Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus versuchen zum wiederholten Male, ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik durchzusetzen und fordern den zügigen Weiterbau der A100.
Von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt wurde das Thema am 8. November 2018 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt.
Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren vor Ort.
Die gute Nachricht vorneweg. Die Anträge zum Weiterbau der A100 wurden von Bündnis 90/Die Grünen, LINKEN und SPD abgelehnt.
Unser Fazit:
Die Koalitionsparteien stehen zum Koalitionsvertrag, also keine weiteren Planungen zum Weiterbau der A100 während der Regierungszeit Rot-Rot-Grün.
Wir Aktive vom Aktionsbündnis hören immer wieder von betroffenen Anwohnern zum einen, dass „die Autobahn doch gar nicht gebaut wird. Die Koalition hat sich doch dagegen ausgesprochen.“ , zum anderen aber auch, „die Autobahn wird so oder so gebaut. Da können wir nichts gegen tun“.
Noch ist nichts entschieden. Wir beobachten die Entwicklungen auf politischer Ebene sehr aufmerksam, sind mit Politikern im Gespräch und werden alles tun, um den Weiterbau zu verhindern. Darum werden wir auch ausdrücklich von den Koalitionsparteien gebeten.
Hier die Tagesordnungspunkte und Begründungen der Anträge:
Alle drei Oppositionsparteien, CDU, FDP und AfD hatten jeweils einen eigenen Antrag zur Stadtautobahn gestellt. (Tagesordnung und Anträge hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UmVerk/einladung/uv18-027-e.pdf)
Die CDU stellt Fragen zum Sachstand des 16. Bauabschnitt (BA) der A100 und fordert, unverzüglich mit den Planungen für den 17. BA zu beginnen. Die „Vorväter haben gute Arbeit geleistet“.
Die FDP fordert eine zügige Übergabe der Planungsunterlagen an die „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA). „Der Verkehr soll um die Stadt herum geleitet werden“.
Die AfD will die A100 über die Storkower Straße hinaus weiterbauen, um den Ring zu schließen. „Wenn schon, denn schon“.
Hier die Antworten von Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günter und dem Abteilungsleiter Tiefbau Herrn Adam:
Der 16. BA bis Treptower Park soll bis Ende 2022 /Anfang 2023 fertig gestellt werden.
Die Kosten betragen ca. 417 Millionen Euro für den Bau (bezahlt der Bund) und 56 Millionen Euro für den Grunderwerb, Vorplanung usw. (zahlt das Land Berlin).
Eine funktionierende Elsenbrücke ist Voraussetzung für den Verkehrsfluss nach Abschluss des 16. BA (Anmerkung: Es ist ein Gutachten in Arbeit, um zu klären, ob die Brücke saniert werden kann oder eine Ersatzbrücke erforderlich ist).
Laut Koalitionsvertrag sind weitere Planungen zum Weiterbau der A100 ausgeschlossen.
Die Infrastrukturgesellschaft befindet sich gerade in der Aufbauphase und ist zurzeit überhaupt noch nicht arbeitsfähig, also können auch keine Unterlagen übergeben werden.
Zumindest bis Ende 2020 ist das Land Berlin Auftraggeber für Planungen.
Hier die Positionen der Koalitionspartner:
Zusammenfassend: Grüne, LINKE und SPD sind gegen den Weiterbau der A100.
Harald Moritz, Sprecher für Verkehr, Fuß-, Straßen- u. Luftverkehr der Grünen fordert eine Wende in der Verkehrspolitik. Die Probleme werden mit einem Ringschluss nicht gelöst. Der Individualverkehr muss raus aus der Innerstadt. Verkehrstechnisch sind die Forderungen der Opposition sinnlos.
Der 17. BA stellt einen massiven Eingriff in die Stadtstruktur dar und führt zur Verdrängung der Anwohner.
Es bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken wegen des geplanten Doppelstocktunnels.
Die Kosten werden enorm sein – ca. eine Milliarde Euro für 4 km.
Funktionsfähiger Abschluss am Ende des 16. BA ist möglich.
Sebastian Schlüsselburg von den LINKEN fordert, dass für den 17. BA kein Planungsrecht geschaffen werden darf. Die Planungsbehörde soll in Berlin bleiben.
Grund und Boden kann nur einmal genutzt werden.
Die fatale „Autogläubigkeit“ der Opposition in Zeiten wandelnder Mobilität ist unverständlich. In 20 – 30 Jahren wird es kaum noch Individualverkehr in der Innenstadt geben. Stichworte wie heteronomes Fahren, Nutzung künstlicher Intelligenz, smarte Stadt zeigen mögliche zukunftsträchtige Visionen auf. Die A100 ist nicht zukunftsträchtig.
Die LINKEN werden alles tun, um den Weiterbau der A100 zu verhindern.
Sebastian Schlüsselburg machte den Vorschlag, auch auf der Ostseite am Ende des 16. Bauabschnitts der A100 auf einem noch zu bestimmenden Gelände eine Emissionsschutzwand zu errichten, die vor Bahn- und Autobahnemissionen schützt. Diese sollte gegebenenfalls durch das Land Berlin finanziert werden.
Die SPD verweist ebenfalls auf den Koalitionsvertrag. Berlin ist eine wachsende Stadt. Der Platz ist knapp. Grund und Boden werden für Wohnungen gebraucht.