Aktuelle Termine und Aktionen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100

9 Juli, 2015 (00:07) | Aktuell | By: A100 stoppen

Donnerstag, 10.9.2015 um 20:00 Uhr
Treffen des Aktionsbündnis A100 stoppen!

im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof) Lageplan

Montag, 26.10.2015 und Mittwoch, 11.11.2015
Fortsetzung des Gerichtsprozesses gegen 4 A100-GegnerInnen
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91

Vergangene Termine Read more »

“Info“-Tag “Was macht eigentlich… die A100?” am 9.7.2015

14 Juli, 2015 (01:04) | A100-Info | By: A100 stoppen

Transparent "Arm aber Autobahn" vor dem A100-Infopunkt in Berlin-NeuköllnBericht über den “Info“-Tag “Was macht eigentlich… die A100?” am 9.7.2015, zu dem der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler und der Leiter der Abteilung Tiefbau, Lutz Adam eingeladen hatte.

Die Teilnehmer_innenanzahl war auf 40 Plätze limitiert. Um sich anzumelden, musste man auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seine E- Mail- Adresse angeben. Man bekam dann eine Anmelde-E-Mail zugesandt, die man dann am Veranstaltungstag vorzeigen sollte.

9. Juni 2015, 15.30 Uhr. Vor dem A100-”Infopunkt” in der Sonnenallee

Vor dem Veranstaltungsort protestierten einige A100 Gegner_innen gegen die vom Senat inszenierte “Schauveranstaltung“.
Im Veranstaltungsraum wurde offenbar nicht so genau überprüft, ob Teilnehmer_innen eine Anmeldebestätigung vorweisen können. Man musste aber seinen Namen und Unterschrift in eine Liste eintragen.

Zu Beginn der Veranstaltung blieben einige Plätze leer. Dies ist bemerkenswert, weil auf der Senats-Homepage die Veranstaltung bereits vor längerer Zeit als ausgebucht galt. Und obwohl noch Plätze frei waren, wurde interessierten Bürger_innen der Zutritt zu der Veranstaltung verweigert. Offenbar mit der Begründung, sie hätten keine Anmeldebestätigung.

Die Einleitung wurde durch Staatsekretär Christian Gaebler durch geführt. Unter dem Stichwort ”Transparente Verwaltung” wurde anschließend von Lutz Adam, dem Leiter der Abteilung Tiefbau bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ausführlich über die Arbeitsbereiche und Strukturen der Abteilung Tiefbau informiert. Read more »

Video: Widerstand gegen den Bau der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln

14 Juli, 2015 (00:44) | Aktuell | By: A100 stoppen

Im Januar 2013 begannen massive Proteste auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln. So wurden Bäume besetzt und gegen die Räumung eines Grundstücks in der Neuköllnischen Allee 33 protestiert.

Hier die Zusammenfassung: Ein Jahr Widerstand gegen den Autobahn-Wahnsinn

Protest bei fragwürdiger Senatsveranstaltung

10 Juli, 2015 (16:28) | Aktuell, Beermannstraße | By: A100-stoppen

09Juli15.2Am 9. Juli 2015 lud die Senatsverwaltung zu einer Informationsveranstaltung auf der A100-Baustelle. Rein kam nur, wer sich angemeldet hatte, die Beteiligung war überschaubar, politische Fragen wurden ausgeklammert. Während einige hundert Meter entfernt die Wohnhäuser in der Beermannstraße abgerissen werden, wollten die Senatsvertreter Faszination für das technische Großprojekt wecken. Einen guten Eindruck der Situation gibt der Artikel in der Berliner Zeitung.
Natürlich hat es auch Protest gegeben. Aktive von Robin Wood / A100-stoppen waren mit einem Transparent vor Ort und verteilten Flyer an die wenigen BesucherInnen der Veranstaltung. Und auch im Publikum saßen einige A100-GegnerInnen. Ein ausführlicher Bericht und der Text des verteilten Flyers findet sich auf dem Robin Wood-Blog.

Musik Braucht Freiräume: Berliner Nacht-Tanz-Demo am 21.6.2015

20 Juni, 2015 (15:07) | Demo | By: A100 stoppen

Musik braucht Freiräume Nacht-Tanz-Demo Berlin 2015

Kommt am Sonntag 21.6.2015 ab 15 Uhr zur Musik-Kundgebung und zur NachtTanzDemo/Parade in die Rummelsburger Bucht (Kynaststr. 17, Nähe Bahnhof Berlin-Ostkreuz).
Die Nacht-Tanz-Demonstration startet ab 21Uhr von dort und geht nach Kreuzberg.

Das Aktionsbündnis A100 stoppen ist dabei und unterstützt diese Demo.

Aktuelle Infos zur Demo auf www.musikbrauchtfreiraeume.blogsport.de

Am 21.6. wird es wieder die alternative, unabhängige, freie Bühne von M.-B.-F. mit gemeinfreier Musik, alternativer Kleinkunst und DIY–Aktionskunst sowie Infoständen, Siebdruck u.v.m. geben.

Diesmal findet Ihr uns in der RUMMELSBURGER BUCHT neben dem ehem. Jugendschiff Freibeuter an der alten Glashütte, gleich hinter dem Ostkreuz.

