Strafprozess gegen A100-GegnerInnen erneut vertagt

Der heutige Strafprozess gegen vier A100-GegnerInnen am 26.10.2015 wegen der Räumung der Baumbesetzung in Neukölln endete erneut mit einer Vertagung. Etwa 10-15 solidarische Personen wohnten der Zeugenvernehmung von Arne Huhn (Bauleiter der A100-Verlängerung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) und mehrerer Polizeibeamter bei. Gegen eine Person wurde der Prozess mit Rücksicht auf ein parallel laufendes Verfahren eingestellt.

Die Zeugenvernehmung von Herrn Huhn war durch widersprüchliche Angaben zum durch ihn gestellten Strafantrag geprägt. Dieser ist die juristische Grundlage, die ein Strafverfahren überhaupt erst möglich macht. Es stellte sich heraus, dass Herr Huhn der Polizei vor Ort einen schriftlichen Blankoscheck für die Verfolgung aller sich auf dem Grundstück befindender Personen gegeben hatte und man sich anschließend mündlich darauf verständigte, diesen auf Personen einzugrenzen, die sich trotz Aufforderung nicht entfernten. Insgesamt wurde deutlich, dass Senatsverwaltung und Polizei in diesen Wochen und Monaten bei der Durchsetzung der A100 sehr eng verzahnt waren. Strafprozess gegen A100-GegnerInnen erneut vertagt weiterlesen

Prozess gegen 4 A100-GegnerInnen vertagt

U-Schu statt Sta-SchuDer heutige Gerichtsprozess gegen 4 A100-GegnerInnen wurde nach einer guten Stunde vertagt. Fortsetzungstermine sind der 26.10. und 11.11. Dann – beinahe zwei Jahre nach der Räumung der Baumbesetzung – sollen auch Zeugen gehört werden. Die Angeklagten haben die Zeugenvernehmung des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Bürgermeisters Michael Müller beantragt. Er soll zu dem von seiner Behörde gestellten Strafantrag Stellung nehmen.

Etwa 30 Personen, darunter mehrere Pressevertreter und 2 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, verfolgten den Prozess. In politischen Statements stellten mehrere der Angeklagten die Gründe für den Widerstand gegen die A100 dar. Sie charakterisierten den Ausbau der Stadtautobahn als ein Investitionsprogramm für Baufirmen und Automobilindustrie. Prozess gegen 4 A100-GegnerInnen vertagt weiterlesen

A100-GegnerInnen am 1.6.2015 in Berlin vor Gericht

Prozess-Termin: Montag, den 1. Juni 2015, 9:15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 862
+ + + Gemeinsame Pressemitteilung vom Aktionsbündnis A100 stoppen! und ROBIN WOOD + + +

Protest im Baumwipfel gegen die A100 (Foto: Ruben Neugebauer)
Protest im Baumwipfel gegen die Autobahn A100 (Foto: Ruben Neugebauer)

Am kommenden Montag (1.6.2015) wehren sich vier A100-GegnerInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Die Vier hatten sich an der Besetzung gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A-100 an der Grenzallee in Neukölln beteiligt. Als mit einem Großaufgebot der Polizei am 3. Februar 2014 die Fläche geräumt wurde, sollen sie vor Ort gewesen sein – mehrere von ihnen auch in den Baumkronen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Die Strafverfolgung ist in diesem Fall nur möglich, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Strafantrag gestellt hat und ihn bis heute aufrechterhält. Seine Rücknahme würde automatisch dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird. Genau das haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Harald Moritz und Dirk Behrendt (beide Grüne), in einem Schreiben vom 18. September 2014 gefordert. Der damalige Senator für Stadtentwicklung und heutige Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat daraufhin in seinem Antwortschreiben vom 27. Oktober 2014 das Festhalten an der Strafverfolgung bekräftigt. Das stößt bei ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis A100 stoppen! auf heftige Kritik, sie fordern ebenfalls die Rücknahme des Strafantrags. A100-GegnerInnen am 1.6.2015 in Berlin vor Gericht weiterlesen

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.

Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt. Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh und am 16.12.2014  Michael Müller (mittlerweile zum Regierenden Bürgermeister gewählt) geantwortet.
Leider geht Herr Müller nicht auf eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum Ausbau der A100 ein. Im Mai 2014 forderten SPD und CDU, dass der Senat die Berliner/innen bei Großprojekten wie der A100 von Anfang an beteiligen soll, siehe Morgenpost vom 30.5.2014

Hier die Fragen und Antworten:

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß weiterlesen

Go-In bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

senstadtumHeute Vormittag haben ein dutzend A100-GegnerInnen aus verschiedenen stadt- und umweltpolitischen Gruppen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Besuch abgestattet. Im Gepäck hatten sie einen Brief an Senator Müller, in dem gefordert wird, den Strafantrag gegen A100-GegnerInnen zurückzuziehen und die Wohnhäuser und Kleingärten in der Beermannstraße zu erhalten.

