Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.
Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt. Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh und am 16.12.2014 Michael Müller (mittlerweile zum Regierenden Bürgermeister gewählt) geantwortet.
Leider geht Herr Müller nicht auf eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum Ausbau der A100 ein. Im Mai 2014 forderten SPD und CDU, dass der Senat die Berliner/innen bei Großprojekten wie der A100 von Anfang an beteiligen soll, siehe Morgenpost vom 30.5.2014
Hier die Fragen und Antworten:
1) Laut Verkehrsprognose für das Jahr 2025 soll der Autoverkehr in der Berliner Innenstadt um ca. 11% sinken und dafür der Fahrradverkehr sowie die Nutzung des ÖPNV zunehmen. Im Berufsverkehr werden zunehmend E-Bikes genutzt, die höhere Geschwindigkeiten und längere Fahrstrecken ermöglichen.
Was wollen Sie an der Berliner Verkehrspolitik ändern, um diesen Entwicklungen gerecht zu werden?
Michael Müller:
Selbstverständlich ist es unser Anliegen, die aktuellen Entwicklungen der Wahl des Verkehrsmittels in unsere Verkehrspolitik einfließen zu lassen und mit unseren Maßnahmen auch verändernden Verkehrsströmen gerecht zu werden. Hierzu haben wir in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr, als Download) erarbeitet.
Unsere Radverkehrsstrategie oder auch Fußverkehrsstrategie setzt sich mit den einzelnen Bereichen en Detail auseinander (beides finden Sie unter www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/planung/). Wie Sie sehen, geht unsere Politik auf die aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich ein.
Raed Saleh:
Zum einen müssen wir eine Privatisierung der S-Bahn verhindern. Zweitens sollten wir versuchen, den ÖPNV noch attraktiver zu machen. Als Fraktionsvorsitzender habe ich eine Erhöhung der Radwege-Ausbau-Gelder mit der CDU ausverhandelt. Das muss auch in Zukunft geschafft werden. Ich bevorzuge aber mit meiner Politik kein Verkehrsmittel. Wir müssen gerade auch im Straßenverkehr darauf achten, dass Berliner Straßen nicht zu Buckelpisten werden.
2) Mit welchem Verkehrsmittel kommen Sie zur Arbeit?
Michael Müller:
Mit dem Dienstwagen. In meiner Freizeit erkunde ich aber auch gerne mit meiner Familie die Stadt mit dem Fahrrad.
Raed Saleh:
Mit dem Auto – so wie viele Berlinerinnen und Berliner, gerade aus den Randbezirken, bin auch ich auf das Auto angewiesen.
3) Beim SPD-Landesparteitag im Mai 2009 haben die Delegierten mehrheitlich gegen den weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 gestimmt und ein Jahr später wieder dafür.
Wie haben Sie dort jeweils persönlich abgestimmt?
Michael Müller:
Wie Sie sicher wissen, habe ich mich in meiner damaligen Funktion als Landesvorsitzender gemeinsam mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für den Weiterbau der A 100 und ein damit einhergehendes Konzept zur Entlastung der Innenstadt von Autoverkehr eingesetzt.
Raed Saleh:
Dagegen, beide Male.
4) Wie stehen Sie zum aktuell im Bau befindlichen Abschnitt der A100 von Neukölln nach Treptow?
Michael Müller:
Wie bereits ausgeführt, befürworte ich den weiteren Ausbau der A100.
Raed Saleh:
Der Ausbau ist im Koalitionsvertrag beschlossen und wird beendet.
5) Befürworten Sie eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum geplanten Weiterbau der A100 von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg?
Raed Saleh:
Ich habe diesen Vorschlag selbst in die Debatte eingebracht und bin dafür.
Michael Müller:
Schon frühzeitig war klar, dass der Weiterbau der A100 im 16. Bauabschnitt perspektivisch im vollen Umfang nur zu der gewollten Verkehrsentlastung führt, wenn anschließend der 17. Bauabschnitt bis Friedrichshain begonnen wird. Wir haben dazu die nötigen Schritte durch Beantragung beim Bundesverkehrsministerium eingeleitet.
6) Der Nutzen des in Bau befindlichen Abschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow ist ohne eine weitere Verlängerung umstritten. Angenommen, das Volk entscheidet sich gegen den A100-Ausbau nach Friedrichshain und Lichtenberg: Würden Sie als Regierender Bürgermeister den Abschnitt Neukölln-Treptow trotzdem bauen oder könnten Sie sich dann eine abgespeckte Variante z.B. nur bis zur Sonnenallee vorstellen?
Michael Müller:
Siehe Antwort zu Frage 5.
Raed Saleh:
Ich werde das Votum der Bevölkerung akzeptieren. So haben wir das auch beim Tempelhof-Volksbegehren gemacht. Die Befragung durch den Senat dient ja gerade dazu, möglichst früh eine Mehrheitsmeinung einzuholen, um Planungskosten zu verhindern und echte Beteiligung möglich zu machen.