Schlagwort: Verkehrspolitik

An Verkehrsminister Wissing: Keine neuen Autobahnen!

Will Deutschland den Klimawandel eindämmen, muss der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 halbiert werden. Verkehrsminister Wissing hält jedoch an dem Plan fest, hunderte Kilometer neue Autobahnen zu bauen und damit Deutschlands Klimaziel dauerhaft zu verfehlen.

Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesen, schadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für die neuen Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Neue Fernstraßen lösen keine Verkehrsprobleme, sondern steigern das Verkehrsaufkommen und verschärfen die globale Klimakrise.  

So sieht keine sinnvolle Planung für die Zukunft aus: Fordern Sie Verkehrsminister Wissing jetzt mit Ihrer Nachricht auf, den Bau neuer Autobahnen zu stoppen!

  >Hier Protest-E-Mail an Verkehrsminister Wissing senden  

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Aktionsbündnis A100stoppen und Mitglieder mehrerer Initiativen haben sich auf ein Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 verständigt, das an möglichst viele Politiker der zukünftigen Bundesregierung verschickt werden soll. Wir wollen damit unseren Forderungen Nachdruck verleihen, gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen.

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, weitere Grünflächen, Wälder und Wohnraum in Städten vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden. Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Diese Forderung wurde verfasst von Mitgliedern aus folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis A100 stoppen!
Bündnis Verkehrsinitiativen
BI Heimat 2030
BI Pro Wald
Danni lebt AG
Lebenslaute Hessen
MobilitätswendeJetzt
NLK – Netzwerk Leverkusen-Köln e.V.
Parents 4 Future
United for Bundestag
Wald statt Asphalt

Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt!

Für den Klimaschutz fordern wir

1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen

2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030

Klimaschutz erfordert eine Verkehrswende mit einer Vermeidung von nicht notwendigem motorisierten Verkehr, einer Verlagerung von Verkehr von Straßen auf die Schiene und einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Zwingend ist es deshalb, jetzt das Klima belastende und der Verkehrswende entgegen stehende Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen, zu stoppen.
Es dürfen jetzt keine ungeheuer teuren, flächenfressende und umwelt- und klimabelastende Straßen gebaut werden, die den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes in Beton gegossene Hindernisse für die Gestaltung ihrer Zukunft in den Weg stellen.

Der BVWP 2030 wurde 2016 ohne reale Bürgerbeteiligung und ungeachtet der Hinweise u. a. des Bundesrechnungshofs auf seine Schwächen von der Bundesregierung erstellt. Die daraus resultierenden Bedarfspläne hat der 18. Deutsche Bundestag Ende 2016 wider die Kritik von Umweltverbänden und an einer Verkehrswende orientierten Initiativen und Organisationen als Gesetz beschlossen. 2019 hat der 19. Deutsche Bundestag die Klimagesetze mit Ansätzen einer Verkehrswende verabschiedet.
Den Verfassungsbeschwerden dagegen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. März 2021 weitgehend stattgegeben. Bis zum 31.12.2022 müssen die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für dieses Jahrzehnt erhöht werden, damit den nachfolgenden Generationen noch Gestaltungsspielraum für ihre Lebenswelt verbleibt.

Der 20. Deutsche Bundestag muss die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die die jetzige Bundesregierung entgegen dem gesetzlichen Auftrag von 2021 auf 2023 verschoben hat, in einem Gesetz zu den Bedarfsplänen für die Straßen, die Schiene und die Wasserwege umsetzen.
Kriterien der Bedarfsplanüberprüfung müssen sein:

  • Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz

  • Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege

  • Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten

  • Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs

  • Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen und –verbände bei der Überprüfung

Das Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen muss Teil eines Sofortprogramms sein, mit dem der 19. Bundestag noch vor den Bundestagswahlen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz antwortet.

Die Entscheidung zum Moratorium ist zugleich ein zentraler Test dafür, wie ernst es den Parteien mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen wirklich ist.

Hintergrund und Erläuterungen Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt! weiterlesen

Landesparteitag am 24.4.2021: Wird die Berliner SPD den Ausbau der A100 stoppen?

Am 24. April 2021 findet der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Dort soll die Spitzenkandidatin Franziska Giffey für die Abgeordneten­hauswahl aufgestellt und das Wahlprogramm beschlossen werden.
Der Fachausschuss Mobilität fordert in einem Initiativantrag, dass die Stadtautobahn A100 ab Treptower Park gestoppt werden soll.

