Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide

Am 25.01.2016 fand im Berliner Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Anhörung zum Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften (u.a. zu Unterschriften für Volksentscheide) statt. Seitens des Aktionsbündnis A100 stoppen waren drei Mitstreiter/innen dabei.

Hier der von der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU eingebrachte Antrag und eine Stellungnahme dazu von Mehr Demokratie e.V.

Die Besucherplätze waren restlos belegt. Hier die Tagesordnung. Als wir nach Tagesordnungspunkt 1 gingen, standen draußen vor der Tür viele von der Initiative Tempelhofer Feld und warteten auf freie Plätze. Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide weiterlesen

Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! unterstützt gemeinsam mit einer Vielzahl von Initiativen diesem Aufruf:

„Hände weg vom Volksentscheid!“

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
    Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Der Aufruf sowie weitere erstunterzeichnende Initiativen und Organisationen auf
www.volksentscheidretten.de

 

Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Flyer-Text zur Fahrrad-Skater-Demo “Vernunft statt Beton! A100 stoppen!” am Sonntag, 26.8.2012

Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der stadtplanerisch, ökologisch und ökonomisch sinnlose Bau der A100 von Neukölln nach Treptow nie stattfinden wird.

Woher nehmen wir diese Hoffnung, obwohl die Verlängerung der Stadtautobahn nach den letztjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus doch im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU aufgeführt ist?

Folgende 3 Punkte begründen unseren Optimismus:

1. Die Klagen gegen die A100 werden Ende September 2012 verhandelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND und eine Klägergemeinschaft aus Grundstückseigentümern, Anwohnern und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Klagen gegen den Weiterbau der A100 eingereicht. Diese werden nach derzeitigem Stand Ende September vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Da es dabei u.a. um mehrfache Überschreitungen von gesetzlich vorgeschriebenen Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerten geht, sehen wir für unsere Seite einige Erfolgschancen in diesem Prozess.

2. Die Finanzierung der Autobahn-Verlängerung ist nicht gesichert

Im Bundeshaushalt für 2012 sind keine Gelder zur Finanzierung des Bauprojekts bereitgestellt, und ob sich dies angesichts des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans in den nächsten Jahren ändern wird, erscheint zumindest sehr fragwürdig. Ein nicht unerheblicher Punkt dürfte hierbei sein, dass die A100 von Neukölln nach Treptow pro Kilometer der teuerste Autobahnbau Deutschlands wäre. Vor kurzem stiegen die prognostizierten Kosten sogar noch um 55 Millionen auf nunmehr ca. 500 Millionen € (bei Mitberücksichtigung der Planungskosten), was in etwa 156 Millionen € pro km entspricht.

3. Die politische Großwetterlage kann sich in Zukunft wieder ändern

Wie die ersten beiden Punkte zeigen, kann es zumindest zu einer weiteren Verzögerung des möglichen Baubeginns kommen, falls das Projekt nicht sogar ganz gestoppt wird. In dieser Zeit sind Änderungen der politischen Großwetterlage nicht auszuschließen.

Bei den Berliner Parteien gibt es an der Basis eine Mehrheit gegen den Ausbau der A100. Die Oppositionsparteien Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei sind gegen den Bau. Eindeutiger Befürworter ist nur die CDU. Die SPD brauchte in den letzten Jahren zwei Parteitage, um ein knappes Votum pro A100 hinzubekommen. 2009 gab es noch ein Nein zur A100-Verlängerung. Zu einem knappen Ja reichte es dann 2010 und dies auch nur, weil Herr Wowereit den Entscheid faktisch mit der Vertrauensfrage zu seiner Person verknüpfte. Wieso eigentlich nicht noch einmal abstimmen lassen? Interessanterweise gibt es in letzter Zeit wieder Bewegung in der einst recht erstarrten SPD unter Wowereit.

Auch der Ausgang der Bundestagswahl 2013 kann die neue Bundesregierung dazu bewegen, noch einmal über den (Un)Sinn des teuersten Autobahnbaus Deutschlands nachzudenken.

Alle aufgeführten Punkte werden aber nicht ausreichen, wenn wir nicht weiter gemeinsam gegen diesen Bau kämpfen.

Deshalb – kommt am 26.8.2012 zur Rad-Skater-Demo !!!

Der Flyer-Text zum Ausdrucken (pdf)

SPD-CDU-Koalition in Berlin? Den Wählerwillen umsetzen!

Rund 75% der Wähler haben eine Rot-Grüne Landesregierung erwartet und gewählt. Auch wenn die Verantwortung jetzt eine Große Koalition übernimmt, der Wählerauftrag bleibt derselbe.

Dazu gehört, dass mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 nicht der Start eines neuen Ringabschnitts durch die Ostberliner Innenstadt vollzogen wird. Die sechsspurige Stadtautobahn ist abgewählt! Alternativen wie z.B. der Bau einer Stadtstraße müssen endlich ernsthaft geprüft werden.
Kein Baubeginn der A100 vor 2014, so wie es der rot-grüne Koalitionskompromiss vorsah!

