Protest bei fragwürdiger Senatsveranstaltung

09Juli15.2Am 9. Juli 2015 lud die Senatsverwaltung zu einer Informationsveranstaltung auf der A100-Baustelle. Rein kam nur, wer sich angemeldet hatte, die Beteiligung war überschaubar, politische Fragen wurden ausgeklammert. Während einige hundert Meter entfernt die Wohnhäuser in der Beermannstraße abgerissen werden, wollten die Senatsvertreter Faszination für das technische Großprojekt wecken. Einen guten Eindruck der Situation gibt der Artikel in der Berliner Zeitung.
Natürlich hat es auch Protest gegeben. Aktive von Robin Wood / A100-stoppen waren mit einem Transparent vor Ort und verteilten Flyer an die wenigen BesucherInnen der Veranstaltung. Und auch im Publikum saßen einige A100-GegnerInnen. Ein ausführlicher Bericht und der Text des verteilten Flyers findet sich auf dem Robin Wood-Blog.

Protest statt Party: Wir pfeifen auf die A100 am 8.5.2013 um 12 Uhr in Neukölln

Protest statt Party: Wir pfeifen auf die A100 am 8.5.2013 um 12 Uhr in NeuköllnKommt am Mittwoch, 8.5.2013 um 12:00 Uhr zum Protestcamp Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee nach Berlin-Neukölln! Stadtplan-Link
Wir pfeifen auf die Verlängerung der Stadtautobahn A100! Bringt Trillerpfeifen mit.

Wir ziehen von dort wenige Hundert Meter in Richtung Grenzallee, Ecke Bergiusstraße, wo eine Stunde später der offizielle 1. Spatenstich zur A100-Verlängerung von Berlin-Neukölln nach Treptow stattfindet.
Zu diesem Trauerakt wurden wir eingeladen und wir sagen hiermit unsere Teilnahme zu!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und ladet eure Freunde ein!
Diese Demonstration als Veranstaltung bei Facebook

Plakat/ Flyer zur Protestaktion (pdf)

Diese Demo wird von 12-14 Uhr von CastorTV live übertragen!

Protest-Spatenstich zum A100-Baubeginn am 5.5.2013 um 15 Uhr Rotes Rathaus

Protest-Spatenstich zum A100-Baubeginn am 5.5.2013 um 15 Uhr Neptunbrunnen/ Rotes RathausKommt alle zum Protest-Spatenstich zum A100-Baubeginn
am Sonntag, 5.5.2013 um 15 Uhr
zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus!
Keine Geldverschwendung für einen Autobahn-Stummel!
Die 500 Millionen Euro sinnvoll verwenden!

Die 3,2 Kilometer Stadtautobahn von Berlin-Neukölln nach Treptow sind die teuersten Autobahn-Kilometer der deutschen Geschichte und werden Tausende Menschen mit Stau, Dreck und Lärm belasten.

Wir verlegen den ersten Spatenstich zum Baubeginn der A100-Verlängerung von Neukölln vor den Amtssitz von Klaus Wowereit und buddeln dem Regierenden Bürgermeister seine geliebte Autobahn direkt vor die Nase.

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und ladet eure Freunde ein!
Diese Protestaktion als Veranstaltung bei Facebook

Plakat/ Flyer zur Protestaktion (pdf)

Offenbar rechtswidrige Baumfällungen für A100-Ausbau in Berlin-Neukölln geplant

Am Montag, 4.3.2013 hat eine Firma versucht, auf das eingezäunte und abgesperrte Gelände mit der von uns im Januar besetzten Pappel an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln einzudringen. Stadtplan-Link

Ein LKW mit Kran für Fällungsarbeiten stand schon direkt vor dem Baum und konnte in letzter Minute gestoppt werden. Arbeiter im Auftrag des Landes Berlin versuchten, illegal auf sein Grundstück vorzudringen und ebenso illegal einen Baum zu fällen.
Ein vor Ort anwesender Angestellter des Grundstücksbesitzers verhinderte das Betreten des Geländes und rief die Polizei. Diese schickte die Arbeiter weg mit der Begründung, es sei Privatgelände. Sie kündigten an, wiederzukommen. Besonders dreist: Diese Aktion fand statt, während zeitgleich der Grundstückseigentümer zu Verhandlungen darüber mit Senatsvertretern zusammensaß.

