Aktuelle Termine und Aktionen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100

2 Oktober, 2014 (23:33) | Aktuell | By: A100 stoppen

Videos unser Protestaktionen

Donnerstag, 13.11.2014 um 20:00 Uhr
Treffen des Aktionsbündnis A100 stoppen!

im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof) Lageplan

Vergangene Termine Read more »

Go-In bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

20 Oktober, 2014 (15:45) | Aktuell | By: A100-stoppen

senstadtumHeute Vormittag haben ein dutzend A100-GegnerInnen aus verschiedenen stadt- und umweltpolitischen Gruppen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Besuch abgestattet. Im Gepäck hatten sie einen Brief an Senator Müller, in dem gefordert wird, den Strafantrag gegen A100-GegnerInnen zurückzuziehen und die Wohnhäuser und Kleingärten in der Beermannstraße zu erhalten.

Michael Müller selbst war nicht im Haus. In der Chefetage der Senatsverwaltung war man von dem Überraschungsbesuch nicht gerade begeistert. Dennoch nahmen sich zwei Mitarbeiter Müllers Zeit für ein längeres Gespräch. Die Linie war dabei allerdings eindeutig: Man nehme den Brief entgegen, werde ihn inhaltlich prüfen und dann Bescheid geben. Verhandlungen in irgendeiner Form wurden aber scharf abgelehnt, dass die A100-GegnerInnen unangemeldet und gemeinsam gekommen waren, stieß auf keinerlei Begeisterung. So würde Verwaltungshandeln nicht funktionieren. Die Ankündigung weiterer Proteste wurde als Drohung aufgefasst und zurückgewiesen.
Hier zeigt sich ein klares Machtverhältnis. So wurde z.B. den MieterInnen in der Beermannstraße die vorzeitige Besitzeinweisung und somit die faktische Aushebelung ihres Mietrechts angedroht. Für sie ist die Drohung auf der Straße zu landen konkret und sie können sich nicht einfach mehr Zeit nehmen, um sich mit dem Thema zu befassen. Aber schon der zaghafte Versuch, heute dieses Machtverhältnis einmal umzudrehen, stieß auf keinerlei Verständnis bei der Verwaltung.

Anschließend ging es weiter zu Herrn Huhn, dem technischen Leiter des A100-Ausbaus und Unterzeichner des Strafantrags. Auch er gab sich gesprächsbereit, zog sich aber in der Strafantragsfrage hinter seinen Vorgesetzten zurück. Allerdings gab es von ihm auch die klare Aussage: Momentan ist in Müllers Behörde die Kriminalisierung von A100-GegnerInnen gewollt.
Frau Richter, verantwortlich für die Vertreibung der Menschen aus der Beermannstraße, wurde nicht angetroffen. Aber auch ihr wurde der Brief hinterlassen.

frau richter

Die Senatsverwaltung hat einen weiteren Gesprächstermin angekündigt. Wir werden sehen, ob sie tatsächlich etwas anzubieten hat oder sich wie heute weiter hinter Formeln zurückzieht. Klar ist aber auch: Wenn die Entmietungen in der Beermannstraße fortgesetzt werden und die kriminalisierten AktivistInnen weiterhin jeden Tag mit einer Vorladung zum Prozess rechnen müssen, machen diese Tatsachen alle Gespräche zur Farce.

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß

15 Oktober, 2014 (20:39) | Aktuell | By: A100 stoppen

+++ Update: Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh geantwortet, vielen Dank! Wir würden uns auch sehr über Antworten von Michael Müller und Jan Stöß freuen! +++

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.

Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt und werden ihre Antworten an dieser Stelle veröffentlichen:

1) Laut Verkehrsprognose für das Jahr 2025 soll der Autoverkehr in der Berliner Innenstadt um ca. 11% sinken und dafür der Fahrradverkehr sowie die Nutzung des ÖPNV zunehmen. Im Berufsverkehr werden zunehmend E-Bikes genutzt, die höhere Geschwindigkeiten und längere Fahrstrecken ermöglichen.
Was wollen Sie an der Berliner Verkehrspolitik ändern, um diesen Entwicklungen gerecht zu werden?

Raed Saleh:
Zum einen müssen wir eine Privatisierung der S-Bahn verhindern. Zweitens sollten wir versuchen, den ÖPNV noch attraktiver zu machen. Als Fraktionsvorsitzender habe ich eine Erhöhung der Radwege-Ausbau-Gelder mit der CDU ausverhandelt. Das muss auch in Zukunft geschafft werden. Ich bevorzuge aber mit meiner Politik kein Verkehrsmittel. Wir müssen gerade auch im Straßenverkehr darauf achten, dass Berliner Straßen nicht zu Buckelpisten werden.

2) Mit welchem Verkehrsmittel kommen Sie zur Arbeit?

Raed Saleh:
Mit dem Auto – so wie viele Berlinerinnen und Berliner, gerade aus den Randbezirken, bin auch ich auf das Auto angewiesen.

3) Beim SPD-Landesparteitag im Mai 2009 haben die Delegierten mehrheitlich gegen den weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 gestimmt und ein Jahr später wieder dafür.
Wie haben Sie dort jeweils persönlich abgestimmt?

