Archive for category: Politik

Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017

17 Mai, 2017 (23:59) | Politik | By: A100 stoppen

Die Fraktion der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ (Drucksache 18/0331) gestellt. Darin wird der Berliner Senat aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen. Dieser Antrag wird Donnerstag, den 18.5.2017 als Punkt 23 behandelt werden. Nach aller […]

Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung! Protestaktion am 15.5.2017 + Hintergrund

13 Mai, 2017 (22:58) | Politik | By: A100 stoppen

Kommt am Montag, den 15.5.2017 von 12:00-13:00 Uhr zur Kundgebung gegen die Autobahnprivatisierung vor den Bundestag Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ protestiert vor dem Reichstag gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Bitte bereits um 11:45 Uhr am Haupteingang bei der Reichstagswiese (Eingang West) sein. Mehr Infos auf www.keine-autobahnprivatisierung.de Bereits um 10.50 Uhr beginnt […]

Aufruf an Grüne, Linke und SPD: Lebensraum statt Autobahn, A100-Baustopp jetzt!

2 November, 2016 (03:27) | Politik | By: A100 stoppen

Liebe Abgeordnete, der Autoverkehr in Berlin geht zurück. Die Menschen nutzen verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und neue Formen der Mobilität und fordern die Innenstadt als Lebensraum zurück. Andere Großstädte weltweit bauen deshalb ihre innerstädtischen Straßen und Stadtautobahnen zurück. Vor kurzem meldete Paris, dass die Stadtautobahn am Seine-Ufer in eine Fußgängerpromenade umgebaut wird. In […]

Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016

2 Oktober, 2016 (22:09) | Politik | By: A100 stoppen

Die Partei Die Linke hatte uns zu ihrer 2. außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitags am 30.9.2016 eingeladen. Hier wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Es war das erste Mal, dass uns bei einem Parteitag Rederecht angeboten wurde. Wir sind parteipolitisch unabhängig und reden selbstverständlich auch mit den anderen Parteien. […]

Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2016: Stadtautobahn A100 abwählen! So gehts

12 September, 2016 (00:16) | Politik | By: A100 stoppen

Grüne ⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern Linke ⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern Piraten ⇒ wollen den Bau des 16. Bauabschnitts von Neukölln nach Treptow stoppen ⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern ⇒ […]

Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stimmt gegen Ausbau der A100

1 Februar, 2016 (07:17) | Politik | By: A100 stoppen

Am 21. Januar 2016 wurde auf der 52. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ein Antrag zur Stadtautobahn A100, in dem das Bezirksamt ersucht wird, gegenüber dem Berliner Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 zu übermitteln, behandelt und auch beschlossen. Mit 23 Stimmen konnten sich die Linken, […]

Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide

31 Januar, 2016 (17:58) | Politik | By: A100 stoppen

Am 25.01.2016 fand im Berliner Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Anhörung zum Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften (u.a. zu Unterschriften für Volksentscheide) statt. Seitens des Aktionsbündnis A100 stoppen waren drei Mitstreiter/innen dabei. Hier der von der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU eingebrachte Antrag und eine Stellungnahme dazu von Mehr […]

Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag

31 Januar, 2016 (12:17) | Politik | By: A100 stoppen

Das von der Bundestagsfraktion der Grünen organisierte Fachgespräch „Bundesverkehrswegeplanung – Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen!“ fand am 27.11.2015 im Deutschen Bundestag statt. Die Veranstaltung wurde geleitet von Frau Valerie Wilms, MdB von den Grünen. Die Veranstaltung war gut besucht. Es waren sehr viele Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) bundesweit dabei, die wie auch uns die Frage umtreibt, wie mit […]