Protestaktion von BUND + BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei

Protestaktion von BUND, BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei
Bild: BUND / Jörg Farys

Am 2. Dezember 2016 fand eine Bildaktion, organisiert vom BUND, vor dem Bundestag statt. Von den Bundestagsabgeordneten, die zeitgleich tagten, wurde die Ablehnung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) gefordert. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren dabei.

Der BUND hatte für ausgewählte umstrittene Autobahnprojekte aus dem gesamten Bundesgebiet, einschließlich der A 100 in Berlin, Schilder vorbereitet, die von den Aktiven des BUND für den Fototermin in Szene gesetzt wurden. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren mit unserem Transparent „Weiterbau der A100 (16. und 17. BA) aus BVWP streichen!“ dabei.

Der Protest wurde lautstark mit Slogans wie unser „Hopp, hopp, hopp – A 100 stopp!“ sowie „Zukunft nicht wegbaggern!“ und „Alternativen statt Asphalt!“ begleitet. Protestaktion von BUND + BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei weiterlesen

Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100?

Die Koalitionsvertrag steht. Die Lesungen zu den Ausbaugesetzen im Bundestag laufen. Mit unseren Aktionen am 13.11.2016 an der Grenzallee und am 22.11.2016 vor dem Bundestag wollen wir unserer Forderung – A 100 Stoppen! – nochmals Nachdruck verleihen und an die Verantwortung der Politiker appellieren.

Koalitionsvereinbarung SPD – Linke – Grüne vom 17.11.2016:

Zur Verängerung der Stadtautobahn A100 steht darin folgendes (S. 44)

Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt. Die statisch beim Bau der Autobahn bereits berücksichtigte Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.

Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen (BAB) und Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird.

Der vollständige Koalitionsvertrag (pdf)

Wir fordern hingegen: Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100? weiterlesen

Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) endete Anfang Mai 2016. Wie geht es jetzt weiter?

Es ist noch alles offen. Das weitere Prozedere und der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

Anfang August 2016 soll es nun den Kabinettsbeschluss zum BVWP geben. Es werden wahrscheinlich alle Projekte bundesweit, auch der Weiterbau der A100 im Block durchgewunken werden, sehr wahrscheinlich ohne besondere Berücksichtigung der Einwendungen. Dazu wäre die Zeit für die Auswertung zu knapp gewesen.

U. U. werden gleichzeitig oder kurz danach die drei Ausbaugesetze (Straße, Wasser, Schiene) als Gesetzesentwurf eingebracht, zu denen es dann drei Lesungen im Bundestag geben wird. Im Oktober / November 2016 könnten die Ausbaugesetze vom Bundestag verabschiedet werden.

Wir wollen folgendes erreichen: Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan? weiterlesen

Bitte beteiligen: Einwendung zur A100 bis 2.5.2016 (Bundesverkehrswegeplan 2030)

Bis zum 2. Mai 2016 können Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgegeben werden. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, um dort die Planung des 17. Bauabschnitts der A100 von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg) zu kritisieren.

Die Stellungnahme kann bis spätestens 2. Mai 2016 abgeben werden:

per online-Formular

per Briefpost an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Stichwort „BVWP 2030“

Wichtige Infos zur Einwendung:

Unsere Pressekonferenz Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst? am 22.4.2016

Pressekonferenz Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst? am 22.4.2016 - Auf dem Podium waren Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Tilmann Heuser (Geschäftsführer des BUND Berlin), Harald Moritz (Bündnis90, Die Grünen) Verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr und Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen)Am Freitag, 22. April 2016 luden wir zur Pressekonferenz zum Thema: „Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst?“ ein. Sie fand im Nachbarschaftszentrum Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg, die sich in unmittelbarer Nähe der geplanten Autobahntrasse befindet, statt.
Einladung zur Pressekonferenz

Auf dem Podium waren Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Tilmann Heuser (Geschäftsführer des BUND Berlin), Harald Moritz (Bündnis90, Die Grünen) Verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr und Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen).

Anlass war die Pressekonferenz Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst? am 22.4.2016 - PublikumÖffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und die Planung des Berliner Senats und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) den Weiterbau der Stadtautobahn A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße als 17. Bauabschnitt. Genau dieser Bauabschnitt erscheint im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht als selbstständiges Projekt, sondern wurde mit dem im Bau befindlichen 16. Abschnitt (Neukölln bis Treptower Park) zu einem Projekt zusammengefasst. Damit wird das Gesamtprojekt als fest disponiert und im Bau eingestuft.

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Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hat am 21. März 2016 begonnen. Aber das Projekt Weiterbau der A100 ist davon ausgeschlossen, da es kein Projektdossier gibt. Warum nicht? Weil das Projekt als fest disponiert eingestuft wurde. Was können wir tun?

Bisher waren auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) zwei sich widersprechende Listen einsehbar:

Weiterbau der A 100 von Treptower Park (B96a) bis Frankfurter Allee (B1/B5) wird als vordringlicher Bedarf gemäß Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen eingestuft – Status in Planung

Weiterbau der A 100 vom AD Neukölln bis Storkower Straße wird als Bezugsfall eingestuft – Status in Bau

Nun wird im BVWP 2030 der Weiterbau der A 100 als laufendes und fest disponiertes Projekt in Bau eingestuft. Und da es fest disponiert ist, gibt es im Projektinformationssystem PRINS kein Projektdossier. Es soll nichts mehr diskutiert und das Projekt ohne Wenn und Aber durchgezogen werden. Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100 weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016

Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 ist online, die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ab 21. März 2016 möglich und endet am 2. Mai 2016.

Bereits am Donnerstag, 17. März 2016 wurden vom BMVI, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, einige Unterlagen zum Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030 online gestellt

  • Gesamtplanentwurf
  • Umweltbericht
  • Methodenhandbuch

Am Montag, 21. März 2016 wird das mit Spannung erwartete Projektinformationssystem PRINS freigeschaltet.

Laut BMVI wurden ca. 2.000 Projektvorschläge für Aus- und Neubau geprüft und hinsichtlich ihrer Notwendigkeit sowie ihrer Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bewertet. Im Projektinformationssystem PRINS werden die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung dargestellt. Auf Grundlage der Bewertungsergebnisse wurde der Vorschlag zur Dringlichkeitseinstufung und Kategorisierung der Verkehrsprojekte erarbeitet. Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016 weiterlesen

Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag

Das von der Bundestagsfraktion der Grünen organisierte Fachgespräch „Bundesverkehrswegeplanung – Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen!“ fand am 27.11.2015 im Deutschen Bundestag statt.

Die Veranstaltung wurde geleitet von Frau Valerie Wilms, MdB von den Grünen.

Die Veranstaltung war gut besucht. Es waren sehr viele Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) bundesweit dabei, die wie auch uns die Frage umtreibt, wie mit dem 1. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 umgegangen werden soll, wenn er denn öffentlich gemacht wird. Dazu kam der Vorschlag von einem BI-Vertreter, dass es gut wäre, wenn die Grünen noch einmal alle diese BI zu einem Extragespräch einladen würden, um genau diese Frage zu klären. Dieser Vorschlag wurde von den Grünen aufgegriffen. Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag weiterlesen