“Info“-Tag “Was macht eigentlich… die A100?” am 9.7.2015

Transparent "Arm aber Autobahn" vor dem A100-Infopunkt in Berlin-NeuköllnBericht über den “Info“-Tag “Was macht eigentlich… die A100?” am 9.7.2015, zu dem der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler und der Leiter der Abteilung Tiefbau, Lutz Adam eingeladen hatte.

Die Teilnehmer_innenanzahl war auf 40 Plätze limitiert. Um sich anzumelden, musste man auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seine E- Mail- Adresse angeben. Man bekam dann eine Anmelde-E-Mail zugesandt, die man dann am Veranstaltungstag vorzeigen sollte.

9. Juni 2015, 15.30 Uhr. Vor dem A100-”Infopunkt” in der Sonnenallee

Vor dem Veranstaltungsort protestierten einige A100 Gegner_innen gegen die vom Senat inszenierte “Schauveranstaltung“.
Im Veranstaltungsraum wurde offenbar nicht so genau überprüft, ob Teilnehmer_innen eine Anmeldebestätigung vorweisen können. Man musste aber seinen Namen und Unterschrift in eine Liste eintragen.

Zu Beginn der Veranstaltung blieben einige Plätze leer. Dies ist bemerkenswert, weil auf der Senats-Homepage die Veranstaltung bereits vor längerer Zeit als ausgebucht galt. Und obwohl noch Plätze frei waren, wurde interessierten Bürger_innen der Zutritt zu der Veranstaltung verweigert. Offenbar mit der Begründung, sie hätten keine Anmeldebestätigung.

Die Einleitung wurde durch Staatsekretär Christian Gaebler durch geführt. Unter dem Stichwort ”Transparente Verwaltung” wurde anschließend von Lutz Adam, dem Leiter der Abteilung Tiefbau bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ausführlich über die Arbeitsbereiche und Strukturen der Abteilung Tiefbau informiert.

Die A100, 16. Abschnitt, kam im Vortrag bestenfalls am Rande vor. Nach Vortrag von Lutz Adam verfügt die Abteilung Tiefbau über 300 Mitarbeiter_innen. Neben verschiedenen Bereichen wie Straßenbeleuchtung, Gewässerunterhalt usw. gibt es auch die Aufteilung in einem Objektbereich und einem Projektbereich. Zum Projektbereich zählt zum Beispiel auch der Bau der A100, 16. Abschnitt inklusive der notwendigen Ingenieurbauwerke der A100 (Tunnel, Brücken, Trog, usw.) Weiter wurde auch über Hitzeschäden an den Autobahnen, die zu einem Verkehrschaos führten, hier besonders die A114 (so genannte “Blow ups”) berichtet. Weiter wurde betont, das Berlin die Autobahnen braucht, und das Berlin teilweise die am stärksten befahrenden Autobahnen in Europa hat.

Christian Gaebler  führte danach aus, dass viele Schäden an Straßen- und Brücken in Berlin ihre Ursache unter anderen darin haben, dass in der Vergangenheit in den zuständigen Behörden sehr viel Personal abgebaut wurde bzw. es wurden Bereiche der Verwaltung ausgegliedert. Viele Instandsetzungsmaßnahmen konnten bzw. können gar nicht ausgeführt werden, weil das Personal zum Beispiel für die Planung und Bauleitung dafür fehlt. Laut Christian Gaebler soll aber wieder mehr Personal eingestellt werden. Bauabläufe sollen beschleunigt werden.

Die anschließenden Fragen aus dem Publikum hatten eigentlich nur zum Inhalt, warum es zum Beispiel bei Straßenbaustellen nicht schneller voran geht oder warum bei manchen Baustellen “keiner zu sehen” sei?
Aus dem Publikum kam auch Kritik an der “mangelhaften” Baustellen-Koordination durch den Senat. Es kam der Vorschlag, Bauabläufe so zu koordinieren, wie es zum Beispiel in der Privatwirtschaft schon lange üblich ist.

