Bündnis Verkehrsinitiativen – Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen – jetzt!

Für den Klimaschutz fordern wir

1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen

2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030

Klimaschutz erfordert eine Verkehrswende mit einer Vermeidung von nicht notwendigem motorisierten Verkehr, einer Verlagerung von Verkehr von Straßen auf die Schiene und einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Zwingend ist es deshalb, jetzt das Klima belastende und der Verkehrswende entgegen stehende Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen, zu stoppen.
Es dürfen jetzt keine ungeheuer teuren, flächenfressende und umwelt- und klimabelastende Straßen gebaut werden, die den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes in Beton gegossene Hindernisse für die Gestaltung ihrer Zukunft in den Weg stellen.

Der BVWP 2030 wurde 2016 ohne reale Bürgerbeteiligung und ungeachtet der Hinweise u. a. des Bundesrechnungshofs auf seine Schwächen von der Bundesregierung erstellt. Die daraus resultierenden Bedarfspläne hat der 18. Deutsche Bundestag Ende 2016 wider die Kritik von Umweltverbänden und an einer Verkehrswende orientierten Initiativen und Organisationen als Gesetz beschlossen. 2019 hat der 19. Deutsche Bundestag die Klimagesetze mit Ansätzen einer Verkehrswende verabschiedet.
Den Verfassungsbeschwerden dagegen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. März 2021 weitgehend stattgegeben. Bis zum 31.12.2022 müssen die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für dieses Jahrzehnt erhöht werden, damit den nachfolgenden Generationen noch Gestaltungsspielraum für ihre Lebenswelt verbleibt.

Der 20. Deutsche Bundestag muss die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die die jetzige Bundesregierung entgegen dem gesetzlichen Auftrag von 2021 auf 2023 verschoben hat, in einem Gesetz zu den Bedarfsplänen für die Straßen, die Schiene und die Wasserwege umsetzen.
Kriterien der Bedarfsplanüberprüfung müssen sein:

  • Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz

  • Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege

  • Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten

  • Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs

  • Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen und –verbände bei der Überprüfung

Das Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen muss Teil eines Sofortprogramms sein, mit dem der 19. Bundestag noch vor den Bundestagswahlen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz antwortet.

Die Entscheidung zum Moratorium ist zugleich ein zentraler Test dafür, wie ernst es den Parteien mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen wirklich ist.


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Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!

Am Donnerstag 11.2.2016 luden wir zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!“ in das Berliner Haus der Demokratie.

Dazu eingeladen hatten die erstunterzeichnenden Initiativen des Aufrufs „Hände weg vom Volksentscheid!“
Der Aufruf auf www.volksentscheidretten.de
Liste der Bündnispartner

Hierhttps://www.a100stoppen.de/wp-content/uploads/2016/02/pressekonferenz-volksentscheid-retten-berlin-300x200.jpg eine Auswahl aus den Medienecho:

rrb: Berlin und die direkte Demokratie – Streit um Volkes Unterschrift und Stimme und wurde auch in der rbb-Abendschau gebracht
TV-Berlin: Bürgerinitiativen schlagen Alarm
Telepolis: „Rettet den Volksentscheid“
Neues Deutschland: Volksentscheid für Volksentscheide
taz: Streit um direkte Demokratie in Berlin – Ein Stich ins Wespennest

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren
+++ 70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie +++

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten! weiterlesen

Das war unsere Demo „A100 stoppen: Mit Fallobst gegen faule Politik!“ am 31.10.10

Auftakt-Kundgebung am Neptunbrunnen, Prozession zum Roten Rathaus, Fallobst-Preis für Senatorin Junge-Reyer und eine Pro A100-Gegendemonstration


Bei Strahlender Sonne machten etwa 150 Mitstreiter/innen bei unserer Protestaktion gegen faule Politik mit. Wir trafen uns am Neptunbrunnen. Das war unsere Demo „A100 stoppen: Mit Fallobst gegen faule Politik!“ am 31.10.10 weiterlesen

Video vom Flashmob A100 stoppen! am 20.6.2010


Video vom Flashmob A100 stoppen! Protestaktion gegen den Ausbau der Stadtautobahn A 100 am 20. Juni 2010 an der Kreuzung Oberbaumbrücke/ Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain
Mehr Videos bei www.youtube.com/user/A100stoppen

Etwa 150 Menschen blockierten am Sonntag, 20. Juni 2010 für 5 Minuten die Kreuzung Oberbaumbrücke/ Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain mit dem Flashmob A100 stoppen! Flashmobben!, um gegen die Folgen der Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Berlin-Treptow zu protestieren.

Auf ein Hornsignal hin legten sich um 16 Uhr die Autobahn-Gegner/innen auf die Kreuzung. Viele hatten zuvor Transparente angefertigt oder sich als blutende „Unfallopfer“ verkleidet. Andere verteilten Blumen an die wartenden Autofahrer, die in den Gärten gepflückt, die von der geplanten Autobahntrasse bedroht sind.
Nach einem weiteren Hornsignal 5 Minuten gaben die Teilnehmer/innen die Straße wieder frei und die wartenden Autofahrer/innen konnten ihre Fahrt fortsetzen. Video vom Flashmob A100 stoppen! am 20.6.2010 weiterlesen