Es sollen auch in der Legislaturperiode 2021 – 2026 keinerlei Planungsvorbereitungen und Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 (Treptower Park – Frankfurter Allee) durchgeführt werden und die Plaung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Das Geld soll statt dessen für die Lärmsanierung der bestehenden Stadtautobahn umgeschichtet werden.

Bisher gab es in der Berliner SPD eine knappe Mehrheit für die Verlängerung der Stadtautobahn. Nun scheint diese zu kippen. Zuvor hatte sich u.a. der SPD-Ortsverein Mitte-Luisenstadt gegen den weiteren Ausbau der A100 ausgesprochen.

Update 22.4.2021, 15:00 Uhr
Die SPD-Ausschüsse für Natur, Energie, Umweltschutz und Mobilität wollen, das folgendes in das Landes-Wahlprogramm 2021 aufgenommen wird:

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:
Wir setzen uns für einen Abschluss des 16. Bauabschnitts der A 100 am Treptower
Park ein und minimieren die Belastung der Anwohner*innen durch ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße.
Auch in der Legislaturperiode 2021 – 2026 werden keinerlei Planungsvorbereitungen
und Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 (Treptower Park – Frankfurter
Allee) durchgeführt werden. 
Hier der vollständige Änderungsantrag vom 22.4.2021 (pdf)

Hier der Initiativantrag vom 24.3.2021 (pdf) Landesparteitag am 24.4.2021: Wird die Berliner SPD den Ausbau der A100 stoppen? weiterlesen

Demonstrationen am 25.4.2021: Keine neuen Straßen durch unseren Wald – TVO verhindern!

Demonstrationen am Sonntag, 25.04.2021 in Berlin

  • 11.00 Uhr: Fahrraddemo ab S-Bahnhof Frankfurter Tor zum S- Bahnhof Wuhletal
  • 12.00 Uhr: Fahrraddemo ab S- und U-Bahnhof Wuhletal
  • 13.00 Uhr: Demo ab S-Bahnhof Spindlersfeld
  • 14.00 Uhr: Aktion „Rettet die Bäume in der Wuhlheide“ (Waldstück An der Wuhlheide/Spindlersfelder Straße)
  • Abschlusskundgebung: Vor dem FEZ Berlin (Str. zum FEZ 2, 12459 Berlin)

Zu einer gemeinsamen Aktion gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO)  lädt ein breites Bündnis aus Berliner Umweltverbänden, Initiativen und Verkehrsverbänden ein. Nach drei Demonstrationen treffen sich die Aktiven auf der Trasse um einen „Wald der Mahnung“ zu errichten. In der Wuhlheide wird ein Teil des Waldes mit Flatterband abgesperrt und an den Bäumen viele Schilder mit Forderungen an das Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat gehängt. So entsteht ein „Wald der Mahnung“.

Aufruf des Bündnisses: Keine neuen Straßen durch unseren Wald – TVO verhindern! Demonstrationen am 25.4.2021: Keine neuen Straßen durch unseren Wald – TVO verhindern! weiterlesen

Fahrraddemo für die Mobilitätswende und gegen den Weiterbau der A100

A100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!
Fahrraddemo für die #Mobilitätswende und gegen den Weiterbau der A100

Samstag, 10. April 2021, 14 Uhr, Start: Hermannplatz

Wir fahren über die A100 und enden am Bundesverkehrsministerium.

Eine Schneise wird durch Berlin geschlagen und zementiert Pläne einer Stadt im Stil der 50er Jahre: gebaut für Autos, nicht für Menschen. Die Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow ist im Bau; der nächste Abschnitt durch Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg bis zur Storkower Straße ist beschlossen.

Wir sagen: Schluss damit! Wir wollen Mobilität für alle und eine lebenswerte Stadt – keinen weiteren Meter Autobahn!

Fahrraddemo für die Mobilitätswende und gegen den Weiterbau der A100

Deutschland hat sich den Pariser Klimazielen verpflichtet, Berlin hat den Klimanotstand ausgerufen. Im Verkehrssektor müssen wir jetzt die Emissionen drastisch senken. Und für Klimagerechtigkeit braucht es noch mehr: eine echte Mobilitätswende und weniger Autos!

