Aktuelle Termine und Aktionen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100

29 Januar, 2016 (01:07) | Aktuell | By: A100 stoppen

Donnerstag, 18.02.2016 um 20:00 Uhr
Treffen des Aktionsbündnis A100 stoppen!

im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof) Lageplan

Vergangene Termine Read more »

Aktuelle Infos zur Planung der Stadtautobahn A100

29 Januar, 2016 (00:54) | Allgemein | By: A100 stoppen

Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stimmt gegen Ausbau der A100

1 Februar, 2016 (07:17) | Politik | By: A100 stoppen

Beschluss gegen den Ausbau der A100 der BVV Berlin-Lichtenberg

BVV Lichtenberg: Abstimmung gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Am 21. Januar 2016 wurde auf der 52. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ein Antrag zur Stadtautobahn A100, in dem das Bezirksamt ersucht wird, gegenüber dem Berliner Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 zu übermitteln, behandelt und auch beschlossen.

Mit 23 Stimmen konnten sich die Linken, Grünen und Piraten gegen die 22 Stimmen von CDU und SPD knapp durchsetzen. Zum Beschluss (Drucksache DS/1848/VII)

Dieses Votum gegen den Weiterbau der A100 ist ein wichtiges Signal und ein Achtungserfolg für alle, die sich gegen den Weiterbau positionieren. Es bestärkt und unterstützt uns als Aktionsbündnis A100 stoppen und alle verbündeten Initiativen in unserem gemeinsamen Engagement, weiter alles zu tun, um den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park über Friedrichshain nach Lichtenberg zu verhindern.

Bereits am  27. Januar 2012 hatte die Lichtenberger BVV einen ähnlichen Beschluss gefasst, dass Bezirksamt schien jedoch untätig geblieben zu sein.

Weitergehende Informationen:

Video zur 52. Sitzung der BVV am 21.01.2016 – Teil 4 (Diskussion und Beschluss gegen die Verlängerung der A100 ab ca. 26:55) Read more »

Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide

31 Januar, 2016 (17:58) | Politik | By: A100 stoppen

Am 25.01.2016 fand im Berliner Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Anhörung zum Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften (u.a. zu Unterschriften für Volksentscheide) statt. Seitens des Aktionsbündnis A100 stoppen waren drei Mitstreiter/innen dabei.

Hier der von der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU eingebrachte Antrag und eine Stellungnahme dazu von Mehr Demokratie e.V.

Die Besucherplätze waren restlos belegt. Hier die Tagesordnung. Als wir nach Tagesordnungspunkt 1 gingen, standen draußen vor der Tür viele von der Initiative Tempelhofer Feld und warteten auf freie Plätze. Read more »

Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag

31 Januar, 2016 (12:17) | Politik | By: A100 stoppen

Das von der Bundestagsfraktion der Grünen organisierte Fachgespräch „Bundesverkehrswegeplanung – Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen!“ fand am 27.11.2015 im Deutschen Bundestag statt.

Die Veranstaltung wurde geleitet von Frau Valerie Wilms, MdB von den Grünen.

Die Veranstaltung war gut besucht. Es waren sehr viele Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) bundesweit dabei, die wie auch uns die Frage umtreibt, wie mit dem 1. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 umgegangen werden soll, wenn er denn öffentlich gemacht wird. Dazu kam der Vorschlag von einem BI-Vertreter, dass es gut wäre, wenn die Grünen noch einmal alle diese BI zu einem Extragespräch einladen würden, um genau diese Frage zu klären. Dieser Vorschlag wurde von den Grünen aufgegriffen. Read more »

Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“

28 Januar, 2016 (09:18) | Allgemein | By: A100 stoppen

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! unterstützt gemeinsam mit einer Vielzahl von Initiativen diesem Aufruf:

„Hände weg vom Volksentscheid!“

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
    Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Der Aufruf sowie weitere erstunterzeichnende Initiativen und Organisationen auf
www.volksentscheidretten.de

 

Strafprozess gegen A100-GegnerInnen erneut vertagt

26 Oktober, 2015 (18:16) | Aktuell | By: A100-stoppen

Der heutige Strafprozess gegen vier A100-GegnerInnen am 26.10.2015 wegen der Räumung der Baumbesetzung in Neukölln endete erneut mit einer Vertagung. Etwa 10-15 solidarische Personen wohnten der Zeugenvernehmung von Arne Huhn (Bauleiter der A100-Verlängerung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) und mehrerer Polizeibeamter bei. Gegen eine Person wurde der Prozess mit Rücksicht auf ein parallel laufendes Verfahren eingestellt.