Es wurden Parkverbotsschilder neben allen zur Fällung markierten Bäumen aufgestellt mit der Aufschrift Parkverbot ab Dienstag, 12.3.2013 ab 7:00 Uhr! Ausserdem wurden weitere Bäume auf den Nachbargrundstücken, auch direkt am Bahndamm (hohe Pappeln) markiert. Offensichtlich wollen die Autobahnbauer schnell noch das Anfangsgelände der A100-Baustelle bereinigen.

In der Zeit vom 1. März bis 30. September dürfen gemäß § 39 Absatz 5 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz keine Bäume gefällt werden. Hinweise zum Baumschutz beim Umwelt- und Naturschutzamt Berlin-Neukölln

Am Sonntag, 10.03.2013 laden wir deshalb von 15:00 – 16:00 Uhr zum Treffen auf dem Protestcamp an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee ein.

Aktuelle Infos zu Aktionen gegen die geplanten Baumfällungen folgen hier sowie auf Twitter und Facebook in Kürze.

Aktuelles zur Baumbesetzung auf der geplanten A100-Trasse in Berlin-Neukölln

Baumbesetzungs-Protestcamp
an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln
Stadtplan-Link

Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.

Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.

Aktionsplanungs- und Vernetzungstreffen A100 stoppen am 14.1.2013

Wir laden alle, die gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 aktiv werden möchten, herzlich ein zu einem

Aktionsplanungs- und Vernetzungstreffen
am Montag, 14.1.2013 um 19:30 Uhr
im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof) Lageplan
Vorher um 17:00 Uhr Transparente malen

Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen den Ausbau der A100 durch Robin Wood

Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben heute unabhängige Aktivist_innen gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Stadtplan-Link Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. Sie kritisieren die damit die Verkehrs- und Sozialpolitik und kündigen weitere Proteste an.

Der Flyer zur Baumbesetzung gegen A100 (pdf)
Die Aktivist_innen zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer
hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“. Die Aktionskletter_innen wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.

In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtner_innen und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter_innen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden.

Der Bau des Autobahnteilstücks wird voraussichtlich über 470 Millionen Euro verschlingen. Den größten Batzen davon zahlt der Bund für Grunderwerb und Bau. Das Land Berlin trägt die Planungskosten, die sich auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen dürften. „Zusätzlich zum Millionengrab Berliner Flughafen wollen Bund und Berliner Senat für unnütze drei Kilometer Autobahn weitere Millionen Euro versenken. Das ist ein Geschenk an die Bau- und Verkehrswirtschaft“, kritisierte Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter stadtpolitischer Aktivist. „Gleichzeitig fehlt den Berliner_innen an allen Ecken und Enden das Geld. Bezirkseigene Einrichtungen werden geschlossen, Flüchtlinge und Mieter_innen müssen um menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen. Hier zeigt sich, für wen der Senat da ist – und für wen nicht.“

Das Projekt ist das Ergebnis einer noch immer autofixierten, klimaschädlichen Verkehrspolitik. Diese ist beispielhaft an der gerade stattfindenden Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 ablesbar: Wieder ist eine Wunschliste von neuen Straßen zu erwarten. Jeder Neubau von Autobahnen leistet aber dem automobilen Individualverkehr Vorschub. Der öffentliche Nahverkehr bleibt hingegen auf der Strecke. „Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und geht mangels Investition und Pflege vor die Hunde. Regelmäßig bricht der Zugverkehr in der Hauptstadt zusammen, die S- und U-Bahngäste lässt man frierend im Regen stehen“, sagte Alexander Gerschner von ROBIN WOOD. „Nachdem es dennoch in den vergangenen Jahren endlich Zuwächse bei den Beförderungszahlen gab, wollen Politiker von CDU und SPD die Uhr zurückdrehen und uns wieder ins Auto zwingen. Da machen wir nicht mit.“

Die Aktivist_innen sehen die Baumbesetzung als Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Verlängerung der A100. Im Frühjahr wollen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für den neuen Autobahnabschnitt in Szene setzen.

Kontakt:
ROBIN WOOD-Pressestelle
www.robinwood.de

Vernetzungs- und Aktionsplanungstreffen A100 stoppen am 19.11.2012

Wir laden die Gegner_innen der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 herzlich ein zu einem

Vernetzungs- und Aktionsplanungstreffen
am Montag, 19.11.2012
um 19:00 Uhr
im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof  Ostkreuz). Lageplan

Nach einer Analyse der aktuellen Lage wollen wir die nächsten Schritte und Protestaktionen planen und koordinieren.

