Weitere Unterstützung für kriminalisierte A100-GegnerInnen

Die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 dauert anDie fünf AktivistInnen, die nach der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 vor Gericht gezerrt werden sollen, erhalten weitere Unterstützung. Nach dem Aktionsbündnis A100 stoppen! hat sich heute auch Robin Wood in einer Pressemitteilung für die Rücknahme der Strafanträge gegen die fünf ausgesprochen. Dort wird richtig festgestellt, dass die Strafanträge aus Müllers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Menschen einschüchtern sollen, die sich gegen die A100 wehren. Ihre Rücknahme hätte eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens zu Folge. Angesichts seiner Kandidatur für das Amt des regierenden Bürgermeisters heißt es kurz und bündig: „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“.
Bereits vor zwei Wochen haben sich die Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt in einem Brief an Senator Müller für die Rücknahme der Strafanträge ausgesprochen. Dort wird die Besetzung gegen die A100 als eine „symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert“ bezeichnet.

Robin Wood verweist außerdem auf die Situation der MieterInnen in den zum Abriss für die A100 vorgesehenen Wohnhäuser Beermannstraße 20 und 22. Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, wurden dort in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen entmietet. Sie werden mit hochwertigen Schließanlagen gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben psychischen Druck durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung. Auch den KleingärtnerInnen am Ende der Beermannstraße wurde bereits gekündigt.
In Zukunft wird es sicherlich weitere Protestaktionen gegen diesen unhaltbaren Zustand geben. Gerade in dieser Situation sollten die Einschüchterungsversuche aus Müllers Senatsverwaltung nicht hingenommen werden!

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