Raed Saleh:
Dagegen, beide Male.

4) Wie stehen Sie zum aktuell im Bau befindlichen Abschnitt der A100 von Neukölln nach Treptow?

Raed Saleh:
Der Ausbau ist im Koalitionsvertrag beschlossen und wird beendet.

5) Befürworten Sie eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum geplanten Weiterbau der A100 von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg?

Raed Saleh:
Ich habe diesen Vorschlag selbst in die Debatte eingebracht und bin dafür.

6) Der Nutzen des in Bau befindlichen Abschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow ist ohne eine weitere Verlängerung umstritten. Angenommen, das Volk entscheidet sich gegen den A100-Ausbau nach Friedrichshain und Lichtenberg: Würden Sie als Regierender Bürgermeister den Abschnitt Neukölln-Treptow trotzdem bauen oder könnten Sie sich dann eine abgespeckte Variante z.B. nur bis zur Sonnenallee vorstellen?

Raed Saleh:
Ich werde das Votum der Bevölkerung akzeptieren. So haben wir das auch beim Tempelhof-Volksbegehren gemacht. Die Befragung durch den Senat dient ja gerade dazu, möglichst früh eine Mehrheitsmeinung einzuholen, um Planungskosten zu verhindern und echte Beteiligung möglich zu machen.

Zur Situation der Kleingärten in der Beermannstraße

15 Oktober, 2014 (09:10) | Aktuell, Kleingärten | By: A100-stoppen

IMG_3179Neben zwei Wohnhäusern soll in der Beermannstraße auch eine Kleingartenanlage mit über 20 Parzellen für die A100 vernichtet werden. Die Übergabe der Gärten soll um den 15.11. stattfinden. Es ist zu befürchten, dass wenig später Kettensägen und Bagger anrücken.

Damit würde der A100 noch mehr Lebensraum zum Opfer fallen. Lebensraum von Pflanzen und Tieren, aber eben auch von Menschen, für die ihr Garten sehr viel mehr ist als ein Schuppen und ein paar Nutzpflanzen. (Eine Vorstellung davon vermittelt dieser Blogeintrag) Innerhalb eines Jahres sind zwei Gärtner gestorben. Solche Häufungen von Todesfällen gab es auch schon bei der Räumung der anderen Kleingärten auf der A100-Trasse. Auch ein in der Anlage ansässiger Imker muss seine Tätigkeit aufgeben. Trotz Entschädigungszahlungen werden sich die meisten keinen neuen Garten leisten können.

IMG_6426Daran sind Tricksereien bei der Schätzung des Wertes der einzelnen Gärten (sog. Taxierung) schuld. Zu diesem Zweck erfolgte eine Begehung der Gärten im Mai, erst diesen Monat wurden den Betroffenen die Ergebnisse vorgelegt. Lauben werden dort als erheblich älter ausgewiesen, als sie tatsächlich sind, bei den Bäumen ist es umgekehrt. Gebäudeteile wurden nachträglich wieder aus dem Protokoll gestrichen, auch beim Nachmessen der Wanddicke sind die Betroffenen selbst zu stark abweichenden Werten gekommen. Im Resultat werden sie weit unter Wert entschädigt und erhalten so zum Teil nichtmal annähernd den von ihnen gezahlten Kaufpreis zurück. Die Wut aber auch die Ratlosigkeit ist bei vielen GärtnerInnen groß.

IMG_4285Betroffenen wurde gedroht, sie müssten ihre Gärten selbst abreißen, sollten sie sich gegen die Höhe der Entschädigungszahlungen wehren. Letzten Monat wurde ihnen außerdem bekanntgegeben, dass sie ihre ohnehin zum baldigen Abriss vorgesehenen Hütten vollständig leergeräumt und besenrein an den Senat übergeben sollen. Den ohnehin unter großer emotionaler Belastung stehenden GärtnerInnen wird so zusätzlicher Stress bereitet. Von Senatsseite zuständig ist übrigens auch hier Frau Richter, die auch den BewohnerInnen der benachbarten Wohnhäuser schlaflose Nächte bereitet.

Seit Jahren verschwinden in Berlin immer mehr Kleingärten für meist fragwürdige Bauprojekte. Steigende Mieten und eine oft zynische Politik von Senat und Bezirken haben zu einem dramatischen Anstieg der Obdachlosigkeit geführt. Es ist nicht einzusehen, dass in dieser Situation weiterer Wohn- und Lebensraum einem so destruktiven Projekt wie der A100 zum Opfer fallen soll. Noch ist es nicht zu spät, die Bauarbeiten zu stoppen und die Gärten und Wohnhäuser in der Beermannstraße zu erhalten! Allerdings wird es ohne erheblichen Druck von der Straße kaum dazu kommen.

