🚴 Fahrraddemo Her mit dem Mobilitätsgesetz, A100 stoppen! am 2.3.2024

Autobahn-Wahnsinn ade – Mobilitätswende olé!
👉 Mach mit bei der Fahrrad-Demonstration am Samstag, 2. März 2024 ab 11:30 Uhr 🚴 Wir demonstrieren gemeinsam gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 und für eine gerechte Mobilitätswende. 🚴‍♀️🏃🚶🏻‍♂️👨🏻‍👩🏻‍👦🏻‍👦🏻👨‍🦽🐈 Sei dabei! ✊

  • Samstag, 2. März 2024
  • Start: 11:30 Uhr
  • Treffpunkt: Invalidenpark vor dem Bundesverkehrsministerium, Invalidenstr. 44, 10115 Berlin-Mitte
  • Abschlusskundgebung gegen 13:00 Uhr nahe Elsenbrücke in Treptow,  Elsenstraße/ Puschkinallee

💚 Unterstütze uns bitte mit einer Spende! Deine finanzielle Hilfe ermöglicht uns, weiterhin für eine lebenswerte Stadt zu kämpfen.
❤️ Vielen Dank für Deine Solidarität! ❤️

Seit Jahren versinkt das #Mobilitätsgesetz in Berlin im Sande, während Radfahrer und Fußgänger weiterhin gefährdet und benachteiligt werden.

Statt einer echten Verkehrswende plant das Bundesverkehrsministerium eine neue Autobahn-Schneise durch unsere Stadt! Während die Bahn Neubauprojekte streichen muss, wird beim Autobahn-Neubau in Berlin kein Meter gespart. Das muss aufhören!

Unsere Forderungen:

➡️ Kein Weiterbau der Stadtautobahn, A100 stoppen!
➡️ Für eine menschen- und klimagerechte Mobilitätswende!
➡️ Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Fernstraßen.
➡️ Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Berlin!

Fahrraddemo: Her mit dem Mobilitätsgesetz, A100 stoppen! Samstag, 2. März 2024, Start: 11:30 Uhr in BerlinLiebe Aktive und Unterstützer! Seid dabei am 2. März 2024 um 11:30 Uhr am Invalidenpark in Berlin-Mitte, um gemeinsam gegen den Weiterbau der A100 zu protestieren. Lasst uns für eine sichere und umweltfreundliche Mobilitätswende eintreten. Jeder Meter zählt! Nach der Demo erwartet euch eine spannende Abschlusskundgebung gegen 13 Uhr nahe Elsenbrücke. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für eine nachhaltige Zukunft. 🌍💙 #A100Stoppen #MobilitätswendeJetzt

Warum wir demonstrieren:

  • Das Mobilitätsgesetz in Berlin versinkt im Sande:
    • Der Radwegebau kommt nicht voran
    • Fußgänger und Kinder haben das Nachsehen 
    • Gefahrenstellen bleiben bestehen ⚠️
  • Der Ausbau der Bundesautobahn 100 ist ein Milliardengrab:
    • Das Geld könnte für sinnvolle Verkehrsprojekte wie bessere Radwege und ÖPNV genutzt werden
    • Der Bau der Stadtautobahn A100 verschlechtert das Stadtklima
  • Neue Autobahnen in Berlin sind klimaschädlich und unnötig:
    • Sie zerstören unsere Umwelt
    • Sie führen zu mehr Stau und Lärm
    • Wir brauchen eine Verkehrswende, die auf nachhaltige Mobilität setzt

Radel mit uns für eine bessere Zukunft! Gemeinsam können wir die Verkehrswende in Berlin gestalten! Sei dabei und zeige deine Stimme!

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Berlin!

Es ist Zeit für die Verkehrswende! ⏱️

Komm zur Demonstration und zeige, dass du für eine bessere Zukunft Berlins bist!

PS: Vergiss nicht deinen Helm und ein Transparent! ️‍

#A100Stoppen #Mobilitätswende #Berlin #Fahrraddemo

Route der Fahrrad-Demo am 2. März 2024: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Invalidenstr. 44 – Invalidenstr. – Platz vor dem Neuen Tor – Hannoversche Str./Platz vor dem Neuen Tor/Robert-Koch-Platz – Torstr. Karl-Liebknecht- -Str. – Alexanderstr. – Karl-Marx-Allee – Straußberger Platz – Karl-Marx-Allee – Frankfurter Allee – Gürtelstr. – Neue Bahnhofstr. – Boxhagener Str. – Kynaststr. – Alt-Stralau – Elsenbrücke/B96a – Elsenstr. Ecke PuschkinalleeFahrraddemo: Her mit dem Mobilitätsgesetz! Stoppt den Weiterbau der A100!

