Kategorie: Verkehrspolitik

Irreführende Darstellung der Verkehrsentlastung durch A100: Wie die Autobahn-GmbH systematisch Risiken verschweigt

Offizielle Informationsveranstaltung zum 16. Bauabschnitt der A100 am 28.4.2025 kaschiert Belastungen durch selektive Zahlenwahl und unvollständige Darstellung

Am Montag, den 28. April 2025, präsentierte die Autobahn GmbH im Kino CineStar in Berlin-Treptow die Fortschritte zum 16. Bauabschnitt der A100. Während die Veranstaltung eine offene Kommunikation über den Baufortschritt suggerierte, erwies sich die Darstellung der verkehrlichen Auswirkungen als einseitig und irreführend. Die zentrale Präsentation hob vor allem Entlastungen hervor – jedoch ohne zu erwähnen, dass viele Wohnstraßen künftig massiv stärker belastet werden.

Ein positiver Schein durch weggelassene Zahlen

„Verkehrsentlastung und -belastung“ laut Autobahn GmbH: In der Tabelle fehlen prozentuale Angaben – besonders starke Belastungen werden nur in absoluten Zahlen dargestellt oder ganz weggelassen.
„Verkehrsentlastung und -belastung“ durch den 16. Bauabschnitt der A100 laut Autobahn GmbH

Die vorgestellte Tabelle zur „Verkehrsentlastung und Verkehrsbeziehungen“ listete ausschließlich absolute Veränderungen auf – Prozentwerte fehlten vollständig. Besonders auffällig: Es wurden fast nur Straßen aufgeführt, deren Verkehrsbelastung sinkt. Die Straßen, bei denen mit Zuwächsen zu rechnen ist, fanden kaum Beachtung.

Tatsächlich nimmt die Verkehrsbelastung laut den offiziellen Zahlen auf der Sonnenallee (AS – Ziegrastraße) um 52 %, auf der Elsenbrücke um 21 % und auf der Hauptstraße (Kynaststraße – Karlshorster Str.) um 18 % zu – allesamt bereits heute stark frequentierte, staugefährdete Straßen. Diese Information hätte zwingend in der Veranstaltung thematisiert werden müssen, wurde jedoch verschwiegen.

Noch problematischer: Die Präsentation suggeriert, dass täglich über 130.000 Fahrzeuge auf entlasteten Straßen „verschwinden“, während nur 43.800 Fahrzeuge auf anderen Straßen zusätzlich erscheinen – ein unrealistisches Ungleichgewicht in einem geschlossenen Straßennetz.

Kieze werden zu Ausweichrouten – Belastung steigt dramatisch

Eigene Darstellung – „Zunahme der Verkehrsbelastung bei Fertigstellung des 16. Bauabschnitts der A100“: Basierend auf offiziellen Zahlen aus der Planfeststellung 2009 zeigt diese Karte, welche Wohnkieze künftig besonders stark unter zusätzlichem Verkehr leiden werden.
Eigene Darstellung – „Zunahme der Verkehrsbelastung durch 16. Bauabschnitt der A100“

Bereits 2009 hatte die Bürgerinitiative Stadtring Süd BISS im Rahmen der Planfeststellung die Berücksichtigung von Nebenstraßen gefordert – mit Erfolg: Damals wurden nachträglich detaillierte Verkehrsprognosen veröffentlicht. Eine Visualisierung dieser Daten zeigt: Die offizielle Darstellung lässt große Teile des Problems schlicht unter den Tisch fallen.

Laut dieser Karte wird der Verkehr auf zahlreichen Nebenstraßen dramatisch zunehmen, z.B.: Modersohnstraße: +3.200 Kfz/Tag und Revaler Straße: +2.500 Kfz/Tag.

Besonders alarmierend ist die Nähe dieser Routen zu Schulen, Kitas und Spielplätzen – eine steigende Gefährdungslage für Kinder und Anwohner ist vorprogrammiert.

Öffentlicher Nahverkehr wird an seine Grenzen gebracht

Auch Auswirkungen auf den ÖPNV wurden in der Präsentation nicht erwähnt: Die Kynaststraße etwa ist bereits heute regelmäßig überlastet. Eine zusätzliche Belastung um etwa 2.300 Fahrzeuge täglich betrifft direkt die Buslinien M43 und 347, die Stralau mit den S-Bahnstationen Ostkreuz und Treptower Park verbinden. Für viele Anwohner ohne eigenes Auto sind diese Linien die einzige ganzjährig nutzbare Verbindung – gerade im Winter, wenn Fußwege unpassierbar sind.

Fazit: Unvollständige Information ist keine Transparenz

Die Bürger-Informationsveranstaltung diente offenbar nicht der offenen Debatte, sondern der positiven Darstellung eines konfliktreichen Projekts. Eine ehrliche Bewertung der Verkehrsfolgen – inklusive Belastungen in Wohngebieten – hätte Transparenz und Glaubwürdigkeit gestärkt. So aber wurde das Vertrauen vieler Anwohner erneut enttäuscht.

Über die Veranstaltung

Titel: Informationsveranstaltung zum 16. Bauabschnitt der A100
Veranstalter: Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordost
Datum: Montag, 28. April 2025
Ort: Kino CineStar, Elsenstraße 115–116, 12435 Berlin-Treptow
Thema: Sachstand und geplante Inbetriebnahme des 16. BA der A100
Moderation: Ulli Zelle (rbb)
Weitere Beiträge: Ronald Normann (Autobahn GmbH), Arne Huhn (Senatsverwaltung)

Bildunterschriften

Titelbild Folie 13 – „Verkehrsverflechtungen“ laut Autobahn GmbH:
Die offizielle Darstellung zeigt vorwiegend großräumige Entlastungen durch die A100, lässt jedoch die Wohnstraßen und Schleichverkehre völlig außer Acht.

Folie 14 – „Verkehrsentlastung und -belastung“ laut Autobahn GmbH:
In der Tabelle fehlen prozentuale Angaben – besonders starke Belastungen werden nur in absoluten Zahlen dargestellt oder ganz weggelassen.

Eigene Darstellung – „Zunahme der Verkehrsbelastung bei Fertigstellung des 16. Bauabschnitts der A100“:
Basierend auf offiziellen Zahlen aus der Planfeststellung 2009 zeigt diese von der Bürgerinitiative Stadtring Süd BISS erstellte Karte, welche Wohnkieze künftig besonders stark unter zusätzlichem Verkehr leiden werden.

Quellen und weiterführende Informationen

🚧 A100-Ausbau von Treptow bis Lichtenberg: Entschädigung für Baulärm bis zu 2,4 Milliarden Euro

Würde der Staat die rund 8.000 direkt betroffenen Anwohner des 17. A100-Bauabschnitts ähnlich entschädigen wie zuletzt beim Abriss der A100-Ringbahnbrücke am Dreieck Funkturm, könnten Kosten von bis zu 2,4 Milliarden Euro entstehen – mehr als doppelt so viel wie die aktuell veranschlagten Baukosten.