Mediaspree trotz Bürgerentscheid?

„Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.“ so steht es lapidar im Koalitionsvertrag. Oft hört man: „Was ist Mediaspree, das ist doch tot.“ oder „Welche Form der Wirtschaft denn, etwa noch mehr Hotels?“ Wenn es um die Umsetzung der alten Pläne gehen soll, den Verkauf der landeseigenen Spreeufer an die Meistbietenden, bauen bis ans Ufer – die sind schon mehrfach abgewählt worden. All die Fragen hoffen wir bei den geplanten „Antrittsgesprächen“ mit den neuen Zuständigen herausfinden zu können.
Spreeufer für alle!

Bilder, Video + Medienecho unserer Protestaktion vor dem Berliner SPD-Parteitag

Obwohl wir die Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 sehr kurzfristig organisieren mussten, war eine Stunde vor Beginn des SPD-Parteitags der Eingang des Leonardo-Royal-Hotels mit zahlreichen Teilnehmern unserer Demonstration umstellt.
Die Polizei hatte Mühe, den Eingang für die SPD-Delegierten freizuhalten. Auf  den unzähligen Transparenten standen u.a. Forderungen gegen den geplanten Ausbau der A100, gegen Fluglärm, gegen die Privatisierung der S-Bahn oder für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Lautstark hörte man „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“. Als Klaus Wowereit ankam, flüchtete er schnellen Schrittes an den Demonstranten vorbei ins Hotel.

Die Demonstration in den Medien (Auswahl):
rbb-Abendschau vom 21.11.2011 (Video)
Berliner Kurier: Geballter Protest: Vor dem SPD-Parteitag demonstrierten Berliner gegen Fluglärm, Ausbau der A100 und S-Bahn-Zerschlagung (mit Bilderserie)
Neues Deutschland: Proteste vor SPD-Parteitag Bilder, Video + Medienecho unserer Protestaktion vor dem Berliner SPD-Parteitag weiterlesen

Demo vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 um 16:30 Uhr

Kommt alle zur Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD!

am Montag, 21.11.2011 um 16:30 Uhr
vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin Stadtplan-Link
Bringt Transparente mit euren Forderungen mit!
Der SPD-Parteitag beginnt dort um 17:30 Uhr, Einlass ist ab 16:30 Uhr
Hier soll der Koalitionsvertrag mit der Berliner CDU abgesegnet werden.


Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Wir appellieren an das Gewissen der SPD-Delegierten, im Koalitionsvertrag nur den Punkten zuzustimmen, die dem Wählerwillen entsprechen. Daher:
– kein Ausbau der A100 bis Treptow und Friedrichshain!
– Freiräume statt Betonierung, Spreeufer für alle!
– für eine menschengerechte, ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik!
– kein Fluglärm-Terror!
– für eine neue Liegenschafts- und Mietenpolitik!
– für transparente Planungen und Verträge!
– für umfassendere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung!
– keine unsozialen Beschäftigungsverhältnisse!

Autobahn-Koalition: SPD und CDU wollen Stadtautobahn A100 bis Friedrichshain

Laut Bild-Zeitung haben sich die Berliner SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Stadtautobahn A100 nicht nur bis Treptow, sondern bis zur Frankfurter Allee (Friedrichshain) zu bauen. Die Planungen sollen beginnen, wenn das Oberverwaltungsgericht in Leipzig „grünes Licht“ gibt.
Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Anwohner/innen hatten gegen den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow geklagt (siehe taz vom 25.2.11). Der Eilantrag war erfolgreich und hat aufschiebende Wirkung. Die Betonpiste vom Treptower Park unter dem Bahnhof Ostkreuz bis zur Frankfurter Allee soll ca. 300 Millionen Euro kosten und könnte in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Update: In der Welt Online vom 7.11.2011 dementiert SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler die Meldung, dass sich SPD und CDU bereits auf einen noch weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 geeinigt hätten. „Es bleibe in dieser Legislatur bei der beschlossenen Verlängerung von Neukölln nach Treptow.“  CDU-Generalsekretär Bernd Krömer: „nach Ansicht der CDU darf der 17. Bauabschnitt jedoch nicht aus dem Auge verloren werden. Der Weiterbau bis nach Treptow mache langfristig nur Sinn, wenn die A100 bis zur Frankfurter Allee verlängert werde.“

A100? Lasst das Volk entscheiden! – Offener Brief an die Berliner SPD und CDU

Es ist eine historische Entscheidung, ob Berlin Stück für Stück weiter zur autogerechten Stadt ausgebaut wird oder Alternativen dazu umgesetzt werden.

Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von ihnen erwartet wurden. Somit wäre ein Baubeginn der A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow nicht vor der Bundestagswahl 2013 statthaft. Eine zukünftige Rot-Grüne Bundesregierung könnte die umweltschädliche Verschwendung von Steuergeldern stoppen und das Geld sinnvoller investieren.

