Aktion „Kein weiterer Fernstraßenneubau!“ am 13.3.2013 in Leipzig – Macht mit!

Am Mittwoch, 13. März 2013 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig eine Klage des BUND Hessen gegen einen Planfeststellungsbeschluss der lange umkämpften Autobahn A44 von Kassel nach Eisenach.

Um eigene Präsenz zu zeigen und den aus Nordhessen herbeigeholten und dort demonstrierenden Autobahnbefürwortern etwas entgegen zu setzen, ruft „Solidarische Mobilität“ gemeinsam mit Bürgerinitiativen und dem Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn zu einer Aktion auf dem Vorplatz (Simsonplatz) um 9.00 Uhr auf.

Es soll ein deutliches Zeichen gegen scheinbar ungebremsten Fernstraßenbau gesetzt werden: Echte Verkehrswende – und keine Fortschreibung alter und neuer Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2015.

Unterstützer/innen aus Berlin sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen und A100-Stoppen-Transparente und kreative Ideen mitzubringen. Rückmeldungen bitte an Klaus Schotte, der auch die Aktion vor Ort koordiniert: E-Mail k.schotte@nexgo.de, Tel. 0341 – 26 44 00 25

Hintergrund zur Autobahn A44 – Einige Schlaglichter Aktion „Kein weiterer Fernstraßenneubau!“ am 13.3.2013 in Leipzig – Macht mit! weiterlesen

Protest-Kundgebung A100 stoppen! am 11.10.2012 Beermannstr. 22 in Treptow

Protest-Kundgebung A100 stoppen! am Donnerstag, 11.10.2012
um 13:00 Uhr vor der Beermannstr. 22 in Berlin-Treptow Stadtplan-Link

500 Millionen Euro für Stau und Lärm? Werden 500 Millionen für den Ausbau der A100 von Neukölln nach Treptow in den Sand gesetzt?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn im wesentlichen abgewiesen. Mit der Entscheidung hat das Gericht lediglich geprüft, ob die Autobahn-Planungen korrekt sind und hat nicht über Sinn oder Unsinn dieses Bauprojekts geurteilt.

Nun sind wieder die politischen Entscheider gefragt, ob dieses unsinnige Verkehrsprojekt begonnen wird und dafür 500 Millionen Euro verschleudert werden sollen.

In der Treptower Beermannstraße sollen nun 2 Häuser abgerissen werden, um Platz für die geplante Autobahntrasse zu schaffen. Hunderte Menschen, von denen viele dort seit Jahrzehnten wohnen, sind davon betroffen. Außerdem sind 32 Kleingärten, die sich hinter den Häusern befinden, von der Betonpiste bedroht.

Wird die Stadtautobahn A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung u.a. auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke und in den umliegenden Kiezen signifikant an. Insbesondere LKW werden dann eine Abkürzung durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahnauffahrt Prenzlauer Allee fahren. Tausende Menschen müssen dann Tag und Nacht unter mehr Verkehrslärm, Abgasen und Dauerstau leiden.

Darum: Kommt am Donnerstag zu unserer Kundgebung in die Beermannstaße!

Bitte leitet diese Info über eure Verteiler weiter!
Diese Kundgebung als Event bei Facebook, bitte ladet eure Freunde dazu ein.
Das Plakat als pdf-Datei und als jpg-Datei

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Urteil zu Klagen gegen Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow am 10.10.2012

Berliner Stadtautobahn A100 darf gebaut werden; aber teilweise neue Entscheidung über Lärmschutz erforderlich zur Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

Die nächsten Termine zur Urteilsverkündung
Mittwoch, 10.10.2012 um 10:00 Uhr (verschoben auf 11.00 Uhr)
– Verkündung des Urteils zu den Klagen gegen den Ausbau der Autobahn A100. Weitere Informationen dazu folgen an dieser Stelle.
Mittwoch, 10.10.2012 um 13:00 (verschoben auf 13:30 Uhr) und um 15:30 Uhr – Beermannstraße 22 in Berlin-Treptow: Treffen mit Anwohner/innen der von der A100 bedrohten Häuser, Vertretern des Aktionsbündnis A100 stoppen, der BISS, des BUND und den Medien
Donnerstag, 11.10.2012 um 13:00 UhrProtest oder Party? Kundgebung A100 stoppen! Beermannstr. 22 Protest!