Die Zeugenvernehmung von Herrn Huhn war durch widersprüchliche Angaben zum durch ihn gestellten Strafantrag geprägt. Dieser ist die juristische Grundlage, die ein Strafverfahren überhaupt erst möglich macht. Es stellte sich heraus, dass Herr Huhn der Polizei vor Ort einen schriftlichen Blankoscheck für die Verfolgung aller sich auf dem Grundstück befindender Personen gegeben hatte und man sich anschließend mündlich darauf verständigte, diesen auf Personen einzugrenzen, die sich trotz Aufforderung nicht entfernten. Insgesamt wurde deutlich, dass Senatsverwaltung und Polizei in diesen Wochen und Monaten bei der Durchsetzung der A100 sehr eng verzahnt waren. Read more »

Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

25 Oktober, 2015 (14:17) | Aktuell | By: A100 stoppen

Pressemitteilung: Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Verhandlungstermine: Montag, 26. Oktober 2015 und Mittwoch, 11. November 2015,
jeweils um 09:15 Uhr in Saal 862 des Amtsgerichts Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Die Strafverfahren wegen der Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 gehen in die nächste Runde. Vier A100-GegnerInnen wehren sich an zwei weiteren Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs.

Die Vier sollen das Hausrecht verletzt haben, als am 3. Februar 2014 ein Großaufgebot der Polizei anrückte, um das monatelang besetzte Gelände an der Grenzallee in Neukölln zu räumen und die Bäume auf dem Gelände zu fällen. Die Stadtentwicklungsbehörde hatte – unmittelbar vor der Räumung – das Grundstück durch vorzeitige Besitzeinweisung übernommen. Read more »

Stadtentwicklungssenator Geisel zur A100 beim Berliner Sozialgipfel am 9.9.2015

23 September, 2015 (07:22) | Aktuell | By: A100 stoppen

Der 6. Berliner Sozialgipfel fand am im DGB-Haus an der Kleiststraße statt. Auf dem Podium waren überwiegend Vertreter_innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieter_innenverbänden. Auch der Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel war auf dem Podium. Es ging hauptsächlich um das Thema „Mieten und Wohnungsbau“. Die Stadtautobahn A100 spielte bestenfalls am Rand eine Rolle.

Nur ein junger Zuhörer stellte eine Frage zur A100, an Herrn Geisel; nämlich die zur Sinnhaftigkeit der A100, sowie eine Frage zu den für den Autobahnbau abgerissenen Häusern in der Beermannstraße. In diesem Zusammenhang wurde auch gefragt, warum denn einerseits das Fehlen bezahlbaren Wohnraums beklagt wird, und andererseits Hunderte von Wohnungen für so ein sinnloses Autobahnprojekt wie die A100 in der Beermannstrasse abgerissen werden?

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“Info“-Tag “Was macht eigentlich… die A100?” am 9.7.2015

14 Juli, 2015 (01:04) | A100-Info | By: A100 stoppen

Transparent "Arm aber Autobahn" vor dem A100-Infopunkt in Berlin-NeuköllnBericht über den “Info“-Tag “Was macht eigentlich… die A100?” am 9.7.2015, zu dem der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler und der Leiter der Abteilung Tiefbau, Lutz Adam eingeladen hatte.

Die Teilnehmer_innenanzahl war auf 40 Plätze limitiert. Um sich anzumelden, musste man auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seine E- Mail- Adresse angeben. Man bekam dann eine Anmelde-E-Mail zugesandt, die man dann am Veranstaltungstag vorzeigen sollte.

