Kategorie: Verkehrspolitik

5 Forderungen für den Koalitionsvertrag, um den 17. Bauabschnitt der A100 endgültig zu stoppen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich im Sondierungspapier zur Berliner Regierungsbildung darauf verständigt, den Weiterbau der A100 abzulehnen. Um zu verhindern, dass die Autobahn GmbH des Bundes das Vorhaben im Schatten der Landespolitik stur weitertreibt, braucht der kommende Koalitionsvertrag jedoch mehr als nur eine vage Absichtserklärung. Das Aktionsbündnis A100 stoppen legt den Verhandlungsteams fünf konkrete Formulierungen vor, die den politischen Handlungsspielraum des Landes maximal ausschöpfen und den Weiterbau der Autobahn auf Landes- und Bezirksebene wirksam blockieren.

Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen den 17. Bauabschnitt der A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße ab. In Kürze starten die detaillierten Koalitionsverhandlungen für die neue Landesregierung.

Damit aus der Absichtserklärung ein wirksamer Baustopp wird, muss das Land Berlin seine eigenen rechtlichen, planungsrechtlichen und verkehrlichen Handlungsspielräume konsequent ausschöpfen. Dafür schlagen wir folgende fünf Punkte für den Koalitionsvertrag 2026–2031 vor:

1. Einstellung der Bundesplanung & Bundesratsinitiative

  • Was gefordert wird: Der Berliner Senat fordert vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) den sofortigen Planungsstopp und leitet Schritte zur rechtlichen Streichung ein.
  • Erläuterung: Die A100 ist im gesetzlichen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten (Projekt Nr. 427, Kategorie Laufend und fest disponiert). Baut Berlin keinen aktiven politischen Druck auf, treibt die Autobahn GmbH die Vorplanung weiter voran. Ein Verhandlungsauftrag des Senats und eine Bundesratsinitiative sind unumgänglich, um das Projekt aus der Bundesplanung zu entfernen.

Textvorschlag für den Koalitionsvertrag:
„Die Koalition lehnt den Bau des 17. Bauabschnitts der A100 (Treptower Park bis Storkower Straße) verbindlich ab. Der Senat nimmt unverzüglich Verhandlungen mit dem Bund auf mit dem Ziel, die Planungen durch die Autobahn GmbH einzustellen, auf ein Planfeststellungsverfahren zu verzichten und das Vorhaben aus dem Bedarfsplan des Fernstraßenausbaugesetzes zu streichen. Im ersten Jahr der Legislaturperiode bringt Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Gesetzesänderung ein.“

2. Flächennutzungsplan & Verweigerung von Landesflächen

  • Was gefordert wird: Streichung der Autobahntrasse aus dem Berliner Flächennutzungsplan (FNP) und die absolute Verweigerung von Landeseigentum.
  • Erläuterung: Ein zentraler praktischer Hebel des Landes Berlin: Für Baufelder, Zufahrten und Baugrunduntersuchungen benötigt die Autobahn GmbH zwingend landeseigene und bezirkliche Grundstücke sowie Straßennutzungen. Verweigert Berlin Grundstücksverkäufe, Pachten und Sondernutzungserlaubnisse, erzwingt dies aufwendige Enteignungsverfahren gegen das eigene Bundesland und erzeugt erhebliche Zeit- und Planungshürden.

Textvorschlag für den Koalitionsvertrag:
„Das Land Berlin leitet umgehend ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ein, um die A100-Trasse zu streichen und gemeinwohlorientierte Nutzungen abzusichern. Dem Bund sowie seinen Betreibergesellschaften werden keinerlei landeseigene oder bezirkliche Grundstücke, Straßenteile oder Nutzungsrechte zur Verfügung gestellt. Sondernutzungserlaubnisse für bauvorbereitende Maßnahmen werden konsequent versagt.“

3. Kommunale Planungsabwehr & Schutz von Gewerbe, Wohnen und Kultur

  • Was gefordert wird: Unterstützung der betroffenen Bezirke (Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Lichtenberg) bei der städtebaulichen Aufwertung und Sicherung des Trassenraums für die A100.
  • Erläuterung: Entlang der geplanten Trasse liegen schutzwürdige Wohngebiete, Gewerbehöfe, Kulturorte und grüne Freiräume. Durch den gezielten Einsatz städtebaulicher Instrumente – wie Bebauungspläne und Milieuschutzgebietssatzungen – bauen die Bezirke Schutzmauern auf, die der Bundesplanung im Wege stehen und den Weiterbau massiv erschweren und verkomplizieren.

Textvorschlag für den Koalitionsvertrag:
„Der Senat unterstützt die betroffenen Bezirke vollumfänglich bei der Ausschöpfung aller kommunalen Planungsinstrumente (u. a. Bebauungspläne, Veränderungssperren, Milieuschutz), um Kulturorte, Gewerbehöfe, bezahlbaren Wohnraum und Grünflächen entlang der Trasse vor Autobahnplanungen zu schützen und alternative städtebauliche Entwicklungsperspektiven umzusetzen.“

4. Rechtsschutz, Kostentransparenz & Datenoffenlegung

  • Was gefordert wird: Auskunftsklagen gegen den Bund zur Offenlegung der echten Baukosten sowie Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel gegen einen Planfeststellungsbeschluss.
  • Erläuterung: Der 16. Bauabschnitt gehört zu den teuersten Straßenprojekten Deutschlands. Wenn Berlin die Offenlegung der realen Baukosten und Nutzen-Kosten-Rechnungen des Bundes durchsetzt, lässt sich das Projekt wissenschaftlich entzaubern. Fällt der Nutzen-Kosten-Quotient durch die Baupreisexplosion unter die kritische Schwelle von 1,0, verliert der 17. Bauabschnitt der A100 seine Legitimation im Bundesverkehrswegeplan.

Textvorschlag für den Koalitionsvertrag:
„Der Senat fordert vom Bund die vollständige Offenlegung aller Kosten-Nutzen-Berechnungen und Realszenarien der A100 und setzt diesen Anspruch gegebenenfalls gerichtlich durch. Das Land Berlin unterstützt Klageverfahren der Bezirke und wird im Falle der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens alle rechtlichen Beteiligungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen.“

5. Qualifizierter Dauerabschluss des 16. Bauabschnitts der A100 („Netzbremser“)

  • Was gefordert wird: Umgestaltung des Autobahnendes am Treptower Park / Elsenstraße zur wirksamen Verkehrsberuhigung der angrenzenden Kieze.
  • Erläuterung: Solange der Verkehr ungehindert am Treptower Park ins Wohngebiet rollt und Verkehrschaos erzeugt, nutzt der Bund genau diese Belastung als Vorwand für den Weiterbau. Drosselt Berlin die Abfahrten gezielt – etwa durch Pförtnerampeln, Spurreduzierung, fußgängerfreundliche Ampelschaltungen sowie Vorrang für Bus und Radverkehr, schützt das nicht nur die angrenzenden Kieze vor der Blechlawine. Es hebelt auch die Modellrechnungen des Bundes aus, die eine „zwingende Verlängerung“ zur Storkower Straße behaupten.

Textvorschlag für den Koalitionsvertrag:
„Der 16. Bauabschnitt wird als dauerhaftes Ende der A100 verkehrlich und städtebaulich qualifiziert. Bis 2027 legt der Senat ein Gesamtkonzept für den Bereich Am Treptower Park / Elsenstraße vor. Zur Entlastung der Wohngebiete priorisiert Berlin kapazitätsbegrenzende Maßnahmen der Verkehrssteuerung (Pförtnerung), den Vorrang für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) sowie Kiezschutzmaßnahmen.“

Hintergrundinformationen: Warum die Weichen JETZT gestellt werden müssen

  • Die Bedarfsplan-Falle: Der 17. Bauabschnitt ist im gesetzlichen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen verankert (Projektnr. 427, Kategorie Laufend und fest disponiert). Sofern das Land Berlin nicht aktiv dagegenhält, läuft die Planungsmaschinerie der Bundesbehörden im Hintergrund ungebremst weiter.
  • 2027 als kritische Jahresmarke: Die Autobahn GmbH plant für 2027 die formalen Schritte zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Läuft dieses Verfahren erst einmal, verengt sich der politische Handlungsspielraum des Landes drastisch. Berlin muss seine Blockade- und Steuerungsinstrumente vor diesem Zeitpunkt lückenlos im Koalitionsvertrag festlegen und umsetzen.
  • Verkehrliche Realität seit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts: Seit der Freigabe zeigt sich am Treptower Park das vorhergesagte Chaos im Wohnumfeld. Ein Weiterbau löst dieses Nadelöhr nicht, sondern verlagert die Blechlawine nur ein Stück weiter nach Friedrichshain und Lichtenberg. Berlin muss das Ende der Autobahn am Treptower Park jetzt eigenständig verkehrlich steuern und den 17. Bauabschnitt der A100 stoppen.