Aktuelle Infos zum Verfahren gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

2. Verhandlungstag des Bundesverwaltungsgerichts am 28.9.2012 zu den Klagen gegen die A100

  • Das Gericht stoppt den Abriss von Häusern in der Beermannstraße 16 und 18 in Berlin-Treptow. Sie sollen sollen durch eine Lärmschutzwand vor dem Autobahnlärm geschützt werden. Wird es einen Vergleich geben?
  • Der Vorsitzende Richter wundert sich, dass sich der Senat die Förderung des Nahverkehrs auf die Fahnen geschrieben hat und parallel zur S-Bahn eine Autobahn bauen will
  • Das Urteil wird voraussichtlich am Mittwoch, 10.10.2012 um 10 Uhr verkündet.

Zusammenfassung des ersten Verhandlungstages des Bundesverwaltungsgerichts am 27.9.2012 zu den Klagen gegen die A100 – der Planfeststellungsbeschluss ist fehlerhaft –  Ende der Verhandlung um 21 Uhr

  • Die Verhandlung wird am Freitag ab 10 Uhr fortgesetzt
  • Gericht zweifelt die Klageberechtigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an
  • Richter hinterfragen die Verkehrsprognose kritisch
  • Unklar, ob der LKW-Anteil 7…8% (Senatsangaben) oder 14 Prozent (Planung des Bundes) beträgt. Dies beeinflusst die Lärm- und Schadstoffbelastung.
  • Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird nicht vor Mitte Oktober erwartet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Fotos: Martin Schlegel (BUND Berlin)
Der Gerichtssaal am 27.9.2012 kurz vor dem Verfahren gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Medienecho zum Verfahren gegen die Verlängerung der A100 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

28.09.2012 11:40 Uhr Berlin.de: Gericht stoppt geplanten Häuser-Abriss für A100
28.09.2012: Berliner Zeitung: Der Senat ändert seine Planung für die A 100
28.09.2012: Berliner Zeitung: Verlängerung der A 100 – Gericht zweifelt an Senats-Zahlen
27.09.2012, 17:46 Uhr: Tagesspiegel: Senat kämpft mit 30 Juristen für die A 100
27.09.2012, 16:59 Uhr: Morgenpost: A 100 – Richter bemängeln LKW-Prognose des Senats
27.09.2012, 13:05 Uhr: Die Welt: A100-Streit: Gericht hegt Zweifel an Klagebefugnis des Bezirks
27.09.2012, 12:40 Uhr: Morgenpost: Klage: Richter halten Weiterbau der Berliner A 100 für notwendig
27.09.2012: Inforadio: Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz: „A 100 bringt keine Entlastung“
27.09.2012: Tagesspiegel: Verhandlung beginnt – Können die Gegner den Ausbau der A 100 stoppen?
27.09.2012: Neues Deutschland: Dauerstau und schlechte Luft – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute die Klage gegen die A 100
26.09.2012:  Berliner Zeitung: Stadtautobahn 100 – Die Unvollendete

26.09.2012: Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 27. September statt und wird gegebenenfalls am 28. September fortgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht darüber entscheiden, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, sondern prüfen, ob die Verwaltung für den Planfeststellungsbeschluss bei der Abwägung alle Vorgaben erfüllt hat. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet. weiter lesen beim BUND Berlin

Klage gegen die A 100 vor Gericht

Planfeststellungsbeschluss weist viele Fehler auf

Info 28/Berlin, 26. September 2012: Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 27. September statt und wird gegebenenfalls am 28. September fortgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht darüber entscheiden, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, sondern prüfen, ob die Verwaltung für den Planfeststellungsbeschluss bei der Abwägung alle Vorgaben erfüllt hat. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Verfahren gegen A100-Verlängerung am 27.9.12

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig findet am 27.9.2012 ab 10 Uhr die Verhandlung über die Verfahren gegen die Verlängerung der Autobahn A100 statt. Ein Urteil wird im Oktober erwartet.

Gegen den A100-Ausbau wurde von Anwohnern, dem Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und von Unternehmen an der geplanten Autobahntrasse geklagt.

Für die Verhandlung ist ein Tag vorgesehen, bei Bedarf kann die Verhandlung am 28.9. fortgesetzt werden. Falls sich bereits in der Verhandlung eine Tendenz abzeichnet, in welche Richtung das Urteil gehen könnte, werden wir hier darüber berichten.

Das Gericht prüft lediglich, ob die Planungsbehörde korrekt gearbeitet hat und und bei der Planung alle Vorgaben erfüllt habt. Ob das Bauprojekt sinnvoll ist oder nicht, ist nicht Gegenstand der Verhandlung. Die Entscheidung, die A100 von Neukölln nach Treptow zu bauen oder nicht ist eine Sache der Politik.

