Abgeordentenhaus-Wahl in Berlin: So stehen die Parteien zum Weiterbau der A100

21 Parteien treten zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin am 18. September an. Auf die These 34 des Wahl-O-Mat „Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden“ stimmen 12 Parteien gegen den Ausbau der Stadtautobahn, 2 Parteien antworten mit“neutral“ und 7 Parteien sind für die Verlängerung der A100.

Von den derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wenden sich „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ gegen den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee und Storkower Straße. Die Piratenpartei lehnt auch den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ab und fordert sogar den Rückbau der zuvor fertig gestellten Abschnitte der A 100.

Hier die Positionen und Begründungen aller 21 zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl zugelassenen Parteien zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100:

Folgende 12 Parteien sind gegen den Ausbau der A100 („stimme nicht zu“)

Bergpartei, die “ÜberPartei“ (nur in Friedrichshain-Kreuzberg)
„rückbau bis reinickendorf. statt dessen schnell-rad-trasse für rennräder, ebikes und was alles noch kommt! autofahren muss völlig unattraktiv werden! dieses problem wird es nach der überwindung des kapitalismus nicht mehr geben. der parlamentarismus ist ein clown des kapitals. die würde des menschen ist unfassbar!”

Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
„Wir vermuten, dass wir mit dieser Haltung mehr Wählerstimmen bekommen.
Und höchstwahrscheinlich wird eh gebaut. Ist ja schon fast fertig…”

DKP – Deutsche Kommunistische Partei
(ohne Begründung)

Grüne
„Der teure Weiterbau der A100 ist Verkehrspolitik aus den 80ern. Eine Verlängerung, mitten durch Friedrichshain über die Storkower Straße bis zur Frankfurter Allee, bedeutet vor allem mehr Autoverkehr und Stau – und für die Anwohner*innen mehr Lärm und Abgase. Wir wollen daher, dass die A100 am Treptower Park endet.”

Linke
„Der Weiterbau der A 100 ist verkehrspolitischer Unsinn. Wir lehnen eine Verlängerung über den 16. Bauabschnitt hinaus ab. Dieser läuft vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle Am Treptower Park.”

Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (nur in Charlottenburg-Wilmersdorf u. Tempelhof-Schöneberg)
„Wir befürworten eine Umlenkung des Verkehrs um die Stadt herum, wie es auch in anderen Städten erfolgreich praktiziert wird.”

ÖDP – Ökologisch Demokratische Partei (nur in Friedrichshain-Kreuzberg)
„Sinn des Projektes heute nicht mehr erkennbar.”

Piraten
„Der Weiterbau der A100 bringt keine Entlastung für den Innenstadtverkehr. Die zuvor fertig gestellten Abschnitte der A 100 sollen rückgebaut werden. Die freiwerdenden und entsiegelten Flächen sollen für grüne Infrastruktur und den Bau kostengünstiger Wohnungen genutzt werden”

Pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland
„Dadurch würde die Umwelt zusätzlich belastet und Wohnraum zerstört werden. Vorrang sollte die Reparatur der bestehenden Straßen und die Einführung eines intelligenten Verkehrsleitsystems haben. (Stichwort: ITS) In Tokio kann man sich ansehen, wie so etwas funktioniert. ….”

PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
(ohne Begründung)

Tierschutzpartei – Partei Mensch Umwelt Tierschutz
„Umfragen in Berlin zeigen deutlich eine Ablehnung dieses Vorhabens. Außerdem plädieren wir für einen stärkeren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Fahrradwege, damit die Anzahl der Autofahrer in Berlin auch langfristig reduziert wird und die Anreize für ökologischere Alternativen erhöht werden.”

Violette – für spirituelle Politik (nur in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg)
„Wir sind für den Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur, nicht für neue Straßen.”

Folgende 2 Parteien stimmen mit „neutral“ zum A100-Ausbau:

ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch
„Grundsätzlich sinnvoll, aber Berlin hat mehrere gewaltige Bauprojekte, die der Senat nicht in Griff bekommt (BER, Staatsoper etc.). ALFA sieht die Durchführung weiterer Großprojekte unter Beteiligung des Berliner Senats äußerst kritisch und möchte vor Abschluß der aktuellen, keine weiteren in Angriff nehmen. Unabhängig davon ist bei Planung eines derartigen Großprojekts die Einbeziehung der betroffenen Bürger von großer Bedeutung.”

Gesundheitsforschung
„Aus unserer Satzung: „Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei mit dem Ziel, die Gesundheitsforschung in Deutschland vermehrt zu unterstützen. … In alle anderen politischen Themen will sich die Partei nicht einmischen.“

Folgende 7 Parteien sind für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 („stimme zu“):

AfD – Alternative für Deutschland
„Nur durch leistungsfähige Verkehrswege und moderne Verkehrsmittel kann die Mobilität der Berliner auch in Zukunft sichergestellt sowie die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Handel und Gewerbe prosperieren.”

BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
„Seit der Wiedervereinigung Berlins bietet sich die Möglichkeit, einen kompletten inneren Autobahnring zu bauen, wie er in anderen Großstädten längst existiert. Die Innenstadt würde so nachhaltig entlastet.”

CDU
„Für den Weiterbau der A100 bis zur Frankfurter Allee gibt es gute Gründe: Der Innovationsstandort Adlershof und der Flughafen BER werden besser an Berlins Mitte und Norden angebunden. Bereits Bauabschnitt 16 entlastet Neukölln und Treptow-Köpenick von starkem Durchgangsverkehr und bindet rund 3000 Unternehmen besser an. Für die Anbindung bis an die Spree müssen keine Wohngebiete weichen, die Strecke verläuft überwiegend durch Gewerbegebiete.”

FDP
„Die FDP will den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 beschleunigen. Wir fordern den Weiterbau der A 100 auch über den 16. Bauabschnitt hinaus, um den Ostteil Berlins besser anzubinden, Wohngebiete und die Innenstadt zu entlasten und den Wirtschaftsverkehr zu bündeln.”

Graue Panther
(ohne Begründung)

NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
(ohne Begründung)

SPD
„Wir wollen Verkehrsteilnehmer in Berlin nicht gegeneinander ausspielen, denn zu einem umfassenden Konzept gehört auch die Weiterentwicklung der Stadtautobahn. Durch die Verlängerung wollen wir insbesondere Wohngebiete entlasten und zum innerstädtischen Lärmschutz beitragen um unsere Stadt weiterhin lebenswert zu erhalten.”

(Alle Parteien jeweils in alphabetischer Reihenfolge)

 

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