Neuer Amphibienbericht schlägt Alarm: Artensterben durch A100 stoppen, neue Biotope schaffen!

Der neue Berliner Amphibienbericht zeigt einen dramatischen Rückgang großer Amphibienvorkommen. Für den 16. Bauabschnitt der A100 wurden Kleingärten, Teiche und wertvolle Lebensräume zerstört. Beim geplanten Weiterbau nach Lichtenberg drohen weitere Eingriffe. Dabei könnten gerade die heute für die Autobahn freigehaltenen Flächen neue Lebensräume für Frösche, Kröten und Molche bieten.

Wer damals durch die für den Bau der A100 von Neukölln nach Treptow bereits gekündigten Neuköllner Kleingärten ging, vergisst diese Bilder nicht: In den fast ausgetrockneten Gartenteichen zwischen bereits ausgeräumten Parzellen sammelten sich zahlreiche Teichmolche – verzweifelt auf der Suche nach Wasser und Schutz. Wir haben damals versucht zu retten, was zu retten war. Doch wo einst Leben blühte, das Quaken der Frösche zu hören war und Kinder staunend Molche beobachteten, walzten wenig später die Bagger alles nieder.

Der am 8. Oktober 2026 erschienene Amphibienbericht der Stiftung Naturschutz Berlin belegt nun schwarz auf weiß, was wir damals mit Schmerz mitansehen mussten: Die Bestände von Amphibien in der Hauptstadt sind um fast drei Viertel eingebrochen.

Die Bittere Bilanz des 16. Bauabschnitts der A100 (Neukölln bis Treptow)

Der Bericht hebt hervor, wie überlebenswichtig gerade Kleingartenanlagen (KGA) trotz ihres geringen Flächenanteils (ca. 3 %) als Vernetzungsstrukturen, Sommerlebensräume und Winterquartiere sind: Knappe 16 % aller Amphibiennachweise in Berlin stammen aus oder direkt an KGA.

Beim Bau des 16. Bauabschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow wurden genau diese Oasen rücksichtslos geopfert:

  • 314 Parzellen in Neukölln auf 12,5 Hektar Fläche wurden abgerissen.
  • 8,8 Hektar wertvoller Naturboden wurden dauerhaft unter Beton und Asphalt versiegelt.
  • 447 große Einzelbäume sowie unzählige Obstgehölze und Hecken wurden gerodet.
  • 32 weitere Kleingärten fielen in Treptow dem Bau der A100 zum Opfer.

Mit der Zerstörung dieser Gärten gingen unzählige kleine Biotope verloren – darunter grabfähige Böden für die seltene Knoblauchkröte, die vertrauten Laichgewässer und zahlreiche weitere Rückzugsorte. Der 16. Bauabschnitt der A100 steht als trauriges Mahnmal dafür, wie die Berliner Verkehrspolitik der Natur systematisch den Lebensraum raubt.

Die Alibi-Bilanz der Behörden: Nur 39 Tiere gerettet

Wie unzureichend der offizielle Artenschutz beim Abriss der Neuköllner Kleingärten gehandhabt wurde, belegt eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 17/10053). Laut der Antwort der Senatsverwaltung wurden im Frühjahr 2011 entlang eines 720 Meter langen Fangzauns mit 36 Eimern lediglich 31 Grasfrösche und 8 Teichmolche offiziell abgefangen und umgesetzt.

Diese rein bürokratische Maßnahme war nach zwei Monaten im April beendet – lange bevor die Bagger die Teiche im Mai endgültig trockenlegten. Die offizielle Erfassung hat die tatsächlichen Bestände auf der 12,5 Hektar großen Fläche massiv unterschätzt. Erst durch die spontanen Rettungsaktionen von engagierten Kleingärtnern und Naturschützern konnten im Mai weitere Tiere vor dem sicheren Tod auf der Baustelle bewahrt werden.

17. Bauabschnitt stoppen: Drohende Zerstörung in Lichtenberg verhindern

Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Der geplante 17. Bauabschnitt der A100 von Treptow weiter nach Lichtenberg zur Storkower Straße droht, die verbliebenen schützenswerten Korridore vollends zu vernichten.

Im Bereich zwischen der Scheffelstraße, den Ringbahngleisen und dem Stadtpark Lichtenberg sowie entlang der Grünfläche zwischen der Wilhelm-Guddorf-Straße und dem Bahndamm gibt es noch wertvolle Rückzugsräume für die Stadtnatur. Die bewachsenen Bahndämme und Grünflächen könnten Amphibien wie Erdkröten, Molchen und Fröschen Schutz, Winterquartiere und Wanderwege bieten. Der Weiterbau der A100 droht, diese Grünräume zu zerstören und ihre Verbindungen zu unterbrechen. Was der Stadtnatur hier noch geblieben ist, müssen wir schützen!

Hoffnung schaffen: Vorhalteflächen in grüne Oasen verwandeln

Ein endgültiger Baustopp der A100 bringt nicht nur den Menschen in unserer Stadt wertvolle Erholungsräume und saubere Luft zurück, sondern ist auch eine Herzensangelegenheit für den Artenschutz. Wenn wir die Bagger stoppen, können frei werdende A100-Vorhalteflächen gezielt zu neuen, blühenden Lebensräumen aufgewertet werden.

Potenziale dafür liegen auf der geplanten A100-Trasse:

  1. Vorhaltefläche am Ostkreuz (Markgrafendamm / Südkurve S9): Diese knapp 1 Hektar große Fläche bietet Platz für einen neuen städtischen Amphibienlebensraum. Mit fischfreien Kleinbiotopen, Totholzriegeln und feuchten Schutzzonen könnte hier wieder Leben einziehen.
  2. Ehemaliger Güterbahnhof Lichtenberg: Die Brachflächen des ehemaligen Güterbahnhofs grenzen direkt an den Stadtpark Lichtenberg (der bereits ein Gewässer beherbergt) und an die naturnahen Bereiche rund um die Villa Kuriosum an der Scheffelstraße. Durch einen Biotopverbund an dieser Stelle entstünde ein geschützter Park- und Naturraum, in dem sich Amphibien wieder dauerhaft ausbreiten können.

Klare Forderung an die laufenden Sondierungsgespräche

Aktuell verhandeln SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin über eine neue Landesregierung. Alle drei Parteien haben vor der Wahl versprochen, sich gegen den Weiterbau der A100 einzusetzen.

Wir fordern die Verhandlungsteams auf, dieses Versprechen einzulösen:

  • Der endgültige Ausstieg aus dem 17. Bauabschnitt der A100 muss im Koalitionsvertrag verankert werden.
  • Die Trassen- und Vorhalteflächen müssen dauerhaft gesichert und als grüne Biotopverbunde hergerichtet werden.

Wir haben 2011 gesehen, wie wertvoll jedes einzelne Tierleben in den Neuköllner Kleingärten war. Sorgen wir dafür, dass wir in Zukunft keine Molche mehr aus austrocknenden Kleingarten-Tümpeln retten müssen, sondern ihnen wieder einen Ort geben, an dem sie dauerhaft leben können!

Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2026: Parteien zur A100 – Wahlversprechen und Realität im Faktencheck

Am 20. September 2026 wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die Verlängerung der Stadtautobahn A100 bleibt eines der umstrittensten Infrastrukturprojekte der Hauptstadt. Wir haben die offiziellen Antworten der 17 kandidierenden Parteien aus dem Wahl-O-Mat ausgewertet und mit der politischen Realität im Parlament verglichen. Das Ergebnis: Die Fronten sind verhärtet, das Lager der Unentschiedenen hat sich aufgelöst – doch zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten klafft mitunter eine erhebliche Lücke.

Die Ausgangslage: These im Wahl-O-Mat 2026

Zur Abgeordnetenhauswahl am 20.9.2026 wurden alle 17 mit Landes- oder Bezirkslisten zugelassenen Parteien vom Wahl-O-Mat zur folgenden These befragt:

„Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter gebaut werden.“

Im Vergleich zur Wahl 2021 zeigt sich eine klare Verschiebung: Während vor fünf Jahren noch 33 Parteien antraten und Kompromissmodelle wie Volksentscheide im Gespräch waren, gibt es 2026 nur noch ein klares Ja oder Nein.

Die Parteien im Überblick

Alle 17 Parteien, die zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin am 20.9.2026 antreten

🟢 Diese Parteien stimmen GEGEN den Weiterbau der Stadtautobahn A100 (12 Parteien)

Die parlamentarische Linke sowie Umwelt- und Kleinstparteien lehnen den 17. Bauabschnitt geschlossen ab. Hauptargumente sind die Kostenexplosion, Lärm- und Umweltbelastungen sowie der Schutz von Wohnquartieren und Kulturstätten.

  • SPD: „Statt die A100 weiterzubauen, setzen wir auf den Erhalt unserer Straßen und Brücken sowie auf den Ausbau des ÖPNV. Die Autobahn endet für uns dauerhaft am Treptower Park. Wir entwickeln dort ein Verkehrskonzept für die angrenzenden Kieze.“
  • GRÜNE: „Wir lehnen den Weiterbau der A100 ab, da der 17. Bauabschnitt zusätzliche Belastungen durch Lärm, Stau und Luftverschmutzung für angrenzende Kieze in Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain verursachen würde und auch kulturelle Orte gefährdet. Stattdessen setzen wir auf den Schutz von Wohngebieten vor Durchgangsverkehr und den konsequenten Ausbau von Bus und Bahn. Generell sprechen wir uns für eine Reduzierung und den Rückbau innerstädtischer Autobahnstrukturen aus.“
  • Die Linke: „Mit dem Weiterbau würde eine Schneise durch dicht besiedelte Gebiete geschlagen, sie löst keine Verkehrsprobleme, sondern schafft an den Anschlussstellen neue. Die enormen Kosten wären eine Verschwendung von Steuergeldern, auch angesichts knapper Kassen. Daher lehnen wir den Weiterbau aus städtebaulichen, verkehrspolitischen und klimapolitischen Gründen sowie wegen der enormen Kosten ab.“
  • Tierschutzpartei: „Berlin braucht keine neuen Autobahnen, sondern eine Verkehrswende. Der Weiterbau der A100 erhöht die Verkehrsbelastung in der Stadt, statt sie zu senken, und beruht auf veralteten Verkehrsprognosen. […] Wir stoppen deshalb den Ausbau der A100 und der Tangentialverbindung Ost im Berliner Südosten und investieren stattdessen in die Verkehrswende.“
  • Volt: „Volt lehnt den Weiterbau der A100 ab. Statt Milliarden in neue Stadtautobahnen zu investieren, setzen wir auf Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr. Den bestehenden Endpunkt wollen wir so umbauen, dass Anwohner*innen entlastet und Verkehrschaos reduziert werden. […]“
  • Die PARTEI: „Die vollkommen wahnsinnige und widersprüchliche Verkehrspolitik in Berlin wird beruhigt. Der Ausbau der A100 wird gestoppt und die bestehenden Teilstrecken in ein Multiplex-Autokino umgewandelt. […]“
  • Weitere Parteien mit Nein-Stimme: Die Urbane., DKP, ÖDP, B*, SGP (ohne Begründung), PdF.

🔴 Diese Parteien stimmen FÜR den Weiterbau der A100 (5 Parteien)

Die Befürworter argumentieren vor allem mit der Entlastung von Wohngebieten vom Durchgangsverkehr, einer besseren Anbindung des Berliner Ostens und Nordens sowie der Vollendung des innerstädtischen Autobahnrings.

  • CDU: „Wir unterstützen den Weiterbau der A 100 ausdrücklich und stehen hinter den Planungen des Bundes für den 17. Bauabschnitt. Die Verlängerung der Stadtautobahn bis zur Frankfurter Allee wird Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlasten, die Anbindung der Stadtteile im Berliner Osten verbessern und die Leistungsfähigkeit der Gesamtstadt stärken.“
  • AfD: „Die Schaffung eines inneren Autobahnrings in Berlin ist die effektivste Möglichkeit, um den Verkehr aus den Wohngebieten herauszuhalten. Deshalb bedarf es nicht nur des Weiterbaus des 17. Bauabschnitts der A100, sondern letztendlich auch der weiteren Bauabschnitte zur Schaffung eines kompletten Rings. […]“
  • FDP: „Der Weiterbau der A100 schließt eine wichtige Lücke im Berliner Straßennetz und entlastet Wohngebiete vom Durchgangsverkehr. Gerade der Berliner Osten braucht eine bessere Anbindung. Moderne Schnellstraßen sorgen für flüssigeren Verkehr, stärken den Wirtschaftsstandort und verkürzen Fahrzeiten. […]“
  • BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): „Der Berliner Norden braucht eine verlässliche Anbindung an die A 100, auch um die Haupt- und Nebenstraßen in den nördlichen und östlichen Bezirken zu entlasten.“
  • HEIMAT: „Die Vollendung der A 100 wird die drängende Verkehrslage Berlins entlasten. Der Bau ist eine verkehrs- und umweltpolitische Notwendigkeit.“

🔍 Faktencheck: Wahlversprechen vs. politische Realität

Wer den Parteien vor der Wahl zuhört, erlebt klare Bekenntnisse. Ein Blick auf die Parlamentsentscheidungen der vergangenen Jahre zeigt jedoch, dass politische Zwänge und historische Beschlüsse das Bild maßgeblich relativieren:

  • Der Schwenk von SPD und Linkspartei: Sowohl die SPD als auch Die Linke treten 2026 als entschiedene Ausbau-Gegner auf. Dass der umstrittene 16. Bauabschnitt (Neukölln–Treptow) überhaupt gebaut wurde, geht jedoch maßgeblich auf Entscheidungen beider Parteien zurück: 2006 stimmten SPD und Linke im rot-roten Koalitionsvertrag gemeinsam für den Bau. Während Die Linke ihren Kurs bereits in den Folgejahren korrigierte, vollzog die SPD den Wandel schrittweise – von der Forderung nach Bürgerbeteiligung (2021) bis zum heutigen klaren Bekenntnis für ein „dauerhaftes Ende am Treptower Park“ (2026).
  • Das Taktieren der Grünen im Bundestag: Im Wahl-O-Mat zur Landeswahl fordern die Berliner Grünen ein klares Aus und sogar den Rückbau bestehender Autobahnen. Das parlamentarische Handeln auf Bundesebene wich davon jedoch ab: Als Die Linke im Mai 2022 im Bundestag beantragte, den Weiterbau der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus zu beenden und die Planungen für den 17. Bauabschnitt sofort zu stoppen, blieben die Grünen im Bund eine Konsequenz schuldig. Im Verkehrsausschuss am 29. März 2023 stimmten die Bundestags-Grünen gegen den Antrag der Linken – aus Koalitionstaktik innerhalb der damaligen Bundes-Ampel.
  • CDU, FDP und AfD ohne Abstimmungswechsel: Diese Parteien zeigen zwischen Wahlprogramm und Parlamentsalltag die größte Durchgängigkeit: Sie stimmten sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene konsequent für die Bereitstellung von Mitteln und den Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100.