Kundgebung A100 stoppen! am 11.10.2012 Beermannstraße: Der Protest geht weiter!

Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kamen zahlreiche Gegner/innen der geplanten A100-Verlängerung zu unserer Kundgebung A100 stoppen! in die Treptower Beermannstraße (11.10.2012 um 13 Uhr). Einigkeit unter den Aktiven: der Protest gegen den A100-Ausbau, der sich in den letzten Wochen auf den Gerichtsprozess konzentriert hatte, geht jetzt auf der politischen Ebene weiter.

Neben Redebeiträgen von Anwohnerinnen und Aktivisten wurde ein A100 stoppen Lied (Freunde von Natur und Umwelt) gesungen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kamen auch, um die für den Ausbau der A100 verplanten 500 Millionen Euro aus dem Fenster bzw. vom Balkon zu werfen, um sie danach auf der Autobahntrasse in den Sand zu setzen (Achtung Satire!).
Menschenkette gegen die Verlängerung der A100 und den Abriß von Häusern in der Beermannstr. Treptow


Video: Kundgebung A100 stoppen! in der Beermannstr. in Berlin-Treptow

Protest gegen den A100-Ausbau nach Treptow Demo A100 stoppen! in der Beermannstraße
Tobias Trommer interviewt eine Anwohnerin Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz
Klaus Wowereit und Peter Ramsauer werfen 500 Millionen Euro für die A100 vom Balkon auf die Straße 500 Millionen Euro werden für die Verlängerg der Stadtautobahn A100 vergeudet
Klaus Wowereit hat keine Ahnung über die Auswirkungen der verlängerten Stadtautobahn A100 500 Millionen Euro werden von Peter Ramsauer und Klaus Wowereit für den A100-Ausbau in den Sand gesetzt

http://www.youtube.com/watch?v=zhxmnvB_GVc

Aktuelle Infos zum Verfahren gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

2. Verhandlungstag des Bundesverwaltungsgerichts am 28.9.2012 zu den Klagen gegen die A100

  • Das Gericht stoppt den Abriss von Häusern in der Beermannstraße 16 und 18 in Berlin-Treptow. Sie sollen sollen durch eine Lärmschutzwand vor dem Autobahnlärm geschützt werden. Wird es einen Vergleich geben?
  • Der Vorsitzende Richter wundert sich, dass sich der Senat die Förderung des Nahverkehrs auf die Fahnen geschrieben hat und parallel zur S-Bahn eine Autobahn bauen will
  • Das Urteil wird voraussichtlich am Mittwoch, 10.10.2012 um 10 Uhr verkündet.

Zusammenfassung des ersten Verhandlungstages des Bundesverwaltungsgerichts am 27.9.2012 zu den Klagen gegen die A100 – der Planfeststellungsbeschluss ist fehlerhaft –  Ende der Verhandlung um 21 Uhr

  • Die Verhandlung wird am Freitag ab 10 Uhr fortgesetzt
  • Gericht zweifelt die Klageberechtigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an
  • Richter hinterfragen die Verkehrsprognose kritisch
  • Unklar, ob der LKW-Anteil 7…8% (Senatsangaben) oder 14 Prozent (Planung des Bundes) beträgt. Dies beeinflusst die Lärm- und Schadstoffbelastung.
  • Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird nicht vor Mitte Oktober erwartet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Fotos: Martin Schlegel (BUND Berlin)
Der Gerichtssaal am 27.9.2012 kurz vor dem Verfahren gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Medienecho zum Verfahren gegen die Verlängerung der A100 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

28.09.2012 11:40 Uhr Berlin.de: Gericht stoppt geplanten Häuser-Abriss für A100
28.09.2012: Berliner Zeitung: Der Senat ändert seine Planung für die A 100
28.09.2012: Berliner Zeitung: Verlängerung der A 100 – Gericht zweifelt an Senats-Zahlen
27.09.2012, 17:46 Uhr: Tagesspiegel: Senat kämpft mit 30 Juristen für die A 100
27.09.2012, 16:59 Uhr: Morgenpost: A 100 – Richter bemängeln LKW-Prognose des Senats
27.09.2012, 13:05 Uhr: Die Welt: A100-Streit: Gericht hegt Zweifel an Klagebefugnis des Bezirks
27.09.2012, 12:40 Uhr: Morgenpost: Klage: Richter halten Weiterbau der Berliner A 100 für notwendig
27.09.2012: Inforadio: Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz: „A 100 bringt keine Entlastung“
27.09.2012: Tagesspiegel: Verhandlung beginnt – Können die Gegner den Ausbau der A 100 stoppen?
27.09.2012: Neues Deutschland: Dauerstau und schlechte Luft – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute die Klage gegen die A 100
26.09.2012:  Berliner Zeitung: Stadtautobahn 100 – Die Unvollendete

