Archive for tag: CDU

Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide

31 Januar, 2016 (17:58) | Politik | By: A100 stoppen

Am 25.01.2016 fand im Berliner Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Anhörung zum Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften (u.a. zu Unterschriften für Volksentscheide) statt. Seitens des Aktionsbündnis A100 stoppen waren drei Mitstreiter/innen dabei. Hier der von der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU eingebrachte Antrag und eine Stellungnahme dazu von Mehr […]

Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“

28 Januar, 2016 (09:18) | Allgemein | By: A100 stoppen

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! unterstützt gemeinsam mit einer Vielzahl von Initiativen diesem Aufruf: „Hände weg vom Volksentscheid!“ Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab. Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen […]

Die A100 ist immer noch zu stoppen!

19 Juli, 2012 (23:23) | Aktuell | By: A100 stoppen

Flyer-Text zur Fahrrad-Skater-Demo “Vernunft statt Beton! A100 stoppen!” am Sonntag, 26.8.2012 Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der stadtplanerisch, ökologisch und ökonomisch sinnlose Bau der A100 von Neukölln nach Treptow nie stattfinden wird. Woher nehmen wir diese Hoffnung, obwohl die Verlängerung der Stadtautobahn nach den letztjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus doch im Koalitionsvertrag zwischen der […]

SPD-CDU-Koalition in Berlin? Den Wählerwillen umsetzen!

25 November, 2011 (17:41) | Aktuell | By: A100 stoppen

Rund 75% der Wähler haben eine Rot-Grüne Landesregierung erwartet und gewählt. Auch wenn die Verantwortung jetzt eine Große Koalition übernimmt, der Wählerauftrag bleibt derselbe. Dazu gehört, dass mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 nicht der Start eines neuen Ringabschnitts durch die Ostberliner Innenstadt vollzogen wird. Die sechsspurige Stadtautobahn ist abgewählt! Alternativen wie z.B. der Bau […]

Bilder, Video + Medienecho unserer Protestaktion vor dem Berliner SPD-Parteitag

24 November, 2011 (23:55) | Demo | By: A100 stoppen

Obwohl wir die Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 sehr kurzfristig organisieren mussten, war eine Stunde vor Beginn des SPD-Parteitags der Eingang des Leonardo-Royal-Hotels mit zahlreichen Teilnehmern unserer Demonstration umstellt. Die Polizei hatte Mühe, den Eingang für die SPD-Delegierten freizuhalten. Auf  den unzähligen Transparenten standen u.a. Forderungen gegen den geplanten Ausbau der […]

Demo vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 um 16:30 Uhr

12 November, 2011 (00:27) | Demo | By: A100 stoppen

Kommt alle zur Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD! am Montag, 21.11.2011 um 16:30 Uhr vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin Stadtplan-Link Bringt Transparente mit euren Forderungen mit! Der SPD-Parteitag beginnt dort um 17:30 Uhr, Einlass ist ab 16:30 Uhr Hier soll der Koalitionsvertrag mit der Berliner CDU abgesegnet werden. Rot-Schwarz? […]

Autobahn-Koalition: SPD und CDU wollen Stadtautobahn A100 bis Friedrichshain

7 November, 2011 (01:10) | Aktuell | By: A100 stoppen

Laut Bild-Zeitung haben sich die Berliner SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Stadtautobahn A100 nicht nur bis Treptow, sondern bis zur Frankfurter Allee (Friedrichshain) zu bauen. Die Planungen sollen beginnen, wenn das Oberverwaltungsgericht in Leipzig „grünes Licht“ gibt. Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Anwohner/innen hatten gegen den 16. Bauabschnitt von Neukölln […]

A100? Lasst das Volk entscheiden! – Offener Brief an die Berliner SPD und CDU

20 Oktober, 2011 (23:45) | Aktuell | By: A100 stoppen

Es ist eine historische Entscheidung, ob Berlin Stück für Stück weiter zur autogerechten Stadt ausgebaut wird oder Alternativen dazu umgesetzt werden. Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von […]

Tut uns das nicht an! Keine Autobahn-Filz-Koalition von SPD und CDU in Berlin!

15 Oktober, 2011 (00:22) | Aktuell | By: A100 stoppen

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“. Dabei ist das Scheitern von Rot-Grün möglicherweise nur ein Missverständnis: Die Grünen werteten eine Zustimmung zum Kompromiss, die Entscheidung zur […]

Rot-Grün in Berlin gescheitert – Stadtautobahn A100 stoppen, jetzt erst recht!

5 Oktober, 2011 (14:55) | Aktuell | By: A100 stoppen

Die Berliner SPD hat die Koalitionsgespräche mit den Grünen bereits in der ersten Runde platzen lassen. Als Grund wurden unüberbrückbare Differenzen zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 genannt. Ob ein rot-Schwarzer Senat in der Lage ist, die Stadtentwicklung und Verkehrspolitik in Berlin menschengerecht, ökologisch und klimagerecht zu gestalten? Oder wird eine Koalition aus SPD und CDU […]

Nach der Wahl: Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Ausbau der A100

18 September, 2011 (23:33) | Aktuell | By: A100 stoppen

Nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein. Die Berliner SPD ist in dieser Frage gespalten: 2009 votierte sie mit 118 zu 101 Stimmen gegen den Ausbau, ein Jahr später wurde mit 113 zu 108 Stimmen ebenso knapp für den Weiterbau der A100 […]

Volksabstimmung über A100? Ja, bitte! Baubeginn 2011 am Ostkreuz? Nein, danke!

4 November, 2010 (22:47) | Aktuell | By: A100 stoppen

Die CDU will die Berliner am 18. September 2011 parallel mit der Abgeordnetenhauswahl über den umstrittenen Weiterbau der Autobahn A 100 entscheiden lassen. Kommende Woche wird die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag über eine Volksabstimmung einbringen. Siehe Die Welt, Tagesspiegel und rbb-Nachrichten Aus diesem Anlass unsere Pressemitteilung: Volksabstimmung über die A100? Ja, bitte! Baubeginn […]