Im April 2025 erhielten Anwohner der Dernburgstraße 27–57 in Berlin eine Entschädigung von 100 Euro pro Nacht und Person für besonders laute nächtliche Abrissarbeiten im Zusammenhang mit dem Rückbau einer Brücke der A100. Die Maßnahme war auf eine Woche begrenzt, doch sie zeigt: Der Staat erkennt die Belastung durch Lärm in bestimmten Fällen explizit an.

Im geplanten 17. Bauabschnitt der A100 – von Berlin-Treptow bis zur Storkower Straße – sind hingegen Bauarbeiten über einen Zeitraum von bis zu 12 Jahren vorgesehen. Diese Annahme basiert auf der Bauzeit des 16. Bauabschnitts der A100, der vom ersten Spatenstich am 8. Mai 2013 bis zur geplanten Fertigstellung im Juni 2025 etwa 12 Jahre und 2 Monate dauern wird. Zwar handelt es sich um unterschiedliche bauliche Tätigkeiten (Abriss vs. Bau), doch die Auswirkungen auf die Anwohner sind vergleichbar: langanhaltender Lärm, Erschütterungen, nächtliche Arbeiten und Einschränkungen der Lebensqualität.
 
Basierend auf einer systematischen Auswertung der angrenzenden Straßen werden etwa 8.000 Menschen als direkt betroffen geschätzt. Die detaillierte Berechnung sowie die betroffenen Straßen sind in diesem Artikel dokumentiert: Der Bau des 17. Bauabschnitts der A100 würde 8000 Menschen belasten.
 
Szenario 1: Entschädigung für werktägliche Bauarbeiten über 12 Jahre
 
Angenommen, die betroffenen Anwohner würden nach dem Vorbild der Dernburgstraße entschädigt – 100 Euro pro Person und Arbeitstag:
Anzahl der Arbeitstage pro Jahr: 250
Gesamtdauer: 12 Jahre
Gesamtanzahl der Arbeitstage: 3.000
Berechnung: 3.000 Tage × 100 € × 8.000 Personen = 2,4 Milliarden Euro
 
Szenario 2: Entschädigung nur für besonders belastende Bauphasen
 
Da eine Entschädigung für jeden Arbeitstag über 12 Jahre als unrealistisch gilt, könnte man die Zahlungen auf besonders belastende Phasen beschränken – z. B. bei Rammarbeiten, intensiven Abrissen oder Nachtarbeiten. Diese könnten etwa 20 % der Bauzeit ausmachen.
Anzahl der belastenden Arbeitstage: 3.000 × 20 % = 600
Berechnung: 600 Tage × 100 € × 8.000 Personen = 480 Millionen Euro
 
Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit
 
Für Infrastrukturprojekte wird in der Regel eine Nutzen-Kosten-Bewertung (NKV) erstellt. Diese entscheidet mit darüber, ob ein Projekt als wirtschaftlich gilt und vom Bund gefördert werden kann.
Für den 16. und 17. Bauabschnitt der A100 lag das NKV laut IHK Berlin bei 3,6 (Quelle: IHK Berlin – Stadtautobahn A 100 weiterbauen). Ein Wert über 1,0 signalisiert wirtschaftliche Tragfähigkeit. Sollten jedoch Entschädigungszahlungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro oder mehr verpflichtend werden, würden sich die Gesamtkosten deutlich erhöhen – und das NKV entsprechend verschlechtern. Das Projekt könnte dadurch wirtschaftlich fragwürdig werden.
 
Fazit
 
Die temporäre Entschädigung in der Dernburgstraße war eine Maßnahme mit Signalwirkung. Überträgt man das Prinzip auf die 8.000 betroffenen Anwohner des 17. Bauabschnitts der A100, entstehen enorme Kosten – je nach Szenario zwischen 480 Millionen und 2,4 Milliarden Euro.
Die Auswirkungen auf die betroffenen Menschen sind real – unabhängig davon, ob es sich um Abriss- oder Bauarbeiten handelt.
Eine gerechte und transparente Regelung zur Entschädigung wäre daher ein wichtiges Signal. Gleichzeitig wirft sie Fragen zur Finanzierung und Wirtschaftlichkeit des gesamten Vorhabens auf.

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🚧 A100-Ausbau versus marode Infrastruktur: Ringbahnbrücke als Weckruf für Berlin

Die Sperrung der A100-Ringbahnbrücke am Dreieck Funkturm ist ein Alarmsignal. Seit dem 19. März 2025 staut sich der Verkehr kilometerweit, Wohnstraßen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind verstopft, und seit dem 28. März fährt die S-Bahn nur eingeschränkt. Eine Brücke von 1963, gebaut für 25.000 Fahrzeuge täglich, ertrug am Ende 230.000 – fast das Zehnfache. Nun ist sie marode, wird abgerissen und neu gebaut, während Berlin leidet: Pendler stecken fest, Wirtschaftsverkehr lahmt, Wohngebiete werden belastet. Doch statt die Infrastruktur zu sichern, fließen Milliarden in den A100-Ausbau – ein teurer und kurzsichtiger Fehler.

Milliarden für Neubau statt Instandhaltung

Die A100 gehört mit über 185.000 Fahrzeugen täglich zwischen Funkturm und Kurfürstendamm zu Deutschlands meistbefahrenen Autobahnen und ist am Limit. Die Sperrung der Ringbahnbrücke markiert der Höhepunkt dieser Schwächen: Staus, Umleitungen, ein überforderter Nahverkehr. Gleichzeitig kostet der 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow 720 Millionen Euro, der 17. mindestens 1,1 Milliarden. Insgesamt drohen Kosten bis zu 4 Milliarden Euro – eine Prognose, gestützt auf Angaben der Bundesregierung (siehe hier). Das übertrifft den Sanierungsbedarf des gesamten Berliner Straßennetzes (2,5–3 Milliarden Euro bis 2030, laut Rechnungshof). Mit diesem Geld könnten wir Straßen und Brücken retten – stattdessen bauen wir, während die bestehende Infrastruktur verfällt.

Mehr Verkehr, mehr Schaden

Die A100-Verlängerung steigert den Verkehr auf der Stadtautobahn, verschärft die Belastung und beschleunigt den Verschleiß. Schon jetzt sind viele Brücken marode. Die Ringbahnbrücke ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Sperrungen drohen, denn der Ausbau presst noch mehr Autos in ein überlastetes System. Das ist keine Lösung, sondern ein Rezept für den nächsten Kollaps.