Wir wollen eine vielfältige Stadt mit sauberer Luft, öffentlichen Parks und Clubkultur. All das ist durch die A100 in Gefahr! Deshalb protestieren wir mit einer großen Fahrraddemo unter dem Motto „A100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle“. 

Gemeinsam fordern wir:

  • Sofortiger Baustopp der A100 und aller Autobahnprojekte bundesweit!
  • Den 16. Bauabschnitt (Neukölln-Treptow) sinnvoll nutzen – mit Platz für Menschen auf dem Rad und zu Fuß, für den ÖPNV, für Kulturveranstaltungen und bezahlbare Wohnungen!
  • Autobahn-Millionen aus dem Bundesverkehrswegeplan umwidmen für klimafreundliche Mobilität!

Als Berliner*innen, als Radfahrer*innen und Klimaschützer*innen nehmen wir uns auf der A100 den Platz, der sonst nur Menschen mit Auto zugänglich ist – das ist in Berlin nur ein Drittel der Bürger*innen. Mit Tausenden Fahrrädern auf der Autobahn fordern wir ein nachhaltiges und lebenswertes Berlin für alle! Es gibt ein Hygienekonzept. Wir tragen Maske und halten Abstand.

Zu dieser Demo rufen auf: Fahrraddemo für die Mobilitätswende und gegen den Weiterbau der A100 weiterlesen

Fahrraddemo am 19.03.2021: Ohne Mobilitätswende keine Klimagerechtigkeit + Open-Air-Kino

Am Freitag, 19.3.2021 ist wieder Globaler Klimastreik von Fridays for Future! Als „Bündnis Berliner Straßen für alle“ werden wir an diesem Tag unsere Solidarität mit der jungen Klimabewegung deutlich machen! Zusammen mit vielen weiteren Bündnispartnern laden wir zu einer – corona-konformen – Fahrraddemo unter dem Motto „Ohne Mobilitätswende keine Klimagerechtigkeit“ ein.

Wann:
Treffpunkt 15.45 Uhr – Abfahrt 16.00 Uhr – Ende ca. 18.00 Uhr

Wo:
Kiefholzstraße/Treptower Straße/Mathilde-Rathenau-Brücke (16. Bauabschnitt der A100) bis Invalidenpark (BMVI)

Wir treffen uns ab 15.45 Uhr in der Kiefholzstraße (oberhalb der A100-Autobahnbaustelle) – ab 16 Uhr radeln wir los. Endstation wird der Invalidenpark in Berlin-Mitte sein, direkt am Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Der Startpunkt wurde bewusst gewählt. Am 16. Bauabschnitt der A100.
Bis hierher, keinen Meter weiter!
Mehr Platz für den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) und Wohnen!
Für eine klimafreundliche, menschengerechte und stadtverträgliche Verkehrspolitik!

Im Anschluss an unsere Fahrraddemo:

»BITTE WENDEN« Open-Air-Kino für die Mobilitätswende 

Du hast mal wieder Lust auf Kino und das coronakonform? Und darauf eindurcksvolles aus dem Dannenröder Wald zu sehen? Ebenso wie Spannendes rund um die Verkehrs- und Mobilitätswende zu erfahren?! 

Dann komm am Freitag vorbei! Anlässlich des Globalen Klimastreiks am 19. März 2021 zeigen wir, das Kollektiv Roden war gestern in Kooperation mit  Moviemiento, dem Fahrradkino Berlin, Kurzfilme zur Mobilitätswende. Und das direkt vor dem Verkehrsministerium in Berlin.

Los geht es um 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Schnapp dir deine besten Freunde, deine FFP2-Maske und sei dabei! Achtet bitte auf Abstand zueinander!

An dem Abend gibt es neben den Kurzfilmen knackige Redebeiträge von Leuten, die richtig Ahnung haben! Unter anderem von Werner Reh (Verkehrspolitik Experte), Josephine Strobel & Inge Lechner (Changing Cities e.V.) und einem Special Guest. Livemusik gibt es von Retroo.

Du kannst nicht mit uns vor Ort sein? Kein Problem! 