Fazit zur Wahl 2026

Wer morgen seine Stimme abgibt, hat beim Thema A100 eine richtungsweisende Wahl: Während CDU, AfD, FDP und BSW das Infrastrukturprojekt vollenden wollen, versprechen SPD, Grüne und Linke den endgültigen Stopp am Treptower Park. Entscheidend für die Umsetzung wird jedoch nicht nur das Wahlergebnis im Abgeordnetenhaus sein, sondern vor allem, wie standhaft die Berliner Parteien ihre Positionen gegenüber den Ausbauplänen des Bundes durchsetzen können.

Tag gegen Lärm 2026: Die A100 macht Berlin krank – Warum wir den Ausbau stoppen müssen

Zum internationalen „Tag gegen Lärm“ am 29. April 2026 offenbaren die aktuellen Lärmdaten das ganze Ausmaß der Belastung durch die Berliner Stadtautobahnen und belegen massive Gesundheitsgefahren durch die A100 und A115. Der durch die Verlängerung der A100 verursachte neue Lärm-Hotspot in Treptow fehlt noch in der Statistik. Wir fordern: Keine weiteren Autobahn–Betonschneisen durch Wohngebiete, um die Gesundheit von tausenden Menschen in Friedrichshain und Lichtenberg zu retten.

Die Bilanz des Autobahn-Lärms: Berlin unter Dauerdruck

Ein Blick in den aktuellen Umweltatlas zeigt: Die A100 und die A115 sind die unangefochtenen Spitzenreiter im Berliner Krach-Ranking. Die strategische Lärmkartierung verdeutlicht, dass Lärm in Berlin kein individuelles Schicksal ist, sondern die direkte Folge einer verfehlten Verkehrspolitik, die das Auto über die Gesundheit der Anwohner stellt.

1. Die 24-Stunden-Belastung (L DEN)

Die erste Karte zeigt den gewichteten Tag-Abend-Nacht-Index. Hier wird deutlich, dass der Stadtring die angrenzenden Kieze mit einem permanenten Schalldruck überzieht.

Strategische Lärmkarte L DEN (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) Straßenverkehr
Strategische Lärmkarte L DEN (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) Straßenverkehr

An der A100 werden hier Werte von weit über 75 dB(A) erreicht. Zum Vergleich: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt, den Lärmpegel durch Straßenverkehr auf unter 53 dB(A) zu begrenzen, um gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden. Die Realität an der Autobahn liegt also um ein Vielfaches über der gesundheitlich vertretbaren Grenze.

2. Der geraubte Schlaf (L Night)

Noch dramatischer wird die Situation beim Blick auf die Nachtkarte. Während die Stadt eigentlich zur Ruhe kommen sollte, bleibt die A100 ein „glühendes“ Band der Schlaflosigkeit.

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🛑 Stadtautobahn vs. Stadtbahn: 14-Jähriger entlarvt A100-Milliarden | S21 & S6 statt Autobahn-Ausbau

Während die politische Debatte über die Mobilität der Zukunft feststeckt, hat ein 14-jähriger Schüler aus Berlin-Mitte ein journalistisch fundiertes Ausrufezeichen gesetzt. In Eigenregie hat er eine umfassende Dokumentation recherchiert, gefilmt und produziert, die den geplanten 17. Bauabschnitt der A100 detailliert analysiert. Er stellt darin die entscheidende Frage: Investieren wir Milliarden in eine Infrastruktur von gestern oder in Projekte wie die S21 und S6?

Von der Recherche bis zum fertigen Film: Ein 14-Jähriger zeigt, warum die A100 ein Irrweg ist

Statt auf Antworten der Politik zu warten, liefert ein Berliner Schüler die Fakten selbst. Seine Doku „Stadtautobahn vs. Stadtbahn“ kontrastiert die enormen Kosten von über 1,1 Milliarden Euro für wenige Kilometer Autobahn mit den Vorteilen des Schienenausbaus. Ob Kreuzberger Tunnel (S6) oder City-S-Bahn (S21): Der Film beweist, dass die besseren Konzepte längst auf dem Tisch liegen – sie müssen nur finanziert werden.

Das Duell: A100 vs. S-Bahn – Die harten Fakten

Hier die wichtigsten Hintergrund-Infos, die der Film aufgreift und die zeigen, warum der Widerstand gegen den 17. Bauabschnitt so massiv ist.

Das „Milliardengrab“ an der Storkower Straße

Der 17. Bauabschnitt soll vom Treptower Park bis zur Storkower Straße führen. Mit geschätzten Kosten von 246.000 Euro pro Meter wäre dies die teuerste Autobahn Deutschlands.

  • Kosten: Allein für diesen 4,1 km langen Abschnitt sind 1,1 Milliarden Euro veranschlagt – Tendenz steigend.

  • Verlust von Kulturraum: Legendäre Clubs wie das Else, Ost und Renate stehen vor dem Aus, da sie direkt auf der Trasse oder unmittelbar daneben liegen.

  • Der „Sackgassen-Effekt“: Die Autobahn endet an der Storkower Straße abrupt. Kritiker befürchten, dass der Verkehr dort einfach in die Wohngebiete „ausgekippt“ wird.

Die Alternativen: S21 und S6

Der Film stellt zwei Projekte gegenüber, die deutlich mehr Menschen befördern könnten:

  1. Die S21: Eine neue Nord-Süd-Verbindung, die den Hauptbahnhof besser anbindet. Die Kosten für die gesamte Strecke sind mit ca. 900 Millionen Euro deutlich niedriger als die des Autobahnabschnitts.

  2. Die S6 (Kreuzberger Tunnel): Ein Vorschlag des Fahrgastverbands IGEB, der eine S-Bahn-Linie von Gartenfeld bis Schönefeld quer durch die Innenstadt führen würde.

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Elsenbrücke: Radspur opfern für mehr Autospuren — die falsche Antwort auf den durch die A100 verursachten Stau

Seit Eröffnung des 16. A100-Bauabschnitts von Berlin-Neukölln nach Treptow herrscht auf der Elsenbrücke Dauerstau. Die Buslinien 194 und M43 sind so stark betroffen, dass die BVG ihre Routen teilt. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will die Radspur von Friedrichshain nach Treptow streichen und stattdessen eine zweite Autospur einrichten. Radfahrer sollen künftig die 2,50 m breite Spur auf der Gegenseite in beide Richtungen nutzen. Doch diese Lösung ist unsicher und unattraktiv. Viele Radfahrer werden auf die Parkwegbrücke ausweichen – ein Engpass für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen. So wird die Krise auf der Elsenbrücke zur Gefahr für die Schwächsten und ein Rückschritt in die autogerechte Stadtpolitik der 1950er-Jahre.

Ein Bauabschnitt, der den Verkehr verschlimmert hat

Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 in Berlin-Treptow sollte den Verkehr entlasten – stattdessen hat sie einen Albtraum aus Staus entfacht. Auf der Elsenbrücke gibt es nur eine Spur pro Richtung, ergänzt durch eine Radspur. Das Resultat: Autos und Busse stehen täglich im Stau. Besonders betroffen sind die Buslinien 194 und M43: In Spitzenzeiten sind sie unterbrochen oder geteilt. Ein aktueller Aushang der BVG weist Fahrgäste darauf hin, dass sie umsteigen oder zu Fuß weitergehen müssen – eine Zumutung gerade für Familien und Ältere.

