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Nach der Wahl 2011: Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Ausbau der A100

Nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.
Die Berliner SPD ist in dieser Frage gespalten: 2009 votierte sie mit 118 zu 101 Stimmen gegen den Ausbau, ein Jahr später wurde mit 113 zu 108 Stimmen ebenso knapp für den Weiterbau der A100 gestimmt. Quelle: Tagesspiegel vom 27.6.2010
Auf die erzielten 47 Sitze bezogen, würden 23 Abgeordnete der SPD gegen und 24 SPD-Abgeordnete für den A100-Ausbau stimmen.
Bei den anderen im neu gewählten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gab es jeweils eindeutige  Beschlüsse zur A100. Ohne Fraktionszwang könnten die Mehrheitsverhältnisse zur A100 folgendermaßen aussehen:

Sitze gegen A100 für A100
SPD 47 23 24
CDU 39 – 39
Linke 19 19 –
Grüne 29 29 –
Piraten 15 15 –
Summe 149 86 63
Prozent 100% 58% 42%

(Alle Angaben basieren auf der Hochrechnung von Infratest Dimap am 18.9.2011 um 22:47 Uhr)

SPD, Grüne, Linke und Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg klar gegen A100

SPD, Grüne, Linke und Piraten Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100 auf der ElsenbrückeZehn Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, Linken, Grünen und Piraten folgten am 14.9.2011 unserer Einladung zur Pressekonferenz mit Bildtermin unter dem Motto: “Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100″.

von links nach rechts:
Jutta Matuschek (Die Linke)
Felix Just (Piratenpartei)
Dirk Behrendt (Bü90/Die Grünen)
Martina Michels (Die Linke)
Knut Mildner-Spindler (Die Linke)
Pascal Meiser (Die Linke)
Clara Herrmann (Bü90/Die Grünen)
Lothar Schüssler (Die Linke)
Gerlinde Schermer (SPD)
Das Bild in hoher Auflösung (1,5 MB)

Zum  anschließenden Pressegespräch in der „Wilden Renate“ kam Alexander Morlang (Piraten) dazu.

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl setzten die Vertreter/innen dieser vier Parteien ein klares Zeichen gegen den geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow und Friedrichshain.

Bündnis90/Die Grünen, die Linkspartei, die Piratenpartei und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in ihren Parteiprogrammen gegen eine Verlängerung der A100 ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten diese vier Parteien im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zusammen 80 Prozent und bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2006 (ohne Piraten) 74 Prozent der Wählerstimmen.

Medienecho (Auswahl) Neues Deutschland, Tagesspiegel und mehrere Radiobeiträge

 

Alexander Morlang

Ausbau der A100: Belastung für wenige – Entlastung für viele?

Unter dem Motto: „Der Ausbau der A 100 – Belastung für wenige – Entlastung für viele?“ fand am 4. Mai 2011 im Rathaus Treptow eine Podiumsdiskussion statt. Eingeladen hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.


Auf dem Podium: Jochen Brückmann (IHK Berlin, Pro A100), Sebastian Czaja (FDP, MdA, Pro A100), Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen, MdA, gegen A100), Ellen Haußdörfer (SPD, MdA, Pro A100) und Martin Schlegel (BUND Berlin, gegen A100).
Ellen Haußdörfer hofft auf eine ähnliche Entlastungswirkung der A100 von Neukölln nach Treptow wie bei der bereits fertiggestellten A113, übersieht jedoch, dass sich ein in die Innenstadt hereinführendes Ende der Stadtautopbahn nicht mit der A113 vergleichen lässt. Sebastian Czaja würde am liebsten den Innenstadtring sofort komplett bauen lassen, verrät aber nicht, woher er die Milliarden dafür hernehmen will. Martin Schlegel widerlegt an Hand der bei der Erörterung dargelegten Lärm-Prognosen, dass mehr Menschen durch den A100-Neubau be- als entlastet würden. Claudia Hämmerling erläutert, dass bereits an jetzt schon staugefährdeten Autobahnen und Kreuzungen in Berlin durch die Verlängerung der A100 die Lage noch kritischer wird und warnt vor LKW-Schleichverkehr durch die Innenstadt. Aus dem Publikum kam überwiegend Ablehnung der A100 und kritische Fragen an die Befürworter der Betonschneise.