33 von 34 Parteien, die mit einer Landes- oder Bezirksliste am 26. September 2021 zur Wahl in Berlin antreten, haben für den Wahl-O-Mat beantwortet, wie sie zum Ausbau der Stadtautobahn A100 in Berlin stehen. Hier die Antworten der Parteien und deren Begründungen. (die Reihenfolge wie im Wahl-O-Mat)
Grüne
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern
Linke
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern
Piraten
⇒ wollen den Bau des 16. Bauabschnitts von Neukölln nach Treptow stoppen
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern
⇒ wollen die bestehende Stadtautobahn in Berlin zurückbauen
Die Positionen von Bündnis90/Die Grünen, der Linkspartei und der Piratenpartei zur Autobahn A100 basieren auf Aussagen der Parteien, die sie dem Wahl-O-Mat gegeben haben. Es gibt grüne und linke Politikerinnen und Politiker, die auch den Bau des 16. Bauabschnitts der Berliner Stadtautobahn stoppen möchten und auch in der SPD gibt es zahlreiche Kandidierende für das Abgeordnetenhaus, die gegen die Verlängerung der A100 sind und sich damit gegen die Position der Landes-SPD wenden. Siehe auch die Aussagen bei unserer Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A100.
21 Parteien treten zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin am 18. September an. Auf die These 34 des Wahl-O-Mat „Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden“ stimmen 12 Parteien gegen den Ausbau der Stadtautobahn, 2 Parteien antworten mit“neutral“ und 7 Parteien sind für die Verlängerung der A100.
Von den derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wenden sich „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ gegen den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee und Storkower Straße. Die Piratenpartei lehnt auch den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ab und fordert sogar den Rückbau der zuvor fertig gestellten Abschnitte der A 100.
Am 1.9.2016 luden wir Verantwortliche der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg und Kandidatinnen und Kandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die sich gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 einsetzen, zu einer Pressekonferenz in den Magdalena-Club ein, um kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2016 ein klares Signal für eine Wende in der Berliner Verkehrspolitik zu setzen.
Auf dem Podium (in alphabetischer Reihenfolge): Kandidatinnen/ Kandidaten für das Abgeordnetenhaus
Grüne: Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr im Abgeordnetenhaus
Linke: Harald Wolf, verkehrs- und energiepolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus
Piraten: Fabio Reinhardt, Sprecher für Integrations- und Flüchtlingspolitik sowie Mitglied im Hauptausschuss
SPD: Peggy Hochstätter, BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus Bezirke, die sich gegen die Verlängerung der A100 wenden
Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne)
Lichtenberg: stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (Linke)
Im Anschluss an die Pressekonferenz Fototermin mit Politikerinnen, Politikern und Aktiven des Aktionsbündnis A100 stoppen mit Blick über die geplante Autobahntrasse. (Bilder in hoher Auflösung auf Anfrage). Der Club Magdalena befindet sich direkt auf der geplanten Stadtautobahn und ist vom Ausbau der A100 bedroht.
Nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.
Die Berliner SPD ist in dieser Frage gespalten: 2009 votierte sie mit 118 zu 101 Stimmen gegen den Ausbau, ein Jahr später wurde mit 113 zu 108 Stimmen ebenso knapp für den Weiterbau der A100 gestimmt. Quelle: Tagesspiegel vom 27.6.2010
Auf die erzielten 47 Sitze bezogen, würden 23 Abgeordnete der SPD gegen und 24 SPD-Abgeordnete für den A100-Ausbau stimmen.
Bei den anderen im neu gewählten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gab es jeweils eindeutige Beschlüsse zur A100. Ohne Fraktionszwang könnten die Mehrheitsverhältnisse zur A100 folgendermaßen aussehen:
Sitze
gegen A100
für A100
SPD
47
23
24
CDU
39
–
39
Linke
19
19
–
Grüne
29
29
–
Piraten
15
15
–
Summe
149
86
63
Prozent
100%
58%
42%
(Alle Angaben basieren auf der Hochrechnung von Infratest Dimap am 18.9.2011 um 22:47 Uhr)
In der Serie „Berlin hat die Wahl“ ruft der Berliner Tagesspiegel die Leser zur Online-Diskussion zur Berliner Verkehrspolitik auf:
„Viel bewegt hat der rot-rote Senat in der Verkehrspolitik nicht. Wichtige Entscheidungen wurden vertagt. Nicht nur beim Bau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park. Dort hat die Verkehrsverwaltung gegen den Widerstand der Linken das Projekt zwar bis zur Baureife durchgezogen, aber nicht umgesetzt. Ob die Bagger anrollen, soll erst nach den Wahlen entschieden werden. Verschoben ist auch ein Beschluss zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO), die Marzahn-Hellersdorf mit Treptow-Köpenick verbinden würde…“
Das Bild stammt von unserem Flashmob „A100 stoppen! – flashmobben!“ am 20. Juni 2010 an der Oberbaumbrücke.
Die CDU will die Berliner am 18. September 2011 parallel mit der Abgeordnetenhauswahl über den umstrittenen Weiterbau der Autobahn A 100 entscheiden lassen.
Kommende Woche wird die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag über eine Volksabstimmung einbringen.
Siehe Die Welt, Tagesspiegel und rbb-Nachrichten