Strafprozess gegen A100-GegnerInnen erneut vertagt

Der heutige Strafprozess gegen vier A100-GegnerInnen am 26.10.2015 wegen der Räumung der Baumbesetzung in Neukölln endete erneut mit einer Vertagung. Etwa 10-15 solidarische Personen wohnten der Zeugenvernehmung von Arne Huhn (Bauleiter der A100-Verlängerung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) und mehrerer Polizeibeamter bei. Gegen eine Person wurde der Prozess mit Rücksicht auf ein parallel laufendes Verfahren eingestellt.

Die Zeugenvernehmung von Herrn Huhn war durch widersprüchliche Angaben zum durch ihn gestellten Strafantrag geprägt. Dieser ist die juristische Grundlage, die ein Strafverfahren überhaupt erst möglich macht. Es stellte sich heraus, dass Herr Huhn der Polizei vor Ort einen schriftlichen Blankoscheck für die Verfolgung aller sich auf dem Grundstück befindender Personen gegeben hatte und man sich anschließend mündlich darauf verständigte, diesen auf Personen einzugrenzen, die sich trotz Aufforderung nicht entfernten. Insgesamt wurde deutlich, dass Senatsverwaltung und Polizei in diesen Wochen und Monaten bei der Durchsetzung der A100 sehr eng verzahnt waren. Strafprozess gegen A100-GegnerInnen erneut vertagt weiterlesen

Protest bei fragwürdiger Senatsveranstaltung

09Juli15.2Am 9. Juli 2015 lud die Senatsverwaltung zu einer Informationsveranstaltung auf der A100-Baustelle. Rein kam nur, wer sich angemeldet hatte, die Beteiligung war überschaubar, politische Fragen wurden ausgeklammert. Während einige hundert Meter entfernt die Wohnhäuser in der Beermannstraße abgerissen werden, wollten die Senatsvertreter Faszination für das technische Großprojekt wecken. Einen guten Eindruck der Situation gibt der Artikel in der Berliner Zeitung.
Natürlich hat es auch Protest gegeben. Aktive von Robin Wood / A100-stoppen waren mit einem Transparent vor Ort und verteilten Flyer an die wenigen BesucherInnen der Veranstaltung. Und auch im Publikum saßen einige A100-GegnerInnen. Ein ausführlicher Bericht und der Text des verteilten Flyers findet sich auf dem Robin Wood-Blog.

Prozess gegen 4 A100-GegnerInnen vertagt

U-Schu statt Sta-SchuDer heutige Gerichtsprozess gegen 4 A100-GegnerInnen wurde nach einer guten Stunde vertagt. Fortsetzungstermine sind der 26.10. und 11.11. Dann – beinahe zwei Jahre nach der Räumung der Baumbesetzung – sollen auch Zeugen gehört werden. Die Angeklagten haben die Zeugenvernehmung des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Bürgermeisters Michael Müller beantragt. Er soll zu dem von seiner Behörde gestellten Strafantrag Stellung nehmen.

Etwa 30 Personen, darunter mehrere Pressevertreter und 2 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, verfolgten den Prozess. In politischen Statements stellten mehrere der Angeklagten die Gründe für den Widerstand gegen die A100 dar. Sie charakterisierten den Ausbau der Stadtautobahn als ein Investitionsprogramm für Baufirmen und Automobilindustrie. Prozess gegen 4 A100-GegnerInnen vertagt weiterlesen

Beermannstraße: Besitzeinweisungsbeschluss ergangen – Demo am Sonntag

beermannstraße5Anfang der Woche erging der Besitzeinweisungsbeschluss (quasi eine Enteignung) gegen die verbliebenen BewohnerInnen der Beermannstraße 20 und 22. Sie sollen und werden bis Montag die Wohnungen verlassen, sonst würde auf ihre Kosten ein Zwangsräumungsverfahren eingeleitet werden.

