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🚨 Verzögerungen, Kostenexplosionen und Tunnelverlängerungen – Die Wahrheit über den 17. Bauabschnitt der A100

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (DS 20/13988, s.u.) verdeutlicht erneut die erheblichen Unsicherheiten und problematischen Aspekte beim geplanten 17. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 nach Lichtenberg.
Hier die wichtigsten Punkte:

🚧 Unklarer Zeitplan und Verzögerungen

Die Bundesregierung konnte keinen belastbaren Fertigstellungstermin für den 17. Bauabschnitt benennen. Laut aktueller Planung soll die technische Detailplanung frühestens 2025 beginnen, gefolgt vom Planfeststellungsverfahren ab 2027. Angesichts der langen Vorlaufzeiten bleibt die Inbetriebnahme des Projekts in weiter Ferne und wirft Zweifel auf, ob das Vorhaben überhaupt im geplanten Rahmen realisierbar ist.

💰 Explodierende Kosten ohne klare Grundlage

Die geschätzten Gesamtkosten für den 16. und 17. Bauabschnitt stiegen innerhalb eines Jahres drastisch an – von 1,525 Milliarden Euro auf 1,802 Milliarden Euro. Dabei verweist die Bundesregierung lediglich auf „künftige Baupreissteigerungen“ und nicht näher spezifizierte Risiken, ohne detailliert darzustellen, wie sich die Kostensteigerungen auf die beiden Bauabschnitte verteilen. Das lässt erhebliche Zweifel an der Transparenz und Wirtschaftlichkeit des Projekts aufkommen.

🌉 Tunnel unter der Spree?

Besonders brisant ist die Aussage der Bundesregierung, dass im Rahmen der Grobplanung geprüft werde, den ohnehin geplanten Tunnel im Bereich des Ostkreuzes nach Süden zu verlängern – auch unter die Spree hindurch. Die Tunnelverlängerung würde nicht nur die Kosten weiter in die Höhe treiben, sondern auch zu neuen ökologischen und städtebaulichen Konflikten führen. Dabei wird deutlich, dass alternative Varianten, wie Brückenlösungen, in früheren Planungen zwar untersucht, jedoch nicht weiterverfolgt wurden. 🚨 Verzögerungen, Kostenexplosionen und Tunnelverlängerungen – Die Wahrheit über den 17. Bauabschnitt der A100 weiterlesen

NEIN zur Autoprämie!

Corona soll es möglich machen. Wieder einmal eine Abwrackprämie zum Wohle der Autoindustrie. Nein, danke!

Es ist wirklich nicht zu fassen. Mit der Begründung, eine Schlüsselbranche in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern, will die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern Autokonzernen dabei helfen, den Absatz von Autos anzukurbeln.

Mit Prämien locken, um ein altes „schlechtes“ Auto gegen ein neues „schlechtes“ Auto zu tauschen.

Wo bleibt da der Klimaschutz? Auf der Strecke.

Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage sind über 60 % der Befragten gegen die Autoprämie, ca. 20 % dafür, wenn es nur E-Autos beträfe. Aber auch die E-Mobilität ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Eines sollte uns die Coronakrise doch gelehrt haben. So kann es nicht weiter gehen. Nicht zur Normalität übergehen, wie es früher einmal war. Umdenken ist gefragt.

Prioritäten müssen neu gesetzt werden in Zeiten veränderter Mobilität. Erst die Fußgänger, Fahrradfahrer, Barrierefreiheit, öffentlicher Nah- und Fernverkehr und ganz zum Schluss das Auto am Ende der Kette.

Es ist Demut gefordert. Doch dieses Wort scheinen die Autokonzerne nicht zu kennen.

Dreist und schamlos fordern die Konzerne Unterstützung bei der Bundesregierung ein.

Unglaublich. In den letzten 5 Jahren erwirtschafteten die Autokonzerne, vorneweg VW, Daimler und BMW über 100 Mrd. Euro Gewinn, Milliarden wurden davon als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Wahrscheinlich auch in diesem Jahr.

Diese Konzerne sind durchaus liquide, man könnte auch sagen, sie schwimmen im Geld mit Mrd. Euro im zweistelligen Bereich. Und sind wirklich in der Lage, ohne Finanzspritzen auszukommen.
Wenn es überhaupt einen Weg zur Zustimmung zur Autoprämie geben kann, dann bitte schön nur den mit Abstimmung im Bundestag. Das muss diskutiert werden, wäre demokratisch und die Transparenz würde gewahrt. Jeder könnte nachvollziehen, wer sich wie positioniert hat.
Und es sollte nicht vergessen werden, dass es so viele Kleinunternehmen gibt, die ums nackte Überleben kämpfen. Und die sind wirklich nicht liquid und brauchen tatsächlich Unterstützung im Gegensatz zu der so angeblich gebeutelten Autoindustrie.
Es ist wie schon wie immer alles nur eine Frage der Verteilung des Geldes…

Protestschreiben gegen die geplante Autoprämie bitte an:

angela.merkel@bundestag.de
peter.altmaier@bundestag.de
olaf.scholz@bundestag.de

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
fraktion@cducsu.de

SPD-Bundestagsfraktion:
direktkommunikation@spdfraktion.de