🌳 Für ein lebenswertes Plänterwald: Einwohnerantrag für Mobilität und Infrastruktur

🆕 Update: Die erforderlichen 1000 Unterschriften wurden erreicht.
✅ Die Abgabe des Einwohnerantrages erfolgt am Donnerstag, 7.3.2024  um 16:30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Zu dieser Zeit beginnt dort die Sitzung der  Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

🌳 Berlin kämpft für ein lebenswertes Plänterwald! Der Einwohnerantrag für Mobilität und Infrastruktur benötigt mindestens 1.000 Unterschriften, um diesen Kiez zu stärken, der unter dem Ausbau der Stadtautobahn A100 nach Berlin-Treptow enorm leiden wird. Erfahre mehr über unsere Forderungen und hilf mit, den Kiez am Plänterwald zu gestalten! 🏡🌐

Mobilitätskonzept zum Einwohnerantrag Berlin-PlänterwaldLiebe Berlinerinnen und Berliner,

wir setzen uns für ein lebenswertes Plänterwald ein und benötigen eure Unterstützung!

Die Initiative zum Einwohnerantrag für Mobilität und Infrastruktur (BI Plänterwald) benötigt mindestens  1.000 Unterschriften, um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen.

Auch wenn ihr nicht am Plänterwald wohnt, könnt ihr mit eurer Unterschrift einen Beitrag leisten, um die Forderungen der Initiative zu unterstützen. 🤝 🌳 Für ein lebenswertes Plänterwald: Einwohnerantrag für Mobilität und Infrastruktur weiterlesen

🚴 Fahrrad-Demo A100 stoppen! am Samstag, 9.12.2023 um 12:00 Uhr Platz der Luftbrücke

🚴‍♀️ Seid dabei bei der Fahrrad-Demonstration Für eine menschen- und klimagerechte Mobilitätswende! A100 stoppen! 🚴‍♂️

💚 Unterstützt uns bitte mit einer Spende!
Eure Unterstützung ermöglicht uns, weiterhin für eine lebenswerte Stadt zu kämpfen. Klickt auf den Spendenbutton und zeigt, dass euch unsere Sache am Herzen liegt. Vielen Dank für eure Solidarität! ❤️

Hey Leute!
Am Samstag, den 9. Dezember 2023, ist es soweit – wir setzen uns gemeinsam für eine lebenswerte Stadt ein und treten gegen den Ausbau der A100 an! Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen für eine menschen- und klimagerechte Verkehrswende!

🚴‍♀️ Was: Fahrrad-Demo A100 stoppen!
📅 Wann: Samstag, 9. Dezember 2023, um 12:00 Uhr
📍 Wo: Platz der Luftbrücke, Berlin-Tempelhof

Ablauf: 🚴 Fahrrad-Demo A100 stoppen! am Samstag, 9.12.2023 um 12:00 Uhr Platz der Luftbrücke weiterlesen

🚴🏃‍♂️ Podiumsdiskussion: Ist eine autofreie Stadt möglich oder nur eine Spinnerei? am 3.11.2023

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion: Berlin und seine Autos – Ist eine autofreie Stadt möglich oder nur eine Spinnerei?
am Freitag, 3. November 2023
Beginn 19:00 Uhr
im KAOS Berlin, Wilhelminenhofstr. 92,
12459 Berlin-Schöneweide (direkt an der Spree)
Eintritt frei!

Podiumsdiskussion in Berlin - "Berlin und seine Autos: Ist eine autofreie Stadt möglich oder nur eine Spinnerei?"Initiativen wie der „Volksentscheid Berlin autofrei“, das „Aktionsbündnis A100 stoppen!“ und die „BI Wuhlheide“ setzen sich entschieden für eine Verkehrswende und die Abwendung von der autozentrierten Stadt ein. Die Diskussion um den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) hat die Relevanz dieser Themen für Treptow-Köpenick verdeutlicht. Im Zuge des Wahlkampfs zur Abgeordnetenhauswahl 2023 und im politischen Alltagsgeschäft rückten hingegen vermehrt die Perspektiven der Autofahrer in den Fokus.