Ein störanfälliges Nadelöhr

Das Dreieck Funkturm zeigt, wie verwundbar zentralisierte Verkehrsnetze sind. Eine Brücke fällt aus, und alles bricht zusammen: Staus über 30 Minuten, blockierte Wohnstraßen, ein lahmer Nahverkehr. Das Internet ist dezentral, um Ausfälle zu verhindern – warum nicht auch unsere Verkehrswege? Ein Netz aus gut gepflegten Straßen, Fuß- und Radwegen und einem starken ÖPNV wäre robuster.

Diskriminierung durch falsche Prioritäten

Die A100 dient nur Autofahrern, doch in Berlin hat die Mehrheit der Haushalte kein Auto und leidet unter einem unzuverlässigen ÖPNV, der im Schnitt 1,95 Mal langsamer ist als das Auto (Mobility Institute). Ein konsequenter Ausbau mit mehr S- und U-Bahnstrecken könnte das ändern: mehr Mobilität ohne Auto, weniger Stau für alle. Stattdessen wird eine Autobahn forciert, die Chaos wie jetzt verstärkt – ein politisches Versagen, denn die Schwächen am Funkturm waren lange bekannt.

Unsere Forderung: Umsteuern statt weiterbauen

Das Aktionsbündnis „A100 stoppen“ fordert: Stoppt den 16. Bauabschnitt der A100 oder macht ihn wenigstens zur Stadtstraße, streicht den 17. Bauabschnitt, leitet die Milliarden in Sanierung und ÖPNV um. Jeder Euro für den Ausbau der A100 ist verschwendet –  und unsere Infrastruktur zerbröselt dennoch weiter. Die Ringbahnbrücke warnt uns – handeln wir, bevor die nächste Sperrung kommt.

Ein Kommentar von Tobias Trommer

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Bundestagswahl 2025: Die Linke gewinnt alle Direktmandate in den von der A100 betroffenen Wahlkreisen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erzielte Die Linke in Berlin einen bemerkenswerten Erfolg. Sie gewann alle Direktmandate in den Wahlkreisen, die vom Ausbau der Stadtautobahn A100 betroffen sind:

📍 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost: Pascal Meiser
📍 Berlin-Neukölln: Ferat Koçak
📍 Berlin-Treptow-Köpenick: Gregor Gysi
📍 Berlin-Lichtenberg: Ines Schwerdtner

🗳 Insgesamt erreichte Die Linke in Berlin 19,9 % der Zweitstimmen und verdoppelte damit ihre Stärke im Vergleich zur Wahl 2021. Sie platzierte sich vor der CDU (18,3 %), während die Grünen auf 16,8 % und die SPD auf 15,1 % zurückfielen und die AfD auf 15.2% stieg.

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📊 Unsere Analyse zeigt, dass sich Die Linke in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag besonders stark gegen den Ausbau der A100 engagiert hat. Sie stellte konkrete parlamentarische Anfragen, um Transparenz über Kosten und Planung zu schaffen. Dieser Einsatz könnte maßgeblich zu ihrem Wahlerfolg in den betroffenen Wahlkreisen beigetragen haben. Bundestagswahl 2025: Die Linke gewinnt alle Direktmandate in den von der A100 betroffenen Wahlkreisen weiterlesen

Bundestagswahl am 23.2.2025: Wie stehen Grüne, Linke und SPD zum Ausbau der A100?

Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100 ist ein umstrittenes Projekt. Wir haben daher vor etwa drei Wochen die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und der SPD angeschrieben. Diese Parteien haben sich entweder gegen den Ausbau der A100 ausgesprochen (Grüne und Linke) oder innerhalb der Partei gibt es Abgeordnete, die sich dagegenstellen (SPD). Unser Ziel war es, herauszufinden, welche konkreten Schritte sie im Bundestag unternommen haben, um den Ausbau zu verhindern.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 119 (davon 6 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
  • Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
  • Antworten: Keine Reaktion

Kritik:

  • Trotz Regierungsbeteiligung konnten die Grünen die Planung für den 17. Bauabschnitt der A100 nicht stoppen.
  • Im Mai 2022 stimmten sie aus taktischen Gründen gegen den Antrag der Linken, der eine qualifizierte Beendigung des A100-Projekts und den Planungs-Stopp für den 17. Bauabschnitt forderte.
  • In Berlin haben die Grünen durch eine interne Intrige mit haltlosen Vorwürfen sexueller Belästigung erreicht, dass der engagierte Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar seinen Listenplatz und die Direktkandidatur verlor. Gelbhaar setzt sich seit Jahren aktiv gegen den Ausbau der A100 ein und war bisher Sprecher für Verkehrspolitik sowie Mitglied im Verkehrsausschuss.

Weitere Infos dazu hier:
Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

Die Linke

  • Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 29 (davon 2 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
  • Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
  • Antworten: Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger hat eine Anfrage zu den Baukosten der A100 für uns eingereicht.

Positive Ergebnisse:

  • Mithilfe der Antworten auf diese und eine weitere Anfrage der Linken konnten wir detaillierte Kostenanalysen veröffentlichen und zukünftige Kostensteigerungen prognostizieren.
    Hier unser Artikel:
    Milliardengrab A100: Kosten explodieren – und ein Ende ist nicht in Sicht
  • Die Linke stellte im Mai 2022 einen Antrag zur qualifizierten Beendigung der A100 und zur Einstellung der Planungen für den 17. Bauabschnitt.

SPD

SPD und die A100:

  • Die Berliner SPD lehnt den 17. Bauabschnitt der A100 entschieden ab und fordert, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.
  • Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen das Milliardenprojekt, auch auf Bundesebene mehren sich kritische Stimmen.

Fazit

Während Die Linke konkrete parlamentarische Anfragen gestellt hat, um Transparenz über die Kosten und Planung der A100 zu schaffen, haben die Grünen trotz Regierungsbeteiligung keine sichtbaren Erfolge gegen den Ausbau erzielt. Innerhalb der SPD gibt es eine Diskrepanz zwischen der Bundes- und der Landesebene, wobei sich die Berliner SPD klar gegen den weiteren Ausbau positioniert. Zudem zeichnet sich ab, dass der parteiinterne Widerstand gegen das Projekt weiter wächst.

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet eine Gelegenheit, den Widerstand gegen die A100 politisch zu stärken. Wer den Ausbau verhindern will, sollte genau prüfen, welche Partei sich tatsächlich aktiv dagegen einsetzt.

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💥 Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

In einem exklusiven Interview mit „A100 stoppen“ spricht der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar von der Partei Bündnis 90/Die Grünen über die haltlosen Vorwürfe sexueller Belästigung, die sein politisches und persönliches Leben erschüttert haben und seinen Kampf gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100.

Gelbhaar, der sich seit Jahren gegen den Ausbau der A100 engagiert und die Protestbewegung aktiv unterstützt, sah sich in den letzten Monaten mit schweren Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass er sowohl seinen Listenplatz als auch die Direktkandidatur für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verlor.