Michael Müller selbst war nicht im Haus. In der Chefetage der Senatsverwaltung war man von dem Überraschungsbesuch nicht gerade begeistert. Dennoch nahmen sich zwei Mitarbeiter Müllers Zeit für ein längeres Gespräch. Die Linie war dabei allerdings eindeutig: Man nehme den Brief entgegen, werde ihn inhaltlich prüfen und dann Bescheid geben. Verhandlungen in irgendeiner Form wurden aber scharf abgelehnt, dass die A100-GegnerInnen unangemeldet und gemeinsam gekommen waren, stieß auf keinerlei Begeisterung. So würde Verwaltungshandeln nicht funktionieren. Die Ankündigung weiterer Proteste wurde als Drohung aufgefasst und zurückgewiesen.
Hier zeigt sich ein klares Machtverhältnis. So wurde z.B. den MieterInnen in der Beermannstraße die vorzeitige Besitzeinweisung und somit die faktische Aushebelung ihres Mietrechts angedroht. Für sie ist die Drohung auf der Straße zu landen konkret und sie können sich nicht einfach mehr Zeit nehmen, um sich mit dem Thema zu befassen. Aber schon der zaghafte Versuch, heute dieses Machtverhältnis einmal umzudrehen, stieß auf keinerlei Verständnis bei der Verwaltung.

Anschließend ging es weiter zu Herrn Huhn, dem technischen Leiter des A100-Ausbaus und Unterzeichner des Strafantrags. Auch er gab sich gesprächsbereit, zog sich aber in der Strafantragsfrage hinter seinen Vorgesetzten zurück. Allerdings gab es von ihm auch die klare Aussage: Momentan ist in Müllers Behörde die Kriminalisierung von A100-GegnerInnen gewollt.
Frau R., die vom Leiter der obersten Straßenbaubehörde in Berlin Herrn Beer bevollmächtigt wurde, „alle zur Durchführung der Entmietung erforderlichen Erklärungen abzugeben“ und u.a. die Kündigungen an die Mieterinnen der Beermannstr. 20 und 22 verschickt hat, wurde nicht angetroffen. Aber auch ihr wurde der Brief hinterlassen.

Die Senatsverwaltung hat einen weiteren Gesprächstermin angekündigt. Wir werden sehen, ob sie tatsächlich etwas anzubieten hat oder sich wie heute weiter hinter Formeln zurückzieht. Klar ist aber auch: Wenn die Entmietungen in der Beermannstraße fortgesetzt werden und die kriminalisierten AktivistInnen weiterhin jeden Tag mit einer Vorladung zum Prozess rechnen müssen, machen diese Tatsachen alle Gespräche zur Farce.

Weitere Unterstützung für kriminalisierte A100-GegnerInnen

Die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 dauert anDie fünf AktivistInnen, die nach der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 vor Gericht gezerrt werden sollen, erhalten weitere Unterstützung. Nach dem Aktionsbündnis A100 stoppen! hat sich heute auch Robin Wood in einer Pressemitteilung für die Rücknahme der Strafanträge gegen die fünf ausgesprochen. Dort wird richtig festgestellt, dass die Strafanträge aus Müllers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Menschen einschüchtern sollen, die sich gegen die A100 wehren. Ihre Rücknahme hätte eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens zu Folge. Angesichts seiner Kandidatur für das Amt des regierenden Bürgermeisters heißt es kurz und bündig: „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“.
Bereits vor zwei Wochen haben sich die Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt in einem Brief an Senator Müller für die Rücknahme der Strafanträge ausgesprochen. Dort wird die Besetzung gegen die A100 als eine „symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert“ bezeichnet.

Robin Wood verweist außerdem auf die Situation der MieterInnen in den zum Abriss für die A100 vorgesehenen Wohnhäuser Beermannstraße 20 und 22. Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, wurden dort in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen entmietet. Sie werden mit hochwertigen Schließanlagen gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben psychischen Druck durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung. Auch den KleingärtnerInnen am Ende der Beermannstraße wurde bereits gekündigt.
In Zukunft wird es sicherlich weitere Protestaktionen gegen diesen unhaltbaren Zustand geben. Gerade in dieser Situation sollten die Einschüchterungsversuche aus Müllers Senatsverwaltung nicht hingenommen werden!