Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Flyer-Text zur Fahrrad-Skater-Demo “Vernunft statt Beton! A100 stoppen!” am Sonntag, 26.8.2012

Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der stadtplanerisch, ökologisch und ökonomisch sinnlose Bau der A100 von Neukölln nach Treptow nie stattfinden wird.

Woher nehmen wir diese Hoffnung, obwohl die Verlängerung der Stadtautobahn nach den letztjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus doch im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU aufgeführt ist?

Folgende 3 Punkte begründen unseren Optimismus:

1. Die Klagen gegen die A100 werden Ende September 2012 verhandelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND und eine Klägergemeinschaft aus Grundstückseigentümern, Anwohnern und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Klagen gegen den Weiterbau der A100 eingereicht. Diese werden nach derzeitigem Stand Ende September vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Da es dabei u.a. um mehrfache Überschreitungen von gesetzlich vorgeschriebenen Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerten geht, sehen wir für unsere Seite einige Erfolgschancen in diesem Prozess.

2. Die Finanzierung der Autobahn-Verlängerung ist nicht gesichert

Im Bundeshaushalt für 2012 sind keine Gelder zur Finanzierung des Bauprojekts bereitgestellt, und ob sich dies angesichts des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans in den nächsten Jahren ändern wird, erscheint zumindest sehr fragwürdig. Ein nicht unerheblicher Punkt dürfte hierbei sein, dass die A100 von Neukölln nach Treptow pro Kilometer der teuerste Autobahnbau Deutschlands wäre. Vor kurzem stiegen die prognostizierten Kosten sogar noch um 55 Millionen auf nunmehr ca. 500 Millionen € (bei Mitberücksichtigung der Planungskosten), was in etwa 156 Millionen € pro km entspricht.

3. Die politische Großwetterlage kann sich in Zukunft wieder ändern

Wie die ersten beiden Punkte zeigen, kann es zumindest zu einer weiteren Verzögerung des möglichen Baubeginns kommen, falls das Projekt nicht sogar ganz gestoppt wird. In dieser Zeit sind Änderungen der politischen Großwetterlage nicht auszuschließen.

Bei den Berliner Parteien gibt es an der Basis eine Mehrheit gegen den Ausbau der A100. Die Oppositionsparteien Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei sind gegen den Bau. Eindeutiger Befürworter ist nur die CDU. Die SPD brauchte in den letzten Jahren zwei Parteitage, um ein knappes Votum pro A100 hinzubekommen. 2009 gab es noch ein Nein zur A100-Verlängerung. Zu einem knappen Ja reichte es dann 2010 und dies auch nur, weil Herr Wowereit den Entscheid faktisch mit der Vertrauensfrage zu seiner Person verknüpfte. Wieso eigentlich nicht noch einmal abstimmen lassen? Interessanterweise gibt es in letzter Zeit wieder Bewegung in der einst recht erstarrten SPD unter Wowereit.

Auch der Ausgang der Bundestagswahl 2013 kann die neue Bundesregierung dazu bewegen, noch einmal über den (Un)Sinn des teuersten Autobahnbaus Deutschlands nachzudenken.

Alle aufgeführten Punkte werden aber nicht ausreichen, wenn wir nicht weiter gemeinsam gegen diesen Bau kämpfen.

Deshalb – kommt am 26.8.2012 zur Rad-Skater-Demo !!!

Der Flyer-Text zum Ausdrucken (pdf)

A100-Ausbau von Neukölln nach Treptow: Kosten explodieren, Baubeginn ungewiss

Die Baukosten für die geplante Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow  steigen auf ca. 500 Millionen Euro, der Baubeginn verschiebt sich um mindestens 2 Jahre, die Wirtschaftlichkeit sinkt – dies hat der Bundesrechnungshof nun ermittelt.

Bei einer Pressekonferenz am 27.2.2009 kündigte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Frau Ingeborg Junge-Reyer den Weiterbau der A100 zur Anschlussstelle Am Treptower Park an und nannte folgenden Zeitplan:

  • Planfeststellungsbeschluss: 2010
  • Baubeginn: 2011
  • Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: 2017
  • Kosten: 420 Millionen Euro

Die Realität im Jahr 2012, gut 3 Jahre später:

  • Planfeststellungsbeschluss: 29.12.2010
  • Baubeginn: ungewiss, frühestens 2013
  • Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: ungewiss, frühestens 2020
  • Kosten: ungewiss, mindestens 475 Millionen Euro

Selbst dieser Zeitplan und Kostenrahmen kann nur im günstigsten Fall eingehalten werden, wenn:

  • das Bundesverwaltungsgericht die Klagen gegen die Verlängerung der A100 zügig entscheidet
  • die Beseitigung von kontaminieren Boden den Stadtautobahn-Bau nicht verzögert und verteuert
  • die Grundstücksankäufe (seit Mitte 2011 ausgesetzt) planmäßig verlaufen und es keine höheren Entschädigungsforderungen gibt
  • die Ausschreibung der Bauleistungen nicht zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führt
  • es keine Kostensteigerungen etwa durch höhere Baupreise gibt
  • die Bundesmittel im Jahr 2013 (oder später) überhaupt für die A100-Verlängerung bereitgestellt werden, da das gesamte Investitionsvolumen für Verkehrsprojekte (2012 ca. 10,52 Milliarden Euro) nicht für alle Bauvorhaben ausreicht und auch andere Projekte teurer werden

Ergänzende Informationen hier im Berliner Tagesspiegel.

 

http://www.a100stoppen.de/?p=1734&preview=true