💥 Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

In einem exklusiven Interview mit „A100 stoppen“ spricht der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar von der Partei Bündnis 90/Die Grünen über die haltlosen Vorwürfe sexueller Belästigung, die sein politisches und persönliches Leben erschüttert haben und seinen Kampf gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100.

Gelbhaar, der sich seit Jahren gegen den Ausbau der A100 engagiert und die Protestbewegung aktiv unterstützt, sah sich in den letzten Monaten mit schweren Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass er sowohl seinen Listenplatz als auch die Direktkandidatur für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verlor.

Im Gespräch mit Tobias Trommer, dem Gründer des Aktionsbündnisses „A100 stoppen“, schildert Gelbhaar seine Perspektive auf die Ereignisse. Er betont, dass die Vorwürfe unbegründet seien und spricht über die Auswirkungen auf sein persönliches und berufliches Leben. Besonders schmerzhaft sei für ihn der mangelnde Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei gewesen. „In meiner Partei scheint die Unschuldsvermutung nicht mehr zu gelten“, so Gelbhaar. Er äußert sich dazu, ob eine Partei, die so mit ihren Mitgliedern umgeht und fundamentale Wahlversprechen bricht, noch wählbar ist.

Die Situation eskalierte, als sich herausstellte, dass die schwerwiegendsten Vorwürfe von einer Lokalpolitikerin der Grünen aus Berlin-Mitte, Shirin Kreße, offenbar erfunden wurden. Kreße trat inzwischen aus der Partei aus und legte alle ihre Ämter nieder. Gegen sie wurde Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt. Gelbhaar sieht sich als Opfer einer parteiinternen Intrige und kritisiert die voreiligen Reaktionen seiner Partei scharf.

Neben den persönlichen Herausforderungen diskutiert das Interview auch die verkehrspolitischen Entwicklungen in Berlin. Der 16. Bauabschnitt der A100 soll im ersten Halbjahr 2025 eröffnet werden, was in den betroffenen Bezirken Befürchtungen über einen drohenden Verkehrskollaps auslöst, insbesondere aufgrund der noch nicht fertiggestellten Elsenbrücke. Gelbhaar äußert Verständnis für diese Sorgen und erläutert, warum es trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen seit 2021 nicht gelungen ist, den Weiterbau der A100 zu verhindern. Er führt dies auf Koalitionszwänge zurück. So hatten die Grünen aus strategischen Überlegungen den Antrag der Linken im Mai 2022, die A100 qualifiziert beenden und die Planungen des 17. Bauabschnittes vom Treptower Park nach Lichtenberg zu stoppen, abgelehnt.

Abschließend richtet Gelbhaar einen Appell an seine Partei und die zukünftige Bundestagsfraktion, sich stärker für die Einhaltung von Wahlversprechen und den Schutz ihrer Mitglieder einzusetzen. Er betont die Bedeutung von Solidarität und Vertrauen innerhalb der Partei, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.

Das Interview bietet einen tiefen Einblick in die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven eines Politikers, der sich trotz widriger Umstände weiterhin für seine Überzeugungen einsetzt.


Die Positionen von Stefan Gelbhaar

Stefan Gelbhaar äußerte sich im Interview zu verschiedenen politischen Themen. Hier sind seine zentralen Positionen:

  • Ausbau der A100 stoppen: Gelbhaar lehnt den Weiterbau der Stadtautobahn entschieden ab und sieht darin eine verfehlte Verkehrspolitik, die nicht den Bedürfnissen einer modernen Stadt entspricht.

  • Öffentlichen Nahverkehr stärken: Er fordert eine deutliche Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel, um eine nachhaltige Mobilität zu gewährleisten.

  • Kritik an der eigenen Partei: Gelbhaar bemängelt den Umgang der Grünen mit internen Konflikten und fordert eine Rückbesinnung auf demokratische Grundprinzipien, insbesondere die Unschuldsvermutung.

