängerung der A100 gibt. Bringt Transparente mit euren Forderungen an SPD und Grüne mit.

Wir haben die A100 abgewählt. Wir fordern von einer rot-grünen Koalition eine nachhaltige, ökologische und menschengerechte Stadtentwicklung und Verkehrspolitik – ohne den Ausbau der Stadtautobahn A100!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und bringt eure Freunde mit!
Stadtplan-Link zur UdK, Bundesallee 1-12, 10719 Berlin

Zu dieser Demo ruft die BI Stadtring Süd auf.

Update:
Die Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz und
der zu beschließende Antrag (pdf) der Grünen
Zitat: „Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Nach der Wahl: Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Ausbau der A100

Nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.
Die Berliner SPD ist in dieser Frage gespalten: 2009 votierte sie mit 118 zu 101 Stimmen gegen den Ausbau, ein Jahr später wurde mit 113 zu 108 Stimmen ebenso knapp für den Weiterbau der A100 gestimmt. Quelle: Tagesspiegel vom 27.6.2010
Auf die erzielten 47 Sitze bezogen, würden 23 Abgeordnete der SPD gegen und 24 SPD-Abgeordnete für den A100-Ausbau stimmen.
Bei den anderen im neu gewählten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gab es jeweils eindeutige  Beschlüsse zur A100. Ohne Fraktionszwang könnten die Mehrheitsverhältnisse zur A100 folgendermaßen aussehen:

Sitze gegen A100 für A100
SPD 47 23 24
CDU 39 39
Linke 19 19
Grüne 29 29
Piraten 15 15
Summe 149 86 63
Prozent 100% 58% 42%

(Alle Angaben basieren auf der Hochrechnung von Infratest Dimap am 18.9.2011 um 22:47 Uhr)

SPD, Grüne, Linke und Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg klar gegen A100

SPD, Grüne, Linke und Piraten Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100 auf der ElsenbrückeZehn Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, Linken, Grünen und Piraten folgten am 14.9.2011 unserer Einladung zur Pressekonferenz mit Bildtermin unter dem Motto: “Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100″.

von links nach rechts:
Jutta Matuschek (Die Linke)
Felix Just (Piratenpartei)
Dirk Behrendt (Bü90/Die Grünen)
Martina Michels (Die Linke)
Knut Mildner-Spindler (Die Linke)
Pascal Meiser (Die Linke)
Clara Herrmann (Bü90/Die Grünen)
Lothar Schüssler (Die Linke)
Gerlinde Schermer (SPD)
Das Bild in hoher Auflösung (1,5 MB)

Zum  anschließenden Pressegespräch in der „Wilden Renate“ kam Alexander Morlang (Piraten) dazu.

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl setzten die Vertreter/innen dieser vier Parteien ein klares Zeichen gegen den geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow und Friedrichshain.

Bündnis90/Die Grünen, die Linkspartei, die Piratenpartei und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in ihren Parteiprogrammen gegen eine Verlängerung der A100 ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten diese vier Parteien im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zusammen 80 Prozent und bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2006 (ohne Piraten) 74 Prozent der Wählerstimmen.

Medienecho (Auswahl) Neues Deutschland, Tagesspiegel und mehrere Radiobeiträge

 

Alexander Morlang

Das war unsere Rad-Skater-LKW Demo „A100 abwählen!“ am 27.8.2011


Mit viel Autobahnlärm (vom Band), „Abgasen“ (aus der Nebelmaschine) und guter Laune demonstrierten wir am Samstag, 27.8.2011 gegen den geplanten A100-Ausbau. Kurz vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.11 fuhren wir per Fahrrad, Inlineskates und mit mehreren großen LKW (Sattelschlepper und Kipper) vom S-Bahnhof  Treptower Park über die Elsenbrücke, Stralauer Allee, Warschauer Straße zum Bersarinplatz (Zwischenkundgebung). Weiter ging es auf der Petersburger und der Danziger Straße zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee, wo die Demo mit einer Abschlußkundgebung endete. Die Demoroute könnte ein „LKW-Schleichweg“ werden, sollten die Pläne zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow Realität werden.

Bilder von der Rad-Skater-LKW Demo A100 abwählen! (zum Vergrößern klicken)

Mehr Bilder von der Demo Stadtautobahn A100 abwählen hier.
Weitere Videos, wo unser „Autobahnlärm“ deutlich zu hören ist, hier und hier.

Rad-Skater-LKW Demo A100 abwählen!!! am 27.8.11 in Berlin, Start 14 Uhr

Rad–Skater-LKW Demo A100 abwählen!!!

