Verkehrspolitik » Aktionsbündnis A100 stoppen!

🅿️ Verkehrskonzept Treptower Park mit P+R-Parkhaus als finaler Abschluss der A100

Das Verkehrskonzept der Planungsagentur für eine endgültigen qualifizierten Abschluss der Berliner Stadtautobahn A100 Am Treptower Park beinhaltet einen Park & Ride-Mobility Hub als Alternative zum Weiterbau der A100. Diese geplante Anlage bietet über 2.000 Parkplätze für Pendler, reduziert den Verkehr in der Stadt und fördert den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. Eine verbesserte Autobahnanschlussstelle am Treptower Park soll den Verkehr lenken und den Parkverkehr um mehr als 50 % reduzieren. Das Erdgeschoss bietet Raum für individuelle Verkehrsmittel, während die Dachnutzung auf vielseitige Weise für Kultur, Sport und Energieerzeugung genutzt wird.

Die Fortführung der Berliner Stadtautobahn A100 bis zur Anbindung am 17. Bauabschnitt könnte eine erhebliche Verschwendung von Ressourcen darstellen und zu Umweltschäden führen. Egal ob als sechsspurige Autobahn oder als vierspurige Stadtstraße – die geplante Trasse würde massive Eingriffe in Stadtteile erfordern, gewaltige Mengen an Beton und Stahl erfordern und hunderte Millionen Euro verschlingen, die besser in ökologische Umbauprojekte investiert wären. Und all dies würde letztendlich zu einem weiteren Anstieg des Autoverkehrs führen. In Anbetracht dessen ist eine Verkehrswende, die weg vom individuellen Autoverkehr führt, dringend erforderlich.

Bisherige Situation und Herausforderungen
Die 16. Bauphase wird die Straße Am Treptower Park als Endpunkt haben. Hier besteht die Sorge vor einem drastischen Anstieg des Autoverkehrs, weshalb ein geeignetes Verkehrskonzept notwendig ist. Eine Möglichkeit zur Bewältigung dieses Anstiegs könnte der Bau einer Mobilitätsdrehscheibe sein. Diese wäre eine Lösung für Pendler, die vor dem Weiterfahren in die Innenstadt noch auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen könnten. Voraussetzung hierfür wäre jedoch eine bessere Anbindung der Bahnhöfe im Umland sowie eine Erhöhung der Zugfrequenzen zu Stoßzeiten. Ohne ein attraktives Angebot für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr und ohne die geplante Mobilitätsdrehscheibe würde der gesamte Autoverkehr in die Stadt strömen.

Verkehrskonzept für den Abschluss Am Treptower Park
Die neu geplante Autobahnanschlussstelle Am Treptower Park würde voraussichtlich den Verkehr auf den Straßen Am Treptower Park und Puschkinallee um mehr als 50 % reduzieren, da der bisherige Autobahnverkehr auf diese neue Anschlussstelle umgeleitet werden würde. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Verkehrsströme neu zu organisieren. Vor allem soll der Durchgangsverkehr in der Puschkinallee und Alt Treptow minimiert werden, um den Erholungswert des Parks für die stetig wachsende Stadt zu erhalten.

Um dies zu erreichen, ist eine Erweiterung der Straße Am Treptower Park für den Zweirichtungsverkehr geplant. Der Knotenpunkt an der Autobahnauffahrt soll entsprechend ausgebaut und durch einen Mobilitätsknoten ergänzt werden. 🅿️ Verkehrskonzept Treptower Park mit P+R-Parkhaus als finaler Abschluss der A100 weiterlesen

An Verkehrsminister Wissing: Keine neuen Autobahnen!

Update 03/2023: Die E-Mail-Aktion „Zukunft sinnvoll planen: Keine neuen Autobahnen!“ wurde erfolgreich beendet: Verkehrsminister Volker Wissing hat über 83.000 Protestmails erhalten. Herzlichen Dank für Euer Engagement!

Will Deutschland den Klimawandel eindämmen, muss der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 halbiert werden. Verkehrsminister Wissing hält jedoch an dem Plan fest, hunderte Kilometer neue Autobahnen zu bauen und damit Deutschlands Klimaziel dauerhaft zu verfehlen.

Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesen, schadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für die neuen Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Neue Fernstraßen lösen keine Verkehrsprobleme, sondern steigern das Verkehrsaufkommen und verschärfen die globale Klimakrise.

So sieht keine sinnvolle Planung für die Zukunft aus: Fordern Sie Verkehrsminister Wissing jetzt mit Ihrer Nachricht auf, den Bau neuer Autobahnen zu stoppen!

>Hier Protest-E-Mail an Verkehrsminister Wissing senden

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Aktionsbündnis A100stoppen und Mitglieder mehrerer Initiativen haben sich auf ein Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 verständigt, das an möglichst viele Politiker der zukünftigen Bundesregierung verschickt werden soll. Wir wollen damit unseren Forderungen Nachdruck verleihen, gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen.

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, weitere Grünflächen, Wälder und Wohnraum in Städten vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden. Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Diese Forderung wurde verfasst von Mitgliedern aus folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis A100 stoppen!
Bündnis Verkehrsinitiativen
BI Heimat 2030
BI Pro Wald
Danni lebt AG
Lebenslaute Hessen
MobilitätswendeJetzt
NLK – Netzwerk Leverkusen-Köln e.V.
Parents 4 Future
United for Bundestag
Wald statt Asphalt

Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt!

Für den Klimaschutz fordern wir

1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen

2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030

Klimaschutz erfordert eine Verkehrswende mit einer Vermeidung von nicht notwendigem motorisierten Verkehr, einer Verlagerung von Verkehr von Straßen auf die Schiene und einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Zwingend ist es deshalb, jetzt das Klima belastende und der Verkehrswende entgegen stehende Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen, zu stoppen.
Es dürfen jetzt keine ungeheuer teuren, flächenfressende und umwelt- und klimabelastende Straßen gebaut werden, die den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes in Beton gegossene Hindernisse für die Gestaltung ihrer Zukunft in den Weg stellen.

Der BVWP 2030 wurde 2016 ohne reale Bürgerbeteiligung und ungeachtet der Hinweise u. a. des Bundesrechnungshofs auf seine Schwächen von der Bundesregierung erstellt. Die daraus resultierenden Bedarfspläne hat der 18. Deutsche Bundestag Ende 2016 wider die Kritik von Umweltverbänden und an einer Verkehrswende orientierten Initiativen und Organisationen als Gesetz beschlossen. 2019 hat der 19. Deutsche Bundestag die Klimagesetze mit Ansätzen einer Verkehrswende verabschiedet.
Den Verfassungsbeschwerden dagegen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. März 2021 weitgehend stattgegeben. Bis zum 31.12.2022 müssen die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für dieses Jahrzehnt erhöht werden, damit den nachfolgenden Generationen noch Gestaltungsspielraum für ihre Lebenswelt verbleibt.

Der 20. Deutsche Bundestag muss die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die die jetzige Bundesregierung entgegen dem gesetzlichen Auftrag von 2021 auf 2023 verschoben hat, in einem Gesetz zu den Bedarfsplänen für die Straßen, die Schiene und die Wasserwege umsetzen.
Kriterien der Bedarfsplanüberprüfung müssen sein:

Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz
Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege
Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten
Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs
Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen und –verbände bei der Überprüfung

Das Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen muss Teil eines Sofortprogramms sein, mit dem der 19. Bundestag noch vor den Bundestagswahlen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz antwortet.

Die Entscheidung zum Moratorium ist zugleich ein zentraler Test dafür, wie ernst es den Parteien mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen wirklich ist.

Hintergrund und Erläuterungen Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt! weiterlesen

Landesparteitag am 24.4.2021: Wird die Berliner SPD den Ausbau der A100 stoppen?

Am 24. April 2021 findet der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Dort soll die Spitzenkandidatin Franziska Giffey für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt und das Wahlprogramm beschlossen werden.
Der Fachausschuss Mobilität fordert in einem Initiativantrag, dass die Stadtautobahn A100 ab Treptower Park gestoppt werden soll.