Read more »

Weitere Unterstützung für kriminalisierte A100-GegnerInnen

1 Oktober, 2014 (11:06) | Aktuell | By: A100-stoppen

Die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 dauert anDie fünf AktivistInnen, die nach der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 vor Gericht gezerrt werden sollen, erhalten weitere Unterstützung. Nach dem Aktionsbündnis A100 stoppen! hat sich heute auch Robin Wood in einer Pressemitteilung für die Rücknahme der Strafanträge gegen die fünf ausgesprochen. Dort wird richtig festgestellt, dass die Strafanträge aus Müllers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Menschen einschüchtern sollen, die sich gegen die A100 wehren. Ihre Rücknahme hätte eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens zu Folge. Angesichts seiner Kandidatur für das Amt des regierenden Bürgermeisters heißt es kurz und bündig: „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“.
Bereits vor zwei Wochen haben sich die Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt in einem Brief an Senator Müller für die Rücknahme der Strafanträge ausgesprochen. Dort wird die Besetzung gegen die A100 als eine “symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert” bezeichnet.

Robin Wood verweist außerdem auf die Situation der MieterInnen in den zum Abriss für die A100 vorgesehenen Wohnhäuser Beermannstraße 20 und 22. Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, wurden dort in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen entmietet. Sie werden mit hochwertigen Schließanlagen gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben psychischen Druck durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung. Auch den KleingärtnerInnen am Ende der Beermannstraße wurde bereits gekündigt.
In Zukunft wird es sicherlich weitere Protestaktionen gegen diesen unhaltbaren Zustand geben. Gerade in dieser Situation sollten die Einschüchterungsversuche aus Müllers Senatsverwaltung nicht hingenommen werden!

Strafverfahren! Senatsverwaltung: A100-GegnerInnen sind Kriminelle.

1 September, 2014 (11:55) | Aktuell | By: A100-stoppen

Prozesse Berlin
Anfang Februar rückte eine Großaufgebot der Polizei an, um die Baumbesetzung gegen die A100 zu räumen. Über ein Jahr lang war die Protestpappel ein Ort des Austausch und des Widerstands gewesen, der die öffentliche Debatte über die fatalen Folgen der Autobahnverlängerung am Laufen hielt. Nun rückten mehrere Hundertschaften, die Hundestaffel und diverse Spezialeinheiten an, um dem ein Ende zu machen. Nachdem so mit polizeilichen Zwangsmitteln die Trasse des umstrittenen Großprojekts geräumt wurde, drohen nun mehreren Personen Strafverfahren. Treibende Kraft dahinter ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Fünf Personen haben Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen erhalten. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, um sich politisch und juristisch gegen den Vorwurf zu verteidigen. Nun dürfte es in der nächsten Zeit zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten kommen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt (§ 123 II StGB). Das heißt, die Justiz wird nur dann tätig, wenn der Geschädigte Strafantrag stellt. Der Strafantrag kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Dann wird das Verfahren automatisch eingestellt.
In diesem Fall hat ein Beamter der Senator Müller unterstellten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung X – Tiefbau) Strafantrag gestellt. Aus der Tatsache, dass vorher die Polizei zur Räumung des Grundstücks gerufen wurde, folgt keine Pflicht, einen Strafantrag zu stellen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Politik, A100-GegnerInnen vor Gericht zu zerren!

Kleingarten-Anlage hinter der Beermannstraße in Berlin-Treptow, die für die verlängerung der Stadtautobahn A100 geopfert werden sollDer Zeitpunkt zu dem das passiert, ist bemerkenswert. In der Beermannstraße 20 und 22 sollen nach dem Willen des Senats fünf Wohnhäuser für die Profite der Bauindustrie und für drei Kilometer Autobahn vernichtet werden. Es wird immer noch versucht, die MieterInnen ohne Entschädigungen aus ihren Wohnungen zu werfen. Das da in einer Stadt wie Berlin, wo die sozialen Gegensätze wachsen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, mit Widerstand zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Das bei der Senatsverwaltung Widerstand unerwünscht ist, ist genauso klar. Sind die Strafanträge ein Versuch, engagierte Menschen einzuschüchtern?

Politisch motivierte Einschüchterungskampagnen scheitern, wenn sie politisch beantwortet werden. Gerade jetzt bleibt Protest und Widerstand gegen das Milliardengrab A100 richtig und notwendig. Und es kommt auf Solidarität an, etwa durch Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder den Besuch des anstehenden Strafprozesses. Der Prozesstermin wird hier veröffentlicht werden, bitte achtet auf Ankündigungen.

Strafantrag zurücknehmen!

Beermannstraße erhalten!

A100 stoppen!

Das war die Demo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Verdrängung und A100-Ausbau!

13 Juli, 2014 (22:41) | Demo | By: A100 stoppen

Mehrere hundert Menschen folgten unserem Aufruf zur Spreedemo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Ausbau der A100!