Die Diskussion um verkehrs- und klimapolitische Fragen ruft starke Emotionen hervor. Wir laden Sie herzlich ein, verschiedene Standpunkte zu diesen Themen an einem Tisch zu vereinen und zu diskutieren. Das „KLIMA IM KAOS“ des KAOS e.V. und das „Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick“ laden Sie am 3. November 2023 zu dieser Veranstaltung in das KAOS in Berlin-Oberschöneweide ein. Der Eintritt ist frei.
Beginn: 19:00 Uhr, Einlass: ab 18:30 Uhr 🚴🏃‍♂️ Podiumsdiskussion: Ist eine autofreie Stadt möglich oder nur eine Spinnerei? am 3.11.2023 weiterlesen

🛣️ Podiumsdiskussion am 24.9.2023: Autobahn – freie Fahrt oder Sackgasse? 🚗🚙🚚

Am Sonntag, 24.9.2023 findet von 14:00–16:00 Uhr eine 
Podiumsdiskussion statt.
Thema: Autobahn – freie Fahrt oder Sackgasse?
wo: Museum Neukölln, Alt-Britz 81, 12359 Berlin

Welche Wege führen uns zu einem nachhaltigen Verständnis
von Verkehr und Mobilität – und was können wir selbst dazu aktiv beitragen?
mit
Jochen Biedermann, (Bü. 90/Grüne) Bezirksstadtrat Neukölln
Prof. Dr. Oliver Schwedes, Verkehrs- und Mobilitätsforscher
Prof. Uli Mayer-Johanssen, Mitglied im Vorstand Club of Rome
Roland Leppek, Stellv. Vorsitzender FDP Neukölln (angefragt)
Tobias Trommer, Aktionsbündnis A100 stoppen!
Begrüßung: Bezirksstadträtin Karin Korte (SPD)
Moderation: Dr. Matthias Henkel, Leiter des Museums Neukölln 🛣️ Podiumsdiskussion am 24.9.2023: Autobahn – freie Fahrt oder Sackgasse? 🚗🚙🚚 weiterlesen

🅿️ Verkehrskonzept Treptower Park mit P+R-Parkhaus als finaler Abschluss der A100

Das Verkehrskonzept der Planungsagentur für eine endgültigen qualifizierten Abschluss der Berliner Stadtautobahn A100 Am Treptower Park beinhaltet einen Park & Ride-Mobility Hub als Alternative zum Weiterbau der A100. Diese geplante Anlage bietet über 2.000 Parkplätze für Pendler, reduziert den Verkehr in der Stadt und fördert den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. Eine verbesserte Autobahnanschlussstelle am Treptower Park soll den Verkehr lenken und den Parkverkehr um mehr als 50 % reduzieren. Das Erdgeschoss bietet Raum für individuelle Verkehrsmittel, während die Dachnutzung auf vielseitige Weise für Kultur, Sport und Energieerzeugung genutzt wird.

Ansicht Parkhaus Abschluss A100 Am Treptower Park

Die Fortführung der Berliner Stadtautobahn A100 bis zur Anbindung am 17. Bauabschnitt könnte eine erhebliche Verschwendung von Ressourcen darstellen und zu Umweltschäden führen. Egal ob als sechsspurige Autobahn oder als vierspurige Stadtstraße – die geplante Trasse würde massive Eingriffe in Stadtteile erfordern, gewaltige Mengen an Beton und Stahl erfordern und hunderte Millionen Euro verschlingen, die besser in ökologische Umbauprojekte investiert wären. Und all dies würde letztendlich zu einem weiteren Anstieg des Autoverkehrs führen. In Anbetracht dessen ist eine Verkehrswende, die weg vom individuellen Autoverkehr führt, dringend erforderlich.

Mobility Hub Parkhaus Treptow A100

Bisherige Situation und Herausforderungen
Die 16. Bauphase wird die Straße Am Treptower Park als Endpunkt haben. Hier besteht die Sorge vor einem drastischen Anstieg des Autoverkehrs, weshalb ein geeignetes Verkehrskonzept notwendig ist. Eine Möglichkeit zur Bewältigung dieses Anstiegs könnte der Bau einer Mobilitätsdrehscheibe sein. Diese wäre eine Lösung für Pendler, die vor dem Weiterfahren in die Innenstadt noch auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen könnten. Voraussetzung hierfür wäre jedoch eine bessere Anbindung der Bahnhöfe im Umland sowie eine Erhöhung der Zugfrequenzen zu Stoßzeiten. Ohne ein attraktives Angebot für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr und ohne die geplante Mobilitätsdrehscheibe würde der gesamte Autoverkehr in die Stadt strömen.