Diese Entwicklung ist skandalös, war aber leider abzusehen. Der Beschluss enthält aber auch eine Überraschung – und zwar eine positive! Denn die Senatsverwaltung wird darin verpflichtet, den BewohnerInnen 17 Jahre lang die Differenz zwischen alter und neuer Miete zu zahlen. Es ist dabei ausdrücklich die Rede von einer Entschädigung. Allerdings ist deren Auszahlung an eine ganze Reihe von Auflagen gebunden und es ist auch noch offen, ob die Verwaltung juristisch gegen diesen Beschluss vorgehen wird. Siehe auch „Verlängerung der A100 in Berlin – Nur wenige Mieter erkämpfen eine Entschädigung“ in der Berliner Zeitung.

Hoffest in der Beermannstr. 22 gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100
Hoffest gegen A100

Trotzdem kann schon jetzt von einer herben Niederlage des Senats gesprochen werden. Schließlich hat er immer jeden Entschädigungsanspruch der für die A100 aus ihren Wohnungen Vertriebenen verneint, hat lieber Wachschutz, hochwertige Schließanlagen und eine internationale Topanwaltskanzelei bezahlt, statt den Opfern seiner Politik nennenswert unter die Arme zu greifen. Das er damit krachend gescheitert ist, ist ein Erfolg für die Menschen, die trotz aller Einschüchterungen bis zuletzt in der Beermannstraße ausgeharrt haben. Und indirekt ist es auch ein Erfolg der politischen Aktionen, mit denen sie unterstützt wurden. Nicht zuletzt wird auf dieser Grundlage der Weiterbau der A100 durch den Friedrichshain schwieriger durchzusetzen sein, denn hier soll wesentlich mehr Wohnraum vernichtet und noch mehr Menschen vertrieben werden.

Klar ist aber auch: Eine sozialverträgliche A100-Verlängerung kann es nicht geben. Inmitten einer sich immer weiter zuspitzenden Wohnungsnot hundert Wohnungen abreißen zu wollen, ist und bleibt ein Schlag ins Gesicht großer Teile der Bevölkerung. Auch wenn jetzt eine kleine Minderheit der wegen der A100 Rausgeworfenen angemessen entschädigt werden sollte, ändert das nichts an dieser Tatsache. Die Wohnungen werden gebraucht, für Geflüchtete, für Obdachlose, für Menschen die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Ein absurd teurer Autobahnstummel garantiert zwar den beteiligten Baufirmen Profite, wird aber das soziale Elend in dieser Stadt nur noch weiter verschärfen. Der Abriss der Beermannstraße muss gestoppt und die Häuser bewohnt werden! In diesem Sinne ruft das Bündnis „Besetzen statt räumen“ für diesen Sonntag zu einer Demonstration zu den nun akut abrissbedrohten Häusern auf.

Demonstration fordert: Besetzen statt Räumen!

demo beermannstraßeGut 70 Menschen sind heute trotz eisiger Kälte und kurzfristiger Mobilisierung von der ehemals besetzten Cuvry-Brache zu den abrissbedrohten Häusern in der Beermannstraße gezogen. Mit Parolen wie „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ machten sie klar, was sie von der Vernichtung von Wohnraum für die A100 halten und sprachen sich für eine Besetzung der Häuser aus. In Redebeiträgen wurden entlang der Route gelegene Beispiele für Aufwertung und Verdrängung in Kreuzberg und Treptow thematisiert. Ebenso wurden die hinter den Autobahnplänen stehenden Profitinteressen von Bau- und Autokonzernen und deren ausführende Organe in der Senatsverwaltung (z.B. Frau Richter, Herr Huhn und Herr Gaebler) beim Namen genannt. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, den Demonstrationszug mit mehreren Hundertschaften und sogar einem Boot der Wasserschutzpolizei zu begleiten.

Geworben wurde außerdem für eine Diskussionsveranstaltung am Samstag den 14.02. Dort soll das Anliegen der heutigen Demonstration -die Notwendigkeit einer Besetzung in der Beermannstraße- noch einmal aus verschiedenen Blickwinkeln dargestellt werden.

Kleingartenanlage in der Beermannstraße besetzt!

Die Kleingartenanlage in der Beermannstraße 24 in 12435 Berlin-Treptow wurde am Sonntag, 30.11.2014  besetzt. Die Gärten sollen am 1.12.2014 geräumt werden, damit dort die Stadtautobahn A100 gebaut werden kann.