9. Juni 2015, 15.30 Uhr. Vor dem A100-”Infopunkt” in der Sonnenallee

Vor dem Veranstaltungsort protestierten einige A100 Gegner_innen gegen die vom Senat inszenierte “Schauveranstaltung“.
Im Veranstaltungsraum wurde offenbar nicht so genau überprüft, ob Teilnehmer_innen eine Anmeldebestätigung vorweisen können. Man musste aber seinen Namen und Unterschrift in eine Liste eintragen.

Zu Beginn der Veranstaltung blieben einige Plätze leer. Dies ist bemerkenswert, weil auf der Senats-Homepage die Veranstaltung bereits vor längerer Zeit als ausgebucht galt. Und obwohl noch Plätze frei waren, wurde interessierten Bürger_innen der Zutritt zu der Veranstaltung verweigert. Offenbar mit der Begründung, sie hätten keine Anmeldebestätigung.

Die Einleitung wurde durch Staatsekretär Christian Gaebler durch geführt. Unter dem Stichwort ”Transparente Verwaltung” wurde anschließend von Lutz Adam, dem Leiter der Abteilung Tiefbau bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ausführlich über die Arbeitsbereiche und Strukturen der Abteilung Tiefbau informiert. Read more »

Video: Widerstand gegen den Bau der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln

14 Juli, 2015 (00:44) | Aktuell | By: A100 stoppen

Im Januar 2013 begannen massive Proteste auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln. So wurden Bäume besetzt und gegen die Räumung eines Grundstücks in der Neuköllnischen Allee 33 protestiert.

Hier die Zusammenfassung: Ein Jahr Widerstand gegen den Autobahn-Wahnsinn

Protest bei fragwürdiger Senatsveranstaltung

10 Juli, 2015 (16:28) | Aktuell, Beermannstraße | By: A100-stoppen

09Juli15.2Am 9. Juli 2015 lud die Senatsverwaltung zu einer Informationsveranstaltung auf der A100-Baustelle. Rein kam nur, wer sich angemeldet hatte, die Beteiligung war überschaubar, politische Fragen wurden ausgeklammert. Während einige hundert Meter entfernt die Wohnhäuser in der Beermannstraße abgerissen werden, wollten die Senatsvertreter Faszination für das technische Großprojekt wecken. Einen guten Eindruck der Situation gibt der Artikel in der Berliner Zeitung.
Natürlich hat es auch Protest gegeben. Aktive von Robin Wood / A100-stoppen waren mit einem Transparent vor Ort und verteilten Flyer an die wenigen BesucherInnen der Veranstaltung. Und auch im Publikum saßen einige A100-GegnerInnen. Ein ausführlicher Bericht und der Text des verteilten Flyers findet sich auf dem Robin Wood-Blog.

Musik Braucht Freiräume: Berliner Nacht-Tanz-Demo am 21.6.2015

20 Juni, 2015 (15:07) | Demo | By: A100 stoppen

Musik braucht Freiräume Nacht-Tanz-Demo Berlin 2015

Kommt am Sonntag 21.6.2015 ab 15 Uhr zur Musik-Kundgebung und zur NachtTanzDemo/Parade in die Rummelsburger Bucht (Kynaststr. 17, Nähe Bahnhof Berlin-Ostkreuz).
Die Nacht-Tanz-Demonstration startet ab 21Uhr von dort und geht nach Kreuzberg.

Das Aktionsbündnis A100 stoppen ist dabei und unterstützt diese Demo.

Aktuelle Infos zur Demo auf www.musikbrauchtfreiraeume.blogsport.de

Am 21.6. wird es wieder die alternative, unabhängige, freie Bühne von M.-B.-F. mit gemeinfreier Musik, alternativer Kleinkunst und DIY–Aktionskunst sowie Infoständen, Siebdruck u.v.m. geben.