Die BVG hat reagiert: Bei starkem Stau fahren M43 und 194 nur noch so nah wie möglich an den S-Bahnhof Treptower Park heran, ohne die Brücke zu queren. Das ist kein Detailproblem, sondern Symptom einer verfehlten Planung, die den Autoverkehr über alles stellt. Elsenbrücke: Radspur opfern für mehr Autospuren — die falsche Antwort auf den durch die A100 verursachten Stau weiterlesen

SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf: „Der 16. Bauabschnitt der A100 nach Treptow muss dicht gemacht werden“

Auf der Abschlusskundgebung der Demo „Staupause“ am Freitag, 5. September 2025 in Berlin-Treptow sprach der SPD-Abgeordnete Tino Schopf (MdA) deutliche Worte. Er kritisierte das Chaos nach der Eröffnung des neuen A100-Abschnitts scharf und stellte klar: Die aktuelle Verkehrssituation ist nicht haltbar, die Verantwortung dafür liege bei Verkehrssenatorin Bonde (CDU). Schopf forderte konkrete Lösungen, notfalls die Schließung des 16. Bauabschnitts und sprach sich klar gegen den geplanten 17. Abschnitt der Stadtautobahn A100 aus.

 

Die wichtigsten Aussagen von Tino Schopf, SPD

  • Chaos statt Verkehrskonzept: In Treptow habe es keinerlei durchdachtes Verkehrskonzept gegeben. „Die Realität sieht ganz anders aus: Wir haben Chaos.“

  • Verantwortung bei Senatorin Ute Bonde: Tino Schopf macht die CDU-Senatorin direkt für die Zustände verantwortlich und kritisiert, dass sie Verkehrssicherheit nicht ernst nehme.

  • Forderung: den 16. Bauabschnitt der A100 nach Treptow schließen: Wenn BVG-Buslinien ausfallen und sogar die Polizei die Lage für unhaltbar erklärt, müsse die Abfahrt geschlossen werden.

  • Klare Absage an den 17. Bauabschnitt der A100 nach Friedrichshain und Lichtenberg: Eine weitere Milliarde Euro in Beton und Autobahn zu stecken, sei unsinnig. Dieses Geld werde im ÖPNV dringend gebraucht.

  • Schulwegsicherheit als Priorität: Tempo 30 müsse konsequent dort angeordnet werden, wo Kinder gefährdet sind. Ohne Schulwegpläne dürfe Tempo 50 nicht zugelassen werden.

Die Rede von SPD-Politiker Tino Schopf im Wortlaut

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Tino Schopf bei der Demo „Staupause“ am 5. September 2025 in voller Länge: SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf: „Der 16. Bauabschnitt der A100 nach Treptow muss dicht gemacht werden“ weiterlesen

Senatorin Ute Bonde blockiert Verkehrsdaten: Verzögerungstaktik vor der A100-Eröffnung?

Das Aktionsbündnis A100 stoppen fordert die sofortige Herausgabe von Verkehrsdaten zur A100-Verlängerung, doch Senatorin Ute Bonde und die Senatsverwaltung liefern trotz gesetzlicher Fristen nicht. Die Daten sind entscheidend, um Verkehrschaos durch die Eröffnung des 16. Bauabschnitts Ende August 2025 zu verhindern.

Das Aktionsbündnis A100 stoppen fordert die sofortige Herausgabe von Leistungsfähigkeitsberechnungen und Signalzeitenpläne der Lichtsignalanlagen von durch die A100-Verlängerung stark belastete Kreuzungen durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unter Senatorin Ute Bonde. Bereits am 26. Mai 2025 wurden Leistungsfähigkeitsberechnungen und Signalzeitenpläne der Lichtsignalanlagen (Ampeln) an den Kreuzungen Elsenstraße/Am Treptower Park, Elsenstraße/Puschkinallee, Elsenbrücke/Stralauer Allee/Markgrafendamm/Alt-Stralau und Alt-Stralau/Kynaststraße angefragt. Diese Ampeln regeln den Verkehr, der nach Fertigstellung der A100 an der Anschlussstelle Am Treptower Park abfließt oder hinführt. Die Daten sind entscheidend, um Auswirkungen auf Verkehrsfluss, Rückstau und Umweltbelastung zu prüfen. Trotz einer Zusage vom 14. Juli 2025 liegen bis heute keine Unterlagen vor.

Kreuzung Elsenstraße/ Puschkinallee - bald mehr Verkehr durch A100-Verlängerung
Kreuzung Elsenstraße/ Puschkinallee – bald mehr Verkehr durch A100-Verlängerung

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) hätte die Behörde innerhalb eines Monats, spätestens am 26. Juni 2025, antworten müssen. Selbst bei einer möglichen Verlängerung auf zwei Monate (UIG) wäre die Frist am 26. Juli 2025 abgelaufen. Ohne Mitteilung über eine Verlängerung wurden diese Fristen deutlich überschritten. Wir vermuten, dass die Behörde die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 Ende August 2025 ohne Transparenz bei der Verkehrsbelastung durchdrücken will. Besonders kritisch: Die unfertige Elsenbrücke droht zusätzliche Staus zu verursachen, da die bestehende-Verkehrs-Infrastruktur nicht für die Aufnahme des durch die A100 erzeugten Verkehrs bereit ist. Ohne Daten bleibt die Verkehrsplanung unklar.

Hintergrund:

Die A100-Verlängerung ist ein umstrittenes Großprojekt, das den Verkehr, die Umwelt und die Lebensqualität in Berlin massiv belastet. Der 16. Bauabschnitt wird Lärm, Abgase und Staus verschärfen, besonders in Treptow und Friedrichshain. Die unfertige Elsenbrücke erhöht das Risiko von Verkehrsproblemen, da die Infrastruktur nicht auf die zusätzliche Belastung vorbereitet ist. Die fehlenden Verkehrsdaten verhindern eine fundierte Bewertung der Auswirkungen.

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Die Bürgerinitiative Königin-Elisabeth-Straße (KES) kämpft gegen Lärm, Durchgangsverkehr und den Ausbau der A100

Im Westteil von Berlin formiert sich entschlossener Widerstand gegen den stark gestiegenen Durchgangsverkehr seit der Teilsperrung der A100. Die Bürgerinitiative Königin‑Elisabeth‑Straße (KES) setzt sich für die Lebensqualität in ihrem Kiez ein – und richtet ihren Protest auch gegen den Ausbau der A100. Jetzt hat sie eine Petition gestartet, die breite Unterstützung verdient.

Wer ist die Bürgerinitiative KES und was will sie?

Die Bürgerinitiative KES ist ein Zusammenschluss von Anwohnern der Königin‑Elisabeth‑Straße und benachbarter Straßen im Ortsteil Westend im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Gegründet wurde sie im Frühjahr 2025, als die Auswirkungen der Teilsperrung der A100 deutlich spürbar wurden. Seitdem wird ihre Wohnstraße täglich von einer großen Zahl an Autos und schweren Lkw als Umfahrung genutzt. Lärm, Abgase und gefährliche Verkehrssituationen haben den Alltag der Menschen in der Straße massiv verschlechtert. Die Bürgerinitiative Königin-Elisabeth-Straße (KES) kämpft gegen Lärm, Durchgangsverkehr und den Ausbau der A100 weiterlesen

Irreführende Darstellung der Verkehrsentlastung durch A100: Wie die Autobahn-GmbH systematisch Risiken verschweigt

Offizielle Informationsveranstaltung zum 16. Bauabschnitt der A100 am 28.4.2025 kaschiert Belastungen durch selektive Zahlenwahl und unvollständige Darstellung

Am Montag, den 28. April 2025, präsentierte die Autobahn GmbH im Kino CineStar in Berlin-Treptow die Fortschritte zum 16. Bauabschnitt der A100. Während die Veranstaltung eine offene Kommunikation über den Baufortschritt suggerierte, erwies sich die Darstellung der verkehrlichen Auswirkungen als einseitig und irreführend. Die zentrale Präsentation hob vor allem Entlastungen hervor – jedoch ohne zu erwähnen, dass viele Wohnstraßen künftig massiv stärker belastet werden.

Ein positiver Schein durch weggelassene Zahlen

„Verkehrsentlastung und -belastung“ laut Autobahn GmbH: In der Tabelle fehlen prozentuale Angaben – besonders starke Belastungen werden nur in absoluten Zahlen dargestellt oder ganz weggelassen.
„Verkehrsentlastung und -belastung“ durch den 16. Bauabschnitt der A100 laut Autobahn GmbH

Die vorgestellte Tabelle zur „Verkehrsentlastung und Verkehrsbeziehungen“ listete ausschließlich absolute Veränderungen auf – Prozentwerte fehlten vollständig. Besonders auffällig: Es wurden fast nur Straßen aufgeführt, deren Verkehrsbelastung sinkt. Die Straßen, bei denen mit Zuwächsen zu rechnen ist, fanden kaum Beachtung.