26.09.2012: Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 27. September statt und wird gegebenenfalls am 28. September fortgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht darüber entscheiden, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, sondern prüfen, ob die Verwaltung für den Planfeststellungsbeschluss bei der Abwägung alle Vorgaben erfüllt hat. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet. weiter lesen beim BUND Berlin

Klage gegen die A 100 vor Gericht

Planfeststellungsbeschluss weist viele Fehler auf

Info 28/Berlin, 26. September 2012: Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 27. September statt und wird gegebenenfalls am 28. September fortgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht darüber entscheiden, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, sondern prüfen, ob die Verwaltung für den Planfeststellungsbeschluss bei der Abwägung alle Vorgaben erfüllt hat. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet.

Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Flyer-Text zur Fahrrad-Skater-Demo “Vernunft statt Beton! A100 stoppen!” am Sonntag, 26.8.2012

Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der stadtplanerisch, ökologisch und ökonomisch sinnlose Bau der A100 von Neukölln nach Treptow nie stattfinden wird.

Woher nehmen wir diese Hoffnung, obwohl die Verlängerung der Stadtautobahn nach den letztjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus doch im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU aufgeführt ist?

Folgende 3 Punkte begründen unseren Optimismus:

1. Die Klagen gegen die A100 werden Ende September 2012 verhandelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND und eine Klägergemeinschaft aus Grundstückseigentümern, Anwohnern und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Klagen gegen den Weiterbau der A100 eingereicht. Diese werden nach derzeitigem Stand Ende September vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Da es dabei u.a. um mehrfache Überschreitungen von gesetzlich vorgeschriebenen Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerten geht, sehen wir für unsere Seite einige Erfolgschancen in diesem Prozess.

2. Die Finanzierung der Autobahn-Verlängerung ist nicht gesichert

Im Bundeshaushalt für 2012 sind keine Gelder zur Finanzierung des Bauprojekts bereitgestellt, und ob sich dies angesichts des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans in den nächsten Jahren ändern wird, erscheint zumindest sehr fragwürdig. Ein nicht unerheblicher Punkt dürfte hierbei sein, dass die A100 von Neukölln nach Treptow pro Kilometer der teuerste Autobahnbau Deutschlands wäre. Vor kurzem stiegen die prognostizierten Kosten sogar noch um 55 Millionen auf nunmehr ca. 500 Millionen € (bei Mitberücksichtigung der Planungskosten), was in etwa 156 Millionen € pro km entspricht.

3. Die politische Großwetterlage kann sich in Zukunft wieder ändern

Wie die ersten beiden Punkte zeigen, kann es zumindest zu einer weiteren Verzögerung des möglichen Baubeginns kommen, falls das Projekt nicht sogar ganz gestoppt wird. In dieser Zeit sind Änderungen der politischen Großwetterlage nicht auszuschließen.

Bei den Berliner Parteien gibt es an der Basis eine Mehrheit gegen den Ausbau der A100. Die Oppositionsparteien Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei sind gegen den Bau. Eindeutiger Befürworter ist nur die CDU. Die SPD brauchte in den letzten Jahren zwei Parteitage, um ein knappes Votum pro A100 hinzubekommen. 2009 gab es noch ein Nein zur A100-Verlängerung. Zu einem knappen Ja reichte es dann 2010 und dies auch nur, weil Herr Wowereit den Entscheid faktisch mit der Vertrauensfrage zu seiner Person verknüpfte. Wieso eigentlich nicht noch einmal abstimmen lassen? Interessanterweise gibt es in letzter Zeit wieder Bewegung in der einst recht erstarrten SPD unter Wowereit.

Auch der Ausgang der Bundestagswahl 2013 kann die neue Bundesregierung dazu bewegen, noch einmal über den (Un)Sinn des teuersten Autobahnbaus Deutschlands nachzudenken.

Alle aufgeführten Punkte werden aber nicht ausreichen, wenn wir nicht weiter gemeinsam gegen diesen Bau kämpfen.

Deshalb – kommt am 26.8.2012 zur Rad-Skater-Demo !!!