Verkehrskonzept für den Abschluss Am Treptower Park
Die neu geplante Autobahnanschlussstelle Am Treptower Park würde voraussichtlich den Verkehr auf den Straßen Am Treptower Park und Puschkinallee um mehr als 50 % reduzieren, da der bisherige Autobahnverkehr auf diese neue Anschlussstelle umgeleitet werden würde. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Verkehrsströme neu zu organisieren. Vor allem soll der Durchgangsverkehr in der Puschkinallee und Alt Treptow minimiert werden, um den Erholungswert des Parks für die stetig wachsende Stadt zu erhalten.

Verkehrskonzept A100 Berlin Am Treptower Park

Um dies zu erreichen, ist eine Erweiterung der Straße Am Treptower Park für den Zweirichtungsverkehr geplant. Der Knotenpunkt an der Autobahnauffahrt soll entsprechend ausgebaut und durch einen Mobilitätsknoten ergänzt werden. 🅿️ Verkehrskonzept Treptower Park mit P+R-Parkhaus als finaler Abschluss der A100 weiterlesen

🚗 Kampf ums Auto: Blockieren oder freie Fahrt? – rbb-Bürgertalk am 30.5.2023

📺 rbb-Bürgertalk Wir müssen reden!
▶ Am Dienstag, 30.05.2023 sendet das rbb-Fernsehen von 20.15 bis 21.45 Uhr live vom verkehrsberuhigten Richardplatz in Berlin-Neukölln zu Thema
„Kampf ums Auto – Blockieren oder freie Fahrt?“

▶ Kommt vorbei oder beteiligt Euch über das interaktive Publikums-Tool meinrbb.de sowie auf den Social-Media-Kanälen von rbb-Fernsehen und Inforadio (#wirmuessenreden)

Die Spannungen und der Streit zwischen Autofahrern und Autogegnern in Berlin nehmen zu. Klimaaktivisten blockieren weiter fast täglich den Autoverkehr und ernten dabei heftigen Widerstand von genervten Autofahrern. Jetzt will der Berliner Senat härter gegen die Blockierer vorgehen. Und die neue Berliner Regierung setzt insgesamt neue Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Die Friedrichstraße wird wieder für Autos geöffnet, die Autobahn A100 soll zügig ausgebaut, Tempo 30 nicht mehr flächendeckend eingeführt und Parkplätze für Autos erhalten bleiben

Wird der neue Senat die Blockaden der Klimaaktivisten beenden können?
Kommt jetzt wieder freie Fahrt fürs Auto in Berlin?
Wird die Verkehrswende in Berlin gestoppt?
Bleibt dann die Sicherheit von Radfahrer und Fußgängern auf der Strecke?
Und braucht Berlin wie Paris eine autofreie City?

Darüber diskutieren Britta Nothnagel und Andreas Rausch in der Live-Sendung „Wir müssen reden!“ am Dienstag, 30.05.2023, von 20.15 bis 21.45 Uhr im rbb-Fernsehen auf dem Richardplatz in Berlin-Neukölln, mit Bürgerinnen und Bürgern und u.a.:

Dirk Stettner (CDU), Fraktionsvorsitzender Abgeordnetenhaus
Antje Kapek (Bü90/Grüne), verkehrspolitische Sprecherin Abgeordnetenhaus
Gunnar Schupelius, BZ-Journalist
Ferat Kocak (Linke), klimapolitischer Sprecher Abgeordnetenhaus
Katharina Schlüter, Changing Cities
Thomas Lundt, Porsche-Händler und Obermeister KFZ-Innung
Raphael Thelen, „Letzte Generation“
Björn Matthias Jotzo (FDP), Bezirksvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf
Prof. Andreas Knie, Soziologe, Mobilitätsforscher TU-Berlin
Rolf Feja, Taxifahrer aus Berlin
Tobias Trommer, Aktionsbündnis A100 stoppen!

An Verkehrsminister Wissing: Keine neuen Autobahnen!