Mit dabei sind u.a.:

Angekündigte Redner*innen / Speeches:
* Opener from MBF-Collective
* CF from Praxis/Datacide zur kulturindustriellen Schieflage und gegen die GEMA
* Ehem. Tacheles people über Freiräume für Kunst und Kultur in Berlin
* Aktionsbündnis A100 stoppen über das Ostkreuz und die Autobahn
* Musikschullehrer*in zur prekären Situation der Musikausbildung in Berlin
* Freie Musiker*innen/Künstler*innen zur prekären Probe-Raumsituation
* Intermezzo from MBF -> leads to the Demo later on 9pm

– Internationale DJ*ane’s und Musik-Künstler*innen -
* DJ Komar Traktor (Punkrock (CSSR/CZ/SK))
* Crash 0.1.
* Der Schwund
* Elemento (HipHop, Reggae, 2 female MC)
* and many more

Außerdem: Read more »

Meine traumhaften Begegnungen mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel

12 Juni, 2015 (01:18) | Satire | By: A100 stoppen

In letzter Zeit habe ich häufig Probleme nachts durchzuschlafen. Na gut – einige Leser werden hier wohl einwenden, ich solle doch bitte schön meine Probleme für mich behalten und falls dennoch in mir der unwiderstehliche Drang zu verspüren wäre, diese mitzuteilen, es hierfür viel geeignetere Foren gäbe.

Meine Durchschlafprobleme entstehen aber dadurch, dass ich immer wieder träume, ein Interview mit dem Stadtentwicklungssenator über die A100 zu führen und dann jedes mal, bevor ich mich bei ihm für das Gespräch bedanken kann, schweißgebadet aufwache. Das letzte Interview verlief wie folgt:

Moderator (Ich):
Guten Tag Herr Geisel

Herr Geisel:
Guten Tag

Moderator:
Es soll ja Stimmen geben, die behaupten, der Senat mache widersprüchliche Angaben zum Weiterbau der A100. Sie als verantwortlicher Senator für Stadtentwicklung, was sagen sie dazu?

Herr Geisel:
Ach Quatsch. Wie kommen sie denn darauf?

Moderator:
Na, auf der aktuellen Web-Seite ihrer Senatsverwaltung steht, dass am Ende des derzeitigen Bauabschnitts, also an der Elsenbrücke, definitiv kein Verkehrsproblem entstehen wird.1) Sie selber aber sagten Ende letzten Jahres in einem Interview, ähm – wir werden dort ein Verkehrsproblem bekommen.2)

Außerdem findet man auf der Web-Seite die Aussage, dass keineswegs vorgesehen ist, mit der A100-Verlängerung einen Lückenschluss bis nach Pankow vorzunehmen.3) Sie äußerten sich jedoch in dem genannten Interview dahingehend, dass, äh, der Autobahnring geschlossen werden muss, da wir den Weiterbau bis nach Pankow brauchen.4)

Herr Geisel, wenn sie sich die angeführten Beispiele so anschauen, gibt es da nicht doch einige, sagen wir mal, nicht ganz deckungsgleiche Aussagen innerhalb der Senatsverwaltung?

Herr Geisel:
Ach was, das ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen – ich bitte sie. Bleiben wir mal meinetwegen bei ihren läppischen Beispielen: Read more »

Prozess gegen 4 A100-GegnerInnen vertagt

1 Juni, 2015 (14:58) | A100-Info | By: A100-stoppen

U-Schu statt Sta-SchuDer heutige Gerichtsprozess gegen 4 A100-GegnerInnen wurde nach einer guten Stunde vertagt. Fortsetzungstermine sind der 26.10. und 11.11. Dann – beinahe zwei Jahre nach der Räumung der Baumbesetzung – sollen auch Zeugen gehört werden. Die Angeklagten haben die Zeugenvernehmung des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Bürgermeisters Michael Müller beantragt. Er soll zu dem von seiner Behörde gestellten Strafantrag Stellung nehmen.

Etwa 30 Personen, darunter mehrere Pressevertreter und 2 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, verfolgten den Prozess. In politischen Statements stellten mehrere der Angeklagten die Gründe für den Widerstand gegen die A100 dar. Sie charakterisierten den Ausbau der Stadtautobahn als ein Investitionsprogramm für Baufirmen und Automobilindustrie. Die Masse der Bevölkerung habe davon wenig, sondern müsse mit dem Verlust von Stadtgrün und Wohnraum, steigender Belastung durch Autoverkehr und einem unterfinanzierten, teuren öffentlichen Nahverkehr leben. Das Gerichtsverfahren sei ein politischer Prozess und Teil der Durchsetzung dieses Großprojekts. Verantwortlich für das Zustandekommen dieses Verfahren sei vor allem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die in einer bewussten politischen Entscheidung nach wie vor ihren Strafantrag aufrechterhält.