Es sollen auch in der Legislaturperiode 2021 – 2026 keinerlei Planungsvorbereitungen und Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 (Treptower Park – Frankfurter Allee) durchgeführt werden und die Plaung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Das Geld soll statt dessen für die Lärmsanierung der bestehenden Stadtautobahn umgeschichtet werden.

Bisher gab es in der Berliner SPD eine knappe Mehrheit für die Verlängerung der Stadtautobahn. Nun scheint diese zu kippen. Zuvor hatte sich u.a. der SPD-Ortsverein Mitte-Luisenstadt gegen den weiteren Ausbau der A100 ausgesprochen.

Update 22.4.2021, 15:00 Uhr
Die SPD-Ausschüsse für Natur, Energie, Umweltschutz und Mobilität wollen, das folgendes in das Landes-Wahlprogramm 2021 aufgenommen wird:

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:
Wir setzen uns für einen Abschluss des 16. Bauabschnitts der A 100 am Treptower
Park ein und minimieren die Belastung der Anwohner*innen durch ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße.
Auch in der Legislaturperiode 2021 – 2026 werden keinerlei Planungsvorbereitungen
und Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 (Treptower Park – Frankfurter
Allee) durchgeführt werden.
Hier der vollständige Änderungsantrag vom 22.4.2021 (pdf)

Hier der Initiativantrag vom 24.3.2021 (pdf) Landesparteitag am 24.4.2021: Wird die Berliner SPD den Ausbau der A100 stoppen? weiterlesen

Kostenexplosion am 16. Bauabschnitt der A100 von Neukölln bis Treptower Park!

Seit Aufnahme des 16. Bauabschnitts der Berliner Stadtautobahn A100 in den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2003 sind die veranschlagten Kosten dramatisch gestiegen. Es wurde und wird unsäglich mit Zahlen jongliert, von solider Kostenberechnung keine Spur. Hier unsere Zusammenstellung der Kostenentwicklung:

Mit Aufnahme des 16. Bauabschnitts in den Bundesverkehrswegeplan wurde von 312.6 Mio Euro inklusive Vorplanung etc. ausgegangen. Man beachte die Zahl nach dem Komma. Es wird suggeriert, dass eine fundierte Kostenplanung erfolgte.
Im Sommer 2008 ist bereits von 442,8 Mio Euro die Rede, davon 363,9 Mio Euro Baukosten, 55,5, Mio Euro Grunderwerb und 23,4 Mio Euro für Vorplanung und Bauvorbereitung. Es wird munter an der Stellschraube Vorplanung etc. gedreht, um die Kosten, die das Land Berlin zu tragen hat, zu verniedlichen.

Petition zur Deckelung der Stadtautobahn A100

Es bewegt sich was am Autobahndreieck Funkturm!

Wie fast überall in Berlin sind auch hier massive Sanierungen und Umbauten erforderlich und in der politischen Diskussion und Vorplanung.
Vor diesem Hintergrund wurde auf change.org eine Petition gestartet, die die Deckelung der A100 zwischen dem Autobahndreieck Funkturm und dem Autobahndreieck Charlottenburg fordert. Wir von A100stoppen unterstützen diese Forderung ausdrücklich und bitten Sie, diese Petition auch zu unterschreiben.

Diese Petition wurde von Frau Ülker Radziwill, SPD, Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen gestartet nach dem Motto:

„Grün, Gesund, Gerecht – Deckel auf die A100!“

Zu den Erstunterzeichnern gehört u. a. auch Tilman Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin.
In der Petition wird nicht explizit die Notwendigkeit der Baumaßnahmen angesprochen, aber sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Wann wenn nicht jetzt sollte überlegt werden, wie die fürchterlichen Fehlentwicklungen der 60er Jahre korrigiert werden können für eine nachhaltige Stadtentwicklung, für die gebeutelten Anwohner der A100. Ganze Wohnkieze wurden damals rücksichtslos zerfurcht und getrennt.