Diesmal findet Ihr uns in der RUMMELSBURGER BUCHT neben dem ehem. Jugendschiff Freibeuter an der alten Glashütte, gleich hinter dem Ostkreuz. Read more »

Meine traumhaften Begegnungen mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel

12 Juni, 2015 (01:18) | Satire | By: A100 stoppen

In letzter Zeit habe ich häufig Probleme nachts durchzuschlafen. Na gut – einige Leser werden hier wohl einwenden, ich solle doch bitte schön meine Probleme für mich behalten und falls dennoch in mir der unwiderstehliche Drang zu verspüren wäre, diese mitzuteilen, es hierfür viel geeignetere Foren gäbe.

Meine Durchschlafprobleme entstehen aber dadurch, dass ich immer wieder träume, ein Interview mit dem Stadtentwicklungssenator über die A100 zu führen und dann jedes mal, bevor ich mich bei ihm für das Gespräch bedanken kann, schweißgebadet aufwache. Das letzte Interview verlief wie folgt: Read more »

Prozess gegen 4 A100-GegnerInnen vertagt

1 Juni, 2015 (14:58) | A100-Info | By: A100-stoppen

U-Schu statt Sta-SchuDer heutige Gerichtsprozess gegen 4 A100-GegnerInnen wurde nach einer guten Stunde vertagt. Fortsetzungstermine sind der 26.10. und 11.11. Dann – beinahe zwei Jahre nach der Räumung der Baumbesetzung – sollen auch Zeugen gehört werden. Die Angeklagten haben die Zeugenvernehmung des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Bürgermeisters Michael Müller beantragt. Er soll zu dem von seiner Behörde gestellten Strafantrag Stellung nehmen.

Etwa 30 Personen, darunter mehrere Pressevertreter und 2 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, verfolgten den Prozess. In politischen Statements stellten mehrere der Angeklagten die Gründe für den Widerstand gegen die A100 dar. Sie charakterisierten den Ausbau der Stadtautobahn als ein Investitionsprogramm für Baufirmen und Automobilindustrie. Read more »

A100-GegnerInnen am 1.6.2015 in Berlin vor Gericht

29 Mai, 2015 (01:12) | Aktuell | By: A100 stoppen

Prozess-Termin: Montag, den 1. Juni 2015, 9:15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 862
+ + + Gemeinsame Pressemitteilung vom Aktionsbündnis A100 stoppen! und ROBIN WOOD + + +

Protest im Baumwipfel gegen die A100 (Foto: Ruben Neugebauer)

Protest im Baumwipfel gegen die Autobahn A100 (Foto: Ruben Neugebauer)

Am kommenden Montag (1.6.2015) wehren sich vier A100-GegnerInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Die Vier hatten sich an der Besetzung gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A-100 an der Grenzallee in Neukölln beteiligt. Als mit einem Großaufgebot der Polizei am 3. Februar 2014 die Fläche geräumt wurde, sollen sie vor Ort gewesen sein – mehrere von ihnen auch in den Baumkronen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Die Strafverfolgung ist in diesem Fall nur möglich, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Strafantrag gestellt hat und ihn bis heute aufrechterhält. Seine Rücknahme würde automatisch dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird. Genau das haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Harald Moritz und Dirk Behrendt (beide Grüne), in einem Schreiben vom 18. September 2014 gefordert. Der damalige Senator für Stadtentwicklung und heutige Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat daraufhin in seinem Antwortschreiben vom 27. Oktober 2014 das Festhalten an der Strafverfolgung bekräftigt. Das stößt bei ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis A100 stoppen! auf heftige Kritik, sie fordern ebenfalls die Rücknahme des Strafantrags. Read more »

Das war die Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100!

23 Februar, 2015 (00:26) | Beermannstraße, Demo | By: A100 stoppen

Gut beschützt von der Polizei demonstrierten am Sonntag, den 22.2.2015 von der Ohlauer Str. / Ecke Reichenberger straße in Berlin-Kreuzberg mehrere Hundert Menschen friedlich zur Beermannstraße nach Treptow. Hier sollen 2 Häuser mit 5 Gebäuden abgerissen werden, um Platz vor die Stadtautobahn A100 zu schaffen.