Im Gespräch mit Tobias Trommer, dem Gründer des Aktionsbündnisses „A100 stoppen“, schildert Gelbhaar seine Perspektive auf die Ereignisse. Er betont, dass die Vorwürfe unbegründet seien und spricht über die Auswirkungen auf sein persönliches und berufliches Leben. Besonders schmerzhaft sei für ihn der mangelnde Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei gewesen. „In meiner Partei scheint die Unschuldsvermutung nicht mehr zu gelten“, so Gelbhaar. Er äußert sich dazu, ob eine Partei, die so mit ihren Mitgliedern umgeht und fundamentale Wahlversprechen bricht, noch wählbar ist.

Die Situation eskalierte, als sich herausstellte, dass die schwerwiegendsten Vorwürfe von einer Lokalpolitikerin der Grünen aus Berlin-Mitte, Shirin Kreße, offenbar erfunden wurden. Kreße trat inzwischen aus der Partei aus und legte alle ihre Ämter nieder. Gegen sie wurde Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt. Gelbhaar sieht sich als Opfer einer parteiinternen Intrige und kritisiert die voreiligen Reaktionen seiner Partei scharf.

Neben den persönlichen Herausforderungen diskutiert das Interview auch die verkehrspolitischen Entwicklungen in Berlin. Der 16. Bauabschnitt der A100 soll im ersten Halbjahr 2025 eröffnet werden, was in den betroffenen Bezirken Befürchtungen über einen drohenden Verkehrskollaps auslöst, insbesondere aufgrund der noch nicht fertiggestellten Elsenbrücke. Gelbhaar äußert Verständnis für diese Sorgen und erläutert, warum es trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen seit 2021 nicht gelungen ist, den Weiterbau der A100 zu verhindern. Er führt dies auf Koalitionszwänge zurück. So hatten die Grünen aus strategischen Überlegungen den Antrag der Linken im Mai 2022, die A100 qualifiziert beenden und die Planungen des 17. Bauabschnittes vom Treptower Park nach Lichtenberg zu stoppen, abgelehnt.

Abschließend richtet Gelbhaar einen Appell an seine Partei und die zukünftige Bundestagsfraktion, sich stärker für die Einhaltung von Wahlversprechen und den Schutz ihrer Mitglieder einzusetzen. Er betont die Bedeutung von Solidarität und Vertrauen innerhalb der Partei, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.

Das Interview bietet einen tiefen Einblick in die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven eines Politikers, der sich trotz widriger Umstände weiterhin für seine Überzeugungen einsetzt.

Die Positionen von Stefan Gelbhaar

Stefan Gelbhaar äußerte sich im Interview zu verschiedenen politischen Themen. Hier sind seine zentralen Positionen:

  • Ausbau der A100 stoppen: Gelbhaar lehnt den Weiterbau der Stadtautobahn entschieden ab und sieht darin eine verfehlte Verkehrspolitik, die nicht den Bedürfnissen einer modernen Stadt entspricht.

  • Öffentlichen Nahverkehr stärken: Er fordert eine deutliche Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel, um eine nachhaltige Mobilität zu gewährleisten.

  • Kritik an der eigenen Partei: Gelbhaar bemängelt den Umgang der Grünen mit internen Konflikten und fordert eine Rückbesinnung auf demokratische Grundprinzipien, insbesondere die Unschuldsvermutung.

  • Verkehrspolitik an Klimazielen ausrichten: Er betont die Notwendigkeit, den Verkehr stärker an den Klimaschutzzielen auszurichten und den Individualverkehr in Städten zu reduzieren.

  • Bessere Radinfrastruktur: Er setzt sich für mehr Fahrradwege und eine sichere Infrastruktur für Radfahrer in Berlin ein.

  • Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren: Gelbhaar kritisiert parteiinterne Schnellurteile und fordert transparente, faire Verfahren für Mitglieder, die mit Anschuldigungen konfrontiert werden.

  • Sozial gerechte Mobilitätswende: Mobilitätslösungen sollten sozial gerecht gestaltet werden, damit sie allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

Seine Positionen verdeutlichen seinen Fokus auf nachhaltige Verkehrspolitik und eine kritische Auseinandersetzung mit den Strukturen seiner Partei.

📢 Diskutiere mit: Wie bewertest du die Ereignisse rund um Stefan Gelbhaar? Welche Konsequenzen sollte die Partei aus diesem Fall ziehen?
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❓ Steht die SPD vor einem Kurswechsel beim A100-Ausbau?

Der Ausbau der A100 gerät parteiintern immer stärker in die Kritik – und die SPD könnte sich nach der Bundestagswahl stärker gegen das Milliardenprojekt positionieren. Während die Bundespartei bislang am Ausbau festhält, wächst der Widerstand: Die Berliner SPD lehnt das Projekt entschieden ab, und viele Bundestagsabgeordnete, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sprechen sich ebenfalls dagegen aus. Es gibt Hinweise, dass sich die Mehrheitsmeinung in der Partei nach der Wahl noch deutlicher gegen den 17. Bauabschnitt verschieben könnte.

Die Berliner SPD: Ein klares Nein zum Ausbau

Anders als die offizielle Bundeslinie hat sich die Berliner SPD bereits 2022 klar gegen den 17. Bauabschnitt der A100 positioniert. Der Landesverband fordert, den Ausbau aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und die Ausschreibungen zu stoppen. Diese Haltung ist besonders relevant, da die A100 in Berlin gebaut werden soll – und die Berliner Sozialdemokraten die Auswirkungen direkt vor Ort spüren.

Bundestagsfraktion: Kritische Stimmen nehmen zu

In einer Umfrage des Aktionsbündnisses „A100 stoppen!“ unter 196 SPD-Bundestagsabgeordneten zeigte sich ein überraschendes Bild: Diejenigen, die sich aktiv an der Umfrage beteiligten, lehnten den Ausbau mehrheitlich ab. Das ist ein starkes Signal, denn diese Abgeordneten setzen sich aktiv mit Verkehrspolitik auseinander und sind keine stillen Mitläufer.

  • Lehnen den Ausbau ab:

    • Susanne Mittag (Wahlkreis 28: Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land, Niedersachsen)

    • Sebastian Roloff (Wahlkreis 219: München-Süd, Bayern)

    • Ruppert Stüwe (Wahlkreis 137: Paderborn, Nordrhein-Westfalen)

    • Hakan Demir (Wahlkreis 82: Berlin-Neukölln, Berlin)

    • Elisabeth Kaiser (Wahlkreis 194: Gera – Greiz – Altenburger Land, Thüringen)

    • Annika Klose (Wahlkreis 76: Berlin-Mitte, Berlin)

  • Befürworten den Ausbau:

    • Josip Juratovic (Wahlkreis 267: Heilbronn, Baden-Württemberg)

  • Unklare Positionierung:

    • Helmut Kleebank (Wahlkreis 78: Spandau – Charlottenburg Nord, Berlin)

    • Frank Junge (Wahlkreis 13: Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II, Mecklenburg-Vorpommern)

Besonders spannend: Der Widerstand gegen den A100-Ausbau kommt nicht nur aus Berlin. Auch Abgeordnete aus Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen lehnen das Projekt ab – ein Zeichen dafür, dass sich die Debatte parteiintern weiter verschieben könnte.