Der Flyer-Text zum Ausdrucken (pdf)

Bundesverwaltungsgericht verschiebt Verhandlung zur A100 auf 27./28.9.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zur A100 auf den 27./28. September 2012 angesetzt wird.
Ursprünglich sollte das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 begonnen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schreibt zur Klage gegen den Ausbau der A100:
„Mehrere Privatpersonen und Unternehmen, ein anerkannter Naturschutzverein sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 3,2 km lange Verlängerung der Autobahn A 100 im Stadtgebiet von Berlin. Die privaten Kläger rügen vor allem Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe, insbesondere auch in dem an den geplanten Autobahnabschnitt anschließenden Stadtstraßennetz, das den von der Stadtautobahn kommenden Verkehr aufnehmen soll. Der Naturschutzverband rügt umweltzerstörerische Auswirkungen des Vorhabens aufgrund von Überschreitungen der Luft- und Lärmgrenzwerte. Der klagende Bezirk sieht sich als Träger der Bauleitplanung und der örtlichen Verkehrsplanung betroffen.“
BVerwG 9 A 8.11 – 11.11 und 18.11 – 20.11 Quelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Update 10.7.2012
Die Welt: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über A 100
„Mitte Oktober steht fest, ob die Bundesverwaltungsrichter den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 kippen. Dann könnte Regierungschef Wowereit nach dem Flughafen-Desaster das zweite Prestige-Bauprojekt um die Ohren fliegen.“

A100-Ausbau von Neukölln nach Treptow: Kosten explodieren, Baubeginn ungewiss

Die Baukosten für die geplante Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow  steigen auf ca. 500 Millionen Euro, der Baubeginn verschiebt sich um mindestens 2 Jahre, die Wirtschaftlichkeit sinkt – dies hat der Bundesrechnungshof nun ermittelt.

Bei einer Pressekonferenz am 27.2.2009 kündigte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Frau Ingeborg Junge-Reyer den Weiterbau der A100 zur Anschlussstelle Am Treptower Park an und nannte folgenden Zeitplan:

  • Planfeststellungsbeschluss: 2010
  • Baubeginn: 2011
  • Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: 2017
  • Kosten: 420 Millionen Euro

Die Realität im Jahr 2012, gut 3 Jahre später:

  • Planfeststellungsbeschluss: 29.12.2010
  • Baubeginn: ungewiss, frühestens 2013
  • Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: ungewiss, frühestens 2020
  • Kosten: ungewiss, mindestens 475 Millionen Euro

Selbst dieser Zeitplan und Kostenrahmen kann nur im günstigsten Fall eingehalten werden, wenn:

  • das Bundesverwaltungsgericht die Klagen gegen die Verlängerung der A100 zügig entscheidet
  • die Beseitigung von kontaminieren Boden den Stadtautobahn-Bau nicht verzögert und verteuert
  • die Grundstücksankäufe (seit Mitte 2011 ausgesetzt) planmäßig verlaufen und es keine höheren Entschädigungsforderungen gibt
  • die Ausschreibung der Bauleistungen nicht zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führt
  • es keine Kostensteigerungen etwa durch höhere Baupreise gibt
  • die Bundesmittel im Jahr 2013 (oder später) überhaupt für die A100-Verlängerung bereitgestellt werden, da das gesamte Investitionsvolumen für Verkehrsprojekte (2012 ca. 10,52 Milliarden Euro) nicht für alle Bauvorhaben ausreicht und auch andere Projekte teurer werden

Ergänzende Informationen hier im Berliner Tagesspiegel.

 

http://www.a100stoppen.de/?p=1734&preview=true

Gericht behandelt Klage gegen die Verlängerung der A100 im August 2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz und der Klagegemeinschaft von Grundstückseigentümern, Anwohnern und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt, dass es beabsichtigt, das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 durchzuführen.
Die Zerstörung der Natur auf dem Neuköllner Kleingartengelände muss so lange ruhen. Im Bundeshaushalt 2012 wurden noch keine Gelder zur Finanzierung der wohl teuersten Autobahn Deutschlands bereitgestellt. Anzeichen deuten darauf hin, dass auch 2013 keine Mittel für dieses unsinnige Bauprojekt zur Verfügung stehen. Die Wahrscheinlichkeit, ob dieses Autobahn-Teilstück jemals gebaut wird, sinkt weiter.

Update: der Verhandlungsbeginn wurde auf den 27./28. September 2012 verschoben.