Anschließend wurden von den Angeklagten zwei Beweisanträge gestellt. Der erste thematisierte die zahlreichen illegalen oder halblegalen Räumungs- und Baumfällungsversuche im Jahr 2013. Für die Angeklagten sei daher die Rechtslage bei der Räumung der Baumbesetzung alles andere als eindeutig gewesen.
Der zweite Antrag thematisierte einen Brief Michael Müllers an Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Darin verteidigt dieser den Strafantrag gegen die A100-GegnerInnen und verweist darauf, dieser sei nur gegen eine bestimmte Personengruppe denen bestimmte Vorwürfe gemacht werden, gestellt worden. Bei einem Blick auf den Strafantrag in den Gerichtsakten wird jedoch schnell klar, dass sämtliche von Müller gegenüber den Parlamentariern genannten Bedingungen und Beschränkungen frei erfunden sind. Es wurde daher seine Vernehmung als Zeuge beantragt, um zu klären, inwiefern er tatsächlich hinter dem in seinen Namen gestellten Strafantrag steht.

Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht diesem Antrag folgt, oder welche Gründe es sich einfallen lässt, ihn abzulehnen. Wünschenswert wäre ohnehin die Einstellung des Verfahren – sei es wegen Rücknahme des Strafantrags oder auf Initiative von Gericht und Staatsanwaltschaft. Bis dahin bleibt es bei dem Aufruf, auch die nächsten Verhandlungstage kritisch zu begleiten.

A100-GegnerInnen am 1.6.2015 in Berlin vor Gericht

29 Mai, 2015 (01:12) | Aktuell | By: A100 stoppen

Prozess-Termin: Montag, den 1. Juni 2015, 9:15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 862
+ + + Gemeinsame Pressemitteilung vom Aktionsbündnis A100 stoppen! und ROBIN WOOD + + +

Protest im Baumwipfel gegen die A100 (Foto: Ruben Neugebauer)

Protest im Baumwipfel gegen die Autobahn A100 (Foto: Ruben Neugebauer)

Am kommenden Montag (1.6.2015) wehren sich vier A100-GegnerInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Die Vier hatten sich an der Besetzung gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A-100 an der Grenzallee in Neukölln beteiligt. Als mit einem Großaufgebot der Polizei am 3. Februar 2014 die Fläche geräumt wurde, sollen sie vor Ort gewesen sein – mehrere von ihnen auch in den Baumkronen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Die Strafverfolgung ist in diesem Fall nur möglich, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Strafantrag gestellt hat und ihn bis heute aufrechterhält. Seine Rücknahme würde automatisch dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird. Genau das haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Harald Moritz und Dirk Behrendt (beide Grüne), in einem Schreiben vom 18. September 2014 gefordert. Der damalige Senator für Stadtentwicklung und heutige Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat daraufhin in seinem Antwortschreiben vom 27. Oktober 2014 das Festhalten an der Strafverfolgung bekräftigt. Das stößt bei ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis A100 stoppen! auf heftige Kritik, sie fordern ebenfalls die Rücknahme des Strafantrags.

„Statt sich mit den Anliegen sozialer Bewegungen zu befassen, setzt Müller lieber auf ihre Kriminalisierung!”, kritisieren die betroffenen AktivistInnen. Sie wollen den Prozess nutzen, um neben ihrer juristischen Verteidigung auch die Legitimität und Gründe des Protests gegen die A100 darzustellen. Die Autobahn-Verlängerung sehen sie als ein Projekt zugunsten der Bau- und Autoindustrie. Zu den Leidtragenden gehören große Teile der Bevölkerung, die unter dem Verlust von Wohnraum und Stadtgrün, der Vernachlässigung des öffentlichen Nahverkehrs sowie steigender Lärm- und Abgasbelastung leiden. Auch noch mehr Verkehrstote auf Berliner Straßen sind zu befürchten.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will den Autobahnring schließen und dafür die A100 auch noch durch Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg verlängern. Die Angeklagten finden: „Eine Autobahnschneise quer durch die Innenstadt zu schlagen, wäre eine Katastrophe für Berlin. Protest und Widerstand gegen dieses Projekt, auch in Form von Besetzungen, bleiben legitim und notwendig.” Read more »

Das war die Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100!

23 Februar, 2015 (00:26) | Beermannstraße, Demo | By: A100 stoppen

Gut beschützt von der Polizei demonstrierten am Sonntag, den 22.2.2015 von der Ohlauer Str. / Ecke Reichenberger straße in Berlin-Kreuzberg mehrere Hundert Menschen friedlich zur Beermannstraße nach Treptow. Hier sollen 2 Häuser mit 5 Gebäuden abgerissen werden, um Platz vor die Stadtautobahn A100 zu schaffen.

Über 100 bezahlbare Wohnungen in der Beermannstr. 20 und 22 werden so zerstört und die Mieter/innen aus ihrem Kiez verdrängt. Sollte die Autobahn dann weiter bis Friedrichshain verlängert werden, müssten auch die Häuser der Beermannstraße 16-18 abgerissen werden.

Beitrag in der rbb-Abendschau vom 22.2.2015 über die Demo

Impressionen von der Demonstration

Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100! am 22.2.2015 Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100! am 22.2.2015
Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100! am 22.2.2015 Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100! am 22.2.2015
 Demonstration Besetzen statt Räumen! Wohnraum statt Autobahn A100! am 22.2.2015

Beermannstraße: Besitzeinweisungsbeschluss ergangen – Demo am Sonntag

18 Februar, 2015 (10:37) | Beermannstraße, Demo | By: A100-stoppen

beermannstraße5Anfang der Woche erging der Besitzeinweisungsbeschluss (quasi eine Enteignung) gegen die verbliebenen BewohnerInnen der Beermannstraße 20 und 22. Sie sollen und werden bis Montag die Wohnungen verlassen, sonst würde auf ihre Kosten ein Zwangsräumungsverfahren eingeleitet werden.