Hakan Demir bekräftigte die ablehnende Haltung der Berliner SPD: „Als SPD Berlin haben wir vor zwei Jahren beschlossen, dass der 17. Bauabschnitt der A100 nicht gebaut werden soll. Auch haben wir beschlossen, dass sich das Land Berlin dafür einsetzen soll, den 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz zu streichen und die Ausschreibungen für die Planung des 17. Bauabschnitts zurückzuziehen. Dies gilt weiterhin. Deswegen lehne ich den Ausbau der A100 auf dem 17. Bauabschnitt ab.“

Helmut Kleebank äußerte sich differenziert zur Frage des Ausbaus: „Eine Entscheidung über einen weiteren Ausbau muss von der verkehrlichen Situation nach Fertigstellung des 16. Abschnitts abhängig gemacht werden. Es darf kein Verkehrschaos in der östlichen Innenstadt entstehen. Daher ist meine Position: Nur wenn sich herausstellt, dass ohne den 17. Bauabschnitt ein Verkehrschaos unvermeidlich ist, sollte dieser realisiert werden. Der Fokus muss zunächst darauf liegen, praktikable Lösungen für die bestehende Situation zu finden.“

Sebastian Schlüsselburg: Eine starke Stimme gegen den Ausbau

Ein weiterer wichtiger Akteur in der innerparteilichen Debatte ist Sebastian Schlüsselburg, ehemaliges Mitglied der Linken, seit 2016 mit Direktmandat im Berliner Abgeordnetenhaus und nun SPD-Politiker. Schlüsselburg setzt sich seit Jahren vehement gegen den Ausbau der A100 ein und bringt seine verkehrspolitische Expertise in die Debatte ein. In einem aktuellen Interview mit A100 stoppen! unterstreicht er die Notwendigkeit, Alternativen zu Autobahnprojekten zu fördern und betont, dass der 17. Bauabschnitt eine veraltete Planung aus einer anderen Zeit sei.

Wird die SPD nach der Bundestagswahl umdenken?

Die offizielle Position der Bundes-SPD ist zwar noch nicht gekippt, doch die Zeichen stehen auf Veränderung. Die Berliner SPD bleibt standhaft in ihrer Ablehnung, immer mehr Abgeordnete stellen sich gegen das Projekt, und mit Sebastian Schlüsselburg ist eine neue, kompetente Stimme in der Partei hinzugekommen.

Nach der Bundestagswahl könnte sich die SPD gezwungen sehen, ihre Haltung zu überdenken – insbesondere wenn sich der innerparteiliche Druck weiter erhöht. Sollte die Partei in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen, könnte es zu Spannungen kommen, da die Union den Ausbau befürwortet. Doch die starke Opposition aus Berlin und anderen Teilen der Partei könnte verhindern, dass die SPD dem Projekt weiter Rückendeckung gibt.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Partei die Zeichen der Zeit erkennt und sich endgültig gegen die A100 positioniert. Klar ist: Die Debatte ist noch lange nicht vorbei.

Damit die kritischen Stimmen in der SPD nicht verhallen und der A100-Ausbau tatsächlich verhindert wird, müssen wir als Aktionsbündnis A100 stoppen weiterhin Druck machen und Widerstand gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn leisten.

📢 Diskutiere mit: Wie wird sich die SPD deiner Meinung nach zum Ausbau der A100 positionieren?
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💥 Milliardengrab A100: Kosten explodieren – und ein Ende ist nicht in Sicht

Die neuesten Zahlen der Bundesregierung bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Die Kosten für den 16. und 17. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 steigen unaufhaltsam. Innerhalb eines Jahres sind die prognostizierten Gesamtkosten für beide Bauabschnitte um 18 % gestiegen – von 1,53 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Und ein Ende der Kostenexplosion ist nicht absehbar.

Während wichtige Infrastrukturprojekte für den öffentlichen Nahverkehr oder Radwege aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt werden, werden hier weiterhin Milliarden an Steuergeldern verschwendet. Im Worst-Case-Szenario könnte der Ausbau der A100 bis zu 4 Milliarden Euro verschlingen!

⚡️ Kostensteigerung um das 2,4-Fache – und das ist erst der Anfang

Bereits beim 16. Bauabschnitt (Autobahndreieck Neukölln – Anschlussstelle Treptower Park) zeigt sich eine dramatische Kostensteigerung. 2003 wurden die Kosten auf 312,6 Mio. Euro veranschlagt, doch inzwischen sind sie auf 720 Mio. Euro gestiegen – eine Erhöhung um das 2,3-Fache.

Beim 17. Bauabschnitt (Treptower Park – Frankfurter Allee/Storkower Straße) sieht es noch dramatischer aus: Ursprünglich mit 455 Mio. Euro kalkuliert, liegen die aktuellen Schätzungen bereits bei 1,08 Milliarden Euro – eine Steigerung um das 2,4-Fache. Und das, obwohl dieser Abschnitt noch nicht einmal fertig durchgeplant ist!

🤔 Wie teuer wird der 17. Bauabschnitt am Ende?

Die bisherigen Entwicklungen lassen vermuten, dass die Baukosten für den 17. Bauabschnitt weiter steigen werden. Eine vorsichtige Prognose zeigt:

  • Fortsetzung des bisherigen Trends: Endgültige Kosten von rund 2,6 Milliarden Euro (1,08 Mrd. Euro × 2,4).

  • Moderate Steigerung (Faktor 1,5): Kosten von ca. 1,6 Milliarden Euro.

  • Worst-Case-Szenario mit Verdreifachung: Über 3,2 Milliarden Euro!

🛠️ A100-Tunnel: Ein unkalkuliertes Risiko

Ein erheblicher Kostenfaktor ist der geplante Tunnel zwischen Ostkreuz und Frankfurter Allee. Tunnelbauten sind bekanntlich komplex, technisch anspruchsvoll und teuer. Die Bundesregierung bestätigt, dass die bisherigen Kostenschätzungen diesen Teil des Projekts bereits berücksichtigen. Doch wie realistisch sind diese Schätzungen angesichts der technischen Herausforderungen und möglicher unvorhergesehener Probleme? Erfahrungen aus anderen Großprojekten zeigen, dass Tunnelbauten oft deutlich teurer werden als geplant. Es ist zu befürchten, dass auch hier die Kosten weiter in die Höhe schießen werden.

