Sebastian Schlüsselburg: Wie der Ex-Linke in der SPD die A100 stoppen will 🛑

Sebastian Schlüsselburg, seit 2016 mit Direktmandat im Berliner Abgeordnetenhaus, ehemaliges Mitglied der Linken und nun SPD-Politiker, spricht im Interview mit Tobias Trommer vom Aktionsbündnis „A100 stoppen“ über die umstrittene Stadtautobahn A100 in Berlin. Er erläutert seine ablehnende Haltung zum 17. Bauabschnitt der Autobahn und seine Vision für eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Schlüsselburg betont, dass der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entscheidend für eine zukunftsfähige Mobilität in Berlin ist. Außerdem unterstreicht er die Bedeutung echter Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie der A100, wobei direkte Demokratie – beispielsweise Volksentscheide auch auf Bundesebene – aus seiner Sicht ein wichtiges Mittel sein sollte, um den Einfluss der Bürger zu stärken.

Die Positionen von Sebastian Schlüsselburg

Zum 16. Bauabschnitt der A100

Sebastian Schlüsselburg betrachtet den bereits umgesetzten 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow als einen realisierten Fakt. Er fordert, ihn solange nicht in Betrieb zu nehmen, bis es ein integriertes Verkehrskonzept für den Bereich Treptow/Elsenbrücke einschließlich deren vollständiger Wiederinbetriebnahme gibt. Er betont, dass die Planungen und der Bau auf die falsche Verkehrspolitik der Vergangenheit setzen, die den Fokus zu stark auf den Individualverkehr gelegt hat.

Zum 17. Bauabschnitt der A100

Klare Ablehnung: Der 17. Bauabschnitt widerspricht laut Schlüsselburg den Zielen einer nachhaltigen und klimagerechten Stadtentwicklung. Die hohen Kosten und die erheblichen Eingriffe in Wohngebiete und Natur machen dieses Projekt aus seiner Sicht unverantwortlich.

Bürgerbeteiligung

Schlüsselburg kritisiert, dass die bisherigen Planungsprozesse rund um die A100 kaum auf die Meinung der Berliner Bevölkerung eingegangen sind. Er fordert ein echtes Einbeziehen der Bürger, um gemeinsame Lösungen für die Mobilität der Zukunft zu finden.

Direkte Demokratie

Er sieht direkte Demokratie als einen wichtigen Mechanismus, um politische Entscheidungen, insbesondere bei Großprojekten wie der A100 transparenter und demokratischer zu gestalten. Schlüsselburg plädiert für Volksentscheide auch auf Bundesebene.

Der ÖPNV in Lichtenberg

Für seinen Wahlkreis Lichtenberg betont Schlüsselburg die Notwendigkeit eines verbesserten öffentlichen Nahverkehrs. Er fordert engere Taktungen, bessere Verbindungen und einen stärkeren Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Straßenbahnen.

Der ÖPNV in Berlin

Auf gesamtstädtischer Ebene sieht er eine Verkehrswende als unumgänglich an. Die Priorität müsse auf einem attraktiven, barrierefreien und flächendeckenden ÖPNV-Angebot liegen, das den Umstieg vom Auto erleichtert und den CO2-Ausstoß deutlich reduziert. Er fordert u.a. den Bau einer U-Bahn zum Glambecker Ring im Ortsteil Marzahn.

Die Haltung der SPD Berlin zur A100

Laut Schlüsselburg gibt es in der Berliner SPD eine wachsende Ablehnung gegenüber dem 17. Bauabschnitt. Diese Haltung resultiert aus einem verstärkten Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Haltung der SPD auf Bundesebene zur A100

Auf Bundesebene bleibt die SPD jedoch gespalten. Während einige Akteure weiterhin am Ausbau festhalten, wächst auch hier die Kritik an Großprojekten wie der A100, die nicht in Einklang mit Klimazielen stehen. Er wird sich einsetzen, dass sich auch die Bundes-SPD gegen den weiteren Ausbau der A100 einsetzen wird.


📢 Diskutiere mit: Was ist deine Meinung zur Zukunft der A100 und des Berliner Nahverkehrs? Teile deine Gedanken hier in den Kommentaren! 🚗🚋💬

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!

Am Donnerstag 11.2.2016 luden wir zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!“ in das Berliner Haus der Demokratie.

Dazu eingeladen hatten die erstunterzeichnenden Initiativen des Aufrufs „Hände weg vom Volksentscheid!“
Der Aufruf auf www.volksentscheidretten.de
Liste der Bündnispartner

Hierhttps://www.a100stoppen.de/wp-content/uploads/2016/02/pressekonferenz-volksentscheid-retten-berlin-300x200.jpg eine Auswahl aus den Medienecho:

rrb: Berlin und die direkte Demokratie – Streit um Volkes Unterschrift und Stimme und wurde auch in der rbb-Abendschau gebracht
TV-Berlin: Bürgerinitiativen schlagen Alarm
Telepolis: „Rettet den Volksentscheid“
Neues Deutschland: Volksentscheid für Volksentscheide
taz: Streit um direkte Demokratie in Berlin – Ein Stich ins Wespennest

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren
+++ 70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie +++

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten! weiterlesen

Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! unterstützt gemeinsam mit einer Vielzahl von Initiativen diesem Aufruf:

„Hände weg vom Volksentscheid!“

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
    Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!