Update 03/2023: Die E-Mail-Aktion „Zukunft sinnvoll planen: Keine neuen Autobahnen!“ wurde erfolgreich beendet: Verkehrsminister Volker Wissing hat über 83.000 Protestmails erhalten. Herzlichen Dank für Euer Engagement!

Will Deutschland den Klimawandel eindämmen, muss der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 halbiert werden. Verkehrsminister Wissing hält jedoch an dem Plan fest, hunderte Kilometer neue Autobahnen zu bauen und damit Deutschlands Klimaziel dauerhaft zu verfehlen.

Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesenschadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für die neuen Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Neue Fernstraßen lösen keine Verkehrsprobleme, sondern steigern das Verkehrsaufkommen und verschärfen die globale Klimakrise.  

So sieht keine sinnvolle Planung für die Zukunft aus: Fordern Sie Verkehrsminister Wissing jetzt mit Ihrer Nachricht auf, den Bau neuer Autobahnen zu stoppen!

  >Hier Protest-E-Mail an Verkehrsminister Wissing senden  

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Aktionsbündnis A100stoppen und Mitglieder mehrerer Initiativen haben sich auf ein Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 verständigt, das an möglichst viele Politiker der zukünftigen Bundesregierung verschickt werden soll. Wir wollen damit unseren Forderungen Nachdruck verleihen, gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen.

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, weitere Grünflächen, Wälder und Wohnraum in Städten vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden. Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Diese Forderung wurde verfasst von Mitgliedern aus folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis A100 stoppen!
Bündnis Verkehrsinitiativen
BI Heimat 2030
BI Pro Wald
Danni lebt AG
Lebenslaute Hessen
MobilitätswendeJetzt
NLK – Netzwerk Leverkusen-Köln e.V.
Parents 4 Future
United for Bundestag
Wald statt Asphalt

Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt!

Für den Klimaschutz fordern wir

1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen

2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030

Klimaschutz erfordert eine Verkehrswende mit einer Vermeidung von nicht notwendigem motorisierten Verkehr, einer Verlagerung von Verkehr von Straßen auf die Schiene und einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Zwingend ist es deshalb, jetzt das Klima belastende und der Verkehrswende entgegen stehende Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen, zu stoppen.
Es dürfen jetzt keine ungeheuer teuren, flächenfressende und umwelt- und klimabelastende Straßen gebaut werden, die den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes in Beton gegossene Hindernisse für die Gestaltung ihrer Zukunft in den Weg stellen.

Der BVWP 2030 wurde 2016 ohne reale Bürgerbeteiligung und ungeachtet der Hinweise u. a. des Bundesrechnungshofs auf seine Schwächen von der Bundesregierung erstellt. Die daraus resultierenden Bedarfspläne hat der 18. Deutsche Bundestag Ende 2016 wider die Kritik von Umweltverbänden und an einer Verkehrswende orientierten Initiativen und Organisationen als Gesetz beschlossen. 2019 hat der 19. Deutsche Bundestag die Klimagesetze mit Ansätzen einer Verkehrswende verabschiedet.
Den Verfassungsbeschwerden dagegen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. März 2021 weitgehend stattgegeben. Bis zum 31.12.2022 müssen die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für dieses Jahrzehnt erhöht werden, damit den nachfolgenden Generationen noch Gestaltungsspielraum für ihre Lebenswelt verbleibt.

Der 20. Deutsche Bundestag muss die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die die jetzige Bundesregierung entgegen dem gesetzlichen Auftrag von 2021 auf 2023 verschoben hat, in einem Gesetz zu den Bedarfsplänen für die Straßen, die Schiene und die Wasserwege umsetzen.
Kriterien der Bedarfsplanüberprüfung müssen sein:

  • Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz

  • Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege

  • Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten

  • Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs

  • Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen und –verbände bei der Überprüfung

Das Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen muss Teil eines Sofortprogramms sein, mit dem der 19. Bundestag noch vor den Bundestagswahlen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz antwortet.

Die Entscheidung zum Moratorium ist zugleich ein zentraler Test dafür, wie ernst es den Parteien mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen wirklich ist.


Hintergrund und Erläuterungen Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt! weiterlesen

Landesparteitag am 24.4.2021: Wird die Berliner SPD den Ausbau der A100 stoppen?

Am 24. April 2021 findet der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Dort soll die Spitzenkandidatin Franziska Giffey für die Abgeordneten­hauswahl aufgestellt und das Wahlprogramm beschlossen werden.
Der Fachausschuss Mobilität fordert in einem Initiativantrag, dass die Stadtautobahn A100 ab Treptower Park gestoppt werden soll.

