per Briefpost an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Stichwort „BVWP 2030“
Wichtige Infos zur Einwendung:
per Briefpost an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Stichwort „BVWP 2030“
Wichtige Infos zur Einwendung:
Auf dem Podium waren Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Tilmann Heuser (Geschäftsführer des BUND Berlin), Harald Moritz (Bündnis90, Die Grünen) Verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr und Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen).
Anlass war die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und die Planung des Berliner Senats und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) den Weiterbau der Stadtautobahn A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße als 17. Bauabschnitt. Genau dieser Bauabschnitt erscheint im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht als selbstständiges Projekt, sondern wurde mit dem im Bau befindlichen 16. Abschnitt (Neukölln bis Treptower Park) zu einem Projekt zusammengefasst. Damit wird das Gesamtprojekt als fest disponiert und im Bau eingestuft.
Bisher waren auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) zwei sich widersprechende Listen einsehbar:
Weiterbau der A 100 von Treptower Park (B96a) bis Frankfurter Allee (B1/B5) wird als vordringlicher Bedarf gemäß Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen eingestuft – Status in Planung
Weiterbau der A 100 vom AD Neukölln bis Storkower Straße wird als Bezugsfall eingestuft – Status in Bau
Nun wird im BVWP 2030 der Weiterbau der A 100 als laufendes und fest disponiertes Projekt in Bau eingestuft. Und da es fest disponiert ist, gibt es im Projektinformationssystem PRINS kein Projektdossier. Es soll nichts mehr diskutiert und das Projekt ohne Wenn und Aber durchgezogen werden. Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100 weiterlesen
Bereits am Donnerstag, 17. März 2016 wurden vom BMVI, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, einige Unterlagen zum Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030 online gestellt
Am Montag, 21. März 2016 wird das mit Spannung erwartete Projektinformationssystem PRINS freigeschaltet.
Laut BMVI wurden ca. 2.000 Projektvorschläge für Aus- und Neubau geprüft und hinsichtlich ihrer Notwendigkeit sowie ihrer Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bewertet. Im Projektinformationssystem PRINS werden die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung dargestellt. Auf Grundlage der Bewertungsergebnisse wurde der Vorschlag zur Dringlichkeitseinstufung und Kategorisierung der Verkehrsprojekte erarbeitet. Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016 weiterlesen