Samstag 27.8.11 – 14:00 Uhr

Start: S-Treptower Park
Ziel: S-Prenzlauer Allee

Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow bedeutet Dauerstau rund um die Elsenbrücke. LKW werden ihren Weg nach Norden durch Friedrichshain und Prenzlauer Berg abkürzen – mitten durch unsere Kieze.

Mit viel Lärm und „Gestank“ demonstrieren wir  per Fahrrad, Inlineskates und mit 3 großen Kippern auf diesem „LKW-Schleichweg“ gegen die geplante Verlängerung der A100 und fordern den sofortigen Stopp der Autobahn-Planung.

Der innerstädtische Autobahn-Ring ist ein Relikt aus der Mottenkiste der autogerechten Stadtplanung der 1960er Jahre. Der damals vorgesehene Ringschluss ist wegen der dichten Bebauung im Nord-Osten Berlins heute illusorisch. Dauerstau rund um die Elsenbrücke ist nach Meinung unabhängiger Gutachter vorprogrammiert. Doch trotz aller Bedenken hält der rot-rote Senat stur an diesem  Schildbürgerstreich fest.

Dazu kommt: vor allem nachts werden LKW-Fahrer ihren Weg nach Norden durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee bis zur Autobahnauffahrt Prenzlauer Allee abkürzen – nicht zuletzt, um Autobahnmaut zu sparen. Lärm und Abgase nehmen zu, tausende Anwohner werden um ihren Schlaf und ihre Gesundheit gebracht, anliegende Wohnquartiere verlieren an Attraktivität.

Wir rollen diesen LKW-Schleichweg schon mal vor. Rad-Skater-LKW Demo A100 abwählen!!! am 27.8.11 in Berlin, Start 14 Uhr weiterlesen

A100 stoppen bei Spreeparade: Mediaspree versenken! Bürgerentscheid umsetzen!

Am Samstag, 16. Juli 2011 fand die Demoparade zum Thema „Bürgerentscheid umsetzen, steigende Mieten stoppen“ statt. Mehrere Tausend Menschen zogen drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ durch Berlin-Friedrichshain und Kreuzberg, um der Forderung nach der Umsetzung des erfolgreixhen Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“ und nach einer sozial ausgewogenen, nachhaltigen und ökologischen Stadtentwicklung Nachdruck zu verleihen. Die Demonstration wurde vom  Aktionsbündnis Drei Jahre Bürgerentscheid Spreeufer für alle! organisiert.

Unser Redebeitrag zum geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain thematisiert die Verschwendung von öffentlichen Geldern, die verheerenden Auswirkungen für Tausende Menschen in u.a. im Bezirk Friedrichshain, die Zerstörung von Häusern, Gärten und Natur und die faule Politik des Berliner Senats bei der Autobahnplanung.

Die Demo startete um 16 Uhr am Frankfurter Tor. Die Demoroute führte über Bersarinplatz, Rigaer Straße, Proskauer Straße, Niederbarnimstraße, Revaler Straße am RAW vorbei über die Warschauer Straße. Weiter Auf der Oberbaumbrücke fand eine Zwischenkundgebung statt. Die Demo-Parade zog dann über die Falkensteinstraße, Wrangelstraße, Skalitzer Straße, Oranienstraße, Heinrichplatz, Mariannenstraße (am Bethanien vorbei), über die Schillingbrücke zum Stralauer Platz am Ostbahnhof. Hier fand die Abschlusskundgebung statt. Im Anschluss gab es Soliparties am YAAM-Strand und im RAW-Tempel. A100 stoppen bei Spreeparade: Mediaspree versenken! Bürgerentscheid umsetzen! weiterlesen

Berliner Mauer – Vorbild für Stacheldrahtzaun um das Kleingartengelände in Neukölln?

Das 12,5 Hektar große Kleingartengelände in Berlin-Neukölln am Mergenthalerring, das die Kleingärtner im November 2010 verlassen mussten, um Platz für die Stadtautobahn A100 zu schaffen, ist mittlerweile von einem 2 Meter hohen Stacheldrahtzaun umgeben. Der Zaun wurde zusätzlich doppelt mit NATO-Stacheldraht gesichert.

Ist NATO-Stacheldraht wegen hoher Verletzungsgefahr notwendig und zulässig? NATO-Draht „wird … bei Anlagen und in Situationen mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis eingesetzt. Weiterhin ist NATO-Draht gefährlicher als Stacheldraht, da die rasiermesserähnlichen Schneiden stärkere Verletzungen als die Stacheldrahtdornen verursachen.“ (Zitat Wikipedia)
Es ist absolut unverständlich, dass die Gefährdung insbesondere von Kindern und Jugendlichen in Kauf genommen wird, bloß um ein bereits verwüstetes und vermülltes Gelände zu sichern!