🌍 Stadtklima massiv betroffen

Neben den finanziellen Aspekten sorgt auch die ökologische Dimension für massive Kritik. Der massive Flächenverbrauch durch die Autobahn führt zu einer weiteren Versiegelung der Stadt. Besonders in dicht bebauten Innenstadtvierteln heizen sich Straßen und Gebäude an heißen Sommertagen stark auf und kühlen nachts kaum noch ab. Dieser sogenannte Wärmeinseleffekt verstärkt die sommerliche Überhitzung der Stadt und beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Gleichzeitig gehen wertvolle Grünflächen verloren, die als natürliche Kühlungszonen dienen und für eine klimaresiliente Stadtentwicklung entscheidend sind.

💸 Wer zahlt für dieses Megaprojekt?

Die Finanzierung dieses milliardenteuren Autobahnprojekts erfolgt aus Bundesmitteln – also aus Steuergeldern. Währenddessen fehlen dringend benötigte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Rad- und Fußverkehr sowie nachhaltige Mobilitätsprojekte. Die A100 ist damit nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern auch ein finanzielles Desaster, der auf Kosten aller geht.

❌ Warum dieses Projekt sofort gestoppt werden muss

✅ Verkehrspolitisch überholt: Während andere Städte weltweit auf nachhaltige Mobilität setzen, wird hier weiter auf eine autobahnzentrierte Verkehrspolitik gesetzt, die Stau und Umweltzerstörung fördert.

🌿 Ökologisch unverantwortlich: Die A100 zerstört wertvolle Stadträume und Grünflächen, versiegelt große Flächen und trägt zur Überhitzung der Innenstadt im Sommer bei.

📈 Finanziell ruinös: Statt Milliarden in eine überflüssige Autobahn zu stecken, sollten die Mittel in den Ausbau des ÖPNV, von Radwegen und sozialer Infrastruktur fließen.

⚠️ Jetzt handeln – A100 stoppen!

Das Aktionsbündnis A100 stoppen fordert einen sofortigen Baustopp des 16. Bauabschnitts der A100 und die Aufgabe der Planungen des 17. BA. Jeder weitere Euro, der in dieses Projekt fließt, ist eine Verschwendung von Steuergeldern, die dringend für nachhaltige Mobilität benötigt werden.

📚 Quellen & weiterführende Informationen

📄 Antwort der Bundesregierung vom 07.02.2025 zu den Kosten der A100

📄 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 28.11.2024

📢 Lasst uns gemeinsam Druck machen – für eine zukunftsfähige Mobilität in Berlin.
⛔ A100 stoppen!

📢 Diskutiere mit: Was ist deine Meinung zu den Kosten des Ausbaus der A100?
Teile deine Gedanken hier in den Kommentaren! 💬

Sebastian Schlüsselburg: Wie der Ex-Linke in der SPD die A100 stoppen will 🛑

Sebastian Schlüsselburg, seit 2016 mit Direktmandat im Berliner Abgeordnetenhaus, ehemaliges Mitglied der Linken und nun SPD-Politiker, spricht im Interview mit Tobias Trommer vom Aktionsbündnis „A100 stoppen“ über die umstrittene Stadtautobahn A100 in Berlin. Er erläutert seine ablehnende Haltung zum 17. Bauabschnitt der Autobahn und seine Vision für eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Schlüsselburg betont, dass der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entscheidend für eine zukunftsfähige Mobilität in Berlin ist. Außerdem unterstreicht er die Bedeutung echter Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie der A100, wobei direkte Demokratie – beispielsweise Volksentscheide auch auf Bundesebene – aus seiner Sicht ein wichtiges Mittel sein sollte, um den Einfluss der Bürger zu stärken.

Die Positionen von Sebastian Schlüsselburg

Zum 16. Bauabschnitt der A100

Sebastian Schlüsselburg betrachtet den bereits umgesetzten 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow als einen realisierten Fakt. Er fordert, ihn solange nicht in Betrieb zu nehmen, bis es ein integriertes Verkehrskonzept für den Bereich Treptow/Elsenbrücke einschließlich deren vollständiger Wiederinbetriebnahme gibt. Er betont, dass die Planungen und der Bau auf die falsche Verkehrspolitik der Vergangenheit setzen, die den Fokus zu stark auf den Individualverkehr gelegt hat.

Zum 17. Bauabschnitt der A100

Klare Ablehnung: Der 17. Bauabschnitt widerspricht laut Schlüsselburg den Zielen einer nachhaltigen und klimagerechten Stadtentwicklung. Die hohen Kosten und die erheblichen Eingriffe in Wohngebiete und Natur machen dieses Projekt aus seiner Sicht unverantwortlich. Sebastian Schlüsselburg: Wie der Ex-Linke in der SPD die A100 stoppen will 🛑 weiterlesen

🚨 Verkehrskollaps droht: Bezirke warnen vor Eröffnung des 16. A100-Bauabschnitts ohne fertige Elsenbrücke

Der 16. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 steht kurz vor der Eröffnung – und stößt auf erhebliche Kritik. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Treptow-Köpenick schlagen Alarm: Sie befürchten einen Verkehrskollaps, wenn der 16. Bauabschnitt der A100 eröffnet wird, bevor der westliche Überbau der Elsenbrücke fertiggestellt ist. Trotz wiederholter Forderungen der Bezirke hat die Senatsverkehrsverwaltung bisher keine zufriedenstellenden Maßnahmen oder Konzepte vorgelegt.
Das Aktionsbündnis A100 stoppen unterstützt diese Kritik und fordert einen sofortigen Baustopp des 16. Bauabschnitts der A100 sowie der Überprüfung der Planungen.

Kritikpunkte

Die Kritik der Berliner Bezirke konzentriert sich auf folgende Punkte:

1. 🚧 Fehlende Spreequerung: Der westliche Überbau der Elsenbrücke ist essenziell für die Ableitung des Verkehrs in Richtung Friedrichshain-Kreuzberg. Ohne diese funktionsfähige Verbindung droht eine massive Überlastung des umliegenden Straßennetzes und Staus.

2. 📄 Fehlendes Verkehrskonzept: Die Bezirke bemängeln, dass bis heute keine fundierte Analyse vorliegt, wie die Verkehrsströme in der Übergangszeit geregelt werden sollen. Bereits Anfang 2024 wurde die Senatsverwaltung aufgefordert, entsprechende Konzepte vorzulegen – ohne Erfolg. Ein klares Konzept ist jedoch essenziell, um Chaos zu vermeiden.