Wir übertragen das ganze Event online und du kannst es bequem von Zuhause aus verfolgen! Den YouTube Livestream (18.30 – 20:30 Uhr) findest du hier: youtu.be/CtRaJw9_608

Trügerische Ruhe! A100 im Verkehrsausschuss Berliner Abgeordnetenhaus

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus versuchen zum wiederholten Male, ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik durchzusetzen und fordern den zügigen Weiterbau der A100.
Von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt wurde das Thema am 8. November 2018 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt.

Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren vor Ort.
Die gute Nachricht vorneweg. Die Anträge zum Weiterbau der A100 wurden von Bündnis 90/Die Grünen, LINKEN und SPD abgelehnt.

Unser Fazit:

Die Koalitionsparteien stehen zum Koalitionsvertrag, also keine weiteren Planungen zum Weiterbau der A100 während der Regierungszeit Rot-Rot-Grün.

Wir Aktive vom Aktionsbündnis hören immer wieder von betroffenen Anwohnern zum einen, dass „die Autobahn doch gar nicht gebaut wird. Die Koalition hat sich doch dagegen ausgesprochen.“ , zum anderen aber auch, „die Autobahn wird so oder so gebaut. Da können wir nichts gegen tun“.

Noch ist nichts entschieden. Wir beobachten die Entwicklungen auf politischer Ebene sehr aufmerksam, sind mit Politikern im Gespräch und werden alles tun, um den Weiterbau zu verhindern. Darum werden wir auch ausdrücklich von den Koalitionsparteien gebeten.

Hier die Tagesordnungspunkte und Begründungen der Anträge: Trügerische Ruhe! A100 im Verkehrsausschuss Berliner Abgeordnetenhaus weiterlesen

A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017

Rede von Tobias Trommer beim Parteitag der Linkspartei am 1.7.2017Die Partei „Die Linke“ hatte uns zu ihrer 2. Tagung des 6. Landesparteitages am Samstag, 1.7.2017 eingeladen.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Stadtautobahn A100 in Treptow endgültig stoppen!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung, heute bei euch zu sprechen.

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam dafür gekämpft, den Weiterbau der Stadtautobahn A100 zu stoppen. Die Verlängerung bis zum Treptower Park konnten wir leider nicht verhindern. Aber ich denke, wir sind uns einig: An dieser Stelle muss endgültig Schluss sein mit einer Autobahn mitten durch das Herz des Berliner Ostens und mit der Politik der autogerechten Stadt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts!

Ihr habt einen wesentlichen Anteil daran, dass dies eindeutig im neuen Berliner Koalitionsvertrag verankert wurde. Ich zitiere: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz (also keinen Vorentscheid) für den Weiterbau der A100 darstellt.“

Die einfachste Variante, um dies umzusetzen ist, die Autobahn aus der tief liegenden Troglage auf kürzestem Wege zur ebenerdig liegenden Straße „Am Treptower Park“ zu führen. A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017 weiterlesen

Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016

Die Partei Die Linke hatte uns zu ihrer 2. außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitags am 30.9.2016 eingeladen. Hier wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD beschlossen.

Es war das erste Mal, dass uns bei einem Parteitag Rederecht angeboten wurde. Wir sind parteipolitisch unabhängig und reden selbstverständlich auch mit den anderen Parteien.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Wende in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik jetzt, A100 stoppen!“

Das Manuskript der Rede – es gilt das gesprochene Wort: Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016 weiterlesen

Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016

Unser Kommentar zum Artikel in  „Die Welt“ vom 28.4.2016: „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“. Zur Klarstellung: Herr Geisel ist nicht der Verkehrssenator, obwohl man diesen Eindruck gewinnen könnte, sondern Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Und die Autobahn endet nicht am Frankfurter Tor. Dies könnte ein Fehler der Redaktion sein. Die A100 soll an der Storkower Straße enden. Herr Geisel ist ausdrücklich für den Weiterbau der A100.

Das war schon immer so. Als ehemaliger Bürgermeister von Lichtenberg müsste er aber wissen, wie der Bezirk tickt. Und er muss auch wissen, was er seinen Bürgern zumutet. Dass mehr Bürger entlastet als belastet werden, ist eine nicht belastbare Vermutung und Wunschdenken.

Herr Geisel weiß um die veränderte Mobilität in Berlin, aber trotzdem „muss noch die eine oder andere Straße gebaut werden“ – wörtliche Aussage von ihm auf der Veranstaltung „Dialog – Bürgerinnen und Bürger fragen – Der Regierende Bürgermeister antwortet“ am 15. Dezember 2015 im ehemaligen Rathaus Kreuzberg.