Am Montag, 1.12.2014 gaben die  Besetzer/innen um 12:00 Uhr eine Pressekonferenz vor Ort.
Die Begehung und Abnahme des Senates mit den Pächtern wurde auf 14:00 Uhr vorverlegt, sie begann dann gegen 15 Uhr. Gegen 18:30 Uhr wurde die Besetzung durch die Polizei beendet.

aktualisiert am 1.12.2014 um 18:30 Uhr

Aktuelle Infos zur Besetzung auf unserem Twitter-Account https://twitter.com/A100stoppen, hier bei Indymedia und bei beermannstrasse.blogspot.de

Wir halten die Räumung der Gärten und den Antrag der Koalitionsparteien SPD und CDU, auch den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 weiter bis zur Frankfurter Allee zu bauen, für rückwärtsgewandte Politik. Statt die Zubetonierung der Berliner Innenstadt mit Autobahnen und damit der Zerstörung von günstigem Wohnraum und der Versiegelung riesiger Areale der Berliner Stadtnatur für die A100 sollte die Politik eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik für alle (und nicht nur für das Drittel, die ein Auto besitzen) betreiben und auf den für die Autobahntrasse reservierten Flächen in Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg sozialverträglichen Wohnraum schaffen.

Auf Indymedia ist dazu der folgende Aufruf erschienen:
Berlinerweiter Aufruf zur Unterstützung! Im Moment knistert die Feuertonne, die Nachbar*innen strömen zusammen. 50 Leute beschlossen heute auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung von Kleingartenanlagen. Um 17.00 Uhr gibt es heiße Suppe, danach Filme. Bringt Decken und Schlafsäcke mit. Es gibt Hütten, die wir bewohnen werden. Kommt heute und morgen, die ganze Zeit. Wann immer Ihr Zeit habt! Achtet auf neue Ankündigungen oder fortlaufende Informationen in der Kommentarspalt zu diesem Artikel. Wir sind viel! Wir bleiben alle. Niemand wird alleine gelassen!

 

 

Kommt am Sonntag 30.11.2014 in die Beermannstraße – Jetzt erst recht!

lichterfest_beermann-bildSonntag, 30.11.2014, ab 13 Uhr
Lichterfest gegen A100 und Verdrängung
Kleingartenanlage Beermannstraße 24, 12435 Berlin-Treptow

Am 01. Dezember soll die Anlage dem Senat übergeben und für die Stadtautobahn A100 vernichtet werden. GärtnerInnen, AnwohnerInnen, umwelt- und stadtpolitische Initiativen laden ein, am Tag davor ein Zeichen dagegen zu setzen.

13h – Kaffee, Kuchen, Punsch und Tee
15h – Offene Versammlung “Was tun für den Erhalt der Beermannstraße?”
17h – Suppe (vegan, gegen Spende)
18h – Dia-Vortrag über bereits für die A100 vernichteten Kleingärten. Es geht um Vertreibung, Aneignung, Abriss und Widerstand.
19h – Filmvorführung “Verdrängung hat viele Gesichter” über Verdrängung und Stadtumstrukturierung in Alt-Treptow. Im Beisein der Filmemacher*innen.

Mehr als 90 Wohnungen stehen in der Beermannstraße leer, die Gärten und Häuser leeren sich allmählich. Da räumt der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel mit neuer Offenheit ein: Natürlich würde ihr Abriss für die A100 vor allem zu Verkehrsproblemen an der Elsenbrücke führen. Siehe Morgenpost-Artikel vom 21.11.14 Armes Treptow! Armes Friedrichshain! Denn Geisels Antwort (auch hier mit neuer Offenheit) ist: Den Autobahnring schließen. Das ist für ihn „vernünftig“. Denn durch die Fertigstellung des BER bricht in seiner Welt die Blechlawine schicksalshaft über diese Stadt hinein. Ist das noch Politik oder schon Verwaltung?

