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Bundestagswahl 2025: Die Linke gewinnt alle Direktmandate in den von der A100 betroffenen Wahlkreisen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erzielte Die Linke in Berlin einen bemerkenswerten Erfolg. Sie gewann alle Direktmandate in den Wahlkreisen, die vom Ausbau der Stadtautobahn A100 betroffen sind:

📍 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost: Pascal Meiser
📍 Berlin-Neukölln: Ferat Koçak
📍 Berlin-Treptow-Köpenick: Gregor Gysi
📍 Berlin-Lichtenberg: Ines Schwerdtner

🗳 Insgesamt erreichte Die Linke in Berlin 19,9 % der Zweitstimmen und verdoppelte damit ihre Stärke im Vergleich zur Wahl 2021. Sie platzierte sich vor der CDU (18,3 %), während die Grünen auf 16,8 % und die SPD auf 15,1 % zurückfielen und die AfD auf 15.2% stieg.

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📊 Unsere Analyse zeigt, dass sich Die Linke in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag besonders stark gegen den Ausbau der A100 engagiert hat. Sie stellte konkrete parlamentarische Anfragen, um Transparenz über Kosten und Planung zu schaffen. Dieser Einsatz könnte maßgeblich zu ihrem Wahlerfolg in den betroffenen Wahlkreisen beigetragen haben. Bundestagswahl 2025: Die Linke gewinnt alle Direktmandate in den von der A100 betroffenen Wahlkreisen weiterlesen

Bundestagswahl am 23.2.2025: Wie stehen Grüne, Linke und SPD zum Ausbau der A100?

Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100 ist ein umstrittenes Projekt. Wir haben daher vor etwa drei Wochen die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und der SPD angeschrieben. Diese Parteien haben sich entweder gegen den Ausbau der A100 ausgesprochen (Grüne und Linke) oder innerhalb der Partei gibt es Abgeordnete, die sich dagegenstellen (SPD). Unser Ziel war es, herauszufinden, welche konkreten Schritte sie im Bundestag unternommen haben, um den Ausbau zu verhindern.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 119 (davon 6 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
  • Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
  • Antworten: Keine Reaktion

Kritik:

  • Trotz Regierungsbeteiligung konnten die Grünen die Planung für den 17. Bauabschnitt der A100 nicht stoppen.
  • Im Mai 2022 stimmten sie aus taktischen Gründen gegen den Antrag der Linken, der eine qualifizierte Beendigung des A100-Projekts und den Planungs-Stopp für den 17. Bauabschnitt forderte.
  • In Berlin haben die Grünen durch eine interne Intrige mit haltlosen Vorwürfen sexueller Belästigung erreicht, dass der engagierte Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar seinen Listenplatz und die Direktkandidatur verlor. Gelbhaar setzt sich seit Jahren aktiv gegen den Ausbau der A100 ein und war bisher Sprecher für Verkehrspolitik sowie Mitglied im Verkehrsausschuss.

Weitere Infos dazu hier:
Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

Die Linke

  • Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 29 (davon 2 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
  • Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
  • Antworten: Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger hat eine Anfrage zu den Baukosten der A100 für uns eingereicht.

Positive Ergebnisse:

  • Mithilfe der Antworten auf diese und eine weitere Anfrage der Linken konnten wir detaillierte Kostenanalysen veröffentlichen und zukünftige Kostensteigerungen prognostizieren.
    Hier unser Artikel:
    Milliardengrab A100: Kosten explodieren – und ein Ende ist nicht in Sicht
  • Die Linke stellte im Mai 2022 einen Antrag zur qualifizierten Beendigung der A100 und zur Einstellung der Planungen für den 17. Bauabschnitt.

SPD

SPD und die A100:

  • Die Berliner SPD lehnt den 17. Bauabschnitt der A100 entschieden ab und fordert, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.
  • Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen das Milliardenprojekt, auch auf Bundesebene mehren sich kritische Stimmen.

Fazit

Während Die Linke konkrete parlamentarische Anfragen gestellt hat, um Transparenz über die Kosten und Planung der A100 zu schaffen, haben die Grünen trotz Regierungsbeteiligung keine sichtbaren Erfolge gegen den Ausbau erzielt. Innerhalb der SPD gibt es eine Diskrepanz zwischen der Bundes- und der Landesebene, wobei sich die Berliner SPD klar gegen den weiteren Ausbau positioniert. Zudem zeichnet sich ab, dass der parteiinterne Widerstand gegen das Projekt weiter wächst.

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet eine Gelegenheit, den Widerstand gegen die A100 politisch zu stärken. Wer den Ausbau verhindern will, sollte genau prüfen, welche Partei sich tatsächlich aktiv dagegen einsetzt.

📢 Diskutiere mit: Wie bewertest du das Engagement der Parteien gegen den Ausbau der A100?
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💥 Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

In einem exklusiven Interview mit „A100 stoppen“ spricht der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar von der Partei Bündnis 90/Die Grünen über die haltlosen Vorwürfe sexueller Belästigung, die sein politisches und persönliches Leben erschüttert haben und seinen Kampf gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100.