Diese Entwicklung ist skandalös, war aber leider abzusehen. Der Beschluss enthält aber auch eine Überraschung – und zwar eine positive! Denn die Senatsverwaltung wird darin verpflichtet, den BewohnerInnen 17 Jahre lang die Differenz zwischen alter und neuer Miete zu zahlen. Es ist dabei ausdrücklich die Rede von einer Entschädigung. Allerdings ist deren Auszahlung an eine ganze Reihe von Auflagen gebunden und es ist auch noch offen, ob die Verwaltung juristisch gegen diesen Beschluss vorgehen wird. Siehe auch “Verlängerung der A100 in Berlin – Nur wenige Mieter erkämpfen eine Entschädigung” in der Berliner Zeitung.

Hoffest in der Beermannstr. 22 gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Hoffest gegen A100

Trotzdem kann schon jetzt von einer herben Niederlage des Senats gesprochen werden. Schließlich hat er immer jeden Entschädigungsanspruch der für die A100 aus ihren Wohnungen Vertriebenen verneint, hat lieber Wachschutz, hochwertige Schließanlagen und eine internationale Topanwaltskanzelei bezahlt, statt den Opfern seiner Politik nennenswert unter die Arme zu greifen. Das er damit krachend gescheitert ist, ist ein Erfolg für die Menschen, die trotz aller Einschüchterungen bis zuletzt in der Beermannstraße ausgeharrt haben. Und indirekt ist es auch ein Erfolg der politischen Aktionen, mit denen sie unterstützt wurden. Nicht zuletzt wird auf dieser Grundlage der Weiterbau der A100 durch den Friedrichshain schwieriger durchzusetzen sein, denn hier soll wesentlich mehr Wohnraum vernichtet und noch mehr Menschen vertrieben werden.

Klar ist aber auch: Eine sozialverträgliche A100-Verlängerung kann es nicht geben. Inmitten einer sich immer weiter zuspitzenden Wohnungsnot hundert Wohnungen abreißen zu wollen, ist und bleibt ein Schlag ins Gesicht großer Teile der Bevölkerung. Auch wenn jetzt eine kleine Minderheit der wegen der A100 Rausgeworfenen angemessen entschädigt werden sollte, ändert das nichts an dieser Tatsache. Die Wohnungen werden gebraucht, für Geflüchtete, für Obdachlose, für Menschen die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Ein absurd teurer Autobahnstummel garantiert zwar den beteiligten Baufirmen Profite, wird aber das soziale Elend in dieser Stadt nur noch weiter verschärfen. Der Abriss der Beermannstraße muss gestoppt und die Häuser bewohnt werden! In diesem Sinne ruft das Bündnis “Besetzen statt räumen” für diesen Sonntag zu einer Demonstration zu den nun akut abrissbedrohten Häusern auf.

Beermannstraße: Transparent „Wohnraum statt Autobahn/ Besetzen statt Räumen“

13 Februar, 2015 (23:57) | Beermannstraße | By: A100 stoppen

Beermannstraße Berlin-Treptow: Transparent „Wohnraum statt Autobahn/ Besetzen statt Räumen“Von einem anonymen Absender erhielten wir heute folgende Pressemitteilung:

Berlin, 13.02.2015: Ein 50 qm großes Transparent mit der Aufschrift „Wohnraum statt Autobahn / Besetzen statt Räumen“ ziert seit heute Vormittag die Fassade eines der durch die A 100 bedrohten Häuser am äußeren Ende der Beermannstraße in Alt-Treptow.

Im Zusammenhang mit der angedrohten Räumung der Häuser in der Beermannstraße 20/22 solidarisiert sich die NachbarInnenschaft mit den BewohnerInnen der Wohnungen, die unter Androhung ihrer Zwangsräumung „freiwillig“ umsiedeln mussten. Nur wenige konnten sich dem Druck widersetzen und sind nun von einer Zwangsumsiedelung bedroht. Sie werden mit schlechterer Wohnqualität für deutlich höhere Mieten abgespeist, während sich der Senat die Sicherung der Beermannstraße 20/22 gegen ungewollte Gäste einiges kosten lässt: Ausgaben im sechsstelligen Bereich seien allein für neue Schlösser an den Wohnungstüren getätigt worden, heißt es im Kiez, Wachschutz ist rund um die Uhr zugegen.