Wir wollen nicht noch mehr profit- und prestigeträchtige Großprojekte, die uns Vernichtung von Wohnraum und Stadtgrün nebst Weichenstellungen für mehr Verkehrstote statt besseren ÖPNV bringen. Wir brauchen eine grundlegende ökologische, soziale und partizipative Umgestaltung der Stadt. Es ist nicht zu spät, den 16. Bauabschnitt zu stoppen und die Beermannstraße zu erhalten! Und wenn Geisels Konsequenz ist, ansonsten quer durch den Friedrichshain weiter zu machen, heißt das für uns: Jetzt erst recht!

Das sich Widerstand lohnt, sehen wir gerade auch in der Beermannstraße. Von den 6 GärtnerInnen, die sich gegen Mogeleien bei der Entschädigung gewehrt haben, haben inzwischen 5 ein wesentlich besseres Angebot vom Senat erhalten. Ihr Fazit: Ohne politischen Druck, ohne öffentliche Begleitung der Vorabnahme am 12.11., wäre es nicht dazu gekommen.

Unser Ziel ist weiterhin der Erhalt der Gärten. Sie sollen Lebensraum bleiben und den BerlinerInnen weiterhin als Luftauffrischer und Erholungsort dienen. Ob das passiert, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Denn am 01. Dezember soll die Anlage endgültig dem Senat übergeben werden. Der wird sie schnell abreißen wollen. Eine Gelegenheit zum Protest gibt es am Tag zuvor: Für Sonntag laden GärtnerInnen, AnwohnerInnen, umwelt- und stadtpolitische Initiativen in die Gärten, um ein Zeichen gegen die Betonpolitik des alten und neuen Senats zu setzen.

Neues aus der Beermannstraße

IMG_5569Vor einiger Zeit haben wir hier von der bedrohten Kleingartenanlage in der Beermannstraße berichtet. Inzwischen hat sich die Situation weiter zugespitzt. In dieser Woche soll ein Ortstermin mit der Senatsverwaltung stattfinden, um die Übergabe der Gärten an den Senat zu regeln. Im Anschluss sollen die GärtnerInnen sie räumen, obwohl noch Pachtverträge für November bestehen. Bei dem Termin diese Woche werden einige PächterInnen ihren Garten nicht räumen und der Senatsverwaltung den Zutritt verweigern. Sie wollen, dass zuerst offene Fragen wegen ihrer Entschädigung geklärt werden.

Über die Entwicklungen in der Beermannstraße wird seit Kurzem auch auf beermannstrasse.blogspot.de informiert.  Hier ist auch das große Presseecho dokumentiert, dass es in den letzten zwei Wochen zur Situation der bedrohten MieterInnen gab.

Go-In bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

senstadtumHeute Vormittag haben ein dutzend A100-GegnerInnen aus verschiedenen stadt- und umweltpolitischen Gruppen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Besuch abgestattet. Im Gepäck hatten sie einen Brief an Senator Müller, in dem gefordert wird, den Strafantrag gegen A100-GegnerInnen zurückzuziehen und die Wohnhäuser und Kleingärten in der Beermannstraße zu erhalten.

Michael Müller selbst war nicht im Haus. In der Chefetage der Senatsverwaltung war man von dem Überraschungsbesuch nicht gerade begeistert. Dennoch nahmen sich zwei Mitarbeiter Müllers Zeit für ein längeres Gespräch. Die Linie war dabei allerdings eindeutig: Man nehme den Brief entgegen, werde ihn inhaltlich prüfen und dann Bescheid geben. Verhandlungen in irgendeiner Form wurden aber scharf abgelehnt, dass die A100-GegnerInnen unangemeldet und gemeinsam gekommen waren, stieß auf keinerlei Begeisterung. So würde Verwaltungshandeln nicht funktionieren. Die Ankündigung weiterer Proteste wurde als Drohung aufgefasst und zurückgewiesen.
Hier zeigt sich ein klares Machtverhältnis. So wurde z.B. den MieterInnen in der Beermannstraße die vorzeitige Besitzeinweisung und somit die faktische Aushebelung ihres Mietrechts angedroht. Für sie ist die Drohung auf der Straße zu landen konkret und sie können sich nicht einfach mehr Zeit nehmen, um sich mit dem Thema zu befassen. Aber schon der zaghafte Versuch, heute dieses Machtverhältnis einmal umzudrehen, stieß auf keinerlei Verständnis bei der Verwaltung.