Zudem wollen wir die Idee von Herrn Henkel (CDU) aufgreifen, den jahrelangen Streit um die Verlängerung der A100 mit einer vom Berliner Senat initiierten Volksabstimmung zu beenden.
Frank Henkel im November 2010 zum Ausbau der A100:
„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen.“ „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu  ignorieren.“ (Tagesspiegel vom 5.11.2010)

Wir fordern die Koalitionspartner CDU und SPD auf, eine vom Berliner Senat initiierte Volksabstimmung über den Weiterbau der A100 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Kein Baubeginn vor der Bundestagswahl 2013!

Tut uns das nicht an! Keine Autobahn-Filz-Koalition von SPD und CDU in Berlin!

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Dabei ist das Scheitern von Rot-Grün möglicherweise nur ein Missverständnis: Die Grünen werteten eine Zustimmung zum Kompromiss, die Entscheidung zur A100 von der Bundestagswahl 2013 abhängig zu machen, als „Umfallen“. Dabei wären viele Aktive aus den Stopp-A100-Initiativen für die Annahme des SPD-Kompromisses gewesen. Die  Vereinbarung, die A100 nicht vor 2014 zu beginnen, bedeutet ganz klar die Option Nichtbau durch eine Wende in der Verkehrspolitik einer möglichen Rot-Grünen Regierung im Bund ab 2013.
Die „Übererfüllung“ führt nun dazu, dass das gesamte politische Klima in Berlin leidet und die A100 sofort gebaut werden kann.
Wir fordern die Berliner SPD und die Grünen auf, ihre Position noch einmal zu überdenken und die Koalitionsverhandlungen, ggf. gemeinsam mit der Linkspartei, wieder aufzunehmen. Die Situation in Berlin ist zu ernst, um politische Koalitionen von parteipolitischer Taktik oder persönlichen Befindlichkeiten abhängig zu machen. Der Wählerwille muss umgesetzt werden!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und unterstützt ihn mit eurem Namen. Nutzt dazu bitte die Kommentarfunktion.
Vielen Dank!

Rot-Grün in Berlin gescheitert – Stadtautobahn A100 stoppen, jetzt erst recht!

Die Berliner SPD hat die Koalitionsgespräche mit den Grünen bereits in der ersten Runde platzen lassen. Als Grund wurden unüberbrückbare Differenzen zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 genannt.
Ob ein rot-Schwarzer Senat in der Lage ist, die Stadtentwicklung und Verkehrspolitik in Berlin menschengerecht, ökologisch und klimagerecht zu gestalten? Oder wird eine Koalition aus SPD und CDU die Vision der autogerechten Stadt aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiter zementieren?
Trotz eindeutiger Wahlaussage ist die SPD in der Frage des Ausbaus der A100 nach wie vor gespalten. Werden die Gegner der A100-Verlängerung innerhalb der SPD standhaft bleiben oder sich dem Diktat von oben beugen?

Wir werden den Protest gegen den Ausbau der Autobahn-Betonpiste mit neuer Energie weiterführen.
A100 stoppen – jetzt erst recht!

Nach der Wahl: Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Ausbau der A100

Nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.
Die Berliner SPD ist in dieser Frage gespalten: 2009 votierte sie mit 118 zu 101 Stimmen gegen den Ausbau, ein Jahr später wurde mit 113 zu 108 Stimmen ebenso knapp für den Weiterbau der A100 gestimmt. Quelle: Tagesspiegel vom 27.6.2010
Auf die erzielten 47 Sitze bezogen, würden 23 Abgeordnete der SPD gegen und 24 SPD-Abgeordnete für den A100-Ausbau stimmen.
Bei den anderen im neu gewählten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gab es jeweils eindeutige  Beschlüsse zur A100. Ohne Fraktionszwang könnten die Mehrheitsverhältnisse zur A100 folgendermaßen aussehen:

Sitze gegen A100 für A100
SPD 47 23 24
CDU 39 39
Linke 19 19
Grüne 29 29
Piraten 15 15
Summe 149 86 63
Prozent 100% 58% 42%

(Alle Angaben basieren auf der Hochrechnung von Infratest Dimap am 18.9.2011 um 22:47 Uhr)

Volksabstimmung über A100? Ja, bitte! Baubeginn 2011 am Ostkreuz? Nein, danke!

Die CDU will die Berliner am 18. September 2011 parallel mit der Abgeordnetenhauswahl über den umstrittenen Weiterbau der Autobahn A 100 entscheiden lassen.

Kommende Woche wird die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag über eine Volksabstimmung einbringen.
Siehe Die Welt, Tagesspiegel und rbb-Nachrichten

Aus diesem Anlass unsere Pressemitteilung:
Volksabstimmung über die A100? Ja, bitte! Baubeginn 2011 unter dem Ostkreuz? Nein, danke! (pdf)