„Hier wird bezahlbarer Wohnraum zugunsten eines weiteren Milliardenprojekts vernichtet“, ärgert sich eine Anwohnerin, die vergeblich gegen den Ausbau der A 100 gestimmt hatte. „Erfahrungswerte aus anderen Metropolen zeigen, dass Stadtautobahnen den Verkehr verschlimmern statt zu entlasten. Investitionen in den ÖPNV sind umwelt-, ressourcen- und gesundheitsschonender.“ Ein anderer Nachbar muss tagtäglich die leerstehenden Häuser und die zerstörten Kleingärten auf dem Weg zur Arbeit passieren und konnte den Widerspruch zu seiner Tätigkeit in der Kältehilfe irgendwann nicht mehr ertragen: „Während geflüchtete Menschen in Container-Dörfern und immer mehr wohnungslose Menschen auf der Straße leben müssen, stehen hier zahllose bezugsfertige Wohnungen bis zum Abriss der Häuser leer. Noch dazu werden die Häuser ohne gewichtige Gründe abgerissen, insbesondere viel zu früh. Schließlich lässt der Baubeginn des Streckenabschnitts selbst nach Plan noch Jahre auf sich warten!“

Um die unhaltbaren Zustände in der Beermannstraße – stellvertretend für unzählige andere Orte, die ebenso von Verdrängungsmechanismen betroffen sind – für alle sichtbar zu machen, zeigt das Transparent zur Ringbahnseite. Zudem nehmen die AnwohnerInnen Bezug auf das Bündnis „besetzen statt räumen“, das laut eigener Aussage keine Alternativen zur Besetzung mehr sieht und deshalb alle Interessierten dazu einlädt, am Samstag, den 14.02.2015 um 18 Uhr im Kreuzberg-Museum die Frage zu diskutieren, „Warum es keine Alternativen zu Besetzungen gibt?“

Die AnwohnerInnen fürchten allerdings die Repression, die ihr nachbarschaftliches Engagement nach sich ziehen kann, und möchten deshalb lieber anonym bleiben. „Allein bei der Demonstration durch Alt-Treptow letzten Freitag war das Polizeiaufgebot immens. An den Ausfahrten der Beermannstraße liegen dauerhaft Polizeigitter bereit. Wir fühlen uns hier nicht mehr sicher und müssen Angst haben, wenn wir unsere Meinung frei äußern. BürgerInnen, die keinen anderen Weg mehr sehen als den, Besetzungen als letztes Mittel gegen wohnpolitische Missstände zu diskutieren, werden kriminalisiert. Deshalb haben wir uns für ein Transparent entschieden, das für uns und alle Betroffenen sprechen kann“, so ein weiterer Unterstützer.

Nachtrag: Um dies zu unterbinden, wurde das Transparent noch am Tag der Anbringung zerstört, sodass sich die Botschaft nun auf “Wohnraum statt Autobahn” beschränkt. Diese Reaktion bestätigt uns AnwohnerInnen darin, dass unser Protest notwendig und angebracht ist. Das rabiate Vorgehen zeugt von einer enormen Verunsicherung der Machthabenden durch den öffentlichen Widerstand, gleichzeitig aber auch von der unaufhaltsamen Zerstörungswut, die die Verfolgung ihrer politischen Ziele begleitet.

Demonstration fordert: Besetzen statt Räumen!

6 Februar, 2015 (23:13) | Aktuell, Beermannstraße | By: A100-stoppen

demo beermannstraßeGut 70 Menschen sind heute trotz eisiger Kälte und kurzfristiger Mobilisierung von der ehemals besetzten Cuvry-Brache zu den abrissbedrohten Häusern in der Beermannstraße gezogen. Mit Parolen wie “Die Häuser denen, die drin wohnen!” machten sie klar, was sie von der Vernichtung von Wohnraum für die A100 halten und sprachen sich für eine Besetzung der Häuser aus. In Redebeiträgen wurden entlang der Route gelegene Beispiele für Aufwertung und Verdrängung in Kreuzberg und Treptow thematisiert. Ebenso wurden die hinter den Autobahnplänen stehenden Profitinteressen von Bau- und Autokonzernen und deren ausführende Organe in der Senatsverwaltung (z.B. Frau Richter, Herr Huhn und Herr Gaebler) beim Namen genannt. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, den Demonstrationszug mit mehreren Hundertschaften und sogar einem Boot der Wasserschutzpolizei zu begleiten.

Geworben wurde außerdem für eine Diskussionsveranstaltung am Samstag den 14.02. Dort soll das Anliegen der heutigen Demonstration -die Notwendigkeit einer Besetzung in der Beermannstraße- noch einmal aus verschiedenen Blickwinkeln dargestellt werden.

Aktuelles aus der Beermannstraße, wo Häuser + Gärten wegen A100 zerstört werden

6 Januar, 2015 (11:08) | Aktuell, Beermannstraße | By: A100 stoppen

31.12.2014
Die Senatsverwaltung hat zum Jahresende die vorzeitige Besitzeinweisung beantragt. Das heißt, die MieterInnen in der Beermannstraße sollen quasi enteignet werden. Wer dann nicht geht, dem wird explizit die Zwangsräumung angedroht. Der Senat nimmt es in Kauf, dass für das Milliardengrab A100 Menschen auf die Straße gesetzt werden! Ab dem 21. Januar soll es eine nichtöffentliche Anhörung vor der Enteignungsbehörde geben. Für den 16. Februar ist die Zwangsräumung beantragt. Auszüge aus dem Schreiben der Senatsverwaltung und einen längeren Artikel gibt es bei Karla Pappel.

22.12.2014
Das Berliner Verwaltungsgericht hat per Eilverfügung weitere Abrissvorbereitungen untersagt. Das Besitzeinweisungsverfahren (d.h. die quasi-Enteignung) gegen die MieterInnen läuft davon unabhängig weiter. (Siehe auch: Artikel im neuen deutschland)

4.12.2014 um 15:30 Uhr
Die Arbeiten wurden fortgesetzt. Alle Bäume im Innenhof Beermannstr. 22 sind gefällt. Gegen den Baggerführer hat ein Anwohner Strafanzeige gestellt.