Gelbhaar, der sich seit Jahren gegen den Ausbau der A100 engagiert und die Protestbewegung aktiv unterstützt, sah sich in den letzten Monaten mit schweren Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass er sowohl seinen Listenplatz als auch die Direktkandidatur für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verlor.

Im Gespräch mit Tobias Trommer, dem Gründer des Aktionsbündnisses „A100 stoppen“, schildert Gelbhaar seine Perspektive auf die Ereignisse. Er betont, dass die Vorwürfe unbegründet seien und spricht über die Auswirkungen auf sein persönliches und berufliches Leben. Besonders schmerzhaft sei für ihn der mangelnde Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei gewesen. „In meiner Partei scheint die Unschuldsvermutung nicht mehr zu gelten“, so Gelbhaar. Er äußert sich dazu, ob eine Partei, die so mit ihren Mitgliedern umgeht und fundamentale Wahlversprechen bricht, noch wählbar ist.

Die Situation eskalierte, als sich herausstellte, dass die schwerwiegendsten Vorwürfe von einer Lokalpolitikerin der Grünen aus Berlin-Mitte, Shirin Kreße, offenbar erfunden wurden. Kreße trat inzwischen aus der Partei aus und legte alle ihre Ämter nieder. Gegen sie wurde Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt. Gelbhaar sieht sich als Opfer einer parteiinternen Intrige und kritisiert die voreiligen Reaktionen seiner Partei scharf. 💥 Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können weiterlesen

❓ Steht die SPD vor einem Kurswechsel beim A100-Ausbau?

Der Ausbau der A100 gerät parteiintern immer stärker in die Kritik – und die SPD könnte sich nach der Bundestagswahl stärker gegen das Milliardenprojekt positionieren. Während die Bundespartei bislang am Ausbau festhält, wächst der Widerstand: Die Berliner SPD lehnt das Projekt entschieden ab, und viele Bundestagsabgeordnete, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sprechen sich ebenfalls dagegen aus. Es gibt Hinweise, dass sich die Mehrheitsmeinung in der Partei nach der Wahl noch deutlicher gegen den 17. Bauabschnitt verschieben könnte.

Die Berliner SPD: Ein klares Nein zum Ausbau

Anders als die offizielle Bundeslinie hat sich die Berliner SPD bereits 2022 klar gegen den 17. Bauabschnitt der A100 positioniert. Der Landesverband fordert, den Ausbau aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und die Ausschreibungen zu stoppen. Diese Haltung ist besonders relevant, da die A100 in Berlin gebaut werden soll – und die Berliner Sozialdemokraten die Auswirkungen direkt vor Ort spüren.

Bundestagsfraktion: Kritische Stimmen nehmen zu

In einer Umfrage des Aktionsbündnisses „A100 stoppen!“ unter 196 SPD-Bundestagsabgeordneten zeigte sich ein überraschendes Bild: Diejenigen, die sich aktiv an der Umfrage beteiligten, lehnten den Ausbau mehrheitlich ab. Das ist ein starkes Signal, denn diese Abgeordneten setzen sich aktiv mit Verkehrspolitik auseinander und sind keine stillen Mitläufer. ❓ Steht die SPD vor einem Kurswechsel beim A100-Ausbau? weiterlesen

Kundgebung gegen Autobahnprivatisierung vor dem Bundestag am 15. Mai 2017

Protestaktion keine Autobahn-Privatisierung am 15.5.2017
Foto: Dr. Frank Wecker

Aktive vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren dabei, um gegen die geplante Grundgesetzänderung zu protestieren, die eine Autobahnprivatisierung überhaupt erst möglich macht. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“.

Vor der Kundgebung wurden 33.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gegen die Autobahnprivatisierung an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben. Zur Petition

33000 Unterschriften gegen Autobahnprivatisierung
Foto: Dr. Frank Wecker

Worum geht es:
Im Bundestag soll über Grundgesetzänderungen im Hinblick auf die Autobahnprivatisierung abgestimmt werden. Die für den 19.5.2017 geplante Abstimmung im Bundestag wurde verschoben. Das ist ein erster Erfolg.

Das Grundgesetz ist das höchste Gut, das wir in unserer Demokratie haben. Jegliche Änderung daran muss sehr, sehr gründlich überlegt, öffentlich diskutiert und somit ausreichend legitimiert werden. Es kann nicht sein, dass im Interesse Weniger das Grundgesetz verwässert und ausgehebelt wird. Kundgebung gegen Autobahnprivatisierung vor dem Bundestag am 15. Mai 2017 weiterlesen

Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung! Protestaktion am 15.5.2017 + Hintergrund

Keine Autobahnprivatisierung

Kommt am Montag, den 15.5.2017 von 12:00-13:00 Uhr
zur Kundgebung gegen die Autobahnprivatisierung vor den Bundestag
Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ protestiert vor dem Reichstag gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Bitte bereits um 11:45 Uhr am Haupteingang bei der Reichstagswiese (Eingang West) sein.