Von Senatseite hieß es dazu, das unter anderen notwendige Leitungsarbeiten den Bauablauf verzögern. Auch führen Mess- Überprüfungsarbeiten durch die Leitungsunternehmen in diesem Zusammenhang  dazu, dass  mal keiner auf der Baustelle “zu sehen” ist. Der Baufortschritt soll aber in Zukunft stärker kontrolliert werden.
Der danach folgende Vortrag von Herr Huhn, Leiter der Abteilung Tiefbau-Projektbereich-
Ingenieurbauwerke, betraf ausschließlich bautechnische Details der A100 16. Abschnitt.
Außerdem wurde  über die Lage der A100 in der Stadt sowie die anliegenden Stadtstraßen informiert.
Des weiteren ging es um Anschlussstellen, Verkehrsknotenpunkte sowie um die anliegende
Randbebauung und Kleingärten. Auch geologische Eigenschaften der Trasse wurden aufgeführt.
So wurde unter anderen darüber Informiert, dass man auf der Trasse der A100 einen 5 Meter großen
Findling gefunden hat. Auch wurde über die Problematik des hohen Grundwasserstandes berichtet.
die Beermannstraße wurde ebenfalls kurz angeschnitten, dort hätten leider einige Wohnhäuser der Trasse weichen müssen.
Herr Huhn informierte auch über die Projektstruktur-Projektorganisation. So sind die Bereiche
Ingenieurbauwerke Straßenbau unter Los 1-13 aufgeführt. Der Bereich Betriebstechnik ist unter
Los 51ff aufgeführt.

Anschließend wurden einige Ingenieurbauwerke auf der Trasse mit genaueren technischen Details vorgestellt. (Tunnel Grenzallee, Trogstrecke, Überführung S-Bahn-Fernbahn, Überführung Ringbahn)
So hat der Tunnel Grenzallee eine Bautiefe von 24 Meter. Die Rampenneigung beträgt 6%. Der “Park” auf dem Tunnel Grenzallee wird als “trassennahe Ausgleichsmaßnahme” gesehen. Die Art der Oberflächennutzung hat laut Herr Huhn natürlich Einfluss auf das Tunnelbauwerk.

Ich fragte nach, ob denn die Rampenneigung von 6% an der Grenze zum technisch Erlaubten wäre?
Und ob es denn keine Probleme mit dem Winterdienst wegen der starken Neigung gäbe?
Herr Huhn bestätigte, dass sich die Rampenneigung an der Grenze des technisch Erlaubten bewegt. Bezüglich des Winterdienstes antwortete er, das es in dieser Sache keine Probleme gäbe.
Auch andere Autobahnzufahrten und Rampen in Berlin hätten vergleichbare Neigungen, und dort gäbe es auch keine Probleme mit dem Winterdienst. Und wie gesagt, die Neigung sei ja noch im zulässigen Bereich.

Herr Huhn berichtete auch ausführlich über die “Grundwasser schonende” Bauweise mit Schlitzwänden. Es gäbe bei dieser Bauweise keine Gefahren für das Grundwasser. Es gäbe auch einen Grundwasserbeauftragten” für diese Baumaßnahme. Bei einer Überschreitung des Maximalpegels (50cm?) werden die Bauarbeiten gestoppt.

Anschließend wurden Fotos von derm aktuellen Baufortschritt der A100 gezeigt. – Projektvisualisierungen sollten den fertig gestellten Zustand der A100 zeigen.

Neben einer Frage zum Umgang mit dem Grundwasser wurde aus dem Publikum auch die Frage gestellt, warum aufgrund der Proteste nicht eine andere Trassenführung gewählt wurde?
Bezüglich der Proteste gegen die A100 wurde gesagt, dass es Proteste bei jedem Autobahnbau gibt.
Man hätte hier aber die optimale Trassenführung mit wenig Eingriffen in die Stadtstruktur gewählt.
Nur an der Beermannstraße hätte es einen Zwangspunkt gegeben, so dass dort Wohnhäuser abgerissen werden mussten. Eine andere Trassenführung sei auch wegen der Gewerbegebiete nicht möglich gewesen.

Christian Gaebler  antwortete darauf auch sinngemäß, ob denn der Fragesteller die A100 Trasse auf die Bahntrasse legen will? Diese Antwort sollte offenbar den Fragesteller der Lächerlichkeit preisgeben.

