Bundestag » Aktionsbündnis A100 stoppen!

Kundgebung gegen Autobahnprivatisierung vor dem Bundestag am 15. Mai 2017

Foto: Dr. Frank Wecker

Aktive vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren dabei, um gegen die geplante Grundgesetzänderung zu protestieren, die eine Autobahnprivatisierung überhaupt erst möglich macht. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“.

Vor der Kundgebung wurden 33.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gegen die Autobahnprivatisierung an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben. Zur Petition

33000 Unterschriften gegen Autobahnprivatisierung
Foto: Dr. Frank Wecker

Worum geht es:
Im Bundestag soll über Grundgesetzänderungen im Hinblick auf die Autobahnprivatisierung abgestimmt werden. Die für den 19.5.2017 geplante Abstimmung im Bundestag wurde verschoben. Das ist ein erster Erfolg.

Das Grundgesetz ist das höchste Gut, das wir in unserer Demokratie haben. Jegliche Änderung daran muss sehr, sehr gründlich überlegt, öffentlich diskutiert und somit ausreichend legitimiert werden. Es kann nicht sein, dass im Interesse Weniger das Grundgesetz verwässert und ausgehebelt wird. Kundgebung gegen Autobahnprivatisierung vor dem Bundestag am 15. Mai 2017 weiterlesen

Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung! Protestaktion am 15.5.2017 + Hintergrund

Keine Autobahnprivatisierung

Kommt am Montag, den 15.5.2017 von 12:00-13:00 Uhr
zur Kundgebung gegen die Autobahnprivatisierung vor den Bundestag
Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ protestiert vor dem Reichstag gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Bitte bereits um 11:45 Uhr am Haupteingang bei der Reichstagswiese (Eingang West) sein.

Mehr Infos auf www.keine-autobahnprivatisierung.de

Bereits um 10.50 Uhr beginnt ein Demonstrationszug vom Brandenburger Tor zum Reichstag
Gegen 11.15 Uhr werden mehr als 33.000 Unterschriften gegen Autobahnprivatisierung und ÖPP
von Sozialdemokrat*innen an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben:
https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen

Hintergrund:

Autobahnprivatisierung – die Enteignung im Auftrag der Banken, geplante Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017

von Gerlinde Schermer, Kontakt: schermer@berlin.de

Die bewußt herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder öffentlich-private Partnerschafts-Projekte (ÖPP) verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt haben. Insbesondere dann, wenn eine kreditfinanzierte konventionelle Umsetzung der gleichen geplanten Maßnahme eine gegen das Grundgesetz bzw. entsprechendes Landesrecht verstoßene Neuverschuldung zur Folge gehabt hätte.

Doch werden künftige Haushalte bei diesen ÖPP Projekten durch die vertraglich eingegangene Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Zahlung von Nutzungsentgelten in gleicher oder ähnlicher Art wie durch Zins- und Tilgungszahlungsverpflichtungen gebunden bzw. belastet.

Was also ist der Sinn von ÖPP? Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung! Protestaktion am 15.5.2017 + Hintergrund weiterlesen

Protestaktion von BUND + BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei

Bild: BUND / Jörg Farys

Am 2. Dezember 2016 fand eine Bildaktion, organisiert vom BUND, vor dem Bundestag statt. Von den Bundestagsabgeordneten, die zeitgleich tagten, wurde die Ablehnung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) gefordert. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren dabei.

Der BUND hatte für ausgewählte umstrittene Autobahnprojekte aus dem gesamten Bundesgebiet, einschließlich der A 100 in Berlin, Schilder vorbereitet, die von den Aktiven des BUND für den Fototermin in Szene gesetzt wurden. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren mit unserem Transparent „Weiterbau der A100 (16. und 17. BA) aus BVWP streichen!“ dabei.

Der Protest wurde lautstark mit Slogans wie unser „Hopp, hopp, hopp – A 100 stopp!“ sowie „Zukunft nicht wegbaggern!“ und „Alternativen statt Asphalt!“ begleitet. Protestaktion von BUND + BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei weiterlesen

Protestaktion A100 abblasen! am 22.11.2016 vor Paul-Löbe-Haus am Bundestag

Macht alle mit bei unserer Protestaktion
A100 abblasen!
am Dienstag, 22.11.2016 um 15:00 Uhr
vor dem Paul-Löbe-Haus am Bundestag

(Paul-Löbe-Allee/ Ecke Konrad-Adenauer-Str.)
U-Bahnhof U55 Bundestag ->Stadtplan-Link

Bringt Tröten & Lärminstrumente mit!

Der Bundestag will grünes Licht für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 geben.
Wir sagen NEIN!

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur/ Bundestag stimmt in Kürze darüber ab, ob der 17. Bauabschnitt der A100 von Treptow über Frankfurter Allee bis Storkower Straße gebaut werden soll.

Der Flyer zur Protestaktion A100 abblasen! am 22.11.2016 (pdf)

Bitte leite diese Einladung weiter und lade deine Freunde dazu ein:
Diese Protestaktion als Veranstaltung bei Facebook

Pressemitteilung A100 abblasen! (pdf)

Update: Das war unsere Protestaktion A100 abblasen!

Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) endete Anfang Mai 2016. Wie geht es jetzt weiter?

Es ist noch alles offen. Das weitere Prozedere und der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

Anfang August 2016 soll es nun den Kabinettsbeschluss zum BVWP geben. Es werden wahrscheinlich alle Projekte bundesweit, auch der Weiterbau der A100 im Block durchgewunken werden, sehr wahrscheinlich ohne besondere Berücksichtigung der Einwendungen. Dazu wäre die Zeit für die Auswertung zu knapp gewesen.

U. U. werden gleichzeitig oder kurz danach die drei Ausbaugesetze (Straße, Wasser, Schiene) als Gesetzesentwurf eingebracht, zu denen es dann drei Lesungen im Bundestag geben wird. Im Oktober / November 2016 könnten die Ausbaugesetze vom Bundestag verabschiedet werden.

Wir wollen folgendes erreichen: Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan? weiterlesen

Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag

Das von der Bundestagsfraktion der Grünen organisierte Fachgespräch „Bundesverkehrswegeplanung – Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen!“ fand am 27.11.2015 im Deutschen Bundestag statt.

Die Veranstaltung wurde geleitet von Frau Valerie Wilms, MdB von den Grünen.

Die Veranstaltung war gut besucht. Es waren sehr viele Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) bundesweit dabei, die wie auch uns die Frage umtreibt, wie mit dem 1. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 umgegangen werden soll, wenn er denn öffentlich gemacht wird. Dazu kam der Vorschlag von einem BI-Vertreter, dass es gut wäre, wenn die Grünen noch einmal alle diese BI zu einem Extragespräch einladen würden, um genau diese Frage zu klären. Dieser Vorschlag wurde von den Grünen aufgegriffen. Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag weiterlesen