Von 1961 bis 1989 verlief die Berliner Mauer zwischen Treptow und Neukölln entlang der Kiefholzstraße nur wenige Meter entfernt von diesem neuen Hochsicherheitszaun. Hat die gefallene Mauer die Verantwortlichen beim Berliner Senat für diesen völlig überdimensionierten „Schutzwall“ inspiriert?

Die Erkundungstour zu den zerstörten Kleingärten in Berlin-Neukölln am 15.5.2011

Unsere Erkundungstour am 15.5.2011 zu den 314 Kleingärten in Berlin-Neukölln, die zum 30. November 2010 geräumt wurden, um Platz für die geplante Stadtautobahn A100 zu machen.

Eine grüne Oase inmitten der Stadt wurde zerstört, obwohl schon längst feststand, dass über den Bau der A100 erst nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2011 entschieden wird.
Auf dem Gelände existiert ein z.T. sehr alter Baumbestand. Ruderalflächen bieten unzähligen Tieren und Pflanzen eine Heimat. Alleine 35 Vogelarten sind dort heimisch, sechs davon stehen auf der Vorwarnliste der Roten Liste Berlin. Baumfrevel und Vandalismus bedrohen bereits jetzt die Biotope und den Lebenraum von Tieren wie Fröschen und Teichmolchen.

Amphibien-Rettungsaktion am 20.5.11 in den von der A100 bedrohten Kleingärten

Der NABU Berlin organisiert eine Rettungsaktion für Frösche und Molche aus den Teichen der Kleingärten in Berlin-Neukölln, die wegen der geplanten Verlängerung der Autobahn A100 gekündigt worden sind. Mehrere Teiche wurden teilweise zugeschoben, andere Teiche drohen auszutrocknen. Bitte möglichst Gummistiefel, Handschuhe, Eimer und Kescher mitbringen und Zeit einplanen.
Wann: Freitag, 20. Mai 2011 um 12 Uhr
Wo: Mergenthalerring/ Ecke Kielufer in Berlin-Neukölln

http://www.a100stoppen.de/?p=773&preview=true

ADAC: Die Stadtautobahn A100 liegt bei Stau an der Spitze

Laut Allgemeinem Deutschen Automobil-Club (ADAC) ist die Zahl der Staus auf den deutschen Autobahnen im Jahr 2010 dramatisch gestiegen. Ursachen für etwa 75 Prozent sieht der ADAC im hohen Verkehrsaufkommen und in Baustellen. (Quelle: ADAC Presseservice)
Zu den Top 20 der Staustrecken in Deutschland gehören Teilstücke der A100 in Berlin: Zwischen Neukölln und Wilmersdorf, sowie Wedding und Wilmersdorf gab es 2010 die mit weitem Abstand häufigsten Staumeldungen (11057 beziehungsweise 12590). (Quelle: SZ)
Die Staus betreffen offensichtlich fast die gesamte ca. 20 km lange Berliner Stadtautobahn A100, die auf der Karte markiert ist.
Bei einem Ausbau der A100 ist davon auszugehen, dass die Verkehrsbelastung auch auf den bestehenden Teilen steigen wird und sich die bereits jetzt schon dramatische Stau-Situation verschärfen wird.


Größere Kartenansicht

Ausbau der A100: Belastung für wenige – Entlastung für viele?

Unter dem Motto: „Der Ausbau der A 100 – Belastung für wenige – Entlastung für viele?“ fand am 4. Mai 2011 im Rathaus Treptow eine Podiumsdiskussion statt. Eingeladen hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.


Auf dem Podium: Jochen Brückmann (IHK Berlin, Pro A100), Sebastian Czaja (FDP, MdA, Pro A100), Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen, MdA, gegen A100), Ellen Haußdörfer (SPD, MdA, Pro A100) und Martin Schlegel (BUND Berlin, gegen A100).
Ellen Haußdörfer hofft auf eine ähnliche Entlastungswirkung der A100 von Neukölln nach Treptow wie bei der bereits fertiggestellten A113, übersieht jedoch, dass sich ein in die Innenstadt hereinführendes Ende der Stadtautopbahn nicht mit der A113 vergleichen lässt. Sebastian Czaja würde am liebsten den Innenstadtring sofort komplett bauen lassen, verrät aber nicht, woher er die Milliarden dafür hernehmen will. Martin Schlegel widerlegt an Hand der bei der Erörterung dargelegten Lärm-Prognosen, dass mehr Menschen durch den A100-Neubau be- als entlastet würden. Claudia Hämmerling erläutert, dass bereits an jetzt schon staugefährdeten Autobahnen und Kreuzungen in Berlin durch die Verlängerung der A100 die Lage noch kritischer wird und warnt vor LKW-Schleichverkehr durch die Innenstadt. Aus dem Publikum kam überwiegend Ablehnung der A100 und kritische Fragen an die Befürworter der Betonschneise.