Nach den Vorträgen gab es noch eine kurze Baustellenführung. Neben technischen Details wurde auch betont wie “naturschonend” die A100 gebaut würde. Neben den “Schutzmaßnahmen” für auf der Trasse gefundene Salamander, wurde auch auf ein neben der Trasse angelegtes und eingezäuntes “Ersatzbiotop” für Frösche hingewiesen. Auch wurde betont, dass man die Baustellenfläche zur Schonung der anliegenden Bebauung (Kleingärten) so klein wie möglich gehalten hat. Was allerdings die Baufirmen nicht immer erfreut.

Bezüglich der Kleingärten wurde betont, dass man den Gartenbesitzer_innen, die der A100 weichen
mussten, ausreichend Ersatzgrundstücke, wenn auch nicht immer am Ort, oder eine Entschädigung
angeboten hat.

Die Fragen aus dem Publikum an die Senatsvertreter betrafen ausschließlich technische Baudetails.

Ich fragte, ob denn die Trogbauwerke für die A100 keine Grundwasserbarriere darstellen. Außerdem fragte ich nach den bekannten Altlasten im Bereich Ziegrastraße, dort soll es hohe Bodenbelastungen unter anderem mit Schwermetallen geben.

Herr Adam vom Senat antwortete darauf, dass die Altlasten auf der A100-Trasse bekannt seien.
Er sprach auch von einer ehemaligen Mülldeponie auf der Trasse. Die  Bodenverunreinigungen werden aber beseitigt, bzw. wurden bereits beseitigt.
Bezüglich der befürchteten Grundwasserbarriere wurde gesagt, dass dies ein Problem darstellen würde, wenn der Grundwasserstrom quer zum Trog der A100 verlaufen würde. Da dies hier aber
nicht der Fall ist, gibt es hier keine Probleme mit dem Grundwasser.

Später fragte ich Herrn Adam noch nach dem Anteil, den das Land Berlin für die A100 zahlen muss.
Auch erwähnte ich, das Berlin offenbar auch den Ausbau weiterführender Straßen an den Anschlussstellen zahlen muss. (Straße am Treptower Park)
Herr Lutz sagte dazu, dass der Bund auch den Ausbau weiterführender Strassen an den Anschlussstellen bezahlt. Berlin zahlt nur die Verwaltungskosten für die A100, die 10% der Baukosten betragen. Davon erstattet der Bund 3% wieder an das Land Berlin zurück.

Die Fragen nach der Ko-Finanzierung  der A100 durch das Land Berlin erregte offenbar Unbehagen bei den Senatsvertretern. Eine konkrete Summe wollte man nicht nennen.
Es stellt sich hier auch die Frage: 10% Verwaltungskosten wovon? Von den reinen Baukosten oder von den Baukosten inklusive Grunderwerbskosten.
Meiner Meinung nach ist die Aussage von Herrn Lutz, nämlich das der Bund auch den Ausbau weiterführender Straßen an den Anschlussstellen finanziert, nicht korrekt. Mir ist nicht bekannt, dass der Bund den Ausbau weiterführender Straßen an den Anschlussstellen im Zusammenhang mit der A100 finanziert, wenn diese sich außerhalb der planfestgestellten Trasse befinden.

Ein einsetzender Regenschauer beendete die Baustellenbesichtung kurzfristig, die “Info-Veranstaltung” endete dann gegen 17.30 Uhr.

Während der Veranstaltung stand auf einmal die Polizei vor der Tür. Grund war hier offenbar ein
am Bauzaun befestigtes Transparent. Die Polizei sah hierin einen “Verstoß gegen das Versammlungsgesetz”. Nach letzten Informationen gab es aber keine Anzeigen oder Personalienfeststellung.
Schluss-Satz:
Wer unter der “Info-Veranstaltung” eine angeregte Diskussion mit den Senatsvertretern über das
“Pro- und Contra” der A100 erwartet hatte, wurde enttäuscht. Geboten wurde stattdessen nur ein
allgemeiner Vortrag über die Arbeitsstruktur der SenatsTiefbauverwaltung ohne wirklichen Bezug zur A100.
Der zweite Vortrag war so “Technik-lastig“, dass man diesen so auch in einem Seminar für angehende Bauingenieur_innen in der Technischen Universität halten könnte.

Also statt echter Bürgerbeteiligung nur ein “Senats-Schmierentheater”, in dem interessierten
Bürger_innen nur die Rolle von Statisten zugebilligt wurde, und jegliche kritische Äußerungen von den “Zuschauer_innen” zur A100 unerwünscht waren.

R.S.

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