Es sollen auch in der Legislaturperiode 2021 – 2026 keinerlei Planungsvorbereitungen und Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 (Treptower Park – Frankfurter Allee) durchgeführt werden und die Plaung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Das Geld soll statt dessen für die Lärmsanierung der bestehenden Stadtautobahn umgeschichtet werden.

Bisher gab es in der Berliner SPD eine knappe Mehrheit für die Verlängerung der Stadtautobahn. Nun scheint diese zu kippen. Zuvor hatte sich u.a. der SPD-Ortsverein Mitte-Luisenstadt gegen den weiteren Ausbau der A100 ausgesprochen.

Update 22.4.2021, 15:00 Uhr
Die SPD-Ausschüsse für Natur, Energie, Umweltschutz und Mobilität wollen, das folgendes in das Landes-Wahlprogramm 2021 aufgenommen wird:

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:
Wir setzen uns für einen Abschluss des 16. Bauabschnitts der A 100 am Treptower
Park ein und minimieren die Belastung der Anwohner*innen durch ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße.
Auch in der Legislaturperiode 2021 – 2026 werden keinerlei Planungsvorbereitungen
und Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 (Treptower Park – Frankfurter
Allee) durchgeführt werden. 
Hier der vollständige Änderungsantrag vom 22.4.2021 (pdf)

Hier der Initiativantrag vom 24.3.2021 (pdf) Landesparteitag am 24.4.2021: Wird die Berliner SPD den Ausbau der A100 stoppen? weiterlesen

Demonstrationen am 25.4.2021: Keine neuen Straßen durch unseren Wald – TVO verhindern!

Demonstrationen am Sonntag, 25.04.2021 in Berlin

  • 11.00 Uhr: Fahrraddemo ab S-Bahnhof Frankfurter Tor zum S- Bahnhof Wuhletal
  • 12.00 Uhr: Fahrraddemo ab S- und U-Bahnhof Wuhletal
  • 13.00 Uhr: Demo ab S-Bahnhof Spindlersfeld
  • 14.00 Uhr: Aktion „Rettet die Bäume in der Wuhlheide“ (Waldstück An der Wuhlheide/Spindlersfelder Straße)
  • Abschlusskundgebung: Vor dem FEZ Berlin (Str. zum FEZ 2, 12459 Berlin)

Zu einer gemeinsamen Aktion gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO)  lädt ein breites Bündnis aus Berliner Umweltverbänden, Initiativen und Verkehrsverbänden ein. Nach drei Demonstrationen treffen sich die Aktiven auf der Trasse um einen „Wald der Mahnung“ zu errichten. In der Wuhlheide wird ein Teil des Waldes mit Flatterband abgesperrt und an den Bäumen viele Schilder mit Forderungen an das Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat gehängt. So entsteht ein „Wald der Mahnung“.

Aufruf des Bündnisses: Keine neuen Straßen durch unseren Wald – TVO verhindern! Demonstrationen am 25.4.2021: Keine neuen Straßen durch unseren Wald – TVO verhindern! weiterlesen

Fahrraddemo für die Mobilitätswende und gegen den Weiterbau der A100

A100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!
Fahrraddemo für die #Mobilitätswende und gegen den Weiterbau der A100

Samstag, 10. April 2021, 14 Uhr, Start: Hermannplatz

Wir fahren über die A100 und enden am Bundesverkehrsministerium.

Eine Schneise wird durch Berlin geschlagen und zementiert Pläne einer Stadt im Stil der 50er Jahre: gebaut für Autos, nicht für Menschen. Die Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow ist im Bau; der nächste Abschnitt durch Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg bis zur Storkower Straße ist beschlossen.

Wir sagen: Schluss damit! Wir wollen Mobilität für alle und eine lebenswerte Stadt – keinen weiteren Meter Autobahn!

Fahrraddemo für die Mobilitätswende und gegen den Weiterbau der A100

Deutschland hat sich den Pariser Klimazielen verpflichtet, Berlin hat den Klimanotstand ausgerufen. Im Verkehrssektor müssen wir jetzt die Emissionen drastisch senken. Und für Klimagerechtigkeit braucht es noch mehr: eine echte Mobilitätswende und weniger Autos!