Die von uns gestellten Fragen beantwortete er damals wie folgt: Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016 weiterlesen

Ein bekennender Autofahrer kontra Weiterbau der Stadtautobahn A100

Dieses Statement eines Berliner Autobahrers zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 und zur Verkehrpolitik wurde im Juni 2015 verfaßt und ging gleichermaßen an Parteien, Fraktionen des Bundes und des Abgeordnetenhauses sowie entsprechende Ministerien des Bundes/ Senatsverwaltungen Berlins und an die Presse, im wesentlichen ohne Reaktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich las heute, dass die Weiterführung A 100, Treptow–Lichtenberg, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, Anlass für mich, dazu Gedanken darzulegen.
Ich bin Autofahrer und mag auch gute Autostraßen, dies sei vorausgeschickt.
Dieses Projekt A 100 derzeit und auch mittelfristig weiter zu verfolgen, wirft kein gutes Licht hinsichtlich Bürgernähe, Weitsicht und Kompetenz auf die politischen Entscheidungsträger.
In Berlin, wo bekanntlich die Finanzlage eher nicht rosig ist, wo nachweislich fast kein größeres , mittleres oder kleineres Projekt zeitnah fertig wird und im Regelfall mit einer Kostenexplosion verbunden ist, solch ein Projekt jetzt oder bald zu starten, hinterlässt nur verblüffte Bürger. So, wie mein gesamter Bekanntenkreis, sage ich, bei diesem Projekt geht es doch nicht etwa um Verbesserung einer Verkehrssituation, sondern um politische Macht- und Durchsetzungsspiele, die Kosten werden kleingerechnet, die Ehrlichkeit politischen Wirkens wird ausgehebelt. Ein bekennender Autofahrer kontra Weiterbau der Stadtautobahn A100 weiterlesen

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.

Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt. Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh und am 16.12.2014  Michael Müller (mittlerweile zum Regierenden Bürgermeister gewählt) geantwortet.
Leider geht Herr Müller nicht auf eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum Ausbau der A100 ein. Im Mai 2014 forderten SPD und CDU, dass der Senat die Berliner/innen bei Großprojekten wie der A100 von Anfang an beteiligen soll, siehe Morgenpost vom 30.5.2014

Hier die Fragen und Antworten:

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß weiterlesen

Verkehrschaos dank Milliardengrab – Aktuelle Auswirkungen der A100-Bauarbeiten

Kurz nachdem die Bauarbeiten für den 16. Bauabschnitt der A100 begonnen haben, sind in der Umgebung bereits erhebliche negative Auswirkungen spürbar. AnwohnerInnen und BahnfahrerInnen gehören zu den Leidtragenden – aber auch die AutofahrerInnen profitieren nicht. Hier zeigt sich im Kleinen, für was eine Verkehrspolitik die A100 insgesamt steht.

 

In den letzten Wochen wurde die S-Bahn zwischen Neukölln und Baumschulenweg bereits mehrfach unterbrochen. Wenn die Bauarbeiten weitergehen, wird das noch etliche Male passieren. Ab Mai sollen dort an sieben Wochenenden hintereinander keine Züge fahren. Weitere Sperrungen auf der Strecke werden folgen. Ab 2016 soll es dann zur Einschränkung der Ringbahn zwischen Neukölln und Treptower Park kommen.
Berlin braucht endlich einen kostenlosen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr! Stattdessen wird die S-Bahn von den Autobahnbauern sabotiert – ein weiterer großer Schritt in die falsche Richtung.

Außerdem ist dSperrung Grenzalleeie Grenzallee seit Montag dem 24.02. gesperrt. Die Umleitung durch Grenzalle – Naumburger Straße – Lahnstraße führt an einem guten dutzend Wohnhäusern vorbei. Wer hier wohnt, ist für mindestens 3 Jahre einer wesentlich höheren Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr ausgesetzt.
Auch Fußgänger und Radfahrer werden auf diesen 1,6 Kilometer langen Umweg geschickt. Dabei ist er für sie als Verkehrsteilnehmer mit den wenigsten km/h besonders störend.

