Prozess-Termin: Montag, den 1. Juni 2015, 9:15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 862 + + + Gemeinsame Pressemitteilung vom Aktionsbündnis A100 stoppen! und ROBIN WOOD + + +
Protest im Baumwipfel gegen die Autobahn A100 (Foto: Ruben Neugebauer)
Am kommenden Montag (1.6.2015) wehren sich vier A100-GegnerInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Die Vier hatten sich an der Besetzung gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A-100 an der Grenzallee in Neukölln beteiligt. Als mit einem Großaufgebot der Polizei am 3. Februar 2014 die Fläche geräumt wurde, sollen sie vor Ort gewesen sein – mehrere von ihnen auch in den Baumkronen.
Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Die Strafverfolgung ist in diesem Fall nur möglich, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Strafantrag gestellt hat und ihn bis heute aufrechterhält. Seine Rücknahme würde automatisch dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird. Genau das haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Harald Moritz und Dirk Behrendt (beide Grüne), in einem Schreiben vom 18. September 2014 gefordert. Der damalige Senator für Stadtentwicklung und heutige Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat daraufhin in seinem Antwortschreiben vom 27. Oktober 2014 das Festhalten an der Strafverfolgung bekräftigt. Das stößt bei ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis A100 stoppen! auf heftige Kritik, sie fordern ebenfalls die Rücknahme des Strafantrags. A100-GegnerInnen am 1.6.2015 in Berlin vor Gericht weiterlesen
Die Baumfällungen für die A100-Trasse gingen am Samstag 23.11.2013 weiter: an der Grenzallee zwischen Neuköllnische Allee und Autobahn, wahrscheinlich auch bald an der Sonnenallee in Höhe des ehemaligen Hütters Zentrallagers.
Kommt heute vorbei, seht euch den Frevel an und meldet uns bitte weitere Fällungen!
Am Freitag, 22.11.2013 (9 Uhr) wurden vor dem Gelände Neuköllnische Allee 33 in Berlin-Neukölln unter Polizeischutz ca. 30 Bäume gefällt, die der geplanten Stadtautobahn A100 im Weg stehen. Kletterer von Robin Wood und weitere Aktivist/innen sichern Bäume vor und auf dem Gelände.
Unterstützt bitte die Aktiven!
Aktivist/innen konnten sich auf einen Walkway zwischen Baumhaus und Straßenbäume begeben, so dass einige Bäume nicht fällbar waren.
Das Grundstück Neuköllnische Allee 33 befindet sich nach wie vor in Privateigentum, ein Verfahren zur Herausgabe läuft. Die Trasse der geplanten Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow soll mitten durch dieses Grundstück verlaufen. taz: Bäume für A100 gefällt: Senat sägt den Weg frei
Baumbesetzungs-Protestcamp
an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln Stadtplan-Link
Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.
Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.
Bilder, Videos und Medienecho zur Baumbesetzung auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln Stadtplan-Link
RBB Aktuell vom 3.1.2013: Protest gegen geplanten Weiterbau des Stadtrings A100
Der Regen tut der guten Stimmung unter den Baumbesetzer/innen und ihren Unterstützern keinen Abbruch. Am Vormittag mussten Polizei und Feuerwehr unverrichteter Dinge wieder abziehen, da sich der besetzte Baum auf einem Privatgrundstück befindet. Der Eigentümer gehört zu den Klägern gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und hat keine Einwände gegen die Baumbesetzung.
Bitte unterstützt die Aktivist/innen!
Gesucht wird „Bodenpersonal“: Helfer/innen, die vor allem Nachts stundenweise vor Ort sind und die Baumbesetzer/innen unterstützen.
Außerdem werden ein Zelt und Klappstühle gesucht und Verpflegung ist stets willkommen. Meldet euch bitte möglichst vorab bei Robin Wood unter Tel. 0171-848 16 99
Die Baumbesetzungsaktion findet an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln, Nähe S-Bahnhof Köllnische Heide statt. Stadtplan-Link
Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben heute unabhängige Aktivist_innen gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Stadtplan-Link Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. Sie kritisieren die damit die Verkehrs- und Sozialpolitik und kündigen weitere Proteste an.
Der Flyer zur Baumbesetzung gegen A100 (pdf)
Die Aktivist_innen zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer
hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“. Die Aktionskletter_innen wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.
In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtner_innen und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter_innen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden.
Der Bau des Autobahnteilstücks wird voraussichtlich über 470 Millionen Euro verschlingen. Den größten Batzen davon zahlt der Bund für Grunderwerb und Bau. Das Land Berlin trägt die Planungskosten, die sich auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen dürften. „Zusätzlich zum Millionengrab Berliner Flughafen wollen Bund und Berliner Senat für unnütze drei Kilometer Autobahn weitere Millionen Euro versenken. Das ist ein Geschenk an die Bau- und Verkehrswirtschaft“, kritisierte Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter stadtpolitischer Aktivist. „Gleichzeitig fehlt den Berliner_innen an allen Ecken und Enden das Geld. Bezirkseigene Einrichtungen werden geschlossen, Flüchtlinge und Mieter_innen müssen um menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen. Hier zeigt sich, für wen der Senat da ist – und für wen nicht.“
Das Projekt ist das Ergebnis einer noch immer autofixierten, klimaschädlichen Verkehrspolitik. Diese ist beispielhaft an der gerade stattfindenden Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 ablesbar: Wieder ist eine Wunschliste von neuen Straßen zu erwarten. Jeder Neubau von Autobahnen leistet aber dem automobilen Individualverkehr Vorschub. Der öffentliche Nahverkehr bleibt hingegen auf der Strecke. „Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und geht mangels Investition und Pflege vor die Hunde. Regelmäßig bricht der Zugverkehr in der Hauptstadt zusammen, die S- und U-Bahngäste lässt man frierend im Regen stehen“, sagte Alexander Gerschner von ROBIN WOOD. „Nachdem es dennoch in den vergangenen Jahren endlich Zuwächse bei den Beförderungszahlen gab, wollen Politiker von CDU und SPD die Uhr zurückdrehen und uns wieder ins Auto zwingen. Da machen wir nicht mit.“
Die Aktivist_innen sehen die Baumbesetzung als Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Verlängerung der A100. Im Frühjahr wollen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für den neuen Autobahnabschnitt in Szene setzen.