Anschließend ging es weiter zu Herrn Huhn, dem technischen Leiter des A100-Ausbaus und Unterzeichner des Strafantrags. Auch er gab sich gesprächsbereit, zog sich aber in der Strafantragsfrage hinter seinen Vorgesetzten zurück. Allerdings gab es von ihm auch die klare Aussage: Momentan ist in Müllers Behörde die Kriminalisierung von A100-GegnerInnen gewollt.
Frau R., die vom Leiter der obersten Straßenbaubehörde in Berlin Herrn Beer bevollmächtigt wurde, „alle zur Durchführung der Entmietung erforderlichen Erklärungen abzugeben“ und u.a. die Kündigungen an die Mieterinnen der Beermannstr. 20 und 22 verschickt hat, wurde nicht angetroffen. Aber auch ihr wurde der Brief hinterlassen.

Die Senatsverwaltung hat einen weiteren Gesprächstermin angekündigt. Wir werden sehen, ob sie tatsächlich etwas anzubieten hat oder sich wie heute weiter hinter Formeln zurückzieht. Klar ist aber auch: Wenn die Entmietungen in der Beermannstraße fortgesetzt werden und die kriminalisierten AktivistInnen weiterhin jeden Tag mit einer Vorladung zum Prozess rechnen müssen, machen diese Tatsachen alle Gespräche zur Farce.

Zur Situation der Kleingärten in der Beermannstraße

IMG_3179Neben zwei Wohnhäusern soll in der Beermannstraße auch eine Kleingartenanlage mit über 20 Parzellen für die A100 vernichtet werden. Die Übergabe der Gärten soll um den 15.11. stattfinden. Es ist zu befürchten, dass wenig später Kettensägen und Bagger anrücken.

Damit würde der A100 noch mehr Lebensraum zum Opfer fallen. Lebensraum von Pflanzen und Tieren, aber eben auch von Menschen, für die ihr Garten sehr viel mehr ist als ein Schuppen und ein paar Nutzpflanzen. (Eine Vorstellung davon vermittelt dieser Blogeintrag) Innerhalb eines Jahres sind zwei Gärtner gestorben. Solche Häufungen von Todesfällen gab es auch schon bei der Räumung der anderen Kleingärten auf der A100-Trasse. Auch ein in der Anlage ansässiger Imker muss seine Tätigkeit aufgeben. Trotz Entschädigungszahlungen werden sich die meisten keinen neuen Garten leisten können.

IMG_6426Daran sind Tricksereien bei der Schätzung des Wertes der einzelnen Gärten (sog. Taxierung) schuld. Zu diesem Zweck erfolgte eine Begehung der Gärten im Mai, erst diesen Monat wurden den Betroffenen die Ergebnisse vorgelegt. Lauben werden dort als erheblich älter ausgewiesen, als sie tatsächlich sind, bei den Bäumen ist es umgekehrt. Gebäudeteile wurden nachträglich wieder aus dem Protokoll gestrichen, auch beim Nachmessen der Wanddicke sind die Betroffenen selbst zu stark abweichenden Werten gekommen. Im Resultat werden sie weit unter Wert entschädigt und erhalten so zum Teil nichtmal annähernd den von ihnen gezahlten Kaufpreis zurück. Die Wut aber auch die Ratlosigkeit ist bei vielen GärtnerInnen groß.

IMG_4285Betroffenen wurde gedroht, sie müssten ihre Gärten selbst abreißen, sollten sie sich gegen die Höhe der Entschädigungszahlungen wehren. Letzten Monat wurde ihnen außerdem bekanntgegeben, dass sie ihre ohnehin zum baldigen Abriss vorgesehenen Hütten vollständig leergeräumt und besenrein an den Senat übergeben sollen. Den ohnehin unter großer emotionaler Belastung stehenden GärtnerInnen wird so zusätzlicher Stress bereitet. Von Senatsseite zuständig ist übrigens auch hier Frau Richter, die auch den BewohnerInnen der benachbarten Wohnhäuser schlaflose Nächte bereitet.