4.12.2014 um 13:15 Uhr
Die Polizei hat die Bauarbeiter vorerst gestoppt. Herr Huhn von der Senatsverwaltung soll kommen.

4.12.2014 um 12:30 Uhr
2 Bagger reißen gerade die Mauer zwischen Gärten und der Beermannstr. 22 ein. Anwohner/innen der Beermannstr. 22 werden zweitweise nicht mehr in ihre Wohnungen gelassen und fühlen sich bedroht. Sie haben die Polizei gerufen.

Aktuelle Infos auch auf Twitter http://twitter.com/A100stoppen
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Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß

5 Januar, 2015 (22:55) | Aktuell | By: A100 stoppen

+++ Update: Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh geantwortet und am 16.12.2014 ging die Antwort vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein.
Leider geht Herr Müller nicht auf eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum Ausbau der A100 ein. Im Mai 2014 forderten SPD und CDU, dass der Senat die Berliner/innen bei Großprojekten wie der A100 von Anfang an beteiligen soll, siehe Morgenpost vom 30.5.2014 +++

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.

Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt und werden ihre Antworten an dieser Stelle veröffentlichen:

1) Laut Verkehrsprognose für das Jahr 2025 soll der Autoverkehr in der Berliner Innenstadt um ca. 11% sinken und dafür der Fahrradverkehr sowie die Nutzung des ÖPNV zunehmen. Im Berufsverkehr werden zunehmend E-Bikes genutzt, die höhere Geschwindigkeiten und längere Fahrstrecken ermöglichen.
Was wollen Sie an der Berliner Verkehrspolitik ändern, um diesen Entwicklungen gerecht zu werden?

Michael Müller:
Selbstverständlich ist es unser Anliegen, die aktuellen Entwicklungen der Wahl des Verkehrsmittels in unsere Verkehrspolitik einfließen zu lassen und mit unseren Maßnahmen auch verändernden Verkehrsströmen gerecht zu werden. Hierzu haben wir in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr, als Download) erarbeitet.
Unsere Radverkehrsstrategie oder auch Fußverkehrsstrategie setzt sich mit den einzelnen Bereichen en Detail auseinander (beides finden Sie unter www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/planung/). Wie Sie sehen, geht unsere Politik auf die aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich ein.
Raed Saleh:
Zum einen müssen wir eine Privatisierung der S-Bahn verhindern. Zweitens sollten wir versuchen, den ÖPNV noch attraktiver zu machen. Als Fraktionsvorsitzender habe ich eine Erhöhung der Radwege-Ausbau-Gelder mit der CDU ausverhandelt. Das muss auch in Zukunft geschafft werden. Ich bevorzuge aber mit meiner Politik kein Verkehrsmittel. Wir müssen gerade auch im Straßenverkehr darauf achten, dass Berliner Straßen nicht zu Buckelpisten werden.

2) Mit welchem Verkehrsmittel kommen Sie zur Arbeit?

Michael Müller:
Mit dem Dienstwagen. In meiner Freizeit erkunde ich aber auch gerne mit meiner Familie die Stadt mit dem Fahrrad.
Raed Saleh:
Mit dem Auto – so wie viele Berlinerinnen und Berliner, gerade aus den Randbezirken, bin auch ich auf das Auto angewiesen.

3) Beim SPD-Landesparteitag im Mai 2009 haben die Delegierten mehrheitlich gegen den weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 gestimmt und ein Jahr später wieder dafür.
Wie haben Sie dort jeweils persönlich abgestimmt?

Michael Müller:
Wie Sie sicher wissen, habe ich mich in meiner damaligen Funktion als Landesvorsitzender gemeinsam mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für den Weiterbau der A 100 und ein damit einhergehendes Konzept zur Entlastung der Innenstadt von Autoverkehr eingesetzt.
Raed Saleh:
Dagegen, beide Male.

4) Wie stehen Sie zum aktuell im Bau befindlichen Abschnitt der A100 von Neukölln nach Treptow?

Michael Müller:
Wie bereits ausgeführt, befürworte ich den weiteren Ausbau der A100.
Raed Saleh:
Der Ausbau ist im Koalitionsvertrag beschlossen und wird beendet.

5) Befürworten Sie eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum geplanten Weiterbau der A100 von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg?

Raed Saleh:
Ich habe diesen Vorschlag selbst in die Debatte eingebracht und bin dafür.
Michael Müller:
Schon frühzeitig war klar, dass der Weiterbau der A100 im 16. Bauabschnitt perspektivisch im vollen Umfang nur zu der gewollten Verkehrsentlastung führt, wenn anschließend der 17. Bauabschnitt bis Friedrichshain begonnen wird. Wir haben dazu die nötigen Schritte durch Beantragung beim Bundesverkehrsministerium eingeleitet.

6) Der Nutzen des in Bau befindlichen Abschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow ist ohne eine weitere Verlängerung umstritten. Angenommen, das Volk entscheidet sich gegen den A100-Ausbau nach Friedrichshain und Lichtenberg: Würden Sie als Regierender Bürgermeister den Abschnitt Neukölln-Treptow trotzdem bauen oder könnten Sie sich dann eine abgespeckte Variante z.B. nur bis zur Sonnenallee vorstellen?