In der Petition wird auf die fatalen Auswirkungen der A100 hingewiesen:
Extrem hohe Emissionen, Lärm, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Betonwüste usw. Hier fahren täglich ca. 200.000 Autos quer durch die Stadt, quer durch Wohngebiete. Es ist eine der meistbefahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands, quer durch Berlin.

Es wird zurzeit am Grobkonzept für die Umbauten gearbeitet, mit einem Planfeststellungsverfahren ist nicht vor 2022, eher später, zu rechnen. Also Zeit genug, sich einzubringen.

Wir vom Aktionsbündnis A100stoppen setzen uns dafür ein, dass die Fehler der 60er Jahre nicht wiederholt werden. Wir wollen keinen weiteren monströsen Autobahnabschnitt durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg!

Aber wir wollen auch, dass es an den „alten“ A100-Strecken zu Verbesserungen für die Anwohner und die Wohnkieze kommt. Deshalb fordern wir die Deckelung aller geeigneten Abschnitte der Berliner Stadtautobahn.

Wir unterstützen diese Petition, und wir hoffen, Sie auch!

Link zur Petition

Artikel Tagesspiegel vom 24.10.2018:
Neubau der A100: Senat soll Bürger informieren

Artikel Morgenpost vom 11.08.2018:
Der Sanierungsbeginn für das Dreieck Funkturm bleibt offen

Archiv von Berlin – Verkehr vom 30.07.2018

CDU möchte Teile der Stadtautobahn zurückbauen! Weiter so!

Die CDU hat im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, die Brücke über den Breitenbachplatz zurückzubauen. Auch dort sind Brücken marode.

Man höre und staune und reibe sich die Augen!

Die CDU setzt sich dafür ein, Teile der Stadtautobahn zurückzubauen, zumindest am Breitenbachplatz. Auch dort sind die Brücken marode und müssten saniert werden.

Es soll laut Antrag nun alternativ zur geplanten Sanierung der Rückbau des Brückenbauwerks zu Gunsten einer ebenerdigen Verkehrsführung über den Platz geprüft werden.

Begründung wörtlich (Auszug):
„Die Überquerung des Breitenbachplatzes mit dem Brückenbauwerk des Autobahnzubringers in Richtung A100 ist das unschöne Erbe unvollendeter Verkehrs- und Stadtplanung. Der im Zuge einer „autogerechten“ Stadtentwicklung vorgesehene Lückenschluss zwischen dem heutigen Autobahnzubringer und der A103 wird seit Jahrzehnten aus guten Gründen nicht mehr verfolgt.
Die anstehende Sanierung des Brückenbauwerks gibt konkreten Anlass, einen Rückbau der Überquerung zu prüfen und diese städtebauliche Barriere zwischen dem Steglitzer und dem Wilmersdorfer Teil des historischen Platzes nach Möglichkeit zu beseitigen. Der städtebauliche Gewinn für den Platz, seine Umgebung und die Anwohner in Steglitz und Wilmersdorf wäre potenziell enorm.“

Wir von A100stoppen begrüßen den Vorstoß der CDU ausdrücklich!
Aber wir meinen, die CDU sollte konsequenter weise einen Schritt weitergehen und auch an den Treptower Park denken. Die oben aufgeführten Argumente treffen zu 100 Prozent auch für den Treptower Park zu.
Dort, am Ende des sich im Bau befindlichen 16. Bauabschnitts (BA) der A100, soll bereits jetzt eine Rampe errichtet werden, um irgendwann kostengünstig das Andocken des 17. BA vom Treptower Park bis zur Storkower Straße zu ermöglichen. Zum 17. BA gibt es zurzeit aber überhaupt keine konkreten Planungen. Verkehrssenatorin Günter hat sich kategorisch gegen entsprechende Planungen zum 17. BA ausgesprochen.

Es hat ein gesellschaftlicher Wertewandel in Bezug auf Mobilität eingesetzt, der nicht mehr zu stoppen ist. Das ist gut so. Es kommt immer mehr ins Bewusstsein der Bürger und auch der Politiker, dass die „autogerechte Stadt“ nicht mehr zeitgemäß ist. In Gesetzesform gibt es die Verkehrswende bereits: Im Mobilitätsgesetz von 2018 ist die gerechtere Verteilung der Stadt festgeschrieben und damit eine deutliche Förderung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Für Luftqualität und Klimaschutz und damit für uns alle!