Seit Jahren verschwinden in Berlin immer mehr Kleingärten für meist fragwürdige Bauprojekte. Steigende Mieten und eine oft zynische Politik von Senat und Bezirken haben zu einem dramatischen Anstieg der Obdachlosigkeit geführt. Es ist nicht einzusehen, dass in dieser Situation weiterer Wohn- und Lebensraum einem so destruktiven Projekt wie der A100 zum Opfer fallen soll. Noch ist es nicht zu spät, die Bauarbeiten zu stoppen und die Gärten und Wohnhäuser in der Beermannstraße zu erhalten! Allerdings wird es ohne erheblichen Druck von der Straße kaum dazu kommen.

Zur Situation der Kleingärten in der Beermannstraße weiterlesen

Weitere Unterstützung für kriminalisierte A100-GegnerInnen

Die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 dauert anDie fünf AktivistInnen, die nach der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 vor Gericht gezerrt werden sollen, erhalten weitere Unterstützung. Nach dem Aktionsbündnis A100 stoppen! hat sich heute auch Robin Wood in einer Pressemitteilung für die Rücknahme der Strafanträge gegen die fünf ausgesprochen. Dort wird richtig festgestellt, dass die Strafanträge aus Müllers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Menschen einschüchtern sollen, die sich gegen die A100 wehren. Ihre Rücknahme hätte eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens zu Folge. Angesichts seiner Kandidatur für das Amt des regierenden Bürgermeisters heißt es kurz und bündig: „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“.
Bereits vor zwei Wochen haben sich die Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt in einem Brief an Senator Müller für die Rücknahme der Strafanträge ausgesprochen. Dort wird die Besetzung gegen die A100 als eine „symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert“ bezeichnet.

Robin Wood verweist außerdem auf die Situation der MieterInnen in den zum Abriss für die A100 vorgesehenen Wohnhäuser Beermannstraße 20 und 22. Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, wurden dort in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen entmietet. Sie werden mit hochwertigen Schließanlagen gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben psychischen Druck durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung. Auch den KleingärtnerInnen am Ende der Beermannstraße wurde bereits gekündigt.
In Zukunft wird es sicherlich weitere Protestaktionen gegen diesen unhaltbaren Zustand geben. Gerade in dieser Situation sollten die Einschüchterungsversuche aus Müllers Senatsverwaltung nicht hingenommen werden!

Strafverfahren! Senatsverwaltung: A100-GegnerInnen sind Kriminelle.

Prozesse Berlin
Anfang Februar rückte eine Großaufgebot der Polizei an, um die Baumbesetzung gegen die A100 zu räumen. Über ein Jahr lang war die Protestpappel ein Ort des Austausch und des Widerstands gewesen, der die öffentliche Debatte über die fatalen Folgen der Autobahnverlängerung am Laufen hielt. Nun rückten mehrere Hundertschaften, die Hundestaffel und diverse Spezialeinheiten an, um dem ein Ende zu machen. Nachdem so mit polizeilichen Zwangsmitteln die Trasse des umstrittenen Großprojekts geräumt wurde, drohen nun mehreren Personen Strafverfahren. Treibende Kraft dahinter ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Fünf Personen haben Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen erhalten. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, um sich politisch und juristisch gegen den Vorwurf zu verteidigen. Nun dürfte es in der nächsten Zeit zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten kommen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt (§ 123 II StGB). Das heißt, die Justiz wird nur dann tätig, wenn der Geschädigte Strafantrag stellt. Der Strafantrag kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Dann wird das Verfahren automatisch eingestellt.
In diesem Fall hat ein Beamter der Senator Müller unterstellten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung X – Tiefbau) Strafantrag gestellt. Aus der Tatsache, dass vorher die Polizei zur Räumung des Grundstücks gerufen wurde, folgt keine Pflicht, einen Strafantrag zu stellen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Politik, A100-GegnerInnen vor Gericht zu zerren!