Über 100 bezahlbare Wohnungen in der Beermannstr. 20 und 22 werden so zerstört und die Mieter/innen aus ihrem Kiez verdrängt. Sollte die Autobahn dann weiter bis Friedrichshain verlängert werden, müssten auch die Häuser der Beermannstraße 16-18 abgerissen werden.

Beitrag in der rbb-Abendschau vom 22.2.2015 über die Demo

Impressionen von der Demonstration

Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100! am 22.2.2015 Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100! am 22.2.2015
Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100! am 22.2.2015 Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100! am 22.2.2015
 Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100! am 22.2.2015

Beermannstraße: Besitzeinweisungsbeschluss ergangen – Demo am Sonntag

18 Februar, 2015 (10:37) | Beermannstraße, Demo | By: A100-stoppen

beermannstraße5Anfang der Woche erging der Besitzeinweisungsbeschluss (quasi eine Enteignung) gegen die verbliebenen BewohnerInnen der Beermannstraße 20 und 22. Sie sollen und werden bis Montag die Wohnungen verlassen, sonst würde auf ihre Kosten ein Zwangsräumungsverfahren eingeleitet werden.

Diese Entwicklung ist skandalös, war aber leider abzusehen. Der Beschluss enthält aber auch eine Überraschung – und zwar eine positive! Denn die Senatsverwaltung wird darin verpflichtet, den BewohnerInnen 17 Jahre lang die Differenz zwischen alter und neuer Miete zu zahlen. Es ist dabei ausdrücklich die Rede von einer Entschädigung. Allerdings ist deren Auszahlung an eine ganze Reihe von Auflagen gebunden und es ist auch noch offen, ob die Verwaltung juristisch gegen diesen Beschluss vorgehen wird. Siehe auch „Verlängerung der A100 in Berlin – Nur wenige Mieter erkämpfen eine Entschädigung“ in der Berliner Zeitung.

Hoffest in der Beermannstr. 22 gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Hoffest gegen A100

Trotzdem kann schon jetzt von einer herben Niederlage des Senats gesprochen werden. Schließlich hat er immer jeden Entschädigungsanspruch der für die A100 aus ihren Wohnungen Vertriebenen verneint, hat lieber Wachschutz, hochwertige Schließanlagen und eine internationale Topanwaltskanzelei bezahlt, statt den Opfern seiner Politik nennenswert unter die Arme zu greifen. Das er damit krachend gescheitert ist, ist ein Erfolg für die Menschen, die trotz aller Einschüchterungen bis zuletzt in der Beermannstraße ausgeharrt haben. Und indirekt ist es auch ein Erfolg der politischen Aktionen, mit denen sie unterstützt wurden. Nicht zuletzt wird auf dieser Grundlage der Weiterbau der A100 durch den Friedrichshain schwieriger durchzusetzen sein, denn hier soll wesentlich mehr Wohnraum vernichtet und noch mehr Menschen vertrieben werden.

Klar ist aber auch: Eine sozialverträgliche A100-Verlängerung kann es nicht geben. Inmitten einer sich immer weiter zuspitzenden Wohnungsnot hundert Wohnungen abreißen zu wollen, ist und bleibt ein Schlag ins Gesicht großer Teile der Bevölkerung. Auch wenn jetzt eine kleine Minderheit der wegen der A100 Rausgeworfenen angemessen entschädigt werden sollte, ändert das nichts an dieser Tatsache. Die Wohnungen werden gebraucht, für Geflüchtete, für Obdachlose, für Menschen die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Ein absurd teurer Autobahnstummel garantiert zwar den beteiligten Baufirmen Profite, wird aber das soziale Elend in dieser Stadt nur noch weiter verschärfen. Der Abriss der Beermannstraße muss gestoppt und die Häuser bewohnt werden! In diesem Sinne ruft das Bündnis „Besetzen statt räumen“ für diesen Sonntag zu einer Demonstration zu den nun akut abrissbedrohten Häusern auf.