Trügerische Ruhe! A100 im Verkehrsausschuss Berliner Abgeordnetenhaus

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus versuchen zum wiederholten Male, ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik durchzusetzen und fordern den zügigen Weiterbau der A100.
Von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt wurde das Thema am 8. November 2018 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt.

Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren vor Ort.
Die gute Nachricht vorneweg. Die Anträge zum Weiterbau der A100 wurden von Bündnis 90/Die Grünen, LINKEN und SPD abgelehnt.

Unser Fazit:

Die Koalitionsparteien stehen zum Koalitionsvertrag, also keine weiteren Planungen zum Weiterbau der A100 während der Regierungszeit Rot-Rot-Grün.

Wir Aktive vom Aktionsbündnis hören immer wieder von betroffenen Anwohnern zum einen, dass „die Autobahn doch gar nicht gebaut wird. Die Koalition hat sich doch dagegen ausgesprochen.“ , zum anderen aber auch, „die Autobahn wird so oder so gebaut. Da können wir nichts gegen tun“.

Noch ist nichts entschieden. Wir beobachten die Entwicklungen auf politischer Ebene sehr aufmerksam, sind mit Politikern im Gespräch und werden alles tun, um den Weiterbau zu verhindern. Darum werden wir auch ausdrücklich von den Koalitionsparteien gebeten.

Hier die Tagesordnungspunkte und Begründungen der Anträge: Trügerische Ruhe! A100 im Verkehrsausschuss Berliner Abgeordnetenhaus weiterlesen

Offener Brief an den Berliner Senat zum Bau der Stadtautobahn A100 in Treptow

Offener Brief der Anwohner*inneninitiative „A100 Treptow“

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Jens-Holger Kirchner, Staatssekretär für Verkehr (Bündnis90/Die Grünen)
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Berlin, den 11.5.2018

Sehr geehrte Frau Günther, sehr geehrter Herr Kirchner,

momentan läuft das Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt des 16. Bauabschnitts der A 100. Wird der Bau so ausgeführt, wie er momentan geplant ist, bedeutet das für die AnwohnerInnen auf der Ostseite der künftigen Anschlussstelle Treptower Park eine massive Verschlechterung der Lebensqualität. Lärm- und Abgasemissionen werden massiv zunehmen. Die Presse hat darüber berichtet.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns enttäuschend, dass die Pressemitteilung Ihrer Senatsverwaltung vom 8.5.2018 zu den von unserer Initiative festgestellten Beobachtungen keinerlei Dialogbereitschaft erkennen lässt. Weiterhin operieren Sie mit teilweise faktisch unhaltbaren Argumenten. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen: Offener Brief an den Berliner Senat zum Bau der Stadtautobahn A100 in Treptow weiterlesen

A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017

Die Partei „Die Linke“ hatte uns zu ihrer 2. Tagung des 6. Landesparteitages am Samstag, 1.7.2017 eingeladen.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Stadtautobahn A100 in Treptow endgültig stoppen!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung, heute bei euch zu sprechen.

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam dafür gekämpft, den Weiterbau der Stadtautobahn A100 zu stoppen. Die Verlängerung bis zum Treptower Park konnten wir leider nicht verhindern. Aber ich denke, wir sind uns einig: An dieser Stelle muss endgültig Schluss sein mit einer Autobahn mitten durch das Herz des Berliner Ostens und mit der Politik der autogerechten Stadt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts!

Ihr habt einen wesentlichen Anteil daran, dass dies eindeutig im neuen Berliner Koalitionsvertrag verankert wurde. Ich zitiere: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz (also keinen Vorentscheid) für den Weiterbau der A100 darstellt.“

Die einfachste Variante, um dies umzusetzen ist, die Autobahn aus der tief liegenden Troglage auf kürzestem Wege zur ebenerdig liegenden Straße „Am Treptower Park“ zu führen. A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017 weiterlesen

Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin

Wir beteiligten uns am 26. Juni 2017 am Ideenmarkt und am Stadtforum Berlin zum Thema „Wie reden wir zukünftig über Stadtentwicklung?