Die Auftaktkundgebung fand in der Sonntagstraße am Bahnhof Ostkreuz statt. (Redebeitrag zur A100 und zur Entwicklung am Ostkreuz). Weiter ging es zur Boxhagener Straße (Redebeitag zum Freudenbergareal). Die  2. Zwischenkundgebung fand am Boxhagener Platz statt. (Redebeitrag der Freudenberg-Initiative zum Friedrichshainer Kiez). Bei der nächsten Zwischenkundgebung Revaler Str./ Ecke Warschauer Str. wurden die Probleme des RAW-Geländes thematisiert. Vor dem Liegenschaftsfond in der Warschauerstr. die nächste Zwischenkundgebung zur verfehlten Berliner Liegenschaftspolitik. Weiter Richtung Oberbaumbrücke, wo die nächste Kundgebung mit Beiträgen der Initiativen Karla Pappel, Mediaspree versenken und der Agromexgruppe stattfand. Weitere Stopps waren an der Schlesischen Str. Ecke Cuvrystr. mit einem Redebeitrag einer Bewohnerin der Cuvrybrache, an der Wrangelstr./ Ecke Schlesische Str., in der Muskauer Str. mit einem Beitrag von Kotti &Co und auf der Köpenicker Str. mit Redebeiträgen zur Köpenicker Str., Zapf und Dämmisol von der Initiative Mediaspree versenken. Nach einer Zwischenkundgebung am Stralauer Platz (vor dem ehemaligen Yaam) mit Beiträgen u.a. der Initiative East Side Gallery retten ging es zur Abschlusskundgebung vor der O²-World.  Mehr Infos bei der Initiative Mediaspree versenken!

Medienecho:
Morgenpost: Spreeufer für alle” – Lautstarker Protest gegen Verdrängung aus der Innenstadt
rbb-Abendschau: Sechs Jahre nach dem Bürgerentscheid demonstriert die Berliner Initiative “Mediaspree versenken” heute gegen hohe Mieten und Verdrängung

Rote Karte! Spreedemo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und A100! Spreedemo am 13.7.2014 vor O2-World in Berlin
Spreedemo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und A100!  Spreedemo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und A100! Kundgebung auf der Oberbaumbrücke

Spreedemo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und A100!

10 Juli, 2014 (22:02) | Demo | By: A100 stoppen

Spreedemo Berlin bleibt unsere Stadt! gegen Mieterhöhung, Verdrängung und A100!Kommt am Sonntag, den 13. Juli 2014, zur Spreedemo gegen Mieterhöhung und Verdrängung!
Start: 14 Uhr Sonntagstr. am Bahnhof Ostkreuz
Das Aktionsbündnis A100 stoppen! ist mit einem kleinen Wagen dabei.
Demonstrieren wir gemeinsam mit STOP-A100-Bannern gegen die drohende Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Berlin-Treptow und Friedrichshain!

Denk ich an meinen Kiez in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!

Das Votum des Bürgerentscheids SPREEUFER FÜR ALLE! vom 13. Juli 2008 war mit 87% eindeutig! (Für einen Mindestabstand von 50 Metern zum Ufer für Neubauten sowie gegen neue Hochhäuser und Autobrücken). Eine Richtungsumkehr des Senats ist jedoch auch sechs Jahre später leider nicht erkennbar!

Mediaspree bedroht unsere Kieze mehr denn je!

Im siebten Jahr des Bürgerentscheids muss es darum gehen, die politisch Verantwortlichen und die neuen und alten Eigentümer an die Beschlüsse einer großen Bürgermehrheit zu erinnern. Denn im Spreeraum wird exemplarisch exerziert, was perspektivisch der ganzen Stadt widerfahren soll. Das Ufer wird rücksichtslos zugebaut, die Autobahn A100 wälzt sich weiter durch unsere Kieze und selbst der Mittelstand kann sich mittlerweile die Innenstadt nicht mehr leisten, unter anderem auch, weil global agierende Drogenhändler im Geldwäscheparadies Berlin ganze Strassenzüge über dubiose Treuhandfirmen kaufen. Dagegen werden wir uns weiter zur Wehr setzen!

Kämpfe mit uns gemeinsam gegen die Hinterzimmerpolitik, Machenschaften, Umwandlung in Eigentum, Versiegelung, Verdichtung, Mieterhöhung, Verdrängung, Abschiebung und die Verlängerung der Stadtautobahn A100!

Kommt am Sonntag, den 13. Juli 2014 zur SPREEDEMO, damit Berlin UNSERE Stadt bleibt!!!

Die Route der Demonstration, mehr Infos auf www.ms-versenken.org

Die Demonstration bei Facebook:
https://www.facebook.com/events/749819595041111/
Bitte ladet eure Freunde dazu ein!

Hoffest in der Beermannstr. 22 gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

3 Juli, 2014 (19:19) | Aktuell | By: A100 stoppen

Hoffest in der Beermannstr. 22 gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 Am Sonntag 29.6.2014 luden die Bewohner/innen der Beermannstraße, unterstützt von Karla Pappel und Robin Wood, die A100-Gegner/innen zu einem Hoffest ein. Die 5 Häuser der Beermannstr. 20 und 22 sollen entmietet und anschließend abgerissen werden, um Platz für die Stadtautobahn A100 zu schaffen, die von Berlin-Neukölln nach Treptow und später nach Friedrichshain verlängert werden soll.

Bis auf eine lächerliche Umzugspauschale bekommen die Anwohner/innen keine Entschädigung, obwohl sie gezwungen werden, in erheblich teurere oder schlechter ausgestattete Wohnungen umzuziehen. Nicht alle Mieter/innen lassen sich das gefallen und haben angekündigt, Widerspruch einzulegen.

