Offenbar rechtswidrige Baumfällungen für A100-Ausbau in Berlin-Neukölln geplant

Am Montag, 4.3.2013 hat eine Firma versucht, auf das eingezäunte und abgesperrte Gelände mit der von uns im Januar besetzten Pappel an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln einzudringen. Stadtplan-Link

Ein LKW mit Kran für Fällungsarbeiten stand schon direkt vor dem Baum und konnte in letzter Minute gestoppt werden. Arbeiter im Auftrag des Landes Berlin versuchten, illegal auf sein Grundstück vorzudringen und ebenso illegal einen Baum zu fällen.
Ein vor Ort anwesender Angestellter des Grundstücksbesitzers verhinderte das Betreten des Geländes und rief die Polizei. Diese schickte die Arbeiter weg mit der Begründung, es sei Privatgelände. Sie kündigten an, wiederzukommen. Besonders dreist: Diese Aktion fand statt, während zeitgleich der Grundstückseigentümer zu Verhandlungen darüber mit Senatsvertretern zusammensaß.

Es wurden Parkverbotsschilder neben allen zur Fällung markierten Bäumen aufgestellt mit der Aufschrift Parkverbot ab Dienstag, 12.3.2013 ab 7:00 Uhr! Ausserdem wurden weitere Bäume auf den Nachbargrundstücken, auch direkt am Bahndamm (hohe Pappeln) markiert. Offensichtlich wollen die Autobahnbauer schnell noch das Anfangsgelände der A100-Baustelle bereinigen.

In der Zeit vom 1. März bis 30. September dürfen gemäß § 39 Absatz 5 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz keine Bäume gefällt werden. Hinweise zum Baumschutz beim Umwelt- und Naturschutzamt Berlin-Neukölln

Am Sonntag, 10.03.2013 laden wir deshalb von 15:00 – 16:00 Uhr zum Treffen auf dem Protestcamp an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee ein.

Aktuelle Infos zu Aktionen gegen die geplanten Baumfällungen folgen hier sowie auf Twitter und Facebook in Kürze.

Baumfällungen für die Stadtautobahn A100 in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln

Vor wenigen Tagen wurden mehrere Bäume auf dem Gelände Sonnenallee 241-257 gefällt, um Platz für die geplante Stadtautobahn A100 zu schaffen, obwohl in absehbarer Zeit hier noch kein Bau erfolgen kann, da sich in der Nähe noch nicht enteignete Grundstücke befinden.

Bau des A100-Autobahntunnels unter dem Bahnhof Ostkreuz

Seit Sommer 2012 werden die obere Tunneldecke und der seitlichen Schlitzwände für den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 (Treptower Park-Frankfurter Allee) unter dem Bahnhof Ostkreuz gebaut, obwohl der Autobahnbau dieses Abschnitts äußerst ungewiss ist.

– Kosten ca. 20 Millionen Euro*
– der Umbau des Bahnhofs Ostkreuz wäre ohne diese Tunnelvorbereitung um ca. ein Jahr schneller möglich gewesen**
– der Bau der Tunnelvorbereitung hat Jahre lange massive Einschränkungen im S-Bahn-Betrieb zur Folge wie:
Betriebseinschränkungen auf der Stadtbahn, da jeweils ein Gleis entfällt
Die S-Bahn-Linie S3 fährt ca. 4 Jahre lang nur von Erkner bis Ostkreuz

Weitere Infos hier: Geplanter A100-Autobahntunnel unter dem Ostkreuz

Baumfällungen auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 in Berlin-Treptow

Auf dem Gelände zwischen Beermannstraße 20-22, Bahndamm und Kiefholzstraße in Berlin-Treptow werden gerade Bäume gefällt. Sind dies bereits Arbeiten, um die Trasse für die geplante Stadtautobahn A100 freizumachen?

Weitere Infos zu den Baumfällungen folgen in Kürze. Hier ein Bild vom Gelände, bevor die Bäume gefällt wurden.

Aktuelles zur Baumbesetzung auf der geplanten A100-Trasse in Berlin-Neukölln

Baumbesetzungs-Protestcamp
an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln
Stadtplan-Link

Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.

Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.

Aktionsplanungs- und Vernetzungstreffen A100 stoppen am 14.1.2013

Wir laden alle, die gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 aktiv werden möchten, herzlich ein zu einem

Aktionsplanungs- und Vernetzungstreffen
am Montag, 14.1.2013 um 19:30 Uhr
im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof) Lageplan
Vorher um 17:00 Uhr Transparente malen

Bilder, Videos und Medienecho zur Baumbesetzung gegen die Verlängerung der A100

Bilder, Videos und Medienecho zur Baumbesetzung auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln Stadtplan-Link

RBB Aktuell vom 3.1.2013: Protest gegen geplanten Weiterbau des Stadtrings A100

http://www.youtube.com/watch?v=O5K9WY97cMo

Medienecho zur Baumbesetzungs-Aktion gegen die A100-Verlängerung Bilder, Videos und Medienecho zur Baumbesetzung gegen die Verlängerung der A100 weiterlesen

Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen den Ausbau der A100 durch Robin Wood

Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben heute unabhängige Aktivist_innen gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Stadtplan-Link Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. Sie kritisieren die damit die Verkehrs- und Sozialpolitik und kündigen weitere Proteste an.

Der Flyer zur Baumbesetzung gegen A100 (pdf)
Die Aktivist_innen zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer
hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“. Die Aktionskletter_innen wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.

In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtner_innen und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter_innen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden.

Der Bau des Autobahnteilstücks wird voraussichtlich über 470 Millionen Euro verschlingen. Den größten Batzen davon zahlt der Bund für Grunderwerb und Bau. Das Land Berlin trägt die Planungskosten, die sich auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen dürften. „Zusätzlich zum Millionengrab Berliner Flughafen wollen Bund und Berliner Senat für unnütze drei Kilometer Autobahn weitere Millionen Euro versenken. Das ist ein Geschenk an die Bau- und Verkehrswirtschaft“, kritisierte Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter stadtpolitischer Aktivist. „Gleichzeitig fehlt den Berliner_innen an allen Ecken und Enden das Geld. Bezirkseigene Einrichtungen werden geschlossen, Flüchtlinge und Mieter_innen müssen um menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen. Hier zeigt sich, für wen der Senat da ist – und für wen nicht.“

Das Projekt ist das Ergebnis einer noch immer autofixierten, klimaschädlichen Verkehrspolitik. Diese ist beispielhaft an der gerade stattfindenden Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 ablesbar: Wieder ist eine Wunschliste von neuen Straßen zu erwarten. Jeder Neubau von Autobahnen leistet aber dem automobilen Individualverkehr Vorschub. Der öffentliche Nahverkehr bleibt hingegen auf der Strecke. „Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und geht mangels Investition und Pflege vor die Hunde. Regelmäßig bricht der Zugverkehr in der Hauptstadt zusammen, die S- und U-Bahngäste lässt man frierend im Regen stehen“, sagte Alexander Gerschner von ROBIN WOOD. „Nachdem es dennoch in den vergangenen Jahren endlich Zuwächse bei den Beförderungszahlen gab, wollen Politiker von CDU und SPD die Uhr zurückdrehen und uns wieder ins Auto zwingen. Da machen wir nicht mit.“

Die Aktivist_innen sehen die Baumbesetzung als Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Verlängerung der A100. Im Frühjahr wollen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für den neuen Autobahnabschnitt in Szene setzen.

Kontakt:
ROBIN WOOD-Pressestelle
www.robinwood.de

Vernetzungs- und Aktionsplanungstreffen A100 stoppen am 19.11.2012

Wir laden die Gegner_innen der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 herzlich ein zu einem

Vernetzungs- und Aktionsplanungstreffen
am Montag, 19.11.2012
um 19:00 Uhr
im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof  Ostkreuz). Lageplan

Nach einer Analyse der aktuellen Lage wollen wir die nächsten Schritte und Protestaktionen planen und koordinieren.

Zerstörung der Kleingärten in Neukölln für die A100 macht Menschen obdachlos


Die Wohnungsnot in Berlin treibt Menschen dazu, die Hütten und Lauben in den verlassenen Kleingärten in Berlin-Neukölln als Unterkunft zu nutzen, die sich auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 von Neukölln zum Treptower Park befinden. Nun werden sie völlig obdachlos.