Es fand in der Markthalle Neun, Eisenbahnstraße 42-43 in 10997 Berlin-Kreuzberg statt.
Infos: www.berlin.de/stadtforum

Die Veranstaltung wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen organisiert.

Hier unser Beitrag für den Ideenmarkt:

Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin

Eine gute Beteiligung ist:

transparent: alle Daten liegen vor und sind verständlich
unparteiisch, neutral und unabhängig vom Vorhabensträger
fair: Gutachter und Auftraggeber stehen auch für die Entwicklung von Alternativen zur Verfügung
wird dialogisch, ergebnisoffen und öffentlich geführt
Die Bürgerinnen und Bürger werden von Anfang an über alle Planungsschritte informiert und haben Mitspracherecht
Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens ist verbindlich

Kritischer Bericht vom Stadtforum im nd:
Auf der Suche nach Beteiligung – Das erste Stadtforum in diesem Jahr will Mitbestimmung verbindlich machen

Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin weiterlesen

Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017

Die Fraktion der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ (Drucksache 18/0331) gestellt. Darin wird der Berliner Senat aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.

Dieser Antrag wird Donnerstag, den 18.5.2017 als Punkt 23 behandelt werden. Nach aller Erfahrung ist der Punkt dann ca. 17.30 Uhr dran. Es werden reden: Für die SPD MdA Daniel Buchholz, für die Grünen Stefan Gelbhaar, für die Linken Harald Wolf

Anmeldungen für die Besuchertribüne über die Besucheranmeldung des Berliner Abgeordnetenhauses telefonisch: (030) 2325-0, verbinden lassen. Ausweis mitbringen.

Der Antrag im Wortlaut:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von
Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.
Insbesondere soll der Senat sich dafür einsetzen, dass Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017 weiterlesen

Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung! Protestaktion am 15.5.2017 + Hintergrund

Keine Autobahnprivatisierung

Kommt am Montag, den 15.5.2017 von 12:00-13:00 Uhr
zur Kundgebung gegen die Autobahnprivatisierung vor den Bundestag
Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ protestiert vor dem Reichstag gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Bitte bereits um 11:45 Uhr am Haupteingang bei der Reichstagswiese (Eingang West) sein.

Mehr Infos auf www.keine-autobahnprivatisierung.de

Bereits um 10.50 Uhr beginnt ein Demonstrationszug vom Brandenburger Tor zum Reichstag
Gegen 11.15 Uhr werden mehr als 33.000 Unterschriften gegen Autobahnprivatisierung und ÖPP
von Sozialdemokrat*innen an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben:
https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen

Hintergrund:

Autobahnprivatisierung – die Enteignung im Auftrag der Banken, geplante Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017

von Gerlinde Schermer, Kontakt: schermer@berlin.de

Die bewußt herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder öffentlich-private Partnerschafts-Projekte (ÖPP) verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt haben. Insbesondere dann, wenn eine kreditfinanzierte konventionelle Umsetzung der gleichen geplanten Maßnahme eine gegen das Grundgesetz bzw. entsprechendes Landesrecht verstoßene Neuverschuldung zur Folge gehabt hätte.

Doch werden künftige Haushalte bei diesen ÖPP Projekten durch die vertraglich eingegangene Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Zahlung von Nutzungsentgelten in gleicher oder ähnlicher Art wie durch Zins- und Tilgungszahlungsverpflichtungen gebunden bzw. belastet.

Was also ist der Sinn von ÖPP? Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung! Protestaktion am 15.5.2017 + Hintergrund weiterlesen

Aufruf an Grüne, Linke und SPD: Lebensraum statt Autobahn, A100-Baustopp jetzt!