Das war unsere Protestaktion gegen A100-Ausbau und Zerstörung von Wohnraum

12 Mai, 2014 (01:47) | Demo | By: A100 stoppen

Nachdem ein kurzer Regenschauer zu Beginn der Protestaktion am 11.5.2014 vorüber war, stellten wir die Situation der wegen der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 gekündigten Mieter/innen der Beermannstraße in Berlin-Treptow in einem Straßentheater dar. Hier zeigt Bürgermeister Klaus Wowereit sein wahres Gesicht als Erfüllungsgehilfe der Baulobby. Zum Rausschmeißen der Mieter/innen schob Wowereit die Senatsverwaltung vor und eine Frau Richter wurde mit der Aufgabe betraut, den Mieter/innen zu kündigen.

Die angebotenen Ersatzwohnungen sind meist kleiner, aber teurer, weit entfernt von diesem Kiez und oft mit schlechterer Ausstattung. Die Mieter/innen müssen sich innerhalb weniger Tage entscheiden, ob sie solch eine schlechtere Wohnung nehmen, ansonsten ist auch diese weg. Statt eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die die Mietdifferenz für die nächsten Jahre ausgleicht, werden den Mieter/innen lediglich die Umzugskosten erstattet. In Anbetracht dessen, das die 3,2 km Autobahn von Neukölln nach Treptow mittlerweile über 500 Millionen Euro kosten sollen, ist das der blanke Hohn.

Die Angst, aus dem eigenen Kiez und damit aus dem sozialen Umfeld verdrängt zu werden sowie der Druck des Berliner Senats, sich in kürzester Zeit sich für eine nicht angemessene Ersatzwohnung entscheiden zu müssen, lässt die Mieter/innen seit Monaten nicht mehr ruhig schlafen.

Satire: Wegen Ausbau der Stadtautobahn gekündigter Mieter auf der Straße

Protestaktion gegen A100-Ausbau, Zerstörung von Wohnraum & Mieterhöhung am 11.5.2014 Protestaktion gegen A100-Ausbau, Zerstörung von Wohnraum & Mieterhöhung am 11.5.2014

Fotos: Claudia Kristine Schmidt, Tobias Trommer

Eigentlich hat die Beermannstraße alles auf einmal, was sich viele in Berlin wünschen: sie ist in direkter Nähe zur S-Bahn, hat ein Einkaufszentrum direkt vor der Haustür, ist trotzdem relativ ruhig gelegen und nach hinten hinaus ist alles grün und man blickt womöglich sogar auf seinen eigenen Garten. Viele Bewohnerinnen und Bewohner leben schon lange hier und kennen sich. Trotzdem sind die Wohnungen sehr günstig. Alteingesessene Mieter zahlen eine Kaltmiete von durchschnittlich 4,20 Euro je qm. In der Nachbarschaft werden solche dagegen Wohnungen immer knapper und teurer.

2009 kam der Schock für die Bewohner/innen, daß die Stadtautobahn A100 mitten durch ihre Wohnungen führen soll und 4 Häuser abgerissen werden sollen.

Als nach massiven Protesten und 2500 Einwendungen gegen die fehlerhafte Autobahnplanung jedoch beide Regierungsparteien der damaligen rot-roten Koalition umkippten und auf ihren Landesparteitagen gegen den den Autobahn-Ausbau stimmten, begannen sie wieder Hoffnung zu schöpfen. Sie dachten, dass die politischen Entscheider mittlerweile klüger geworden sind als in den 60ger Jahren, wo im Westteil der Stadt ein Kiez nach dem anderen durch die A100 zerschnitten wurde. Den Schutz vor Lärm und Abgasen hatte man damals nicht berücksichtigt. Nun leben dort nur noch die Menschen an der Autobahn, sie es sich nicht leisten können, wegzuziehen. Das sind Menschen mit geringem Einkommen oder niedrigen Renten oder Erwerbslose.

2010 zeigt Bürgermeister Klaus Wowereit sein wahres Gesicht als Erfüllungsgehilfe der Baulobby: er setzte seine SPD unter Druck und ließ einfach noch einmal über die A100 abstimmen und erreichte so eine hauchdünne Mehrheit für die Autobahn. Das halten wir für faule Politik.

In Neukölln wurden für die geplante Autobahn-Verlängerung bereits über 300 Kleingärten und damit mehr als 12 Hektar Stadtnatur unwiederbringlich zerstört. Das ist schon schlimm genug.

Doch hier in der Beermannstr. sollen erstmals nach der Wiedervereinigung Wohnhäuser abgerissen und Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Dies ist jedoch nur der Auftakt: Sollte sich die Stadtautobahn weiter durch Friedrichshain hin zur Frankfurter Allee und Storkower Str. fressen, sind unzählige weitere Mieter betroffen und sogar denkmalgeschützte Gebäude sollen zerstört werden. Auch Gewerbe und Clubs werden verdrängt.

Wir, das Aktionsbündnis A100 stoppen, fordern den Stopp des drohenden Abrisses dieser Wohnhäuser und des schon begonnen Baus der A100 nach Treptow sowie ein klares Signal der Politik, dass weitere Abschnitte nicht mehr geplant werden und aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.

