Elsenbrücke – Neubau statt Sanierung

Das Gutachten zur Elsenbrücke liegt vor. Es soll neu gebaut werden. Das sind die Planungen des Senats.

Die Elsenbrücke mit dem östlichen und westlichen Brückenteil soll nun in Gänze neu gebaut werden. Das dauert deshalb entsprechend lange. Sehr wahrscheinlich bis 2028.

Ab sofort bis Anfang 2020 erfolgen die Planungen für den Rückbau und den Ersatz des Ostteils der Brücke. Danach beginnt gleich der Rückbau des zurzeit gesperrten Teils der Brücke Richtung Ostkreuz bis Ende 2020. Die Behelfsbrücke soll 2021 fertig werden. Dann läuft der Verkehr über diesen Teil der Brücke. Für 2022 bis 2025 ist der Abriss und Neubau der westlichen Brücke geplant. Wenn das geschafft ist, wird der Verkehr über diese Brücke geleitet. Dann wird die östliche Behelfsbrücke wieder abgerissen und neu gebaut bis Ende 2028.

Die neue Brücke ersetzt die bisherige Elsenbrücke. Bei einem Weiterbau der Stadtautobahn A100 nach Friedrichshain und Lichtenberg müsste entweder eine zusätzliche Brücke gebaut oder die neue Brücke teilweise wieder abgerissen werden.

Wir werden aufmerksam verfolgen, was tatsächlich passiert. Schon früher sind Planänderungen während der Bauphase erfolgt – siehe Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park.

Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! unterstützt gemeinsam mit einer Vielzahl von Initiativen diesem Aufruf:

„Hände weg vom Volksentscheid!“

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
    Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Der Aufruf sowie weitere erstunterzeichnende Initiativen und Organisationen auf
www.volksentscheidretten.de