Tatsächlich nimmt die Verkehrsbelastung laut den offiziellen Zahlen auf der Sonnenallee (AS – Ziegrastraße) um 52 %, auf der Elsenbrücke um 21 % und auf der Hauptstraße (Kynaststraße – Karlshorster Str.) um 18 % zu – allesamt bereits heute stark frequentierte, staugefährdete Straßen. Diese Information hätte zwingend in der Veranstaltung thematisiert werden müssen, wurde jedoch verschwiegen.

Noch problematischer: Die Präsentation suggeriert, dass täglich über 130.000 Fahrzeuge auf entlasteten Straßen „verschwinden“, während nur 43.800 Fahrzeuge auf anderen Straßen zusätzlich erscheinen – ein unrealistisches Ungleichgewicht in einem geschlossenen Straßennetz. Irreführende Darstellung der Verkehrsentlastung durch A100: Wie die Autobahn-GmbH systematisch Risiken verschweigt weiterlesen

🚧 A100-Ausbau von Treptow bis Lichtenberg: Entschädigung für Baulärm bis zu 2,4 Milliarden Euro

Würde der Staat die rund 8.000 direkt betroffenen Anwohner des 17. A100-Bauabschnitts ähnlich entschädigen wie zuletzt beim Abriss der A100-Ringbahnbrücke am Dreieck Funkturm, könnten Kosten von bis zu 2,4 Milliarden Euro entstehen – mehr als doppelt so viel wie die aktuell veranschlagten Baukosten.

Im April 2025 erhielten Anwohner der Dernburgstraße 27–57 in Berlin eine Entschädigung von 100 Euro pro Nacht und Person für besonders laute nächtliche Abrissarbeiten im Zusammenhang mit dem Rückbau einer Brücke der A100. Die Maßnahme war auf eine Woche begrenzt, doch sie zeigt: Der Staat erkennt die Belastung durch Lärm in bestimmten Fällen explizit an.

Im geplanten 17. Bauabschnitt der A100 – von Berlin-Treptow bis zur Storkower Straße – sind hingegen Bauarbeiten über einen Zeitraum von bis zu 12 Jahren vorgesehen. Diese Annahme basiert auf der Bauzeit des 16. Bauabschnitts der A100, der vom ersten Spatenstich am 8. Mai 2013 bis zur geplanten Fertigstellung im Juni 2025 etwa 12 Jahre und 2 Monate dauern wird. Zwar handelt es sich um unterschiedliche bauliche Tätigkeiten (Abriss vs. Bau), doch die Auswirkungen auf die Anwohner sind vergleichbar: langanhaltender Lärm, Erschütterungen, nächtliche Arbeiten und Einschränkungen der Lebensqualität.
 
Basierend auf einer systematischen Auswertung der angrenzenden Straßen werden etwa 8.000 Menschen als direkt betroffen geschätzt. Die detaillierte Berechnung sowie die betroffenen Straßen sind in diesem Artikel dokumentiert: Der Bau des 17. Bauabschnitts der A100 würde 8000 Menschen belasten.
 
Szenario 1: Entschädigung für werktägliche Bauarbeiten über 12 Jahre
 
Angenommen, die betroffenen Anwohner würden nach dem Vorbild der Dernburgstraße entschädigt – 100 Euro pro Person und Arbeitstag:
Anzahl der Arbeitstage pro Jahr: 250
Gesamtdauer: 12 Jahre
Gesamtanzahl der Arbeitstage: 3.000
Berechnung: 3.000 Tage × 100 € × 8.000 Personen = 2,4 Milliarden Euro
 
Szenario 2: Entschädigung nur für besonders belastende Bauphasen
🚧 A100-Ausbau von Treptow bis Lichtenberg: Entschädigung für Baulärm bis zu 2,4 Milliarden Euro weiterlesen

🚧 A100-Ausbau versus marode Infrastruktur: Ringbahnbrücke als Weckruf für Berlin

Die Sperrung der A100-Ringbahnbrücke am Dreieck Funkturm ist ein Alarmsignal. Seit dem 19. März 2025 staut sich der Verkehr kilometerweit, Wohnstraßen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind verstopft, und seit dem 28. März fährt die S-Bahn nur eingeschränkt. Eine Brücke von 1963, gebaut für 25.000 Fahrzeuge täglich, ertrug am Ende 230.000 – fast das Zehnfache. Nun ist sie marode, wird abgerissen und neu gebaut, während Berlin leidet: Pendler stecken fest, Wirtschaftsverkehr lahmt, Wohngebiete werden belastet. Doch statt die Infrastruktur zu sichern, fließen Milliarden in den A100-Ausbau – ein teurer und kurzsichtiger Fehler.

Milliarden für Neubau statt Instandhaltung

Die A100 gehört mit über 185.000 Fahrzeugen täglich zwischen Funkturm und Kurfürstendamm zu Deutschlands meistbefahrenen Autobahnen und ist am Limit. Die Sperrung der Ringbahnbrücke markiert der Höhepunkt dieser Schwächen: Staus, Umleitungen, ein überforderter Nahverkehr. Gleichzeitig kostet der 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow 720 Millionen Euro, der 17. mindestens 1,1 Milliarden. Insgesamt drohen Kosten bis zu 4 Milliarden Euro – eine Prognose, gestützt auf Angaben der Bundesregierung (siehe hier). Das übertrifft den Sanierungsbedarf des gesamten Berliner Straßennetzes (2,5–3 Milliarden Euro bis 2030, laut Rechnungshof). Mit diesem Geld könnten wir Straßen und Brücken retten – stattdessen bauen wir, während die bestehende Infrastruktur verfällt.

Mehr Verkehr, mehr Schaden

Die A100-Verlängerung steigert den Verkehr auf der Stadtautobahn, verschärft die Belastung und beschleunigt den Verschleiß. Schon jetzt sind viele Brücken marode. Die Ringbahnbrücke ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Sperrungen drohen, denn der Ausbau presst noch mehr Autos in ein überlastetes System. Das ist keine Lösung, sondern ein Rezept für den nächsten Kollaps.

Ein störanfälliges Nadelöhr

Das Dreieck Funkturm zeigt, wie verwundbar zentralisierte Verkehrsnetze sind. Eine Brücke fällt aus, und alles bricht zusammen: Staus über 30 Minuten, blockierte Wohnstraßen, ein lahmer Nahverkehr. Das Internet ist dezentral, um Ausfälle zu verhindern – warum nicht auch unsere Verkehrswege? Ein Netz aus gut gepflegten Straßen, Fuß- und Radwegen und einem starken ÖPNV wäre robuster.

Diskriminierung durch falsche Prioritäten

Die A100 dient nur Autofahrern, doch in Berlin hat die Mehrheit der Haushalte kein Auto und leidet unter einem unzuverlässigen ÖPNV, der im Schnitt 1,95 Mal langsamer ist als das Auto (Mobility Institute). Ein konsequenter Ausbau mit mehr S- und U-Bahnstrecken könnte das ändern: mehr Mobilität ohne Auto, weniger Stau für alle. Stattdessen wird eine Autobahn forciert, die Chaos wie jetzt verstärkt – ein politisches Versagen, denn die Schwächen am Funkturm waren lange bekannt.

Unsere Forderung: Umsteuern statt weiterbauen

Das Aktionsbündnis „A100 stoppen“ fordert: Stoppt den 16. Bauabschnitt der A100 oder macht ihn wenigstens zur Stadtstraße, streicht den 17. Bauabschnitt, leitet die Milliarden in Sanierung und ÖPNV um. Jeder Euro für den Ausbau der A100 ist verschwendet –  und unsere Infrastruktur zerbröselt dennoch weiter. Die Ringbahnbrücke warnt uns – handeln wir, bevor die nächste Sperrung kommt.