Statt wie von den Planern behauptet, die Kieze vom Verkehr zu entlasten, wird durch die Stadtautobahn mehr Verkehr erzeugt und in die angrenzenden Wohngebiete geleitet. Der bereits vorhandene Autobahnring zeigt eindeutig, dass die vom Senat behaupteten Effekte wie verkehrliche Entlastung der Innenstadt und Schaffung von Arbeitsplätzen so nicht realistisch sind. Außerdem ist dort zu beobachten, wie die Autobahn die Kieze zerschneidet und die Lebensqualität durch Lärm, Abgase und Feinstaub verschlechtert.

Selbst nach der Verkehrsprognose des Berliner Senats für 2025 fahren die Berlinerinnen zunehmend mehr Rad oder nutzen den ÖPNV und verzichten immer mehr aufs Auto. Wir brauchen daher auch in Berlin einen Paradigmenwechsel weg von der autogerechten Stadtplanung der 60er Jahre hin zu einer nachhaltigen Planung in Einklang mit Mensch und Umwelt, wie sie in anderen Großstädten bereits praktiziert wird.

Protestaktion gegen A100-Ausbau, Zerstörung von Wohnraum & Mieterhöhung

8 Mai, 2014 (15:26) | Demo | By: A100 stoppen

Protestaktion gegen A100-Ausbau, Zerstörung von Wohnraum & Mieterhöhung am 11.5.2014Gegen A100-Ausbau, Zerstörung von Wohnraum & Mieterhöhung!
Öffentliche Mieter*innen-Versammlung – Öffentliches Wohnen und Schlafen auf der Straße
Sonntag 11.5.14 um 14 Uhr vor der Beermannstr. 22 in Berlin-Treptow
Stadtplan-Link: http://bit.ly/Beerm22

Kommt zu den von der Stadtautobahn A100 bedrohten Häusern in der Beermannstr. und bringt gerne Getränke, Essen, Klappstühle oder euer Bett mit, damit wir uns in behaglicher Atmosphäre austauschen können. Wir freuen uns alle sehr auf Euer Kommen!

Geladen ist Frau Richter von der Senatsverwaltung: Sie wird uns erklären, warum sie die Mieter*innen so schnell wie möglich aus den Häusern ekeln will.
Geladen ist Bauschlapprat Hölmer und Würgemeister Wowereit: Sie werden uns erklären, warum die SPD wählbar ist, auch wenn diese Ihr Lebensumfeld wegplaniert.
Geladen ist auch Herr Asphalt von der Firma “Die Betonierer”, der aufopferungsvoll am autogerechten Berlin arbeitet.

Die geladenen Gäste werden eindrucksvoll widerlegen, dass die Mieten durch den Bau einer Stadtautobahn steigen werden, wie in anderen Städten schon geschehen. Und Ihnen, als gekündigte Mieter*innen, werden sie versichern, dass Sie auch weiterhhin wohlbehütet und sorglos schlafen können, auch wenn Ihnen keine vergleichbare Wohnung zu bezahlbaren Konditionen angeboten wird. Und natürlich werden sie Ihnen einimpfen, dass Widerstand zwecklos ist und Sie sich auf keinen Fall, auf gar keinen Fall, mit anderen Mieter*innen zusammentun dürfen.

Herzlichst: Aktionsbündnis A100 stoppen!
Karla Pappel Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung Alt-Treptow
Robin Wood
Initiativkreis Mediaspree versenken!
und weitere Mieter*inneninitiativen und Bewohner*innen der Beermannstraße

Parteisymbole sind bei dieser Aktion nicht erwünscht!

Diese Protestaktion bei Facebook:
https://www.facebook.com/events/241232029396043/
Bitte ladet eure Freunde dazu ein!

Der Flyer (größeres Bild)

Situation der wegen A100 gekündigten Mieter/innen in der Beermannstraße in Berlin-Treptow

 

 

Wegen A100 gekündigte Mieter/innen in der Beermannstraße in Berlin-Treptow

8 Mai, 2014 (15:26) | Aktuell | By: A100 stoppen

In welcher Situation befinden sich die wegen der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 gekündigten Mieter/innen in der Beermannstraße 20 und 22 in Berlin-Treptow?

Für den Ausbau der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow sollen die Häuser Beermannstr. 20 und 22 mit insgesamt ca. 90 Wohungen abgerissen werden. Seit der Kündigung ihrer Wohnungen Ende 2013 können die Mieter/innen nicht mehr ruhig schlafen, denn Wohnungen im Umfeld in vergleichbarer Lage und Ausstattung sind Mangelware und zudem erheblich teurer. Viele von Ihnen wohnen schon sehr lange in der Beermannstraße und zahlen derzeit Kaltmieten von ca. 4,20 Euro/qm.

Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden ihnen zwar Ersatzwohnungen angeboten, die jedoch oft erheblich teuer und schlechter ausgestattet und weit vom bisherigen Umfeld entfernt sind. Außerdem müssen sich die Bewohner/innen innerhalb weniger Tage für solch eine Wohnung entscheiden.

Trotz der deutlich höheren Mietkosten nach dem Umzug wird den Betroffenen keine Entschädigung gezahlt, lediglich die Umzugskosten werden übernommen. Für die Verlängerung der Autobahn werden hingegen über 500 Millionen Euro verpulvert.

