Planfeststellungsbeschluss » Aktionsbündnis A100 stoppen!

Stellungnahme zu „Fragen und Antworten A100“ der Senatsverwaltung

Stellungnahme der „Anwohner*innen-Initiative A100 Treptow“ zur Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz „Fragen und Antworten A 100“ vom 08.05.2018

Die Senatsverwaltung hat am 8.5.2018 auf ihrer Webseite ein Dokument veröffentlicht, in dem sie auf die Presseveröffentlichungen eingeht, die sich mit dem Skandalbau der A100 in Treptow befassen. Im Folgenden setzen wir uns konkret mit den wichtigsten Aussagen dieser Pressemitteilung auseinander und legen unsere Position dar.

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Offener Brief an den Berliner Senat zum Bau der Stadtautobahn A100 in Treptow

Offener Brief der Anwohner*inneninitiative „A100 Treptow“

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Jens-Holger Kirchner, Staatssekretär für Verkehr (Bündnis90/Die Grünen)
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Berlin, den 11.5.2018

Sehr geehrte Frau Günther, sehr geehrter Herr Kirchner,

momentan läuft das Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt des 16. Bauabschnitts der A 100. Wird der Bau so ausgeführt, wie er momentan geplant ist, bedeutet das für die AnwohnerInnen auf der Ostseite der künftigen Anschlussstelle Treptower Park eine massive Verschlechterung der Lebensqualität. Lärm- und Abgasemissionen werden massiv zunehmen. Die Presse hat darüber berichtet.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns enttäuschend, dass die Pressemitteilung Ihrer Senatsverwaltung vom 8.5.2018 zu den von unserer Initiative festgestellten Beobachtungen keinerlei Dialogbereitschaft erkennen lässt. Weiterhin operieren Sie mit teilweise faktisch unhaltbaren Argumenten. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen: Offener Brief an den Berliner Senat zum Bau der Stadtautobahn A100 in Treptow weiterlesen

Unsere Pressekonferenz Schwarzbau der Stadtautobahn A100 hinter dem Parkcenter Treptow? am 4.5.2018

Pressekonferenz in der Kreativwerkstätte Moos, Fotocredits: Andre Caspary

Am 4.5.2018 luden wir, die Anwohner*innen-Initiative A100 Treptow und das Aktionsbündnis A100 stoppen, zu einer Pressekonferenz ein, die auch auf großes Interesse der Betroffenen stieß.

Anlass war der Stadtautobahn-Bau im Bauabschnitt 16 ab km 22+980 seit Anfang 2018, obwohl das dazu gehörige Planfeststellungsverfahren des Landes Berlin noch nicht abgeschlossen ist. Zur Einladung (pdf)

Auf dem Podium waren Lilian Rosa (Kulturwerkstätte MOOS), Bernd Kalweit (Anwohnerinnen- und Anwohner-Initiative A100 Treptow) und Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen!).

Zur Präsentation „Die A100 in Treptow – Bauen ohne Rücksicht“ (pdf)

Medienecho (Auswahl)

Berliner Zeitung: Stadtautobahn – Anwohner-Initiative spricht von Schwarzbau
Tagesspiegel: Anwohner fordern Lärmschutz an der A 100
Berliner Kurier: A100 – Baut Rot-Rot-Grün hier schwarz?
taz: Problemfall A100 – Betonierte Unruhe am Treptower Park

A100-Bau in Treptow: Verstoß gegen das Bundesfernstraßengesetz §17 Satz1?

Am 20. März 2018 wurde der Planfeststellungsbeschluss zum 16. Bauabschnitt der A100 Anschlussstelle Am Treptower Park erlassen. Das Planfeststellungsverfahren gilt für den Bereich von Bau km 22+980 bis Bau km 23+625,5.
Mindestens seit März 2018 findet in diesem Abschnitt bereits eine Projekt realisierende Bautätigkeit statt, obwohl das Planfeststellungsverfahren frühestens am 21. Mai 2018 beendet sein wird.

Abbildung 1 ist den Projektunterlagen des Planfeststellungsverfahrens entnommen und kennzeichnet den Beginn des Planfeststellungsbereichs und die ungefähre Position der begonnenen und bereits fortgeschrittenen Bautätigkeit.
Die rote gestrichelte Markierung kennzeichnet den Startpunkt, an dem der Bereich des Planfeststellungsverfahrens beginnt. Die ungefähre Position des Baustellenabschnitts ist mit einem Pfeil gekennzeichnet und gelb markiert.

Abbildung 2 zeigt den Abschnitt der A100 noch einmal in einer perspektivischen Darstellung und erfasst den gesamten Teilabschnitt, der dem Planfeststellungsverfahren unterliegt.
In der Abbildung sind der Beginn und das Ende des planfestgestellten Abschnitts rot gekennzeichnet. Die ungefähre Position der Bautätigkeit ist gelb markiert. A100-Bau in Treptow: Verstoß gegen das Bundesfernstraßengesetz §17 Satz1? weiterlesen

Diskussionsveranstaltung zum A100-Planfeststellungsbeschluss am 17.2.2011

Am 17.2.2011 fand im RuDi-Nachbarschaftszentrum in Berlin-Friedrichshain eine Diskussionsveranstaltung zum Planfeststellungsbeschluss geplanten Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 und weiteren Handlungsmöglichkeiten statt. Das Motto: „Jetzt hilft kein Jammern, nur noch klagen!“

Eingeladen waren:
Dr. Franz Schulz, Bezirksbürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
Herr Michael Losch – Leitung, Abt. GR, Grundsatzangelegenheiten und Recht (angefragt, aber nicht erschienen)
Martin Schlegel (BUND Berlin)
Harald Moritz (BISS Berlin)
Im Publikum waren viele AnwohnerInnen aus Friedrichshain, Treptow und Neukölln.

Planfeststellungsbeschluss zum A100-Ausbau liegt vor, Klagen jetzt möglich

Die Pläne zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow sind genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss liegt vom 17. bis zum 31.01.2011 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, und in den Rathäusern von Neukölln und Köpenick aus.

Nur noch innerhalb von 4 Wochen besteht nun die Möglichkeit, gegen den Beschluss zu klagen. Für eine Klage benötigt der BUND dringend Spenden. Infos zum Spenden hier.
Der Planfeststellungsbeschluss steht ab sofort auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Planfeststellungen zum Download bereit.