Wir wollen eine vielfältige Stadt mit sauberer Luft, öffentlichen Parks und Clubkultur. All das ist durch die A100 in Gefahr! Deshalb protestieren wir mit einer großen Fahrraddemo unter dem Motto „A100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle“. 

Gemeinsam fordern wir:

  • Sofortiger Baustopp der A100 und aller Autobahnprojekte bundesweit!
  • Den 16. Bauabschnitt (Neukölln-Treptow) sinnvoll nutzen – mit Platz für Menschen auf dem Rad und zu Fuß, für den ÖPNV, für Kulturveranstaltungen und bezahlbare Wohnungen!
  • Autobahn-Millionen aus dem Bundesverkehrswegeplan umwidmen für klimafreundliche Mobilität!

Als Berliner*innen, als Radfahrer*innen und Klimaschützer*innen nehmen wir uns auf der A100 den Platz, der sonst nur Menschen mit Auto zugänglich ist – das ist in Berlin nur ein Drittel der Bürger*innen. Mit Tausenden Fahrrädern auf der Autobahn fordern wir ein nachhaltiges und lebenswertes Berlin für alle! Es gibt ein Hygienekonzept. Wir tragen Maske und halten Abstand.

Zu dieser Demo rufen auf: Fahrraddemo für die Mobilitätswende und gegen den Weiterbau der A100 weiterlesen

Fahrraddemo am 19.03.2021: Ohne Mobilitätswende keine Klimagerechtigkeit + Open-Air-Kino

Am Freitag, 19.3.2021 ist wieder Globaler Klimastreik von Fridays for Future! Als „Bündnis Berliner Straßen für alle“ werden wir an diesem Tag unsere Solidarität mit der jungen Klimabewegung deutlich machen! Zusammen mit vielen weiteren Bündnispartnern laden wir zu einer – corona-konformen – Fahrraddemo unter dem Motto „Ohne Mobilitätswende keine Klimagerechtigkeit“ ein.

Wann:
Treffpunkt 15.45 Uhr – Abfahrt 16.00 Uhr – Ende ca. 18.00 Uhr

Wo:
Kiefholzstraße/Treptower Straße/Mathilde-Rathenau-Brücke (16. Bauabschnitt der A100) bis Invalidenpark (BMVI)

Wir treffen uns ab 15.45 Uhr in der Kiefholzstraße (oberhalb der A100-Autobahnbaustelle) – ab 16 Uhr radeln wir los. Endstation wird der Invalidenpark in Berlin-Mitte sein, direkt am Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Der Startpunkt wurde bewusst gewählt. Am 16. Bauabschnitt der A100.
Bis hierher, keinen Meter weiter!
Mehr Platz für den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) und Wohnen!
Für eine klimafreundliche, menschengerechte und stadtverträgliche Verkehrspolitik!

Im Anschluss an unsere Fahrraddemo:

»BITTE WENDEN« Open-Air-Kino für die Mobilitätswende 

Du hast mal wieder Lust auf Kino und das coronakonform? Und darauf eindurcksvolles aus dem Dannenröder Wald zu sehen? Ebenso wie Spannendes rund um die Verkehrs- und Mobilitätswende zu erfahren?! 

Dann komm am Freitag vorbei! Anlässlich des Globalen Klimastreiks am 19. März 2021 zeigen wir, das Kollektiv Roden war gestern in Kooperation mit  Moviemiento, dem Fahrradkino Berlin, Kurzfilme zur Mobilitätswende. Und das direkt vor dem Verkehrsministerium in Berlin.

Los geht es um 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Schnapp dir deine besten Freunde, deine FFP2-Maske und sei dabei! Achtet bitte auf Abstand zueinander!

An dem Abend gibt es neben den Kurzfilmen knackige Redebeiträge von Leuten, die richtig Ahnung haben! Unter anderem von Werner Reh (Verkehrspolitik Experte), Josephine Strobel & Inge Lechner (Changing Cities e.V.) und einem Special Guest. Livemusik gibt es von Retroo.

Du kannst nicht mit uns vor Ort sein? Kein Problem! 

Wir übertragen das ganze Event online und du kannst es bequem von Zuhause aus verfolgen! Den YouTube Livestream (18.30 – 20:30 Uhr) findest du hier: youtu.be/CtRaJw9_608

Trügerische Ruhe! A100 im Verkehrsausschuss Berliner Abgeordnetenhaus

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus versuchen zum wiederholten Male, ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik durchzusetzen und fordern den zügigen Weiterbau der A100.
Von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt wurde das Thema am 8. November 2018 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt.

Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren vor Ort.
Die gute Nachricht vorneweg. Die Anträge zum Weiterbau der A100 wurden von Bündnis 90/Die Grünen, LINKEN und SPD abgelehnt.

Unser Fazit:

Die Koalitionsparteien stehen zum Koalitionsvertrag, also keine weiteren Planungen zum Weiterbau der A100 während der Regierungszeit Rot-Rot-Grün.

Wir Aktive vom Aktionsbündnis hören immer wieder von betroffenen Anwohnern zum einen, dass „die Autobahn doch gar nicht gebaut wird. Die Koalition hat sich doch dagegen ausgesprochen.“ , zum anderen aber auch, „die Autobahn wird so oder so gebaut. Da können wir nichts gegen tun“.

Noch ist nichts entschieden. Wir beobachten die Entwicklungen auf politischer Ebene sehr aufmerksam, sind mit Politikern im Gespräch und werden alles tun, um den Weiterbau zu verhindern. Darum werden wir auch ausdrücklich von den Koalitionsparteien gebeten.

Hier die Tagesordnungspunkte und Begründungen der Anträge: Trügerische Ruhe! A100 im Verkehrsausschuss Berliner Abgeordnetenhaus weiterlesen

A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017

Rede von Tobias Trommer beim Parteitag der Linkspartei am 1.7.2017Die Partei „Die Linke“ hatte uns zu ihrer 2. Tagung des 6. Landesparteitages am Samstag, 1.7.2017 eingeladen.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Stadtautobahn A100 in Treptow endgültig stoppen!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung, heute bei euch zu sprechen.

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam dafür gekämpft, den Weiterbau der Stadtautobahn A100 zu stoppen. Die Verlängerung bis zum Treptower Park konnten wir leider nicht verhindern. Aber ich denke, wir sind uns einig: An dieser Stelle muss endgültig Schluss sein mit einer Autobahn mitten durch das Herz des Berliner Ostens und mit der Politik der autogerechten Stadt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts!

Ihr habt einen wesentlichen Anteil daran, dass dies eindeutig im neuen Berliner Koalitionsvertrag verankert wurde. Ich zitiere: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz (also keinen Vorentscheid) für den Weiterbau der A100 darstellt.“

Die einfachste Variante, um dies umzusetzen ist, die Autobahn aus der tief liegenden Troglage auf kürzestem Wege zur ebenerdig liegenden Straße „Am Treptower Park“ zu führen. A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017 weiterlesen

Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016

Die Partei Die Linke hatte uns zu ihrer 2. außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitags am 30.9.2016 eingeladen. Hier wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD beschlossen.

Es war das erste Mal, dass uns bei einem Parteitag Rederecht angeboten wurde. Wir sind parteipolitisch unabhängig und reden selbstverständlich auch mit den anderen Parteien.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Wende in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik jetzt, A100 stoppen!“

Das Manuskript der Rede – es gilt das gesprochene Wort: Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016 weiterlesen

Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016

Unser Kommentar zum Artikel in  „Die Welt“ vom 28.4.2016: „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“. Zur Klarstellung: Herr Geisel ist nicht der Verkehrssenator, obwohl man diesen Eindruck gewinnen könnte, sondern Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Und die Autobahn endet nicht am Frankfurter Tor. Dies könnte ein Fehler der Redaktion sein. Die A100 soll an der Storkower Straße enden. Herr Geisel ist ausdrücklich für den Weiterbau der A100.

Das war schon immer so. Als ehemaliger Bürgermeister von Lichtenberg müsste er aber wissen, wie der Bezirk tickt. Und er muss auch wissen, was er seinen Bürgern zumutet. Dass mehr Bürger entlastet als belastet werden, ist eine nicht belastbare Vermutung und Wunschdenken.

Herr Geisel weiß um die veränderte Mobilität in Berlin, aber trotzdem „muss noch die eine oder andere Straße gebaut werden“ – wörtliche Aussage von ihm auf der Veranstaltung „Dialog – Bürgerinnen und Bürger fragen – Der Regierende Bürgermeister antwortet“ am 15. Dezember 2015 im ehemaligen Rathaus Kreuzberg.

Die von uns gestellten Fragen beantwortete er damals wie folgt: Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016 weiterlesen