3. 🏘️ Belastung der Anwohner: Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich mit erheblichen Problemen konfrontiert. Ohne die volle Funktionsfähigkeit der Elsenbrücke werden Umleitungen nötig, die das umliegende Wohngebiet übermäßig belasten und die Lebensqualität der Anwohner spürbar verschlechtern könnten.

4. 🚦 Gefahr von Staus und Engpässen: In Neukölln und Treptow-Köpenick wird mit massiven Staus gerechnet. Der Planfeststellungsbeschluss fordert drei durchgängige Fahrspuren bis zur Elsenbrücke für einen reibungslosen Verkehrsfluss. Momentan sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, was zu erheblichen Engpässen führen dürfte.

5. ⏳ Unverhältnismäßige Übergangszeit: Nach aktuellem Stand wird mit einer Übergangszeit von drei bis sechs Monaten gerechnet, in der die Verkehrsinfrastruktur unvollständig ist. In dieser Zeit könnte sich das Chaos zuspitzen, da die Verkehrslasten ungleich verteilt werden.

6. ❌ Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss: Die Bezirke argumentieren, dass die Eröffnung des 16. Bauabschnitts ohne fertige Elsenbrücke nicht mit den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses vereinbar sei, der eine durchgängige dreispurige Verkehrsführung bis zur Brücke vorsieht.

7. 🔍 Unklare Gutachtenlage: Es bleibt unklar, ob aktuelle Verkehrsgutachten existieren, die die Übergangsphase beleuchten. Die Bezirke fordern Transparenz, um die Risiken besser einschätzen zu können. Ohne belastbare Daten wird befürchtet, dass die Eröffnung unvorbereitet und mit schwerwiegenden Folgen für die Verkehrsströme erfolgt.

Analyse

🚨 Verkehrskollaps droht: Bezirke warnen vor Eröffnung des 16. A100-Bauabschnitts ohne fertige Elsenbrücke weiterlesen

🚨 Verzögerungen, Kostenexplosionen und Tunnelverlängerungen – Die Wahrheit über den 17. Bauabschnitt der A100

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (DS 20/13988, s.u.) verdeutlicht erneut die erheblichen Unsicherheiten und problematischen Aspekte beim geplanten 17. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 nach Lichtenberg.
Hier die wichtigsten Punkte:

🚧 Unklarer Zeitplan und Verzögerungen

Die Bundesregierung konnte keinen belastbaren Fertigstellungstermin für den 17. Bauabschnitt benennen. Laut aktueller Planung soll die technische Detailplanung frühestens 2025 beginnen, gefolgt vom Planfeststellungsverfahren ab 2027. Angesichts der langen Vorlaufzeiten bleibt die Inbetriebnahme des Projekts in weiter Ferne und wirft Zweifel auf, ob das Vorhaben überhaupt im geplanten Rahmen realisierbar ist.

💰 Explodierende Kosten ohne klare Grundlage

Die geschätzten Gesamtkosten für den 16. und 17. Bauabschnitt stiegen innerhalb eines Jahres drastisch an – von 1,525 Milliarden Euro auf 1,802 Milliarden Euro. Dabei verweist die Bundesregierung lediglich auf „künftige Baupreissteigerungen“ und nicht näher spezifizierte Risiken, ohne detailliert darzustellen, wie sich die Kostensteigerungen auf die beiden Bauabschnitte verteilen. Das lässt erhebliche Zweifel an der Transparenz und Wirtschaftlichkeit des Projekts aufkommen.

🌉 Tunnel unter der Spree?

Besonders brisant ist die Aussage der Bundesregierung, dass im Rahmen der Grobplanung geprüft werde, den ohnehin geplanten Tunnel im Bereich des Ostkreuzes nach Süden zu verlängern – auch unter die Spree hindurch. Die Tunnelverlängerung würde nicht nur die Kosten weiter in die Höhe treiben, sondern auch zu neuen ökologischen und städtebaulichen Konflikten führen. Dabei wird deutlich, dass alternative Varianten, wie Brückenlösungen, in früheren Planungen zwar untersucht, jedoch nicht weiterverfolgt wurden. 🚨 Verzögerungen, Kostenexplosionen und Tunnelverlängerungen – Die Wahrheit über den 17. Bauabschnitt der A100 weiterlesen

🌳 Für ein lebenswertes Plänterwald: Einwohnerantrag für Mobilität und Infrastruktur

🆕 Update: Die erforderlichen 1000 Unterschriften wurden erreicht.
✅ Die Abgabe des Einwohnerantrages erfolgt am Donnerstag, 7.3.2024  um 16:30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Zu dieser Zeit beginnt dort die Sitzung der  Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

🌳 Berlin kämpft für ein lebenswertes Plänterwald! Der Einwohnerantrag für Mobilität und Infrastruktur benötigt mindestens 1.000 Unterschriften, um diesen Kiez zu stärken, der unter dem Ausbau der Stadtautobahn A100 nach Berlin-Treptow enorm leiden wird. Erfahre mehr über unsere Forderungen und hilf mit, den Kiez am Plänterwald zu gestalten! 🏡🌐

Mobilitätskonzept zum Einwohnerantrag Berlin-PlänterwaldLiebe Berlinerinnen und Berliner,

wir setzen uns für ein lebenswertes Plänterwald ein und benötigen eure Unterstützung!

Die Initiative zum Einwohnerantrag für Mobilität und Infrastruktur (BI Plänterwald) benötigt mindestens  1.000 Unterschriften, um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen.

Auch wenn ihr nicht am Plänterwald wohnt, könnt ihr mit eurer Unterschrift einen Beitrag leisten, um die Forderungen der Initiative zu unterstützen. 🤝 🌳 Für ein lebenswertes Plänterwald: Einwohnerantrag für Mobilität und Infrastruktur weiterlesen

An Verkehrsminister Wissing: Keine neuen Autobahnen!

Update 03/2023: Die E-Mail-Aktion „Zukunft sinnvoll planen: Keine neuen Autobahnen!“ wurde erfolgreich beendet: Verkehrsminister Volker Wissing hat über 83.000 Protestmails erhalten. Herzlichen Dank für Euer Engagement!

Will Deutschland den Klimawandel eindämmen, muss der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 halbiert werden. Verkehrsminister Wissing hält jedoch an dem Plan fest, hunderte Kilometer neue Autobahnen zu bauen und damit Deutschlands Klimaziel dauerhaft zu verfehlen.

Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesen, schadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für die neuen Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Neue Fernstraßen lösen keine Verkehrsprobleme, sondern steigern das Verkehrsaufkommen und verschärfen die globale Klimakrise.  

So sieht keine sinnvolle Planung für die Zukunft aus: Fordern Sie Verkehrsminister Wissing jetzt mit Ihrer Nachricht auf, den Bau neuer Autobahnen zu stoppen!

