Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stimmt gegen Ausbau der A100

Beschluss gegen den Ausbau der A100 der BVV Berlin-Lichtenberg
BVV Lichtenberg: Abstimmung gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Am 21. Januar 2016 wurde auf der 52. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ein Antrag zur Stadtautobahn A100, in dem das Bezirksamt ersucht wird, gegenüber dem Berliner Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 zu übermitteln, behandelt und auch beschlossen.

Mit 23 Stimmen konnten sich die Linken, Grünen und Piraten gegen die 22 Stimmen von CDU und SPD knapp durchsetzen. Zum Beschluss (Drucksache DS/1848/VII)

Dieses Votum gegen den Weiterbau der A100 ist ein wichtiges Signal und ein Achtungserfolg für alle, die sich gegen den Weiterbau positionieren. Es bestärkt und unterstützt uns als Aktionsbündnis A100 stoppen und alle verbündeten Initiativen in unserem gemeinsamen Engagement, weiter alles zu tun, um den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park über Friedrichshain nach Lichtenberg zu verhindern.

Bereits am  27. Januar 2012 hatte die Lichtenberger BVV einen ähnlichen Beschluss gefasst, dass Bezirksamt schien jedoch untätig geblieben zu sein.

Weitergehende Informationen:

Video zur 52. Sitzung der BVV am 21.01.2016 – Teil 4 (Diskussion und Beschluss gegen die Verlängerung der A100 ab ca. 26:55)

Der Antrag zur Stadtautobahn A100:

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VII. Wahlperiode 21.01.2016

Antrag zur Beschlussfassung
Ursprungsdrucksachenart: Antrag zur Beschlussfassung
Ursprungsinitiator: Fraktion DIE LINKE

BVV-Beschluss umsetzen – Keine Verlängerung der BAB 100

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. einen Bericht zu seinen Aktivitäten in Folge des Beschlusses der BVV zur DS/0089/VII vom 27. Januar 2012 vorzulegen,

2. über die Einbindung und die Stellungnahmen des Bezirksamtes in die fortgesetzten Planungen des 16. und 17. Bauabschnittes der BAB 100 zu berichten,

3. gegenüber dem Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnittes zu übermitteln.

Begründung:

In der 4. Sitzung der VII. Wahlperiode hat die BVV Lichtenberg mit DS/0089/VII beschlossen:

„Der Bezirk Lichtenberg lehnt erneut die Verlängerung der A100 ab.

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat entsprechend zu positionieren und sich gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen in geeigneter Weise für eine alternative Verkehrspolitik einzusetzen.

Das Bezirksamt berichtet der BVV in dieser Angelegenheit fortlaufend schriftlich alle sechs Monate.“

Bis zum heutigen Tag ist die geforderte Berichterstattung nicht erfolgt.

Es liegt der Antragstellerin inzwischen der Untersuchungsbericht zur „Einführung des 17. BA der A 100 in das Stadtstraßennetz nördlich der Frankfurter Allee (Anbindung Storkower Straße)“ vor.

Hierin wird davon ausgegangen, dass das Land Berlin die Aufnahme des 17. BA (AD Neukölln – Frankfurter Allee) in den Bundesverkehrswegeplan vorsieht.

Der Bericht kommt u. a. zu der Einschätzung: „Bedingt durch die Verteilerfunktion und die begrenzte Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Frankfurter Allee/Gürtelstraße/ Möllendorffstraße und dem ebenfalls nur begrenzt zur Verfügung stehenden Bauraum in diesem Bereich, … , sind erhebliche Einschränkungen für eine direkte Verknüpfung an dieser Stelle zu erwarten“. Deshalb seien die Planungen zu konkretisieren und eine Weiterführung im nördlichen Bereich bis zur Storkower Str. zu planen.

Der Bericht folgt offenbar dem Motto: „weil wir eine Autobahn bauen, müssen wir eine Autobahn bauen“.

Dem kann abgeholfen werden, in dem auf den 17. BA komplett verzichtet wird.

Damit wird nicht nur die Überlastung besagter Kreuzung vermieden, sondern auch

die Stadtzerstörung entlang des Grünzuges zwischen Tasdorfer Str. und Wilhelm-Guddorff-Straße (die Autobahn verliefe hier in Höhe der 3 – 4.Etage der Balkonseite der Wilhelm-Guddorfstr.,
die Stadtzerstörung an der Neuen Bahnhoftr./Gürtelstraße (hier wäre der Tunnelausgang in Höhe Wiesenweg),
die Zerstörung der südwestlichen Grünanlage (die von der Autobahn überquert würde) an und
die weitere Verlärmung der Kreuzung Frankfurter Allee/Gürtel-/Möllendorffstraße einschließlich des Stefan-Heym-Platzes und des Neubauvorhabens der HOWOGE sowie der Parkaue, des Theaters an der Parkaue und des Stadions 1. Mai.

Das Bezirksamt soll diese Position in die Diskussion einbringen.

Initiator: Fraktion DIE LINKE

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