Liebe Abgeordnete,

der Autoverkehr in Berlin geht zurück. Die Menschen nutzen verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und neue Formen der Mobilität und fordern die Innenstadt als Lebensraum zurück. Andere Großstädte weltweit bauen deshalb ihre innerstädtischen Straßen und Stadtautobahnen zurück. Vor kurzem meldete Paris, dass die Stadtautobahn am Seine-Ufer in eine Fußgängerpromenade umgebaut wird.

In Berlin wird noch immer überproportional viel Geld für den Autoverkehr ausgegeben, obwohl nur ca. ein Drittel aller Berlinerinnen und Berliner ein Auto besitzen. Bei Verkehrsprojekten für Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV mobil sind, wird hingegen kräftig gespart oder sie werden nur halbherzig umgesetzt.

Der geplante kostspielige Weiterbau der A100 wird kein Verkehrsproblem lösen, aber in den betroffenen Wohngebieten katastrophale Auswirkungen haben – inklusive Armut und Verslumung.

Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.

Zentraler Punkt dabei: Stopp des Weiterbaus der A100

Wahlprogramme und Versprechungen alleine reichen nicht. Die Erfahrungen aus Rot-Rot in Berlin haben gezeigt, dass ein Planungsstopp nicht genügt.

Sagen Sie NEIN zum 17. Bauabschnitt.

Sagen Sie JA zum Baustopp des 16. Bauabschnitts mit einem qualifizierten Abschluss an der Sonnenallee.

Lassen Sie das Bauvorhaben 16. und 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 streichen.

Die Chancen dafür sind so gut und realistisch wie nie. Halten Sie nicht an alten Planungen fest! Wagen Sie neue Wege!

Nehmen Sie diese Punkte bitte in den Koalitionsvertrag auf.

Argumente und Erläuterungen auf www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf an Grüne, Linke und SPD als pdf

Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016

Die Partei Die Linke hatte uns zu ihrer 2. außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitags am 30.9.2016 eingeladen. Hier wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD beschlossen.

Es war das erste Mal, dass uns bei einem Parteitag Rederecht angeboten wurde. Wir sind parteipolitisch unabhängig und reden selbstverständlich auch mit den anderen Parteien.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Wende in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik jetzt, A100 stoppen!“

Das Manuskript der Rede – es gilt das gesprochene Wort: Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016 weiterlesen

Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2016: Stadtautobahn A100 abwählen! So gehts

Grüne
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern

Linke
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern

Piraten
⇒ wollen den Bau des 16. Bauabschnitts von Neukölln nach Treptow stoppen
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern
⇒ wollen die bestehende Stadtautobahn in Berlin zurückbauen

Die Positionen von Bündnis90/Die Grünen, der Linkspartei und der Piratenpartei zur Autobahn A100 basieren auf Aussagen der Parteien, die sie dem Wahl-O-Mat gegeben haben. Es gibt grüne und linke Politikerinnen und Politiker, die auch den Bau des 16. Bauabschnitts der Berliner Stadtautobahn stoppen möchten und auch in der SPD gibt es zahlreiche Kandidierende für das Abgeordnetenhaus, die gegen die Verlängerung der A100 sind und sich damit gegen die Position der Landes-SPD wenden. Siehe auch die Aussagen bei unserer Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A100.

Die Positionen aller 21 Parteien zur A100, die zur Abgeordnetenhaus-Wahl am 18.9.2016in Berlin antreten

Abgeordentenhaus-Wahl in Berlin: So stehen die Parteien zum Weiterbau der A100

21 Parteien treten zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin am 18. September an. Auf die These 34 des Wahl-O-Mat „Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden“ stimmen 12 Parteien gegen den Ausbau der Stadtautobahn, 2 Parteien antworten mit“neutral“ und 7 Parteien sind für die Verlängerung der A100.

Von den derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wenden sich „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ gegen den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee und Storkower Straße. Die Piratenpartei lehnt auch den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ab und fordert sogar den Rückbau der zuvor fertig gestellten Abschnitte der A 100.

Hier die Positionen und Begründungen aller 21 zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl zugelassenen Parteien zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100: Abgeordentenhaus-Wahl in Berlin: So stehen die Parteien zum Weiterbau der A100 weiterlesen