Mehr Infos auf www.keine-autobahnprivatisierung.de

Bereits um 10.50 Uhr beginnt ein Demonstrationszug vom Brandenburger Tor zum Reichstag
Gegen 11.15 Uhr werden mehr als 33.000 Unterschriften gegen Autobahnprivatisierung und ÖPP
von Sozialdemokrat*innen an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben:
https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen

Hintergrund:

Autobahnprivatisierung – die Enteignung im Auftrag der Banken, geplante Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017

von Gerlinde Schermer, Kontakt: schermer@berlin.de

Die bewußt herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder öffentlich-private Partnerschafts-Projekte (ÖPP) verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt haben. Insbesondere dann, wenn eine kreditfinanzierte konventionelle Umsetzung der gleichen geplanten Maßnahme eine gegen das Grundgesetz bzw. entsprechendes Landesrecht verstoßene Neuverschuldung zur Folge gehabt hätte.

Doch werden künftige Haushalte bei diesen ÖPP Projekten durch die vertraglich eingegangene Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Zahlung von Nutzungsentgelten in gleicher oder ähnlicher Art wie durch Zins- und Tilgungszahlungsverpflichtungen gebunden bzw. belastet.

Was also ist der Sinn von ÖPP? Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung! Protestaktion am 15.5.2017 + Hintergrund weiterlesen

Protestaktion von BUND + BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei

Protestaktion von BUND, BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei
Bild: BUND / Jörg Farys

Am 2. Dezember 2016 fand eine Bildaktion, organisiert vom BUND, vor dem Bundestag statt. Von den Bundestagsabgeordneten, die zeitgleich tagten, wurde die Ablehnung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) gefordert. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren dabei.

Der BUND hatte für ausgewählte umstrittene Autobahnprojekte aus dem gesamten Bundesgebiet, einschließlich der A 100 in Berlin, Schilder vorbereitet, die von den Aktiven des BUND für den Fototermin in Szene gesetzt wurden. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren mit unserem Transparent „Weiterbau der A100 (16. und 17. BA) aus BVWP streichen!“ dabei.

Der Protest wurde lautstark mit Slogans wie unser „Hopp, hopp, hopp – A 100 stopp!“ sowie „Zukunft nicht wegbaggern!“ und „Alternativen statt Asphalt!“ begleitet. Protestaktion von BUND + BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei weiterlesen

Protestaktion A100 abblasen! am 22.11.2016 vor Paul-Löbe-Haus am Bundestag

Protestaktion A100 abblasen! am Dienstag, 22.11.2016 um 15:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus am BundestagMacht alle mit bei unserer Protestaktion
A100 abblasen!
am Dienstag, 22.11.2016 um 15:00 Uhr
vor dem Paul-Löbe-Haus am Bundestag

(Paul-Löbe-Allee/ Ecke Konrad-Adenauer-Str.)
U-Bahnhof U55 Bundestag ->Stadtplan-Link

Bringt Tröten & Lärminstrumente mit!

Der Bundestag will grünes Licht für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 geben.
Wir sagen NEIN!

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur/ Bundestag stimmt in Kürze darüber ab, ob der 17. Bauabschnitt der A100 von Treptow über Frankfurter Allee bis Storkower Straße gebaut werden soll.

Der Flyer zur Protestaktion A100 abblasen! am 22.11.2016 (pdf)

Bitte leite diese Einladung weiter und lade deine Freunde dazu ein:
Diese Protestaktion als Veranstaltung bei Facebook

Pressemitteilung A100 abblasen! (pdf)

Update: Das war unsere Protestaktion A100 abblasen!

Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) endete Anfang Mai 2016. Wie geht es jetzt weiter?

Es ist noch alles offen. Das weitere Prozedere und der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

Anfang August 2016 soll es nun den Kabinettsbeschluss zum BVWP geben. Es werden wahrscheinlich alle Projekte bundesweit, auch der Weiterbau der A100 im Block durchgewunken werden, sehr wahrscheinlich ohne besondere Berücksichtigung der Einwendungen. Dazu wäre die Zeit für die Auswertung zu knapp gewesen.

U. U. werden gleichzeitig oder kurz danach die drei Ausbaugesetze (Straße, Wasser, Schiene) als Gesetzesentwurf eingebracht, zu denen es dann drei Lesungen im Bundestag geben wird. Im Oktober / November 2016 könnten die Ausbaugesetze vom Bundestag verabschiedet werden.

Wir wollen folgendes erreichen: Wie weiter nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan? weiterlesen

Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag

Das von der Bundestagsfraktion der Grünen organisierte Fachgespräch „Bundesverkehrswegeplanung – Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen!“ fand am 27.11.2015 im Deutschen Bundestag statt.

Die Veranstaltung wurde geleitet von Frau Valerie Wilms, MdB von den Grünen.

Die Veranstaltung war gut besucht. Es waren sehr viele Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) bundesweit dabei, die wie auch uns die Frage umtreibt, wie mit dem 1. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 umgegangen werden soll, wenn er denn öffentlich gemacht wird. Dazu kam der Vorschlag von einem BI-Vertreter, dass es gut wäre, wenn die Grünen noch einmal alle diese BI zu einem Extragespräch einladen würden, um genau diese Frage zu klären. Dieser Vorschlag wurde von den Grünen aufgegriffen. Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag weiterlesen