Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Pressemitteilung: Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Verhandlungstermine: Montag, 26. Oktober 2015 und Mittwoch, 11. November 2015,
jeweils um 09:15 Uhr in Saal 862 des Amtsgerichts Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Die Strafverfahren wegen der Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 gehen in die nächste Runde. Vier A100-GegnerInnen wehren sich an zwei weiteren Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs.

Die Vier sollen das Hausrecht verletzt haben, als am 3. Februar 2014 ein Großaufgebot der Polizei anrückte, um das monatelang besetzte Gelände an der Grenzallee in Neukölln zu räumen und die Bäume auf dem Gelände zu fällen. Die Stadtentwicklungsbehörde hatte – unmittelbar vor der Räumung – das Grundstück durch vorzeitige Besitzeinweisung übernommen. Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Verfahren gegen A100-Verlängerung am 27.9.12

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig findet am 27.9.2012 ab 10 Uhr die Verhandlung über die Verfahren gegen die Verlängerung der Autobahn A100 statt. Ein Urteil wird im Oktober erwartet.

Gegen den A100-Ausbau wurde von Anwohnern, dem Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und von Unternehmen an der geplanten Autobahntrasse geklagt.

Für die Verhandlung ist ein Tag vorgesehen, bei Bedarf kann die Verhandlung am 28.9. fortgesetzt werden. Falls sich bereits in der Verhandlung eine Tendenz abzeichnet, in welche Richtung das Urteil gehen könnte, werden wir hier darüber berichten.

Das Gericht prüft lediglich, ob die Planungsbehörde korrekt gearbeitet hat und und bei der Planung alle Vorgaben erfüllt habt. Ob das Bauprojekt sinnvoll ist oder nicht, ist nicht Gegenstand der Verhandlung. Die Entscheidung, die A100 von Neukölln nach Treptow zu bauen oder nicht ist eine Sache der Politik.

Mehr Infos und Besucherkarten für die, die die Verhandlung mitverfolgen wollen hier auf der Webseite des Bundesverwaltunggerichts.