A100? Lasst das Volk entscheiden! – Offener Brief an die Berliner SPD und CDU

Es ist eine historische Entscheidung, ob Berlin Stück für Stück weiter zur autogerechten Stadt ausgebaut wird oder Alternativen dazu umgesetzt werden.

Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von ihnen erwartet wurden. Somit wäre ein Baubeginn der A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow nicht vor der Bundestagswahl 2013 statthaft. Eine zukünftige Rot-Grüne Bundesregierung könnte die umweltschädliche Verschwendung von Steuergeldern stoppen und das Geld sinnvoller investieren.

Zudem wollen wir die Idee von Herrn Henkel (CDU) aufgreifen, den jahrelangen Streit um die Verlängerung der A100 mit einer vom Berliner Senat initiierten Volksabstimmung zu beenden.
Frank Henkel im November 2010 zum Ausbau der A100:
„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen.“ „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu  ignorieren.“ (Tagesspiegel vom 5.11.2010)

Wir fordern die Koalitionspartner CDU und SPD auf, eine vom Berliner Senat initiierte Volksabstimmung über den Weiterbau der A100 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Kein Baubeginn vor der Bundestagswahl 2013!

Rot-Grün in Berlin gescheitert – Stadtautobahn A100 stoppen, jetzt erst recht!

Die Berliner SPD hat die Koalitionsgespräche mit den Grünen bereits in der ersten Runde platzen lassen. Als Grund wurden unüberbrückbare Differenzen zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 genannt.
Ob ein rot-Schwarzer Senat in der Lage ist, die Stadtentwicklung und Verkehrspolitik in Berlin menschengerecht, ökologisch und klimagerecht zu gestalten? Oder wird eine Koalition aus SPD und CDU die Vision der autogerechten Stadt aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiter zementieren?
Trotz eindeutiger Wahlaussage ist die SPD in der Frage des Ausbaus der A100 nach wie vor gespalten. Werden die Gegner der A100-Verlängerung innerhalb der SPD standhaft bleiben oder sich dem Diktat von oben beugen?

Wir werden den Protest gegen den Ausbau der Autobahn-Betonpiste mit neuer Energie weiterführen.
A100 stoppen – jetzt erst recht!

Das war unsere Rad-Skater-LKW Demo „A100 abwählen!“ am 27.8.2011


Mit viel Autobahnlärm (vom Band), „Abgasen“ (aus der Nebelmaschine) und guter Laune demonstrierten wir am Samstag, 27.8.2011 gegen den geplanten A100-Ausbau. Kurz vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.11 fuhren wir per Fahrrad, Inlineskates und mit mehreren großen LKW (Sattelschlepper und Kipper) vom S-Bahnhof  Treptower Park über die Elsenbrücke, Stralauer Allee, Warschauer Straße zum Bersarinplatz (Zwischenkundgebung). Weiter ging es auf der Petersburger und der Danziger Straße zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee, wo die Demo mit einer Abschlußkundgebung endete. Die Demoroute könnte ein „LKW-Schleichweg“ werden, sollten die Pläne zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow Realität werden.

Bilder von der Rad-Skater-LKW Demo A100 abwählen! (zum Vergrößern klicken)

Mehr Bilder von der Demo Stadtautobahn A100 abwählen hier.
Weitere Videos, wo unser „Autobahnlärm“ deutlich zu hören ist, hier und hier.

Das war der Flashmob A100 stoppen am 20.6.2010

Gelungene Protestaktion gegen A 100-Verlängerung

Etwa 150 Gegner/innen des Autobahn-Ausbaus folgten unserem Aufruf und machten am Sonntag, den 20. Juni 2010 bei der symbolischen Besetzung der Kreuzung Oberbaumbrücke/ Warschauer Straße mit. Danke an alle, die unseren Aufruf verbreitet haben und beim Flashmob dabei waren!

Berichte zum Flashmob u.a. in der rbb-Abendschau vom 20.6.2010, Artikel und Bilder im Berliner Tagesspiegel, in der Berliner Zeitung, der taz, im Neuen Deutschland

Danke an die NaturFreunde Berlin für die Bilder.

Schon vorab wurde unsere symbolische Kreuzungsbesetzung in den Medien und im Internet diskutiert, z.B. im Neuen Deutschland, bei Radio Eins, im Tip-Magazin, in Flashmob-Foren und unzähligen Blogs, z.B. hier.

Weitere Bilder vom Flashmob gegen den A100-Ausbau folgen.