Schlagwort: Demokratie

In einem exklusiven Interview mit „A100 stoppen“ spricht der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar von der Partei Bündnis 90/Die Grünen über die haltlosen Vorwürfe sexueller Belästigung, die sein politisches und persönliches Leben erschüttert haben und seinen Kampf gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100.

Gelbhaar, der sich seit Jahren gegen den Ausbau der A100 engagiert und die Protestbewegung aktiv unterstützt, sah sich in den letzten Monaten mit schweren Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass er sowohl seinen Listenplatz als auch die Direktkandidatur für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verlor.

Im Gespräch mit Tobias Trommer, dem Gründer des Aktionsbündnisses „A100 stoppen“, schildert Gelbhaar seine Perspektive auf die Ereignisse. Er betont, dass die Vorwürfe unbegründet seien und spricht über die Auswirkungen auf sein persönliches und berufliches Leben. Besonders schmerzhaft sei für ihn der mangelnde Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei gewesen. „In meiner Partei scheint die Unschuldsvermutung nicht mehr zu gelten“, so Gelbhaar. Er äußert sich dazu, ob eine Partei, die so mit ihren Mitgliedern umgeht und fundamentale Wahlversprechen bricht, noch wählbar ist.

Die Situation eskalierte, als sich herausstellte, dass die schwerwiegendsten Vorwürfe von einer Lokalpolitikerin der Grünen aus Berlin-Mitte, Shirin Kreße, offenbar erfunden wurden. Kreße trat inzwischen aus der Partei aus und legte alle ihre Ämter nieder. Gegen sie wurde Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt. Gelbhaar sieht sich als Opfer einer parteiinternen Intrige und kritisiert die voreiligen Reaktionen seiner Partei scharf.

Neben den persönlichen Herausforderungen diskutiert das Interview auch die verkehrspolitischen Entwicklungen in Berlin. Der 16. Bauabschnitt der A100 soll im ersten Halbjahr 2025 eröffnet werden, was in den betroffenen Bezirken Befürchtungen über einen drohenden Verkehrskollaps auslöst, insbesondere aufgrund der noch nicht fertiggestellten Elsenbrücke. Gelbhaar äußert Verständnis für diese Sorgen und erläutert, warum es trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen seit 2021 nicht gelungen ist, den Weiterbau der A100 zu verhindern. Er führt dies auf Koalitionszwänge zurück. So hatten die Grünen aus strategischen Überlegungen den Antrag der Linken im Mai 2022, die A100 qualifiziert beenden und die Planungen des 17. Bauabschnittes vom Treptower Park nach Lichtenberg zu stoppen, abgelehnt.

Abschließend richtet Gelbhaar einen Appell an seine Partei und die zukünftige Bundestagsfraktion, sich stärker für die Einhaltung von Wahlversprechen und den Schutz ihrer Mitglieder einzusetzen. Er betont die Bedeutung von Solidarität und Vertrauen innerhalb der Partei, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.

Das Interview bietet einen tiefen Einblick in die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven eines Politikers, der sich trotz widriger Umstände weiterhin für seine Überzeugungen einsetzt.

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Die Positionen von Stefan Gelbhaar

Stefan Gelbhaar äußerte sich im Interview zu verschiedenen politischen Themen. Hier sind seine zentralen Positionen:

• Ausbau der A100 stoppen: Gelbhaar lehnt den Weiterbau der Stadtautobahn entschieden ab und sieht darin eine verfehlte Verkehrspolitik, die nicht den Bedürfnissen einer modernen Stadt entspricht.

• Öffentlichen Nahverkehr stärken: Er fordert eine deutliche Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel, um eine nachhaltige Mobilität zu gewährleisten.

• Kritik an der eigenen Partei: Gelbhaar bemängelt den Umgang der Grünen mit internen Konflikten und fordert eine Rückbesinnung auf demokratische Grundprinzipien, insbesondere die Unschuldsvermutung.

• Verkehrspolitik an Klimazielen ausrichten: Er betont die Notwendigkeit, den Verkehr stärker an den Klimaschutzzielen auszurichten und den Individualverkehr in Städten zu reduzieren.

• Bessere Radinfrastruktur: Er setzt sich für mehr Fahrradwege und eine sichere Infrastruktur für Radfahrer in Berlin ein.

• Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren: Gelbhaar kritisiert parteiinterne Schnellurteile und fordert transparente, faire Verfahren für Mitglieder, die mit Anschuldigungen konfrontiert werden.

• Sozial gerechte Mobilitätswende: Mobilitätslösungen sollten sozial gerecht gestaltet werden, damit sie allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

Seine Positionen verdeutlichen seinen Fokus auf nachhaltige Verkehrspolitik und eine kritische Auseinandersetzung mit den Strukturen seiner Partei.

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