Zu Wochenbeginn soll die Kleingartensiedlung „Sommerfreude“ zwischen Neuköllnischer Allee und Grenzallee dem Erdboden gleich gemacht werden. Die Räumung dieser Siedlung trifft vor allem die Menschen besonders hart, die sich fest in der Kolonie eingerichtet haben. Sie leben seit mittlerweile einem Jahr dort und haben begonnen, ihre Unterkünfte winterfest zu machen. Die Vertreter des Landes Berlin, die kürzlich auf dem Gelände waren, forderten die Bewohner auf, unverzüglich das Gelände zu räumen. Ihnen wurde mitgeteilt, dass Bagger und schweres Gerät Anfang nächster Woche anrücken werden. Die Bewohner sehen sich nun gezwungen, innerhalb kürzester Zeit neue Unterkünfte und Unterstellmöglichkeiten für Ihr Hab und Gut zu finden, was für einige ein großes Problem ist.

Auch an der Ecke Mergenthalerring/ Ziegrastr. wohn(t)en ca. 20 Menschen in den verlassenen Gärten. Ein Anwohner berichtete, wie er dort einen sehr verzweifelten Herren rumänischer Herkunft traf, der eine der noch bestehenden Hütten als Unterkunft nutzte. Ein Bagger fuhr dort ohne Vorankündigung in die von ihm genutzte Laube und zerstörte das meiste seines wenigen Hab und Guts.

Aufruf zur A100 an die Delegierten des Berliner SPD-Landesparteitages am 27.10.2012

Sehr geehrte Parteitags-Delegierte der Berliner SPD,

Sie als Beschluss fassendes Organ der Berliner SPD haben immer noch die Möglichkeit, den geplanten A100-Ausbau zu stoppen.

Wir bitten Sie im Namen vieler Berlinerinnen und Berliner, machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch!
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen bestätigt, aber nicht über Sinn oder Unsinn der Autobahn-Verlängerung entschieden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms:

“Nachhaltigkeit”: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir uns also nicht besser auf den Ausbau von ÖPNV und Fahrradverkehr konzentrieren? Einen Weg, den auch andere Städte wie Wien, Amsterdam oder Kopenhagen erfolgreich gehen.

“Soziale Gerechtigkeit”: Mehr als zwei Drittel aller Berliner/innen besitzen gar kein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern und dafür auf den Autobahn-Stummel zum Treptower Park zu verzichten.

“Überwindung von Armut”: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Nach einer TOPOS-Studie von 2010 haben Stadtautobahn-Anwohner ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko und sind um ein Drittel häufiger arbeitslos.
Macht Stadt-Entwicklung ohne Ausgrenzung und Ghetto-Bildung am Ende nicht ganz Berlin attraktiver? Und wäre es nicht sinnvoller, Teile der Bundes-Gelder für eine Lärmsanierung entlang der A100 in Wilmersdorf, Schöneberg und Tegel einzusetzen?

“Ökologische Vernunft”: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße. Gleichzeitig vernichtet er riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Dazu kommt: Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke, sondern auch in den umliegenden Kiezen enorm an. Was nützt es der Berliner Wirtschaft, wenn sie rund um die Elsenbrücke im Dauerstau zum Stillstand kommt?

Vor allem nachts werden Zig-Tausende Anwohner unter mehr Verkehrslärm und Abgasen leiden, weil insbesondere LKW durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahn-Auffahrt Prenzlauer Allee abkürzen, um Zeit und Maut zu sparen.

Und: Sind Sie sicher, ob die von Ihnen auf dem Parteitag 2010 beschlossenen Kompensationsmaßnahmen zur A100-Verlängerung realisiert werden? Ihr damaliger Beschluss besagt, dass erst bei garantierter Umsetzung dieser Maßnahmen die A100 gebaut werden darf.