Kleingarten-Anlage hinter der Beermannstraße in Berlin-Treptow, die für die verlängerung der Stadtautobahn A100 geopfert werden sollDer Zeitpunkt zu dem das passiert, ist bemerkenswert. In der Beermannstraße 20 und 22 sollen nach dem Willen des Senats fünf Wohnhäuser für die Profite der Bauindustrie und für drei Kilometer Autobahn vernichtet werden. Es wird immer noch versucht, die MieterInnen ohne Entschädigungen aus ihren Wohnungen zu werfen. Das da in einer Stadt wie Berlin, wo die sozialen Gegensätze wachsen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, mit Widerstand zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Das bei der Senatsverwaltung Widerstand unerwünscht ist, ist genauso klar. Sind die Strafanträge ein Versuch, engagierte Menschen einzuschüchtern?

Politisch motivierte Einschüchterungskampagnen scheitern, wenn sie politisch beantwortet werden. Gerade jetzt bleibt Protest und Widerstand gegen das Milliardengrab A100 richtig und notwendig. Und es kommt auf Solidarität an, etwa durch Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder den Besuch des anstehenden Strafprozesses. Der Prozesstermin wird hier veröffentlicht werden, bitte achtet auf Ankündigungen.

Strafantrag zurücknehmen!

Beermannstraße erhalten!

A100 stoppen!

Verkehrschaos dank Milliardengrab – Aktuelle Auswirkungen der A100-Bauarbeiten

Kurz nachdem die Bauarbeiten für den 16. Bauabschnitt der A100 begonnen haben, sind in der Umgebung bereits erhebliche negative Auswirkungen spürbar. AnwohnerInnen und BahnfahrerInnen gehören zu den Leidtragenden – aber auch die AutofahrerInnen profitieren nicht. Hier zeigt sich im Kleinen, für was eine Verkehrspolitik die A100 insgesamt steht.

 

In den letzten Wochen wurde die S-Bahn zwischen Neukölln und Baumschulenweg bereits mehrfach unterbrochen. Wenn die Bauarbeiten weitergehen, wird das noch etliche Male passieren. Ab Mai sollen dort an sieben Wochenenden hintereinander keine Züge fahren. Weitere Sperrungen auf der Strecke werden folgen. Ab 2016 soll es dann zur Einschränkung der Ringbahn zwischen Neukölln und Treptower Park kommen.
Berlin braucht endlich einen kostenlosen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr! Stattdessen wird die S-Bahn von den Autobahnbauern sabotiert – ein weiterer großer Schritt in die falsche Richtung.

Außerdem ist dSperrung Grenzalleeie Grenzallee seit Montag dem 24.02. gesperrt. Die Umleitung durch Grenzalle – Naumburger Straße – Lahnstraße führt an einem guten dutzend Wohnhäusern vorbei. Wer hier wohnt, ist für mindestens 3 Jahre einer wesentlich höheren Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr ausgesetzt.
Auch Fußgänger und Radfahrer werden auf diesen 1,6 Kilometer langen Umweg geschickt. Dabei ist er für sie als Verkehrsteilnehmer mit den wenigsten km/h besonders störend.

Und die Autofahrer? Werden mindestens 3 Jahre durch 1,6 Kilometer Umleitung gelotst, nur um frühestens 8 Jahre später mit Fertigstellung des Bauabschnitts 3 Kilometer weiter in das absehbare Verkehrschaos an der Elsenbrücke entlassen zu werden.
Profiteure sind die Baufirmen, die über Jahre hinweg hunderte Millionen Staatsknete einstreichen werden. Sonst eigentlich niemand.

Wieder Baumfällungen für die A100 – Morgen Protestpappel verteidigen!

Baumfällung A100 1Heute wurden auf dem Bahndamm in direkter Nähe der besetzten Protestpappel, weitere Bäume für die A100 gefällt. Dafür wurde der S-Bahn-Verkehr zwischen den Bahnhöfen Neukölln und Baumschulenweg unterbrochen. Wenn die Bauarbeiten beginnen, soll es zu weiteren Unterbrechungen kommen.

Für den 3.2.2014 ist die Räumung der Protestpappel angekündigt worden! Wir wollen aber S-Bahn statt Autowahn, Stadtgrün und Wohnraum statt Trümmerlandschaften für Baukonzerne. Kommt deswegen zur Kundgebung um 11 Uhr, Neuköllnische Allee 33!

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