Ein Kommentar von Tobias Trommer

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Bundestagswahl 2025: Die Linke gewinnt alle Direktmandate in den von der A100 betroffenen Wahlkreisen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erzielte Die Linke in Berlin einen bemerkenswerten Erfolg. Sie gewann alle Direktmandate in den Wahlkreisen, die vom Ausbau der Stadtautobahn A100 betroffen sind:

📍 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost: Pascal Meiser
📍 Berlin-Neukölln: Ferat Koçak
📍 Berlin-Treptow-Köpenick: Gregor Gysi
📍 Berlin-Lichtenberg: Ines Schwerdtner

🗳 Insgesamt erreichte Die Linke in Berlin 19,9 % der Zweitstimmen und verdoppelte damit ihre Stärke im Vergleich zur Wahl 2021. Sie platzierte sich vor der CDU (18,3 %), während die Grünen auf 16,8 % und die SPD auf 15,1 % zurückfielen und die AfD auf 15.2% stieg.

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📊 Unsere Analyse zeigt, dass sich Die Linke in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag besonders stark gegen den Ausbau der A100 engagiert hat. Sie stellte konkrete parlamentarische Anfragen, um Transparenz über Kosten und Planung zu schaffen. Dieser Einsatz könnte maßgeblich zu ihrem Wahlerfolg in den betroffenen Wahlkreisen beigetragen haben. Bundestagswahl 2025: Die Linke gewinnt alle Direktmandate in den von der A100 betroffenen Wahlkreisen weiterlesen

Bundestagswahl am 23.2.2025: Wie stehen Grüne, Linke und SPD zum Ausbau der A100?

Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100 ist ein umstrittenes Projekt. Wir haben daher vor etwa drei Wochen die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und der SPD angeschrieben. Diese Parteien haben sich entweder gegen den Ausbau der A100 ausgesprochen (Grüne und Linke) oder innerhalb der Partei gibt es Abgeordnete, die sich dagegenstellen (SPD). Unser Ziel war es, herauszufinden, welche konkreten Schritte sie im Bundestag unternommen haben, um den Ausbau zu verhindern.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 119 (davon 6 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
  • Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
  • Antworten: Keine Reaktion

Kritik:

  • Trotz Regierungsbeteiligung konnten die Grünen die Planung für den 17. Bauabschnitt der A100 nicht stoppen.
  • Im Mai 2022 stimmten sie aus taktischen Gründen gegen den Antrag der Linken, der eine qualifizierte Beendigung des A100-Projekts und den Planungs-Stopp für den 17. Bauabschnitt forderte.
  • In Berlin haben die Grünen durch eine interne Intrige mit haltlosen Vorwürfen sexueller Belästigung erreicht, dass der engagierte Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar seinen Listenplatz und die Direktkandidatur verlor. Gelbhaar setzt sich seit Jahren aktiv gegen den Ausbau der A100 ein und war bisher Sprecher für Verkehrspolitik sowie Mitglied im Verkehrsausschuss.

Weitere Infos dazu hier:
Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

Die Linke

  • Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 29 (davon 2 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
  • Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
  • Antworten: Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger hat eine Anfrage zu den Baukosten der A100 für uns eingereicht.

Positive Ergebnisse:

  • Mithilfe der Antworten auf diese und eine weitere Anfrage der Linken konnten wir detaillierte Kostenanalysen veröffentlichen und zukünftige Kostensteigerungen prognostizieren.
    Hier unser Artikel:
    Milliardengrab A100: Kosten explodieren – und ein Ende ist nicht in Sicht
  • Die Linke stellte im Mai 2022 einen Antrag zur qualifizierten Beendigung der A100 und zur Einstellung der Planungen für den 17. Bauabschnitt.

SPD

SPD und die A100:

  • Die Berliner SPD lehnt den 17. Bauabschnitt der A100 entschieden ab und fordert, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.
  • Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen das Milliardenprojekt, auch auf Bundesebene mehren sich kritische Stimmen.

Fazit

Während Die Linke konkrete parlamentarische Anfragen gestellt hat, um Transparenz über die Kosten und Planung der A100 zu schaffen, haben die Grünen trotz Regierungsbeteiligung keine sichtbaren Erfolge gegen den Ausbau erzielt. Innerhalb der SPD gibt es eine Diskrepanz zwischen der Bundes- und der Landesebene, wobei sich die Berliner SPD klar gegen den weiteren Ausbau positioniert. Zudem zeichnet sich ab, dass der parteiinterne Widerstand gegen das Projekt weiter wächst.

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet eine Gelegenheit, den Widerstand gegen die A100 politisch zu stärken. Wer den Ausbau verhindern will, sollte genau prüfen, welche Partei sich tatsächlich aktiv dagegen einsetzt.

📢 Diskutiere mit: Wie bewertest du das Engagement der Parteien gegen den Ausbau der A100?
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💥 Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

In einem exklusiven Interview mit „A100 stoppen“ spricht der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar von der Partei Bündnis 90/Die Grünen über die haltlosen Vorwürfe sexueller Belästigung, die sein politisches und persönliches Leben erschüttert haben und seinen Kampf gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100.

Gelbhaar, der sich seit Jahren gegen den Ausbau der A100 engagiert und die Protestbewegung aktiv unterstützt, sah sich in den letzten Monaten mit schweren Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass er sowohl seinen Listenplatz als auch die Direktkandidatur für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verlor.

Im Gespräch mit Tobias Trommer, dem Gründer des Aktionsbündnisses „A100 stoppen“, schildert Gelbhaar seine Perspektive auf die Ereignisse. Er betont, dass die Vorwürfe unbegründet seien und spricht über die Auswirkungen auf sein persönliches und berufliches Leben. Besonders schmerzhaft sei für ihn der mangelnde Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei gewesen. „In meiner Partei scheint die Unschuldsvermutung nicht mehr zu gelten“, so Gelbhaar. Er äußert sich dazu, ob eine Partei, die so mit ihren Mitgliedern umgeht und fundamentale Wahlversprechen bricht, noch wählbar ist.

Die Situation eskalierte, als sich herausstellte, dass die schwerwiegendsten Vorwürfe von einer Lokalpolitikerin der Grünen aus Berlin-Mitte, Shirin Kreße, offenbar erfunden wurden. Kreße trat inzwischen aus der Partei aus und legte alle ihre Ämter nieder. Gegen sie wurde Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt. Gelbhaar sieht sich als Opfer einer parteiinternen Intrige und kritisiert die voreiligen Reaktionen seiner Partei scharf. 💥 Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können weiterlesen

❓ Steht die SPD vor einem Kurswechsel beim A100-Ausbau?

Der Ausbau der A100 gerät parteiintern immer stärker in die Kritik – und die SPD könnte sich nach der Bundestagswahl stärker gegen das Milliardenprojekt positionieren. Während die Bundespartei bislang am Ausbau festhält, wächst der Widerstand: Die Berliner SPD lehnt das Projekt entschieden ab, und viele Bundestagsabgeordnete, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sprechen sich ebenfalls dagegen aus. Es gibt Hinweise, dass sich die Mehrheitsmeinung in der Partei nach der Wahl noch deutlicher gegen den 17. Bauabschnitt verschieben könnte.

Die Berliner SPD: Ein klares Nein zum Ausbau

Anders als die offizielle Bundeslinie hat sich die Berliner SPD bereits 2022 klar gegen den 17. Bauabschnitt der A100 positioniert. Der Landesverband fordert, den Ausbau aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und die Ausschreibungen zu stoppen. Diese Haltung ist besonders relevant, da die A100 in Berlin gebaut werden soll – und die Berliner Sozialdemokraten die Auswirkungen direkt vor Ort spüren.

