Schlagwort: Beteiligung

Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin

Wir beteiligten uns am 26. Juni 2017 am Ideenmarkt und am Stadtforum Berlin zum Thema „Wie reden wir zukünftig über Stadtentwicklung?

Es fand in der Markthalle Neun, Eisenbahnstraße 42-43 in 10997 Berlin-Kreuzberg statt.
Infos: www.berlin.de/stadtforum
Die Veranstaltung wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen organisiert.
Hier unser Beitrag für den Ideenmarkt:
Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin
Eine gute Beteiligung ist:
  • transparent: alle Daten liegen vor und sind verständlich
  • unparteiisch, neutral und unabhängig vom Vorhabensträger
  • fair: Gutachter und Auftraggeber stehen auch für die Entwicklung von Alternativen zur Verfügung
  • wird dialogisch, ergebnisoffen und öffentlich geführt
  • Die Bürgerinnen und Bürger werden von Anfang an über alle Planungsschritte informiert und haben Mitspracherecht
  • Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens ist verbindlich

Kritischer Bericht vom Stadtforum im nd:
Auf der Suche nach Beteiligung – Das erste Stadtforum in diesem Jahr will Mitbestimmung verbindlich machen

Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) endete Anfang Mai 2016. Wie geht es jetzt weiter?

Es ist noch alles offen. Das weitere Prozedere und der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

Anfang August 2016 soll es nun den Kabinettsbeschluss zum BVWP geben. Es werden wahrscheinlich alle Projekte bundesweit, auch der Weiterbau der A100 im Block durchgewunken werden, sehr wahrscheinlich ohne besondere Berücksichtigung der Einwendungen. Dazu wäre die Zeit für die Auswertung zu knapp gewesen.

U. U. werden gleichzeitig oder kurz danach die drei Ausbaugesetze (Straße, Wasser, Schiene) als Gesetzesentwurf eingebracht, zu denen es dann drei Lesungen im Bundestag geben wird. Im Oktober / November 2016 könnten die Ausbaugesetze vom Bundestag verabschiedet werden.

Wir wollen folgendes erreichen: Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan? weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hat am 21. März 2016 begonnen. Aber das Projekt Weiterbau der A100 ist davon ausgeschlossen, da es kein Projektdossier gibt. Warum nicht? Weil das Projekt als fest disponiert eingestuft wurde. Was können wir tun?

Bisher waren auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) zwei sich widersprechende Listen einsehbar:

Weiterbau der A 100 von Treptower Park (B96a) bis Frankfurter Allee (B1/B5) wird als vordringlicher Bedarf gemäß Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen eingestuft – Status in Planung

Weiterbau der A 100 vom AD Neukölln bis Storkower Straße wird als Bezugsfall eingestuft – Status in Bau

Nun wird im BVWP 2030 der Weiterbau der A 100 als laufendes und fest disponiertes Projekt in Bau eingestuft. Und da es fest disponiert ist, gibt es im Projektinformationssystem PRINS kein Projektdossier. Es soll nichts mehr diskutiert und das Projekt ohne Wenn und Aber durchgezogen werden. Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100 weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016

Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 ist online, die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ab 21. März 2016 möglich und endet am 2. Mai 2016.

Bereits am Donnerstag, 17. März 2016 wurden vom BMVI, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, einige Unterlagen zum Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030 online gestellt

  • Gesamtplanentwurf
  • Umweltbericht
  • Methodenhandbuch

Am Montag, 21. März 2016 wird das mit Spannung erwartete Projektinformationssystem PRINS freigeschaltet.

Laut BMVI wurden ca. 2.000 Projektvorschläge für Aus- und Neubau geprüft und hinsichtlich ihrer Notwendigkeit sowie ihrer Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bewertet. Im Projektinformationssystem PRINS werden die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung dargestellt. Auf Grundlage der Bewertungsergebnisse wurde der Vorschlag zur Dringlichkeitseinstufung und Kategorisierung der Verkehrsprojekte erarbeitet. Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016 weiterlesen

Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag

Das von der Bundestagsfraktion der Grünen organisierte Fachgespräch „Bundesverkehrswegeplanung – Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen!“ fand am 27.11.2015 im Deutschen Bundestag statt.

Die Veranstaltung wurde geleitet von Frau Valerie Wilms, MdB von den Grünen.

Die Veranstaltung war gut besucht. Es waren sehr viele Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) bundesweit dabei, die wie auch uns die Frage umtreibt, wie mit dem 1. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 umgegangen werden soll, wenn er denn öffentlich gemacht wird. Dazu kam der Vorschlag von einem BI-Vertreter, dass es gut wäre, wenn die Grünen noch einmal alle diese BI zu einem Extragespräch einladen würden, um genau diese Frage zu klären. Dieser Vorschlag wurde von den Grünen aufgegriffen. Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag weiterlesen