5 Häuser und 21 Kleingärten in der Beermannstr. sollen der A100 geopfert werden!

18 März, 2014 (14:05) | Kleingärten | By: A100 stoppen

beermannstraße5Der Bau der A100 wirft seinen finsteren Schatten auf Treptow. In der Beermannstraße sollen 5 Häuser (die Hausnummern 20 und 22) und 21 Kleingartenparzellen der Abrissbirne, Kettensäge und Betontrasse weichen. Den MieterInnen wurde zum Sommer gekündigt, gleichwertige Wohnungen in ähnlicher Lage sind für sie unerschwinglich. Auch die Kleingärten sollen am Ende dieser Saison geräumt werden.

Eine soziale Stadt braucht Wohnraum für Alle, Stadtgrün und Nutzgärten. All das gibt es in Berlin immer weniger. In der Beermannstraße will es der Senat für Profite von Bau- und Autoindustrie aktiv vernichten. Wir haben uns dort umgeschaut und dokumentieren im Folgenden den bedrohten Lebensraum: Read more »

Verkehrschaos dank Milliardengrab – Aktuelle Auswirkungen der A100-Bauarbeiten

2 März, 2014 (12:15) | Aktuell | By: A100-stoppen

Kurz nachdem die Bauarbeiten für den 16. Bauabschnitt der A100 begonnen haben, sind in der Umgebung bereits erhebliche negative Auswirkungen spürbar. AnwohnerInnen und BahnfahrerInnen gehören zu den Leidtragenden – aber auch die AutofahrerInnen profitieren nicht. Hier zeigt sich im Kleinen, für was eine Verkehrspolitik die A100 insgesamt steht.

 

In den letzten Wochen wurde die S-Bahn zwischen Neukölln und Baumschulenweg bereits mehrfach unterbrochen. Wenn die Bauarbeiten weitergehen, wird das noch etliche Male passieren. Ab Mai sollen dort an sieben Wochenenden hintereinander keine Züge fahren. Weitere Sperrungen auf der Strecke werden folgen. Ab 2016 soll es dann zur Einschränkung der Ringbahn zwischen Neukölln und Treptower Park kommen.
Berlin braucht endlich einen kostenlosen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr! Stattdessen wird die S-Bahn von den Autobahnbauern sabotiert – ein weiterer großer Schritt in die falsche Richtung.

Außerdem ist dSperrung Grenzalleeie Grenzallee seit Montag dem 24.02. gesperrt. Die Umleitung durch Grenzalle – Naumburger Straße – Lahnstraße führt an einem guten dutzend Wohnhäusern vorbei. Wer hier wohnt, ist für mindestens 3 Jahre einer wesentlich höheren Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr ausgesetzt.
Auch Fußgänger und Radfahrer werden auf diesen 1,6 Kilometer langen Umweg geschickt. Dabei ist er für sie als Verkehrsteilnehmer mit den wenigsten km/h besonders störend.

Und die Autofahrer? Werden mindestens 3 Jahre durch 1,6 Kilometer Umleitung gelotst, nur um frühestens 8 Jahre später mit Fertigstellung des Bauabschnitts 3 Kilometer weiter in das absehbare Verkehrschaos an der Elsenbrücke entlassen zu werden.
Profiteure sind die Baufirmen, die über Jahre hinweg hunderte Millionen Staatsknete einstreichen werden. Sonst eigentlich niemand.

Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Berlin-Neukölln

5 Februar, 2014 (11:50) | Aktuell | By: A100 stoppen

A100 Räumung 1Am Montag, 3.2.2014 gegen 12 Uhr begann die Polizei, die Besetzung in der Neuköllnischen Allee zu räumen. Gegen 18 Uhr krachte die Protestpappel samt Baumhaus zu Boden. Dazwischen lag ein für den bisherigen Protest und Widerstand beispielloser Polizeieinsatz. Beamte mehrerer Hundertschaften, Hunde, Flutlicht, eine technische sowie ein kletternde Spezialeinheit wurden aufgeboten, um die geplante Trasse von allen Zeichen des Protests zu säubern. Holzfäller und Baufirmen agierten als ein Bestandteil dieses Großeinsatzes. Der Senat ließ Zähne zeigen und machte deutlich, dass ein Projekt wie die A100 nur mit massiven Zwang gegen die Bevölkerung durchsetzbar ist.

Anders als in manchen Medien suggeriert, ist die Räumung und Fällung der besetzten Bäume keine Niederlage des Protests. Die Protestpappel sollte ein Symbol für die Zerstörung sein, die die falsche Verkehrspolitik insgesamt anrichtet. Betrachtet man die umfangreiche mediale Berichterstattung, wird klar, dass dieser Plan aufgegangen ist. Der Berliner Senat wurde gezwungen zu zeigen, wie weit er für die Profite von Baufirmen und Autokonzernen geht.
Dabei geht es um sehr viel mehr, als das Dutzend Bäume, dass gestern unter Polizeischutz gefällt wurde. Nicht nur hunderte Straßenbäume sondern auch ebenso viele Kleingartenparzellen mussten dem 16. Bauabschnitt bereits weichen. Aktuell hat die Entmietung der zum Abriss vorgesehenen Wohnhäuser in der Beermannstraße 20 und 22 begonnen. Hier soll günstiger Wohnraum aktiv vernichtet werden. Die den MieterInnen vom Senat angebotene Entschädigung ist völlig unzureichend.
Würde der 16. Teilabschnitt in Betrieb gehen, hieße das mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Klimaschäden, mehr Verkehrstote und eine weitere Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs. Davon unbeeindruckt, plant der Senat bereits den 17. Bauabschnitt quer durch den Friedrichshain bis zur Storkower Straße.

