Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.
Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt. Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh und am 16.12.2014 Michael Müller (mittlerweile zum Regierenden Bürgermeister gewählt) geantwortet.
Leider geht Herr Müller nicht auf eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum Ausbau der A100 ein. Im Mai 2014 forderten SPD und CDU, dass der Senat die Berliner/innen bei Großprojekten wie der A100 von Anfang an beteiligen soll, siehe Morgenpost vom 30.5.2014
Hier die Fragen und Antworten:
Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß weiterlesen