Bundestagsfraktion: Kritische Stimmen nehmen zu

In einer Umfrage des Aktionsbündnisses „A100 stoppen!“ unter 196 SPD-Bundestagsabgeordneten zeigte sich ein überraschendes Bild: Diejenigen, die sich aktiv an der Umfrage beteiligten, lehnten den Ausbau mehrheitlich ab. Das ist ein starkes Signal, denn diese Abgeordneten setzen sich aktiv mit Verkehrspolitik auseinander und sind keine stillen Mitläufer. ❓ Steht die SPD vor einem Kurswechsel beim A100-Ausbau? weiterlesen

💥 Milliardengrab A100: Kosten explodieren – und ein Ende ist nicht in Sicht

Die neuesten Zahlen der Bundesregierung bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Die Kosten für den 16. und 17. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 steigen unaufhaltsam. Innerhalb eines Jahres sind die prognostizierten Gesamtkosten für beide Bauabschnitte um 18 % gestiegen – von 1,53 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Und ein Ende der Kostenexplosion ist nicht absehbar.

Während wichtige Infrastrukturprojekte für den öffentlichen Nahverkehr oder Radwege aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt werden, werden hier weiterhin Milliarden an Steuergeldern verschwendet. Im Worst-Case-Szenario könnte der Ausbau der A100 bis zu 4 Milliarden Euro verschlingen!

⚡️ Kostensteigerung um das 2,4-Fache – und das ist erst der Anfang

Bereits beim 16. Bauabschnitt (Autobahndreieck Neukölln – Anschlussstelle Treptower Park) zeigt sich eine dramatische Kostensteigerung. 2003 wurden die Kosten auf 312,6 Mio. Euro veranschlagt, doch inzwischen sind sie auf 720 Mio. Euro gestiegen – eine Erhöhung um das 2,3-Fache.

Beim 17. Bauabschnitt (Treptower Park – Frankfurter Allee/Storkower Straße) sieht es noch dramatischer aus: Ursprünglich mit 455 Mio. Euro kalkuliert, liegen die aktuellen Schätzungen bereits bei 1,08 Milliarden Euro – eine Steigerung um das 2,4-Fache. Und das, obwohl dieser Abschnitt noch nicht einmal fertig durchgeplant ist!

🤔 Wie teuer wird der 17. Bauabschnitt am Ende?

Die bisherigen Entwicklungen lassen vermuten, dass die Baukosten für den 17. Bauabschnitt weiter steigen werden. Eine vorsichtige Prognose zeigt:

  • Fortsetzung des bisherigen Trends: Endgültige Kosten von rund 2,6 Milliarden Euro (1,08 Mrd. Euro × 2,4).

  • Moderate Steigerung (Faktor 1,5): Kosten von ca. 1,6 Milliarden Euro.

  • Worst-Case-Szenario mit Verdreifachung: Über 3,2 Milliarden Euro!

🛠️ A100-Tunnel: Ein unkalkuliertes Risiko

Ein erheblicher Kostenfaktor ist der geplante Tunnel zwischen Ostkreuz und Frankfurter Allee. Tunnelbauten sind bekanntlich komplex, technisch anspruchsvoll und teuer. Die Bundesregierung bestätigt, dass die bisherigen Kostenschätzungen diesen Teil des Projekts bereits berücksichtigen. Doch wie realistisch sind diese Schätzungen angesichts der technischen Herausforderungen und möglicher unvorhergesehener Probleme? Erfahrungen aus anderen Großprojekten zeigen, dass Tunnelbauten oft deutlich teurer werden als geplant. Es ist zu befürchten, dass auch hier die Kosten weiter in die Höhe schießen werden.

🌍 Stadtklima massiv betroffen

Neben den finanziellen Aspekten sorgt auch die ökologische Dimension für massive Kritik. Der massive Flächenverbrauch durch die Autobahn führt zu einer weiteren Versiegelung der Stadt. Besonders in dicht bebauten Innenstadtvierteln heizen sich Straßen und Gebäude an heißen Sommertagen stark auf und kühlen nachts kaum noch ab. Dieser sogenannte Wärmeinseleffekt verstärkt die sommerliche Überhitzung der Stadt und beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Gleichzeitig gehen wertvolle Grünflächen verloren, die als natürliche Kühlungszonen dienen und für eine klimaresiliente Stadtentwicklung entscheidend sind.

💸 Wer zahlt für dieses Megaprojekt?

Die Finanzierung dieses milliardenteuren Autobahnprojekts erfolgt aus Bundesmitteln – also aus Steuergeldern. Währenddessen fehlen dringend benötigte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Rad- und Fußverkehr sowie nachhaltige Mobilitätsprojekte. Die A100 ist damit nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern auch ein finanzielles Desaster, der auf Kosten aller geht.

❌ Warum dieses Projekt sofort gestoppt werden muss

✅ Verkehrspolitisch überholt: Während andere Städte weltweit auf nachhaltige Mobilität setzen, wird hier weiter auf eine autobahnzentrierte Verkehrspolitik gesetzt, die Stau und Umweltzerstörung fördert.

🌿 Ökologisch unverantwortlich: Die A100 zerstört wertvolle Stadträume und Grünflächen, versiegelt große Flächen und trägt zur Überhitzung der Innenstadt im Sommer bei.

📈 Finanziell ruinös: Statt Milliarden in eine überflüssige Autobahn zu stecken, sollten die Mittel in den Ausbau des ÖPNV, von Radwegen und sozialer Infrastruktur fließen.

⚠️ Jetzt handeln – A100 stoppen!

Das Aktionsbündnis A100 stoppen fordert einen sofortigen Baustopp des 16. Bauabschnitts der A100 und die Aufgabe der Planungen des 17. BA. Jeder weitere Euro, der in dieses Projekt fließt, ist eine Verschwendung von Steuergeldern, die dringend für nachhaltige Mobilität benötigt werden.

📚 Quellen & weiterführende Informationen

📄 Antwort der Bundesregierung vom 07.02.2025 zu den Kosten der A100

📄 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 28.11.2024

📢 Lasst uns gemeinsam Druck machen – für eine zukunftsfähige Mobilität in Berlin.
⛔ A100 stoppen!

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Sebastian Schlüsselburg: Wie der Ex-Linke in der SPD die A100 stoppen will 🛑

Sebastian Schlüsselburg, seit 2016 mit Direktmandat im Berliner Abgeordnetenhaus, ehemaliges Mitglied der Linken und nun SPD-Politiker, spricht im Interview mit Tobias Trommer vom Aktionsbündnis „A100 stoppen“ über die umstrittene Stadtautobahn A100 in Berlin. Er erläutert seine ablehnende Haltung zum 17. Bauabschnitt der Autobahn und seine Vision für eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Schlüsselburg betont, dass der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entscheidend für eine zukunftsfähige Mobilität in Berlin ist. Außerdem unterstreicht er die Bedeutung echter Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie der A100, wobei direkte Demokratie – beispielsweise Volksentscheide auch auf Bundesebene – aus seiner Sicht ein wichtiges Mittel sein sollte, um den Einfluss der Bürger zu stärken.

Die Positionen von Sebastian Schlüsselburg

Zum 16. Bauabschnitt der A100

Sebastian Schlüsselburg betrachtet den bereits umgesetzten 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow als einen realisierten Fakt. Er fordert, ihn solange nicht in Betrieb zu nehmen, bis es ein integriertes Verkehrskonzept für den Bereich Treptow/Elsenbrücke einschließlich deren vollständiger Wiederinbetriebnahme gibt. Er betont, dass die Planungen und der Bau auf die falsche Verkehrspolitik der Vergangenheit setzen, die den Fokus zu stark auf den Individualverkehr gelegt hat.

Zum 17. Bauabschnitt der A100

Klare Ablehnung: Der 17. Bauabschnitt widerspricht laut Schlüsselburg den Zielen einer nachhaltigen und klimagerechten Stadtentwicklung. Die hohen Kosten und die erheblichen Eingriffe in Wohngebiete und Natur machen dieses Projekt aus seiner Sicht unverantwortlich. Sebastian Schlüsselburg: Wie der Ex-Linke in der SPD die A100 stoppen will 🛑 weiterlesen