Wir bitten Sie, den nur durch den massiven Druck von K. Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro für 3,2 km teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen sowie mit dem Bund über eine sinnvollere Verwendung der Mittel zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis A100 stoppen! www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf als pdf

Demo A100 stoppen! vor dem SPD-Landesparteitag am 27.10.2012 um 08:30 Uhr

Kommt alle zur Demo A100 stoppen!
vor dem Landesparteitag der Berliner SPD
am Samstag, 27.10.2012
von 08:30 bis 09:30 Uhr
vor dem BCC (Kongresshalle) am Alexanderplatz

Fordern wir die Delegierten der SPD auf, die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow endlich zu stoppen!

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu den Klagen gegen die Verlängerung der A100 kann nur noch die SPD diesen Wahnsinn stoppen. Das Gericht hat lediglich die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen beurteilt, aber nicht über Sinn oder Unsinn dieses Bauprojekts befunden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms wie:

„Nachhaltigkeit“: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir also nicht ÖPNV und Fahrradverkehr ausbauen?

„Gerechtigkeit“: Weniger als ein Drittel aller Berliner/innen besitzen ein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern.

„Überwindung von Armut“: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Stadtentwicklung ohne Ausgrenzung!

„Ökologische Vernunft“: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße und vernichtet riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Deswegen: A100 stoppen!

Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke und in den umliegenden Kiezen enorm an. Insbesondere LKW sparen Zeit und Maut, indem sie durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahnauffahrt Prenzlauer Allee abkürzen. Zig-Tausende Anwohner werden dann Tag und Nacht unter mehr Verkehrslärm, Abgasen und Dauerstau leiden.

Wir fordern die Berliner SPD auf, den nur durch den massiven Druck von Klaus Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen.

Kommt am Samstag Morgen um 08:30 Uhr zur Demonstration vor dem SPD-Parteitag!

Bitte leitet diese Info über eure Verteiler weiter!
Die Demo A100 stoppen! als Veranstaltung bei Facebook. Bitte ladet eure Freunde dazu ein.

Das Demo-Plakat (pdf), Demo-Plakat (gif)

Kundgebung A100 stoppen! am 11.10.2012 Beermannstraße: Der Protest geht weiter!

Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kamen zahlreiche Gegner/innen der geplanten A100-Verlängerung zu unserer Kundgebung A100 stoppen! in die Treptower Beermannstraße (11.10.2012 um 13 Uhr). Einigkeit unter den Aktiven: der Protest gegen den A100-Ausbau, der sich in den letzten Wochen auf den Gerichtsprozess konzentriert hatte, geht jetzt auf der politischen Ebene weiter.

Neben Redebeiträgen von Anwohnerinnen und Aktivisten wurde ein A100 stoppen Lied (Freunde von Natur und Umwelt) gesungen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kamen auch, um die für den Ausbau der A100 verplanten 500 Millionen Euro aus dem Fenster bzw. vom Balkon zu werfen, um sie danach auf der Autobahntrasse in den Sand zu setzen (Achtung Satire!).
Menschenkette gegen die Verlängerung der A100 und den Abriß von Häusern in der Beermannstr. Treptow


Video: Kundgebung A100 stoppen! in der Beermannstr. in Berlin-Treptow

Protest gegen den A100-Ausbau nach Treptow Demo A100 stoppen! in der Beermannstraße
Tobias Trommer interviewt eine Anwohnerin Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz
Klaus Wowereit und Peter Ramsauer werfen 500 Millionen Euro für die A100 vom Balkon auf die Straße 500 Millionen Euro werden für die Verlängerg der Stadtautobahn A100 vergeudet
Klaus Wowereit hat keine Ahnung über die Auswirkungen der verlängerten Stadtautobahn A100 500 Millionen Euro werden von Peter Ramsauer und Klaus Wowereit für den A100-Ausbau in den Sand gesetzt

http://www.youtube.com/watch?v=zhxmnvB_GVc

Aktuelle Infos zum Verfahren gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

2. Verhandlungstag des Bundesverwaltungsgerichts am 28.9.2012 zu den Klagen gegen die A100

  • Das Gericht stoppt den Abriss von Häusern in der Beermannstraße 16 und 18 in Berlin-Treptow. Sie sollen sollen durch eine Lärmschutzwand vor dem Autobahnlärm geschützt werden. Wird es einen Vergleich geben?
  • Der Vorsitzende Richter wundert sich, dass sich der Senat die Förderung des Nahverkehrs auf die Fahnen geschrieben hat und parallel zur S-Bahn eine Autobahn bauen will
  • Das Urteil wird voraussichtlich am Mittwoch, 10.10.2012 um 10 Uhr verkündet.

