Trügerische Ruhe! A100 im Verkehrsausschuss Berliner Abgeordnetenhaus

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus versuchen zum wiederholten Male, ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik durchzusetzen und fordern den zügigen Weiterbau der A100.
Von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt wurde das Thema am 8. November 2018 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren vor Ort.
Die gute Nachricht vorneweg. Die Anträge zum Weiterbau der A100 wurden von Bündnis 90/Die Grünen, LINKEN und SPD abgelehnt.

Unser Fazit:

Die Koalitionsparteien stehen zum Koalitionsvertrag, also keine weiteren Planungen zum Weiterbau der A100 während der Regierungszeit Rot-Rot-Grün.

Wir Aktive vom Aktionsbündnis hören immer wieder von betroffenen Anwohnern zum einen, dass „die Autobahn doch gar nicht gebaut wird. Die Koalition hat sich doch dagegen ausgesprochen.“ , zum anderen aber auch, „die Autobahn wird so oder so gebaut. Da können wir nichts gegen tun“.

Noch ist nichts entschieden. Wir beobachten die Entwicklungen auf politischer Ebene sehr aufmerksam, sind mit Politikern im Gespräch und werden alles tun, um den Weiterbau zu verhindern. Darum werden wir auch ausdrücklich von den Koalitionsparteien gebeten.

Hier die Tagesordnungspunkte und Begründungen der Anträge:

Alle drei Oppositionsparteien, CDU, FDP und AfD hatten jeweils einen eigenen Antrag zur Stadtautobahn gestellt. (Tagesordnung und Anträge hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UmVerk/einladung/uv18-027-e.pdf)

Die CDU stellt Fragen zum Sachstand des 16. Bauabschnitt (BA) der A100 und fordert, unverzüglich mit den Planungen für den 17. BA zu beginnen. Die „Vorväter haben gute Arbeit geleistet“.
Die FDP fordert eine zügige Übergabe der Planungsunterlagen an die „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA). „Der Verkehr soll um die Stadt herum geleitet werden“.
Die AfD will die A100 über die Storkower Straße hinaus weiterbauen, um den Ring zu schließen. „Wenn schon, denn schon“.

Hier die Antworten von Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günter und dem Abteilungsleiter Tiefbau Herrn Adam: Trügerische Ruhe! A100 im Verkehrsausschuss Berliner Abgeordnetenhaus weiterlesen

A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017

Rede von Tobias Trommer beim Parteitag der Linkspartei am 1.7.2017Die Partei „Die Linke“ hatte uns zu ihrer 2. Tagung des 6. Landesparteitages am Samstag, 1.7.2017 eingeladen.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Stadtautobahn A100 in Treptow endgültig stoppen!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung, heute bei euch zu sprechen.

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam dafür gekämpft, den Weiterbau der Stadtautobahn A100 zu stoppen. Die Verlängerung bis zum Treptower Park konnten wir leider nicht verhindern. Aber ich denke, wir sind uns einig: An dieser Stelle muss endgültig Schluss sein mit einer Autobahn mitten durch das Herz des Berliner Ostens und mit der Politik der autogerechten Stadt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts!

Ihr habt einen wesentlichen Anteil daran, dass dies eindeutig im neuen Berliner Koalitionsvertrag verankert wurde. Ich zitiere: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz (also keinen Vorentscheid) für den Weiterbau der A100 darstellt.“

Die einfachste Variante, um dies umzusetzen ist, die Autobahn aus der tief liegenden Troglage auf kürzestem Wege zur ebenerdig liegenden Straße „Am Treptower Park“ zu führen. A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017 weiterlesen

Aufruf an Grüne, Linke und SPD: Lebensraum statt Autobahn, A100-Baustopp jetzt!

Aktionsbündnis A100 stoppen! Netzwerk gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 in BerlinLiebe Abgeordnete,

der Autoverkehr in Berlin geht zurück. Die Menschen nutzen verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und neue Formen der Mobilität und fordern die Innenstadt als Lebensraum zurück. Andere Großstädte weltweit bauen deshalb ihre innerstädtischen Straßen und Stadtautobahnen zurück. Vor kurzem meldete Paris, dass die Stadtautobahn am Seine-Ufer in eine Fußgängerpromenade umgebaut wird.

In Berlin wird noch immer überproportional viel Geld für den Autoverkehr ausgegeben, obwohl nur ca. ein Drittel aller Berlinerinnen und Berliner ein Auto besitzen. Bei Verkehrsprojekten für Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV mobil sind, wird hingegen kräftig gespart oder sie werden nur halbherzig umgesetzt.

Der geplante kostspielige Weiterbau der A100 wird kein Verkehrsproblem lösen, aber in den betroffenen Wohngebieten katastrophale Auswirkungen haben – inklusive Armut und Verslumung.

Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.

Zentraler Punkt dabei: Stopp des Weiterbaus der A100

Wahlprogramme und Versprechungen alleine reichen nicht. Die Erfahrungen aus Rot-Rot in Berlin haben gezeigt, dass ein Planungsstopp nicht genügt.

Sagen Sie NEIN zum 17. Bauabschnitt.

Sagen Sie JA zum Baustopp des 16. Bauabschnitts mit einem qualifizierten Abschluss an der Sonnenallee.

Lassen Sie das Bauvorhaben 16. und 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 streichen.

Die Chancen dafür sind so gut und realistisch wie nie. Halten Sie nicht an alten Planungen fest! Wagen Sie neue Wege!

Nehmen Sie diese Punkte bitte in den Koalitionsvertrag auf.

Argumente und Erläuterungen auf www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf an Grüne, Linke und SPD als pdf

A100? Lasst das Volk entscheiden! – Offener Brief an die Berliner SPD und CDU

Es ist eine historische Entscheidung, ob Berlin Stück für Stück weiter zur autogerechten Stadt ausgebaut wird oder Alternativen dazu umgesetzt werden.

Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von ihnen erwartet wurden. Somit wäre ein Baubeginn der A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow nicht vor der Bundestagswahl 2013 statthaft. Eine zukünftige Rot-Grüne Bundesregierung könnte die umweltschädliche Verschwendung von Steuergeldern stoppen und das Geld sinnvoller investieren.

Zudem wollen wir die Idee von Herrn Henkel (CDU) aufgreifen, den jahrelangen Streit um die Verlängerung der A100 mit einer vom Berliner Senat initiierten Volksabstimmung zu beenden.
Frank Henkel im November 2010 zum Ausbau der A100:
„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen.“ „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu  ignorieren.“ (Tagesspiegel vom 5.11.2010)

Wir fordern die Koalitionspartner CDU und SPD auf, eine vom Berliner Senat initiierte Volksabstimmung über den Weiterbau der A100 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Kein Baubeginn vor der Bundestagswahl 2013!