Die Koalitionsvertrag steht. Die Lesungen zu den Ausbaugesetzen im Bundestag laufen. Mit unseren Aktionen am 13.11.2016 an der Grenzallee und am 22.11.2016 vor dem Bundestag wollen wir unserer Forderung – A 100 Stoppen! – nochmals Nachdruck verleihen und an die Verantwortung der Politiker appellieren.
Koalitionsvereinbarung SPD – Linke – Grüne vom 17.11.2016:
Zur Verängerung der Stadtautobahn A100 steht darin folgendes (S. 44)
Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt. Die statisch beim Bau der Autobahn bereits berücksichtigte Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.
Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen (BAB) und Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird.
Der vollständige Koalitionsvertrag (pdf)
Wir fordern hingegen:
NEIN zum 17. Bauabschnitt
JA zum Baustopp des 16. Bauabschnitts mit einem qualifizierten Abschluss an der Sonnenallee
Streichung des Bauvorhabens 16. und 17. Bauabschnitt der A 100 aus dem BVWP 2030
Entwicklung der für die A100 vorgesehenen Flächen, das können je nach Lage Grünzüge, Wohnungen oder Gewerbe sein.
Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und Ausbaugesetze:
Zum Verständnis:
Der BVWP 2030 wurde im August 2016 von der Bundesregierung beschlossen. Zurzeit beschäftigt sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundesverkehrsministeriums BMVI, kurz Verkehrsausschuss, mit den Ausbaugesetzen Straße, Schiene, Wasser und wird der Bundesregierung dann sehr wahrscheinlich empfehlen, den Entwürfen zu den Ausbaugesetzen zuzustimmen. Eine erste Lesung zum BVWP 2030 fand bereits im Bundestag statt.
Wie sieht die Zeitschiene nun aus?
Am 25.10.2016 hat der Verkehrsausschuss zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, kurz Ausbaugesetz Straße, beraten. Es konnten Fragen zu den Vorhaben gestellt und diese diskutiert werden. Es fanden an diesem Tag noch keine Abstimmungen statt. Nähere Informationen haben wir noch nicht.
Laut Aussage des Verkehrsreferenten der Bundestagsfraktion der Linken findet am 07.11.2016 und am 09.11.2016 die allgemeine Verbändeanhörung im Verkehrsausschuss statt.
Am 23.11.2016 und am 24.11.2016 wird dann über die Projekte, also auch über den 16. und 17. Bauabschnitt der A 100, im Bundestag abgestimmt.
Zu diesem Zeitpunkt müssen die Anträge der Fraktionen vorliegen.
Von den Linken wissen wir, dass sie in jedem Fall einen Antrag zur Streichung des 17. Bauabschnitts der A100 stellen werden, ggf. auch einen hinsichtlich eines qualifizierten Abschlusses des 16. Bauabschnitts an der Sonnenallee. Dazu wurde seitens der Linken ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben.
Wie die Anträge der Grünen und der SPD aussehen werden, wissen wir nicht.