Zusammenfassung des ersten Verhandlungstages des Bundesverwaltungsgerichts am 27.9.2012 zu den Klagen gegen die A100 – der Planfeststellungsbeschluss ist fehlerhaft –  Ende der Verhandlung um 21 Uhr

  • Die Verhandlung wird am Freitag ab 10 Uhr fortgesetzt
  • Gericht zweifelt die Klageberechtigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an
  • Richter hinterfragen die Verkehrsprognose kritisch
  • Unklar, ob der LKW-Anteil 7…8% (Senatsangaben) oder 14 Prozent (Planung des Bundes) beträgt. Dies beeinflusst die Lärm- und Schadstoffbelastung.
  • Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird nicht vor Mitte Oktober erwartet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Fotos: Martin Schlegel (BUND Berlin)
Der Gerichtssaal am 27.9.2012 kurz vor dem Verfahren gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Medienecho zum Verfahren gegen die Verlängerung der A100 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

28.09.2012 11:40 Uhr Berlin.de: Gericht stoppt geplanten Häuser-Abriss für A100
28.09.2012: Berliner Zeitung: Der Senat ändert seine Planung für die A 100
28.09.2012: Berliner Zeitung: Verlängerung der A 100 – Gericht zweifelt an Senats-Zahlen
27.09.2012, 17:46 Uhr: Tagesspiegel: Senat kämpft mit 30 Juristen für die A 100
27.09.2012, 16:59 Uhr: Morgenpost: A 100 – Richter bemängeln LKW-Prognose des Senats
27.09.2012, 13:05 Uhr: Die Welt: A100-Streit: Gericht hegt Zweifel an Klagebefugnis des Bezirks
27.09.2012, 12:40 Uhr: Morgenpost: Klage: Richter halten Weiterbau der Berliner A 100 für notwendig
27.09.2012: Inforadio: Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz: „A 100 bringt keine Entlastung“
27.09.2012: Tagesspiegel: Verhandlung beginnt – Können die Gegner den Ausbau der A 100 stoppen?
27.09.2012: Neues Deutschland: Dauerstau und schlechte Luft – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute die Klage gegen die A 100
26.09.2012:  Berliner Zeitung: Stadtautobahn 100 – Die Unvollendete

26.09.2012: Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 27. September statt und wird gegebenenfalls am 28. September fortgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht darüber entscheiden, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, sondern prüfen, ob die Verwaltung für den Planfeststellungsbeschluss bei der Abwägung alle Vorgaben erfüllt hat. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet. weiter lesen beim BUND Berlin

Klage gegen die A 100 vor Gericht

Planfeststellungsbeschluss weist viele Fehler auf

Info 28/Berlin, 26. September 2012: Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 27. September statt und wird gegebenenfalls am 28. September fortgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht darüber entscheiden, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, sondern prüfen, ob die Verwaltung für den Planfeststellungsbeschluss bei der Abwägung alle Vorgaben erfüllt hat. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet.

Die Fahrrad-Skater-Demo am 26.8.2012 – ein klares Signal für den Stopp der A100

Trotz strömendem Regen, der kurz nach Beginn der Demonstration einsetzte, folgten ca. 500 Menschen unserem Aufruf zur  Demo „Vernunft statt Beton, A100 stoppen!“ und fuhren einen 22 Kilometer langen Rundkurs, um ein deutliches Zeichen gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln zum Treptower Park und später nach Friedrichshain zu setzen.

Auf Transparenten und in Redebeiträgen kritisierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass ein Ausbau der Autobahn nach Treptow die Verkehrsbelastung u.a. in Friedrichshain erhöht und damit neue Verkehrsprobleme schafft, dass Kieze und über 12 Hektar Gärten zerstört werden und dass die Kosten der Betonpiste mit fast 500 Millionen Euro für 3,2 Kilometer extrem hoch sind.