Mehr Infos und Besucherkarten für die, die die Verhandlung mitverfolgen wollen hier auf der Webseite des Bundesverwaltunggerichts.

Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Flyer-Text zur Fahrrad-Skater-Demo “Vernunft statt Beton! A100 stoppen!” am Sonntag, 26.8.2012

Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der stadtplanerisch, ökologisch und ökonomisch sinnlose Bau der A100 von Neukölln nach Treptow nie stattfinden wird.

Woher nehmen wir diese Hoffnung, obwohl die Verlängerung der Stadtautobahn nach den letztjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus doch im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU aufgeführt ist?

Folgende 3 Punkte begründen unseren Optimismus:

1. Die Klagen gegen die A100 werden Ende September 2012 verhandelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND und eine Klägergemeinschaft aus Grundstückseigentümern, Anwohnern und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Klagen gegen den Weiterbau der A100 eingereicht. Diese werden nach derzeitigem Stand Ende September vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Da es dabei u.a. um mehrfache Überschreitungen von gesetzlich vorgeschriebenen Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerten geht, sehen wir für unsere Seite einige Erfolgschancen in diesem Prozess.

2. Die Finanzierung der Autobahn-Verlängerung ist nicht gesichert

Im Bundeshaushalt für 2012 sind keine Gelder zur Finanzierung des Bauprojekts bereitgestellt, und ob sich dies angesichts des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans in den nächsten Jahren ändern wird, erscheint zumindest sehr fragwürdig. Ein nicht unerheblicher Punkt dürfte hierbei sein, dass die A100 von Neukölln nach Treptow pro Kilometer der teuerste Autobahnbau Deutschlands wäre. Vor kurzem stiegen die prognostizierten Kosten sogar noch um 55 Millionen auf nunmehr ca. 500 Millionen € (bei Mitberücksichtigung der Planungskosten), was in etwa 156 Millionen € pro km entspricht.

3. Die politische Großwetterlage kann sich in Zukunft wieder ändern

Wie die ersten beiden Punkte zeigen, kann es zumindest zu einer weiteren Verzögerung des möglichen Baubeginns kommen, falls das Projekt nicht sogar ganz gestoppt wird. In dieser Zeit sind Änderungen der politischen Großwetterlage nicht auszuschließen.

Bei den Berliner Parteien gibt es an der Basis eine Mehrheit gegen den Ausbau der A100. Die Oppositionsparteien Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei sind gegen den Bau. Eindeutiger Befürworter ist nur die CDU. Die SPD brauchte in den letzten Jahren zwei Parteitage, um ein knappes Votum pro A100 hinzubekommen. 2009 gab es noch ein Nein zur A100-Verlängerung. Zu einem knappen Ja reichte es dann 2010 und dies auch nur, weil Herr Wowereit den Entscheid faktisch mit der Vertrauensfrage zu seiner Person verknüpfte. Wieso eigentlich nicht noch einmal abstimmen lassen? Interessanterweise gibt es in letzter Zeit wieder Bewegung in der einst recht erstarrten SPD unter Wowereit.

Auch der Ausgang der Bundestagswahl 2013 kann die neue Bundesregierung dazu bewegen, noch einmal über den (Un)Sinn des teuersten Autobahnbaus Deutschlands nachzudenken.

Alle aufgeführten Punkte werden aber nicht ausreichen, wenn wir nicht weiter gemeinsam gegen diesen Bau kämpfen.

Deshalb – kommt am 26.8.2012 zur Rad-Skater-Demo !!!

Der Flyer-Text zum Ausdrucken (pdf)

Bundesverwaltungsgericht verschiebt Verhandlung zur A100 auf 27./28.9.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zur A100 auf den 27./28. September 2012 angesetzt wird.
Ursprünglich sollte das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 begonnen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schreibt zur Klage gegen den Ausbau der A100:
„Mehrere Privatpersonen und Unternehmen, ein anerkannter Naturschutzverein sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 3,2 km lange Verlängerung der Autobahn A 100 im Stadtgebiet von Berlin. Die privaten Kläger rügen vor allem Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe, insbesondere auch in dem an den geplanten Autobahnabschnitt anschließenden Stadtstraßennetz, das den von der Stadtautobahn kommenden Verkehr aufnehmen soll. Der Naturschutzverband rügt umweltzerstörerische Auswirkungen des Vorhabens aufgrund von Überschreitungen der Luft- und Lärmgrenzwerte. Der klagende Bezirk sieht sich als Träger der Bauleitplanung und der örtlichen Verkehrsplanung betroffen.“
BVerwG 9 A 8.11 – 11.11 und 18.11 – 20.11 Quelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Update 10.7.2012
Die Welt: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über A 100
„Mitte Oktober steht fest, ob die Bundesverwaltungsrichter den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 kippen. Dann könnte Regierungschef Wowereit nach dem Flughafen-Desaster das zweite Prestige-Bauprojekt um die Ohren fliegen.“