Michael Müller:
Siehe Antwort zu Frage 5.
Raed Saleh:
Ich werde das Votum der Bevölkerung akzeptieren. So haben wir das auch beim Tempelhof-Volksbegehren gemacht. Die Befragung durch den Senat dient ja gerade dazu, möglichst früh eine Mehrheitsmeinung einzuholen, um Planungskosten zu verhindern und echte Beteiligung möglich zu machen.

Kleingartenanlage in der Beermannstraße besetzt!

1 Dezember, 2014 (18:44) | Aktuell, Kleingärten | By: A100-stoppen

Die Kleingartenanlage in der Beermannstraße 24 in 12435 Berlin-Treptow wurde am Sonntag, 30.11.2014  besetzt. Die Gärten sollen am 1.12.2014 geräumt werden, damit dort die Stadtautobahn A100 gebaut werden kann.

Am Montag, 1.12.2014 gaben die  Besetzer/innen um 12:00 Uhr eine Pressekonferenz vor Ort.
Die Begehung und Abnahme des Senates mit den Pächtern wurde auf 14:00 Uhr vorverlegt, sie begann dann gegen 15 Uhr. Gegen 18:30 Uhr wurde die Besetzung durch die Polizei beendet.

aktualisiert am 1.12.2014 um 18:30 Uhr

Aktuelle Infos zur Besetzung auf unserem Twitter-Account https://twitter.com/A100stoppen, hier bei Indymedia und bei beermannstrasse.blogspot.de

Wir halten die Räumung der Gärten und den Antrag der Koalitionsparteien SPD und CDU, auch den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 weiter bis zur Frankfurter Allee zu bauen, für rückwärtsgewandte Politik. Statt die Zubetonierung der Berliner Innenstadt mit Autobahnen und damit der Zerstörung von günstigem Wohnraum und der Versiegelung riesiger Areale der Berliner Stadtnatur für die A100 sollte die Politik eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik für alle (und nicht nur für das Drittel, die ein Auto besitzen) betreiben und auf den für die Autobahntrasse reservierten Flächen in Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg sozialverträglichen Wohnraum schaffen.

Auf Indymedia ist dazu der folgende Aufruf erschienen:
Berlinerweiter Aufruf zur Unterstützung! Im Moment knistert die Feuertonne, die Nachbar*innen strömen zusammen. 50 Leute beschlossen heute auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung von Kleingartenanlagen. Um 17.00 Uhr gibt es heiße Suppe, danach Filme. Bringt Decken und Schlafsäcke mit. Es gibt Hütten, die wir bewohnen werden. Kommt heute und morgen, die ganze Zeit. Wann immer Ihr Zeit habt! Achtet auf neue Ankündigungen oder fortlaufende Informationen in der Kommentarspalt zu diesem Artikel. Wir sind viel! Wir bleiben alle. Niemand wird alleine gelassen!

 

 

Kommt am Sonntag 30.11.2014 in die Beermannstraße – Jetzt erst recht!

25 November, 2014 (11:31) | Aktuell, Kleingärten | By: A100-stoppen

lichterfest_beermann-bildSonntag, 30.11.2014, ab 13 Uhr
Lichterfest gegen A100 und Verdrängung
Kleingartenanlage Beermannstraße 24, 12435 Berlin-Treptow

Am 01. Dezember soll die Anlage dem Senat übergeben und für die Stadtautobahn A100 vernichtet werden. GärtnerInnen, AnwohnerInnen, umwelt- und stadtpolitische Initiativen laden ein, am Tag davor ein Zeichen dagegen zu setzen.

13h – Kaffee, Kuchen, Punsch und Tee
15h – Offene Versammlung “Was tun für den Erhalt der Beermannstraße?”
17h – Suppe (vegan, gegen Spende)
18h – Dia-Vortrag über bereits für die A100 vernichteten Kleingärten. Es geht um Vertreibung, Aneignung, Abriss und Widerstand.
19h – Filmvorführung “Verdrängung hat viele Gesichter” über Verdrängung und Stadtumstrukturierung in Alt-Treptow. Im Beisein der Filmemacher*innen.

Mehr als 90 Wohnungen stehen in der Beermannstraße leer, die Gärten und Häuser leeren sich allmählich. Da räumt der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel mit neuer Offenheit ein: Natürlich würde ihr Abriss für die A100 vor allem zu Verkehrsproblemen an der Elsenbrücke führen. Siehe Morgenpost-Artikel vom 21.11.14 Armes Treptow! Armes Friedrichshain! Denn Geisels Antwort (auch hier mit neuer Offenheit) ist: Den Autobahnring schließen. Das ist für ihn “vernünftig”. Denn durch die Fertigstellung des BER bricht in seiner Welt die Blechlawine schicksalshaft über diese Stadt hinein. Ist das noch Politik oder schon Verwaltung?

Wir wollen nicht noch mehr profit- und prestigeträchtige Großprojekte, die uns Vernichtung von Wohnraum und Stadtgrün nebst Weichenstellungen für mehr Verkehrstote statt besseren ÖPNV bringen. Wir brauchen eine grundlegende ökologische, soziale und partizipative Umgestaltung der Stadt. Es ist nicht zu spät, den 16. Bauabschnitt zu stoppen und die Beermannstraße zu erhalten! Und wenn Geisels Konsequenz ist, ansonsten quer durch den Friedrichshain weiter zu machen, heißt das für uns: Jetzt erst recht!

