🚨 Verzögerungen, Kostenexplosionen und Tunnelverlängerungen – Die Wahrheit über den 17. Bauabschnitt der A100

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (DS 20/13988, s.u.) verdeutlicht erneut die erheblichen Unsicherheiten und problematischen Aspekte beim geplanten 17. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 nach Lichtenberg.
Hier die wichtigsten Punkte:

🚧 Unklarer Zeitplan und Verzögerungen

Die Bundesregierung konnte keinen belastbaren Fertigstellungstermin für den 17. Bauabschnitt benennen. Laut aktueller Planung soll die technische Detailplanung frühestens 2025 beginnen, gefolgt vom Planfeststellungsverfahren ab 2027. Angesichts der langen Vorlaufzeiten bleibt die Inbetriebnahme des Projekts in weiter Ferne und wirft Zweifel auf, ob das Vorhaben überhaupt im geplanten Rahmen realisierbar ist.

💰 Explodierende Kosten ohne klare Grundlage

Die geschätzten Gesamtkosten für den 16. und 17. Bauabschnitt stiegen innerhalb eines Jahres drastisch an – von 1,525 Milliarden Euro auf 1,802 Milliarden Euro. Dabei verweist die Bundesregierung lediglich auf „künftige Baupreissteigerungen“ und nicht näher spezifizierte Risiken, ohne detailliert darzustellen, wie sich die Kostensteigerungen auf die beiden Bauabschnitte verteilen. Das lässt erhebliche Zweifel an der Transparenz und Wirtschaftlichkeit des Projekts aufkommen.

🌉 Tunnel unter der Spree?

Besonders brisant ist die Aussage der Bundesregierung, dass im Rahmen der Grobplanung geprüft werde, den ohnehin geplanten Tunnel im Bereich des Ostkreuzes nach Süden zu verlängern – auch unter die Spree hindurch. Die Tunnelverlängerung würde nicht nur die Kosten weiter in die Höhe treiben, sondern auch zu neuen ökologischen und städtebaulichen Konflikten führen. Dabei wird deutlich, dass alternative Varianten, wie Brückenlösungen, in früheren Planungen zwar untersucht, jedoch nicht weiterverfolgt wurden. 🚨 Verzögerungen, Kostenexplosionen und Tunnelverlängerungen – Die Wahrheit über den 17. Bauabschnitt der A100 weiterlesen

Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin

Wir beteiligten uns am 26. Juni 2017 am Ideenmarkt und am Stadtforum Berlin zum Thema „Wie reden wir zukünftig über Stadtentwicklung?

Es fand in der Markthalle Neun, Eisenbahnstraße 42-43 in 10997 Berlin-Kreuzberg statt.
Infos: www.berlin.de/stadtforum
Die Veranstaltung wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen organisiert.
Hier unser Beitrag für den Ideenmarkt:
Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin
Eine gute Beteiligung ist:
  • transparent: alle Daten liegen vor und sind verständlich
  • unparteiisch, neutral und unabhängig vom Vorhabensträger
  • fair: Gutachter und Auftraggeber stehen auch für die Entwicklung von Alternativen zur Verfügung
  • wird dialogisch, ergebnisoffen und öffentlich geführt
  • Die Bürgerinnen und Bürger werden von Anfang an über alle Planungsschritte informiert und haben Mitspracherecht
  • Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens ist verbindlich

Kritischer Bericht vom Stadtforum im nd:
Auf der Suche nach Beteiligung – Das erste Stadtforum in diesem Jahr will Mitbestimmung verbindlich machen

Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) endete Anfang Mai 2016. Wie geht es jetzt weiter?

Es ist noch alles offen. Das weitere Prozedere und der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

Anfang August 2016 soll es nun den Kabinettsbeschluss zum BVWP geben. Es werden wahrscheinlich alle Projekte bundesweit, auch der Weiterbau der A100 im Block durchgewunken werden, sehr wahrscheinlich ohne besondere Berücksichtigung der Einwendungen. Dazu wäre die Zeit für die Auswertung zu knapp gewesen.

U. U. werden gleichzeitig oder kurz danach die drei Ausbaugesetze (Straße, Wasser, Schiene) als Gesetzesentwurf eingebracht, zu denen es dann drei Lesungen im Bundestag geben wird. Im Oktober / November 2016 könnten die Ausbaugesetze vom Bundestag verabschiedet werden.

Wir wollen folgendes erreichen: Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan? weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hat am 21. März 2016 begonnen. Aber das Projekt Weiterbau der A100 ist davon ausgeschlossen, da es kein Projektdossier gibt. Warum nicht? Weil das Projekt als fest disponiert eingestuft wurde. Was können wir tun?

Bisher waren auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) zwei sich widersprechende Listen einsehbar:

Weiterbau der A 100 von Treptower Park (B96a) bis Frankfurter Allee (B1/B5) wird als vordringlicher Bedarf gemäß Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen eingestuft – Status in Planung

Weiterbau der A 100 vom AD Neukölln bis Storkower Straße wird als Bezugsfall eingestuft – Status in Bau

Nun wird im BVWP 2030 der Weiterbau der A 100 als laufendes und fest disponiertes Projekt in Bau eingestuft. Und da es fest disponiert ist, gibt es im Projektinformationssystem PRINS kein Projektdossier. Es soll nichts mehr diskutiert und das Projekt ohne Wenn und Aber durchgezogen werden. Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100 weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016

Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 ist online, die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ab 21. März 2016 möglich und endet am 2. Mai 2016.

Bereits am Donnerstag, 17. März 2016 wurden vom BMVI, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, einige Unterlagen zum Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030 online gestellt

  • Gesamtplanentwurf
  • Umweltbericht
  • Methodenhandbuch

Am Montag, 21. März 2016 wird das mit Spannung erwartete Projektinformationssystem PRINS freigeschaltet.

Laut BMVI wurden ca. 2.000 Projektvorschläge für Aus- und Neubau geprüft und hinsichtlich ihrer Notwendigkeit sowie ihrer Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bewertet. Im Projektinformationssystem PRINS werden die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung dargestellt. Auf Grundlage der Bewertungsergebnisse wurde der Vorschlag zur Dringlichkeitseinstufung und Kategorisierung der Verkehrsprojekte erarbeitet. Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016 weiterlesen

Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag

Das von der Bundestagsfraktion der Grünen organisierte Fachgespräch „Bundesverkehrswegeplanung – Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen!“ fand am 27.11.2015 im Deutschen Bundestag statt.

Die Veranstaltung wurde geleitet von Frau Valerie Wilms, MdB von den Grünen.

Die Veranstaltung war gut besucht. Es waren sehr viele Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) bundesweit dabei, die wie auch uns die Frage umtreibt, wie mit dem 1. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 umgegangen werden soll, wenn er denn öffentlich gemacht wird. Dazu kam der Vorschlag von einem BI-Vertreter, dass es gut wäre, wenn die Grünen noch einmal alle diese BI zu einem Extragespräch einladen würden, um genau diese Frage zu klären. Dieser Vorschlag wurde von den Grünen aufgegriffen. Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag weiterlesen