Gericht behandelt Klage gegen die Verlängerung der A100 im August 2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz und der Klagegemeinschaft von Grundstückseigentümern, Anwohnern und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt, dass es beabsichtigt, das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 durchzuführen.
Die Zerstörung der Natur auf dem Neuköllner Kleingartengelände muss so lange ruhen. Im Bundeshaushalt 2012 wurden noch keine Gelder zur Finanzierung der wohl teuersten Autobahn Deutschlands bereitgestellt. Anzeichen deuten darauf hin, dass auch 2013 keine Mittel für dieses unsinnige Bauprojekt zur Verfügung stehen. Die Wahrscheinlichkeit, ob dieses Autobahn-Teilstück jemals gebaut wird, sinkt weiter.

Update: der Verhandlungsbeginn wurde auf den 27./28. September 2012 verschoben.

A100: Bundesverwaltungsgericht stoppt Bauvorbereitung in Neuköllner Kleingärten!

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorarbeiten für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow jetzt gestoppt. Damit haben die Baumfällungen und Abrißarbeiten vorerst ein Ende und die verbliebenen Frösche und Lurche werden nicht weiter vernichtet. Der BUND und andere Kläger hatten in einem Eilantrag den Stopp der Bauvorbereitung für den Ausbau der A100 bewirkt. A100: Bundesverwaltungsgericht stoppt Bauvorbereitung in Neuköllner Kleingärten! weiterlesen

Autobahn-Koalition: SPD und CDU wollen Stadtautobahn A100 bis Friedrichshain

Laut Bild-Zeitung haben sich die Berliner SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Stadtautobahn A100 nicht nur bis Treptow, sondern bis zur Frankfurter Allee (Friedrichshain) zu bauen. Die Planungen sollen beginnen, wenn das Oberverwaltungsgericht in Leipzig „grünes Licht“ gibt.
Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Anwohner/innen hatten gegen den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow geklagt (siehe taz vom 25.2.11). Der Eilantrag war erfolgreich und hat aufschiebende Wirkung. Die Betonpiste vom Treptower Park unter dem Bahnhof Ostkreuz bis zur Frankfurter Allee soll ca. 300 Millionen Euro kosten und könnte in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Update: In der Welt Online vom 7.11.2011 dementiert SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler die Meldung, dass sich SPD und CDU bereits auf einen noch weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 geeinigt hätten. „Es bleibe in dieser Legislatur bei der beschlossenen Verlängerung von Neukölln nach Treptow.“  CDU-Generalsekretär Bernd Krömer: „nach Ansicht der CDU darf der 17. Bauabschnitt jedoch nicht aus dem Auge verloren werden. Der Weiterbau bis nach Treptow mache langfristig nur Sinn, wenn die A100 bis zur Frankfurter Allee verlängert werde.“

Diskussionsveranstaltung zum A100-Planfeststellungsbeschluss am 17.2.2011

Am 17.2.2011 fand im RuDi-Nachbarschaftszentrum in Berlin-Friedrichshain eine Diskussionsveranstaltung zum Planfeststellungsbeschluss geplanten Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 und weiteren Handlungsmöglichkeiten statt. Das Motto: „Jetzt hilft kein Jammern, nur noch klagen!“

Eingeladen waren:
Dr. Franz Schulz,  Bezirksbürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
Herr Michael Losch – Leitung, Abt. GR, Grundsatzangelegenheiten und Recht (angefragt, aber nicht erschienen)
Martin Schlegel (BUND Berlin)
Harald Moritz (BISS Berlin)
Im Publikum waren viele AnwohnerInnen aus Friedrichshain, Treptow und Neukölln.

Planfeststellungsbeschluss zum A100-Ausbau liegt vor, Klagen jetzt möglich

Die Pläne zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow sind genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss liegt vom  17. bis zum 31.01.2011  in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, und in den Rathäusern von Neukölln und Köpenick aus.

Nur noch innerhalb von 4 Wochen besteht nun die Möglichkeit, gegen den Beschluss zu klagen. Für eine Klage benötigt der BUND dringend Spenden. Infos zum Spenden hier.
Der Planfeststellungsbeschluss steht ab sofort auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Planfeststellungen zum Download bereit.