  >Hier Protest-E-Mail an Verkehrsminister Wissing senden  

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Aktionsbündnis A100stoppen und Mitglieder mehrerer Initiativen haben sich auf ein Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 verständigt, das an möglichst viele Politiker der zukünftigen Bundesregierung verschickt werden soll. Wir wollen damit unseren Forderungen Nachdruck verleihen, gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen.

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, weitere Grünflächen, Wälder und Wohnraum in Städten vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden. Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Diese Forderung wurde verfasst von Mitgliedern aus folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis A100 stoppen!
Bündnis Verkehrsinitiativen
BI Heimat 2030
BI Pro Wald
Danni lebt AG
Lebenslaute Hessen
MobilitätswendeJetzt
NLK – Netzwerk Leverkusen-Köln e.V.
Parents 4 Future
United for Bundestag
Wald statt Asphalt

Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin: Positionen der Parteien zur A100:

🙏 Hilf uns, die A100 zu stoppen: ✅ Spende jetzt! 💖

🆕 Alle Infos per E-Mail: Hier Newsletter abonnieren 📩

33 von 34 Parteien, die mit einer Landes- oder Bezirksliste am 26. September 2021 zur Wahl in Berlin antreten, haben für den Wahl-O-Mat beantwortet, wie sie zum Ausbau der Stadtautobahn A100 in Berlin stehen. Hier die Antworten der Parteien und deren Begründungen. (die Reihenfolge wie im Wahl-O-Mat)

These: Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter gebaut werden. Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin: Positionen der Parteien zur A100: weiterlesen

Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt!

Für den Klimaschutz fordern wir

1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen

2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030

Klimaschutz erfordert eine Verkehrswende mit einer Vermeidung von nicht notwendigem motorisierten Verkehr, einer Verlagerung von Verkehr von Straßen auf die Schiene und einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Zwingend ist es deshalb, jetzt das Klima belastende und der Verkehrswende entgegen stehende Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen, zu stoppen.
Es dürfen jetzt keine ungeheuer teuren, flächenfressende und umwelt- und klimabelastende Straßen gebaut werden, die den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes in Beton gegossene Hindernisse für die Gestaltung ihrer Zukunft in den Weg stellen.

Der BVWP 2030 wurde 2016 ohne reale Bürgerbeteiligung und ungeachtet der Hinweise u. a. des Bundesrechnungshofs auf seine Schwächen von der Bundesregierung erstellt. Die daraus resultierenden Bedarfspläne hat der 18. Deutsche Bundestag Ende 2016 wider die Kritik von Umweltverbänden und an einer Verkehrswende orientierten Initiativen und Organisationen als Gesetz beschlossen. 2019 hat der 19. Deutsche Bundestag die Klimagesetze mit Ansätzen einer Verkehrswende verabschiedet.
Den Verfassungsbeschwerden dagegen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. März 2021 weitgehend stattgegeben. Bis zum 31.12.2022 müssen die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für dieses Jahrzehnt erhöht werden, damit den nachfolgenden Generationen noch Gestaltungsspielraum für ihre Lebenswelt verbleibt.

Der 20. Deutsche Bundestag muss die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die die jetzige Bundesregierung entgegen dem gesetzlichen Auftrag von 2021 auf 2023 verschoben hat, in einem Gesetz zu den Bedarfsplänen für die Straßen, die Schiene und die Wasserwege umsetzen.
Kriterien der Bedarfsplanüberprüfung müssen sein:

  • Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz

  • Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege

  • Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten

  • Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs

  • Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen und –verbände bei der Überprüfung

Das Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen muss Teil eines Sofortprogramms sein, mit dem der 19. Bundestag noch vor den Bundestagswahlen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz antwortet.

Die Entscheidung zum Moratorium ist zugleich ein zentraler Test dafür, wie ernst es den Parteien mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen wirklich ist.

Hintergrund und Erläuterungen Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt! weiterlesen

Landesparteitag am 24.4.2021: Wird die Berliner SPD den Ausbau der A100 stoppen?

Am 24. April 2021 findet der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Dort soll die Spitzenkandidatin Franziska Giffey für die Abgeordneten­hauswahl aufgestellt und das Wahlprogramm beschlossen werden.
Der Fachausschuss Mobilität fordert in einem Initiativantrag, dass die Stadtautobahn A100 ab Treptower Park gestoppt werden soll.

Es sollen auch in der Legislaturperiode 2021 – 2026 keinerlei Planungsvorbereitungen und Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 (Treptower Park – Frankfurter Allee) durchgeführt werden und die Plaung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Das Geld soll statt dessen für die Lärmsanierung der bestehenden Stadtautobahn umgeschichtet werden.

Bisher gab es in der Berliner SPD eine knappe Mehrheit für die Verlängerung der Stadtautobahn. Nun scheint diese zu kippen. Zuvor hatte sich u.a. der SPD-Ortsverein Mitte-Luisenstadt gegen den weiteren Ausbau der A100 ausgesprochen.

Update 22.4.2021, 15:00 Uhr
Die SPD-Ausschüsse für Natur, Energie, Umweltschutz und Mobilität wollen, das folgendes in das Landes-Wahlprogramm 2021 aufgenommen wird:

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:
Wir setzen uns für einen Abschluss des 16. Bauabschnitts der A 100 am Treptower
Park ein und minimieren die Belastung der Anwohner*innen durch ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße.
Auch in der Legislaturperiode 2021 – 2026 werden keinerlei Planungsvorbereitungen
und Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 (Treptower Park – Frankfurter
Allee) durchgeführt werden. 
Hier der vollständige Änderungsantrag vom 22.4.2021 (pdf)

Hier der Initiativantrag vom 24.3.2021 (pdf) Landesparteitag am 24.4.2021: Wird die Berliner SPD den Ausbau der A100 stoppen? weiterlesen

Kostenexplosion am 16. Bauabschnitt der A100 von Neukölln bis Treptower Park!

Seit Aufnahme des 16. Bauabschnitts der Berliner Stadtautobahn A100 in den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2003 sind die veranschlagten Kosten dramatisch gestiegen. Es wurde und wird unsäglich mit Zahlen jongliert, von solider Kostenberechnung keine Spur. Hier unsere Zusammenstellung der Kostenentwicklung:

Mit Aufnahme des 16. Bauabschnitts in den Bundesverkehrswegeplan wurde von 312.6 Mio Euro inklusive Vorplanung etc. ausgegangen. Man beachte die Zahl nach dem Komma. Es wird suggeriert, dass eine fundierte Kostenplanung erfolgte.
Im Sommer 2008 ist bereits von 442,8 Mio Euro die Rede, davon 363,9 Mio Euro Baukosten, 55,5, Mio Euro Grunderwerb und 23,4 Mio Euro für Vorplanung und Bauvorbereitung. Es wird munter an der Stellschraube Vorplanung etc. gedreht, um die Kosten, die das Land Berlin zu tragen hat, zu verniedlichen.

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