Das sich Widerstand lohnt, sehen wir gerade auch in der Beermannstraße. Von den 6 GärtnerInnen, die sich gegen Mogeleien bei der Entschädigung gewehrt haben, haben inzwischen 5 ein wesentlich besseres Angebot vom Senat erhalten. Ihr Fazit: Ohne politischen Druck, ohne öffentliche Begleitung der Vorabnahme am 12.11., wäre es nicht dazu gekommen.

Unser Ziel ist weiterhin der Erhalt der Gärten. Sie sollen Lebensraum bleiben und den BerlinerInnen weiterhin als Luftauffrischer und Erholungsort dienen. Ob das passiert, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Denn am 01. Dezember soll die Anlage endgültig dem Senat übergeben werden. Der wird sie schnell abreißen wollen. Eine Gelegenheit zum Protest gibt es am Tag zuvor: Für Sonntag laden GärtnerInnen, AnwohnerInnen, umwelt- und stadtpolitische Initiativen in die Gärten, um ein Zeichen gegen die Betonpolitik des alten und neuen Senats zu setzen.

Nicht alle verlassen ihre wegen A100 gekündigten Kleingärten in der Beermannstraße

12 November, 2014 (19:10) | Kleingärten | By: A100 stoppen

Eingang der Kleingartenanlage Beermannstr. in Berlin-Treptow, die für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 zerstört werdenAm 12.11.2014 sollte die Übergabe der Kleingärten in der Beermannstraße in Berlin-Treptow stattfinden, damit dort die Stadtautobahn A100 gebaut werden kann. Vertreter/innen der Senatsverwaltung und der Bahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin e.V. kamen zum Ortstermin und protokollierten das Inventar.

Ein Teil der Kleingärtner/innen übergab Ihnen schweren Herzens die Schlüssel, ein anderer Teil möchte so lange wie möglich bleiben, obwohl bereits Wasser und Strom abgestellt ist.

Journalisten und A100-GegnerInnen begleiteten den Ortstermin. Von offizieller Seite war versucht worden, den Termin geheim zu halten. Den anwesenden VertreterInnen von Senat und Bahnlandwirtschaft war die öffentliche Aufmerksamkeit sichtlich unangenehm. Nach langem hin und her und der Drohung, die Öffentlichkeit komplett rauszuwerfen, ließen sie sich schließlich notgedrungen darauf ein, der Presse den Zutritt zu den Gärten zu ermöglichen.

Das wirkte sich spürbar auf das Vorgehen der Verwaltungsleute aus. Gestern war noch eine Vertreterin der Bahnlandwirtschaft in den Gärten erschienen, um deutlich zu machen, dass heute alle PächterInnen ihre Schlüssel abgeben müssen – trotz Pachtverträgen bis Ende des Monats. Heute war davon keine Rede mehr. Was die Entschädigungen angeht, wird es weitere Verhandlungen geben. Die Signale die heute gesendet wurden, waren aber positiver als das, was die Senatsverwaltung in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen abgezogen haben.

Viele der betroffenen KleingärtnerInnen haben nach dem heutigen Tag eine positive Bilanz gezogen. Die kritische und öffentliche Begleitung des Handelns von Senat und Bahnlandwirtschaft hat sich gelohnt – musste allerdings erstmal selbstbewusst durchgesetzt werden. Der Kampf für den Erhalt der Gärten und Wohnhäuser in der Beermannstraße wird sicherlich nicht dabei stehenbleiben.

Diese Kleingärtner Innen bis Ende November 2014 in ihren Gärten bleiben: Kleingartenanlage Beermannstr. in Berlin-Treptow, die für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 zerstört werden Familie Gutwirth übergibt ihren Garten: Kleingartenanlage Beermannstr. in Berlin-Treptow, die für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 zerstört wird
Diese Kleingärtner/innen wollen möglichst lange bleiben Familie Gutwirth bei der Übergabe ihres geliebten Kleingartens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Neues aus der Beermannstraße

10 November, 2014 (09:57) | Aktuell, Kleingärten | By: A100-stoppen

IMG_5569Vor einiger Zeit haben wir hier von der bedrohten Kleingartenanlage in der Beermannstraße berichtet. Inzwischen hat sich die Situation weiter zugespitzt. In dieser Woche soll ein Ortstermin mit der Senatsverwaltung stattfinden, um die Übergabe der Gärten an den Senat zu regeln. Im Anschluss sollen die GärtnerInnen sie räumen, obwohl noch Pachtverträge für November bestehen. Bei dem Termin diese Woche werden einige PächterInnen ihren Garten nicht räumen und der Senatsverwaltung den Zutritt verweigern. Sie wollen, dass zuerst offene Fragen wegen ihrer Entschädigung geklärt werden.

Über die Entwicklungen in der Beermannstraße wird seit Kurzem auch auf beermannstrasse.blogspot.de informiert.  Hier ist auch das große Presseecho dokumentiert, dass es in den letzten zwei Wochen zur Situation der bedrohten MieterInnen gab.