Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Pressemitteilung: Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Verhandlungstermine: Montag, 26. Oktober 2015 und Mittwoch, 11. November 2015,
jeweils um 09:15 Uhr in Saal 862 des Amtsgerichts Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Die Strafverfahren wegen der Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 gehen in die nächste Runde. Vier A100-GegnerInnen wehren sich an zwei weiteren Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs.

Die Vier sollen das Hausrecht verletzt haben, als am 3. Februar 2014 ein Großaufgebot der Polizei anrückte, um das monatelang besetzte Gelände an der Grenzallee in Neukölln zu räumen und die Bäume auf dem Gelände zu fällen. Die Stadtentwicklungsbehörde hatte – unmittelbar vor der Räumung – das Grundstück durch vorzeitige Besitzeinweisung übernommen.

Es ist wichtig, dass solche politisch brisanten Prozesse unter öffentlicher Beobachtung stattfinden. Daher laden wir Sie herzlich ein, die Verhandlung im Gericht zu verfolgen und darüber zu berichten.

Für Montag, den 26. Oktober, ist neben mehreren Polizeibeamten auch Arne Huhn, der A100-Projektleiter von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Zeuge geladen. Er hatte den Strafantrag unterzeichnet und damit die Strafverfolgung der AktivistInnen von ROBIN WOOD und dem „Aktionsbündnis A100 stoppen!“ erst möglich gemacht.

Für den Fortsetzungstermin zwei Wochen später sind weitere Polizeizeugen geladen. Dann ist auch mit einer Urteilsverkündung zu rechnen.

UnterstützerInnen treffen sich an beiden Verhandlungstagen bereits ab 08:45 Uhr vor dem Eingang zum Amtsgericht in der Turmstraße 91.

Für Rückfragen:
Ute Bertrand, ROBIN WOOD, Tel. 040 / 380 892 22 o. 0171 / 835 95 15,  presse  [at] robinwood.de
Tobias Trommer, Aktionsbündnis A100 stoppen! Tel. 0I63 / 876 66 37, aktion  [at] a100stoppen.de

Weitere Informationen:
Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet: 256 Cs 169/14

Infos zur A100 finden Sie unter:
https://www.robinwood.de/Brennpunkt-Autobahn-100.993.0.html und
http://www.a100stoppen.de/

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