  • Verkehrspolitik an Klimazielen ausrichten: Er betont die Notwendigkeit, den Verkehr stärker an den Klimaschutzzielen auszurichten und den Individualverkehr in Städten zu reduzieren.

  • Bessere Radinfrastruktur: Er setzt sich für mehr Fahrradwege und eine sichere Infrastruktur für Radfahrer in Berlin ein.

  • Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren: Gelbhaar kritisiert parteiinterne Schnellurteile und fordert transparente, faire Verfahren für Mitglieder, die mit Anschuldigungen konfrontiert werden.

  • Sozial gerechte Mobilitätswende: Mobilitätslösungen sollten sozial gerecht gestaltet werden, damit sie allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

Seine Positionen verdeutlichen seinen Fokus auf nachhaltige Verkehrspolitik und eine kritische Auseinandersetzung mit den Strukturen seiner Partei.

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Sebastian Schlüsselburg: Wie der Ex-Linke in der SPD die A100 stoppen will 🛑

Sebastian Schlüsselburg, seit 2016 mit Direktmandat im Berliner Abgeordnetenhaus, ehemaliges Mitglied der Linken und nun SPD-Politiker, spricht im Interview mit Tobias Trommer vom Aktionsbündnis „A100 stoppen“ über die umstrittene Stadtautobahn A100 in Berlin. Er erläutert seine ablehnende Haltung zum 17. Bauabschnitt der Autobahn und seine Vision für eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Schlüsselburg betont, dass der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entscheidend für eine zukunftsfähige Mobilität in Berlin ist. Außerdem unterstreicht er die Bedeutung echter Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie der A100, wobei direkte Demokratie – beispielsweise Volksentscheide auch auf Bundesebene – aus seiner Sicht ein wichtiges Mittel sein sollte, um den Einfluss der Bürger zu stärken.

Die Positionen von Sebastian Schlüsselburg

Zum 16. Bauabschnitt der A100

Sebastian Schlüsselburg betrachtet den bereits umgesetzten 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow als einen realisierten Fakt. Er fordert, ihn solange nicht in Betrieb zu nehmen, bis es ein integriertes Verkehrskonzept für den Bereich Treptow/Elsenbrücke einschließlich deren vollständiger Wiederinbetriebnahme gibt. Er betont, dass die Planungen und der Bau auf die falsche Verkehrspolitik der Vergangenheit setzen, die den Fokus zu stark auf den Individualverkehr gelegt hat.

Zum 17. Bauabschnitt der A100

Klare Ablehnung: Der 17. Bauabschnitt widerspricht laut Schlüsselburg den Zielen einer nachhaltigen und klimagerechten Stadtentwicklung. Die hohen Kosten und die erheblichen Eingriffe in Wohngebiete und Natur machen dieses Projekt aus seiner Sicht unverantwortlich. Sebastian Schlüsselburg: Wie der Ex-Linke in der SPD die A100 stoppen will 🛑 weiterlesen

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!

Am Donnerstag 11.2.2016 luden wir zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!“ in das Berliner Haus der Demokratie.

Dazu eingeladen hatten die erstunterzeichnenden Initiativen des Aufrufs „Hände weg vom Volksentscheid!“
Der Aufruf auf www.volksentscheidretten.de
Liste der Bündnispartner

Hierhttps://www.a100stoppen.de/wp-content/uploads/2016/02/pressekonferenz-volksentscheid-retten-berlin-300x200.jpg eine Auswahl aus den Medienecho:

rrb: Berlin und die direkte Demokratie – Streit um Volkes Unterschrift und Stimme und wurde auch in der rbb-Abendschau gebracht
TV-Berlin: Bürgerinitiativen schlagen Alarm
Telepolis: „Rettet den Volksentscheid“
Neues Deutschland: Volksentscheid für Volksentscheide
taz: Streit um direkte Demokratie in Berlin – Ein Stich ins Wespennest

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren
+++ 70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie +++

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten! weiterlesen

Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! unterstützt gemeinsam mit einer Vielzahl von Initiativen diesem Aufruf:

„Hände weg vom Volksentscheid!“

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
    Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!