Und die Autofahrer? Werden mindestens 3 Jahre durch 1,6 Kilometer Umleitung gelotst, nur um frühestens 8 Jahre später mit Fertigstellung des Bauabschnitts 3 Kilometer weiter in das absehbare Verkehrschaos an der Elsenbrücke entlassen zu werden.
Profiteure sind die Baufirmen, die über Jahre hinweg hunderte Millionen Staatsknete einstreichen werden. Sonst eigentlich niemand.

Illegale Baumfäll- und Räumaktion für A100-Trasse in Berlin-Neukölln verhindert!

Nach einem Hinweis am Vorabend, dass gegen den Willen des Eigentümers die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln gefällt werden sollen und auch das Protest-Baumhaus zerstört werden soll,  waren wir am 17.12.2013 auf dem Gelände und auf dem Baumhaus präsent. Es befindet sich auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100, die von Berlin-Neukölln zum Treptower Park verlängert werden soll.

Wir waren dann heute früh zahlreich auf dem Gelände und auf dem Baumhaus. Ein Baumfäll- und Räumkommando mit schwerem Gerät und Hebebühne rückte an, offenbar um die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 zu fällen und damit auch das Protest-Baumhaus zu zerstören.

Ein Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war vor Ort und behauptete uns gegenüber, dass das Land berlin seit dem 12.12.2013 Eigentümer des Geländes Neuköllnische Allee 33 wäre. Nachdem der Anwalt Karsten Sommer, der den Eigentümer des Geländes Da Silva vertritt, das Betreten des Geländes untersagte, wurde die Räumaktion gestoppt und die Polizei zog unverrichteter Dinge wieder ab. Eine Pappel und weitere Bäume wurden jedoch auf dem Nachbargrundstück gefällt.
Unsere aktuelle Pressemitteilung zur heutigen versuchten Räumung

Fällung einer Pappel für die Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln A100-Protest-Baumhaus auf dem Gelände Neuköllnische Allee 33 in Berlin-Neukölln am 17.12.2013

A100 stoppen! bei Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013

Unter dem Motto „Bürgerprotest ernst nehmen! Verkehrspolitik umsteuern! Umwelt schützen!“ protestierte das Aktionsbündnis A100 stoppen! gemeinsam mit anderen Initiativen am 7.9.2013 kurz vor der Bundestagswahl gegen die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik und setzten ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain.

Aktionsbündnis A100 stoppen! bei Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin
Abschlusskundgebung der Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Kanzleramt in Berlin

A100 stoppen! bei Demo Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Welche Probleme muss die Politik bei Verkehr und Infrastruktur lösen?

In der Serie „Berlin hat die Wahl“ ruft der Berliner Tagesspiegel die Leser zur Online-Diskussion zur Berliner Verkehrspolitik auf:
„Viel bewegt hat der rot-rote Senat in der Verkehrspolitik nicht. Wichtige Entscheidungen wurden vertagt. Nicht nur beim Bau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park. Dort hat die Verkehrsverwaltung gegen den Widerstand der Linken das Projekt zwar bis zur Baureife durchgezogen, aber nicht umgesetzt. Ob die Bagger anrollen, soll erst nach den Wahlen entschieden werden. Verschoben ist auch ein Beschluss zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO), die Marzahn-Hellersdorf mit Treptow-Köpenick verbinden würde…“
Das Bild stammt von unserem Flashmob  „A100 stoppen! – flashmobben!“ am 20. Juni 2010 an der Oberbaumbrücke.

Aktion gegen A100 bei Megaspree-Demo am Samstag, 10.7.2010

Mach mit und sei Teil einer großen Aktion gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 bei der Megaspree-Demoparade am Samstag, 10.7.10!

Mit einem Leichenzug mit 14 Särgen tragen wir Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Bildung, die Natur, die Spreeufer uvm. symbolisch zu Grabe. Dahinter folgen die Unfallopfer einer verfehlten autogerechten Verkehrspolitik und hunderte fliegende Luftballons gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100.

Wir starten den Zug an der Kreuzung Elsenbrücke/Alt-Stralau 70 (vor „Wilde Renate“) und ziehen damit zum Roten Rathaus. Bitte sei pünktlich um 15 Uhr am Start.
Stadtplan-Link
Bitte komm entweder Aktion gegen A100 bei Megaspree-Demo am Samstag, 10.7.2010 weiterlesen