Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hat am 21. März 2016 begonnen. Aber das Projekt Weiterbau der A100 ist davon ausgeschlossen, da es kein Projektdossier gibt. Warum nicht? Weil das Projekt als fest disponiert eingestuft wurde. Was können wir tun?
Bisher waren auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) zwei sich widersprechende Listen einsehbar:
- Liste des BMVI, Abt. Straßenbau, Referat StB 10, zum Neubau von Bundesautobahnen mit Stand 1. Januar 2015:
Weiterbau der A 100 von Treptower Park (B96a) bis Frankfurter Allee (B1/B5) wird als vordringlicher Bedarf gemäß Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen eingestuft – Status in Planung
- Liste des BMVI mit Maßnahmen des Bedarfsplans 2004, die im neuen BVWP nicht mehr untersucht werden, sondern im Bezugsfall des neuen BVWP enthalten sind, mit Stand 5. September 2014:
Weiterbau der A 100 vom AD Neukölln bis Storkower Straße wird als Bezugsfall eingestuft – Status in Bau
Nun wird im BVWP 2030 der Weiterbau der A 100 als laufendes und fest disponiertes Projekt in Bau eingestuft. Und da es fest disponiert ist, gibt es im Projektinformationssystem PRINS kein Projektdossier. Es soll nichts mehr diskutiert und das Projekt ohne Wenn und Aber durchgezogen werden.
Wer oder was legitimiert das BMVI, so vorzugehen? Gibt es überhaupt eine Legitimation?
Für den 17. Bauabschnitt gibt es gerade mal die grobe Linienführung aus der Vorplanung von 1999, mehr nicht. Nichts ist klar. Es gibt kein Baurecht. Nichts ist planfestgestellt. Und trotzdem soll schon jetzt alles zementiert werden. Die veranschlagten Kosten von 848,3 Mio. € für den 16. und 17. Bauabschnitt, angeblich bis auf 100.000 € genau kalkuliert, sind viel zu niedrig angesetzt und überhaupt nicht belastbar.
Es ist schwer zu ertragen, dass bei einem Autobahnprojekt dieser Größenordnung quer durch ein dichtbesiedeltes historisch gewachsenes Wohngebiet Bürgerbeteiligung einfach ausgeschlossen wird. Dass so etwas im 21. Jahrhundert überhaupt noch möglich ist, ist ein Skandal.
Was können wir tun?
Wir müssen ganz schnell die Frage klären, ob auch ohne Projektdossier Einwendungen möglich sind, und wenn ja wie. Am 7. April 2016 findet in Leipzig die Regionalkonferenz Ost zum BVWP, organisiert von den Grünen, statt. Vielleicht sind wir danach klüger.
Wir brauchen dringend juristischen Beistand. Sieht jemand Möglichkeiten für eine kostenfreie Rechtsberatung?
Wir brauchen Unterstützung von allen, die dieses Wahnsinnsprojekt ebenfalls ablehnen. Wir haben schon diverse Kontakte, müssen diese jetzt forcieren und nutzen.