Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100 ist ein umstrittenes Projekt. Wir haben daher vor etwa drei Wochen die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und der SPD angeschrieben. Diese Parteien haben sich entweder gegen den Ausbau der A100 ausgesprochen (Grüne und Linke) oder innerhalb der Partei gibt es Abgeordnete, die sich dagegenstellen (SPD). Unser Ziel war es, herauszufinden, welche konkreten Schritte sie im Bundestag unternommen haben, um den Ausbau zu verhindern.
Bündnis 90/Die Grünen
- Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 119 (davon 6 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
- Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
- Antworten: Keine Reaktion
Kritik:
- Trotz Regierungsbeteiligung konnten die Grünen die Planung für den 17. Bauabschnitt der A100 nicht stoppen.
- Im Mai 2022 stimmten sie aus taktischen Gründen gegen den Antrag der Linken, der eine qualifizierte Beendigung des A100-Projekts und den Planungs-Stopp für den 17. Bauabschnitt forderte.
- In Berlin haben die Grünen durch eine interne Intrige mit haltlosen Vorwürfen sexueller Belästigung erreicht, dass der engagierte Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar seinen Listenplatz und die Direktkandidatur verlor. Gelbhaar setzt sich seit Jahren aktiv gegen den Ausbau der A100 ein und war bisher Sprecher für Verkehrspolitik sowie Mitglied im Verkehrsausschuss.
Weitere Infos dazu hier:
Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können
Die Linke
- Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 29 (davon 2 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
- Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
- Antworten: Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger hat eine Anfrage zu den Baukosten der A100 für uns eingereicht.
Positive Ergebnisse:
- Mithilfe der Antworten auf diese und eine weitere Anfrage der Linken konnten wir detaillierte Kostenanalysen veröffentlichen und zukünftige Kostensteigerungen prognostizieren.
Hier unser Artikel:
Milliardengrab A100: Kosten explodieren – und ein Ende ist nicht in Sicht - Die Linke stellte im Mai 2022 einen Antrag zur qualifizierten Beendigung der A100 und zur Einstellung der Planungen für den 17. Bauabschnitt.
SPD
- Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 196 (davon 8 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
- Unsere Frage: Befürworten Sie den Ausbau der A100 von Berlin-Treptow nach Lichtenberg (17. Bauabschnitt)?
- Antworten: Die Mehrheit derjenigen, die aktiv an der Umfrage teilnahmen, lehnt den Ausbau ab.
Auswertung der Umfrage: Steht die SPD vor einem Kurswechsel beim A100-Ausbau?
SPD und die A100:
- Die Berliner SPD lehnt den 17. Bauabschnitt der A100 entschieden ab und fordert, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.
- Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen das Milliardenprojekt, auch auf Bundesebene mehren sich kritische Stimmen.
Fazit
Während Die Linke konkrete parlamentarische Anfragen gestellt hat, um Transparenz über die Kosten und Planung der A100 zu schaffen, haben die Grünen trotz Regierungsbeteiligung keine sichtbaren Erfolge gegen den Ausbau erzielt. Innerhalb der SPD gibt es eine Diskrepanz zwischen der Bundes- und der Landesebene, wobei sich die Berliner SPD klar gegen den weiteren Ausbau positioniert. Zudem zeichnet sich ab, dass der parteiinterne Widerstand gegen das Projekt weiter wächst.
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet eine Gelegenheit, den Widerstand gegen die A100 politisch zu stärken. Wer den Ausbau verhindern will, sollte genau prüfen, welche Partei sich tatsächlich aktiv dagegen einsetzt.
Diskutiere mit: Wie bewertest du das Engagement der Parteien gegen den Ausbau der A100?
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