Diskussionsveranstaltung zum A100-Planfeststellungsbeschluss am 17.2.2011

Am 17.2.2011 fand im RuDi-Nachbarschaftszentrum in Berlin-Friedrichshain eine Diskussionsveranstaltung zum Planfeststellungsbeschluss geplanten Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 und weiteren Handlungsmöglichkeiten statt. Das Motto: „Jetzt hilft kein Jammern, nur noch klagen!“

Eingeladen waren:
Dr. Franz Schulz,  Bezirksbürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
Herr Michael Losch – Leitung, Abt. GR, Grundsatzangelegenheiten und Recht (angefragt, aber nicht erschienen)
Martin Schlegel (BUND Berlin)
Harald Moritz (BISS Berlin)
Im Publikum waren viele AnwohnerInnen aus Friedrichshain, Treptow und Neukölln.

Planfeststellungsbeschluss zum A100-Ausbau liegt vor, Klagen jetzt möglich

Die Pläne zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow sind genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss liegt vom  17. bis zum 31.01.2011  in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, und in den Rathäusern von Neukölln und Köpenick aus.

Nur noch innerhalb von 4 Wochen besteht nun die Möglichkeit, gegen den Beschluss zu klagen. Für eine Klage benötigt der BUND dringend Spenden. Infos zum Spenden hier.
Der Planfeststellungsbeschluss steht ab sofort auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Planfeststellungen zum Download bereit.

314 Kleingärten in Berlin-Neukölln wegen A100 gekündigt, Zwischennutzung möglich?!

Obwohl der Bau der Berliner Stadtautobahn erst nach der Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September 2011 entschieden wird, sind bereits 314 Kleingärten im Berliner Bezirk Neukölln geräumt worden.


Einer, der es ganz genau weiss, führt durch die Kolonie „Schmidt`s Ruh“ und entdeckt plötzlich überall folgende Bekanntmachung:

ZWISCHENNUTZUNG MÖGLICH!
Langzeitvermietungen leider erst
nach dem 18. September 2011…
Ministerium für Kleingartenbewirtschaftung, Bonn

Am Ende wird aus der Satire bitterer Ernst…

314 Kleingärten retten: Radtour und Begehung

Ortsbegehung am Sonntag 7.11.2010 um 15 Uhr mit TransitionTown Friedrichhain-Kreuzberg

314 Kleingärten wurden zum 30. November unrechtmäßig gekündigt, um Tatsachen zu schaffen und um die Kleingärten schon mal planieren zu können.
Wir treffen uns am 7.11. um 15 Uhr vor dem Nachbarschaftsladen WELTRAUM Ratiborstr.4 und fahren per Fahrrad zu den Kleingärten in Berlin-Neukölln. (Wer direkt hin kommen will: 15:30uhr Kleingartenkolonie „Schmidtsruh“ Dieselstr. zwischen Aronsstr.& Ziegrastr.)
Dort wollen wir mit den KleingärtnerInnen ins Gespräch kommen und uns Strategien überlegen, wie wir die Kleingärten retten und die Kündigung rückgängig machen können.

Unser Motto: Selbstversorgung in Berlin statt Betonwüste A100!

Mehr Infos & Kontakt bei TransitionTown Friedrichhain-Kreuzberg

Volksabstimmung über A100? Ja, bitte! Baubeginn 2011 am Ostkreuz? Nein, danke!

Die CDU will die Berliner am 18. September 2011 parallel mit der Abgeordnetenhauswahl über den umstrittenen Weiterbau der Autobahn A 100 entscheiden lassen.

Kommende Woche wird die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag über eine Volksabstimmung einbringen.
Siehe Die Welt, Tagesspiegel und rbb-Nachrichten

Aus diesem Anlass unsere Pressemitteilung:
Volksabstimmung über die A100? Ja, bitte! Baubeginn 2011 unter dem Ostkreuz? Nein, danke! (pdf)

Das war unsere Demo „A100 stoppen: Mit Fallobst gegen faule Politik!“ am 31.10.10

Auftakt-Kundgebung am Neptunbrunnen, Prozession zum Roten Rathaus, Fallobst-Preis für Senatorin Junge-Reyer und eine Pro A100-Gegendemonstration


Bei Strahlender Sonne machten etwa 150 Mitstreiter/innen bei unserer Protestaktion gegen faule Politik mit. Wir trafen uns am Neptunbrunnen. Das war unsere Demo „A100 stoppen: Mit Fallobst gegen faule Politik!“ am 31.10.10 weiterlesen