Es ist klar, dass der Protest gegen die A100 gerade jetzt weitergehen wird. Sein Atem ist lang, die Möglichkeiten vielfältig und der Beton noch nicht gegossen. Das Aktionsbündnis A100 stoppen! trifft sich übrigens das nächste Mal am Donnerstag den 20.02. um 20:00 Uhr im Jugendclub E-Lok in der Laskerstr. 6-8.
Read more »

Wieder Baumfällungen für die A100 – Morgen Protestpappel verteidigen!

2 Februar, 2014 (15:44) | Aktuell | By: A100-stoppen

Baumfällung A100 1Heute wurden auf dem Bahndamm in direkter Nähe der besetzten Protestpappel, weitere Bäume für die A100 gefällt. Dafür wurde der S-Bahn-Verkehr zwischen den Bahnhöfen Neukölln und Baumschulenweg unterbrochen. Wenn die Bauarbeiten beginnen, soll es zu weiteren Unterbrechungen kommen.

Für den 3.2.2014 ist die Räumung der Protestpappel angekündigt worden! Wir wollen aber S-Bahn statt Autowahn, Stadtgrün und Wohnraum statt Trümmerlandschaften für Baukonzerne. Kommt deswegen zur Kundgebung um 11 Uhr, Neuköllnische Allee 33!

Read more »

A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 3.2.2014 in Berlin-Neukölln

20 Januar, 2014 (07:40) | Aktuell | By: A100 stoppen

Aktionsbündnis A100 stoppen! Logo

Alarm! Räumung droht!

Der Berliner Senat möchte für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 am 3.2. ab 12 Uhr ein Grundstück in Berlin-Neukölln räumen und weitere Bäume fällen.
Wir sagen nein!
Kommt am Montag, 3.2.2014 um 11:00 Uhr
zur Kundgebung
auf das Gelände Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln zum A100-Widerstands-Baumhaus!
Stadtplan-Link

Seit einem Jahr haben stadtpolitische AktivistInnen zusammen mit Robin Wood eine Protestpappel auf der geplanten A100 Verlängerung besetzt. Mittlerweile konnten vier Baumfällversuche und Räumungen überstanden werden. Auch einige umliegende kommunale Bäume wurden gerettet. Im letzten Herbst haben wir ein wetterfestes Baumhaus gebaut, ausserdem gibt es einen Infopunkt auf dem Gelände darunter. Jetzt droht erneut die Räumung.Beauftragte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben die Zwangsvollstreckung der Besitzeinweisung (Enteignung) des Geländes Neuköllnische Allee 33 und die Fällung der umliegenden Bäume am 3.2.14 ab 12:00 Uhr angedroht.

Berlin braucht aber kein weiteres wahnwitziges Großprojekt, dass nur der Auto- und Baulobby zu Gute kommt. Wir brauchen gut ausgebaute und funktionierende U- und S-Bahnen statt dem teuersten Stück Autobahn, das jemals in Deutschland gebaut wurde. Die Kosten für 3,2 km Autobahn sollen nach Senats-Planung 473 Millionen Euro betragen! Und diese Autobahn wird nicht nur Unsummen kosten, sondern auch die Verkehrsprobleme in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain vervielfachen. Der Autoverkehr wird sich weiter verstärken und geballt auf unsere Wohngebiete losgelassen.

Und das ist erst der Anfang! Weitere hunderte Millionen sollen für den übernächsten Bauabschnitt direkt durch Friedrichshain verschwendet werden. Mehr Schaden läßt sich mit Autoverkehr kaum anrichten. Lärm und Stau gibt es dann direkt vor die Haustür – Wohnhäuser und Clubs müssten der Abrissbirne weichen.

Weitersagen: Kundgebung + Baumbesetzung am 3.2.2014 ab 11:00 Uhr!

Der Flyer zur Protestaktion (pdf)

Die Protestaktion als Veranstaltung bei Facebook Bitte ladet eure Freunde dazu ein!

Räumung droht! A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 20.1.2014 in Berlin-Neukölln

 

 

 

 

 

 

 

 

A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 20.1.2014 in Berlin-Neukölln

19 Januar, 2014 (14:34) | Aktuell | By: A100 stoppen

Unsere Protestaktion haben wir auf Montag, 3.2.2014 ab 11:00 Uhr verschoben, da der Räumungsbeginn vom Oberverwaltungsgericht auf Montag, 3.2.2014 ab 12:00 Uhr verschoben wurde.

Zum Aufruf zur Kundgebung am Montag, 3.2.2014 ab 11:00 Uhr