Gleichzeitig forderten sie einen Paradigmenwechsel: weg von der Verkehrspolitik der autogerechten Stadt – hin zu einer zukunftsträchtigen Mobilität für alle. Die Demonstration per Fahrrad und Inlineskates zeigte, das Mobilität ohne Lärm und Abgase funktioniert, gesund ist und sogar Spaß macht. – Und dank „Grüner Welle“ durch die gut organisierte Sicherstellung durch die Berliner Polizei auch schnell sein kann.

Video (6 min) Demo A100 stoppen! mit Redebeiträgen von Tilmann Heuser, Harald Moritz und Tobias Trommer

Bilder von der Fahrrad-Skater-Demonstration A100 stoppen und der Kundgebung an der Elsenbrücke in Treptow

Fahrrad-Skater-Demonstration Vernunft statt Beton! A100 stoppen! am 26.8.2012 in Berlin - Kundgebung an der Elsenbrücke in Treptow

Video (60min) von der Fahrrad-Skater-Demonstration „Vernunft statt Beton! A100 stoppen!“ am 26.8.2012

Fahrrad-Skater-Demo Vernunft statt Beton! A100 stoppen! am 26.8.2012

+ + Demoroute ist online, Kein Geld für A100-Ausbau im Bundeshaushalt 2013, Baubeginn trotzdem möglich + +
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Kommt alle zur Rad-Skater-Demo „Vernunft statt Beton! A100 stoppen!“
Sonntag, 26.8.2012
Start: 15:00 Uhr Rotes Rathaus/ Neptunbrunnen am Alexanderplatz
Strecke: Rundkurs über Brandenburger Tor, Potsdamer Platz, Kreuzberg, Alt-Treptow, Treptower Park, Kundgebung ca. 16:15 Uhr Elsenbrücke/Stralauer Allee, weiter über Friedrichshain zurück zum Roten Rathaus (ca. 22 km)

Kluge Mobilität für Berlin oder 500 Millionen Euro für Stau, Lärm und Dreck? Vernunft statt Beton! A100 stoppen!

Wir wollen mit dieser Demonstration ein deutliches Zeichen der Ablehnung gegen diese verkehrspolitisch und ökologisch unsinnige, unsoziale und teure Autobahn-Betonpiste von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain setzen.
Flyer-Text zur Demo: Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Hier liegen die Plakate und Flyer aus -Helft mit, sie zu verteilen!
Diese Demo als Veranstaltung bei Facebook Bitte ladet eure Freunde dazu ein!
Plakate und Flyer zum download

Hinweise zur Teilnahme und zum Ablauf der Demonstration

An der Demonstration können alle Fahrradfahrer- und Skater/innen teilnehmen, die sicher fahren und bremsen können. Es wird eine Geschwindigkeit von 15 km/h angestrebt. Inlineskatern wird das Tragen einer Schutzausrüstung empfohlen.
Eine Zwischenkundgebung findet ab ca. 16:15 Uhr an der Elsenbrücke/ Ecke Stralauer Allee statt. Hier sind auch alle herzlich eingeladen, die nicht bei der Demo mitradeln bzw. skaten.
Aus Sicherheitsgründen müssen Skater und Radler/innen in getrennten Blöcken fahren: vorn die Skater, dahinter die Radfahrer/innen.

Die Route der Rad-Skater-Demonstration Vernunft statt Beton, A100 stoppen! (Änderungen möglich)


Route der Fahrrad-Skater-Demo A100 stoppen! am 26.8.2012 auf einer größeren Karte anzeigen

Die Strecke der Demonstration führt an Orten entlang, die durch den Ausbau der Stadtautobahn A100 in Mitleidenschaft gezogen würden:

  • Beermannstraße (Treptow): Abriß von 4 Wohnhäusern mit 17 Gebäuden und Zerstörung von 32 Kleingärten
  • Kiefholzstraße: 314 Kleingärten in Neukölln auf einer Fläche von 12,5 ha wurden bereits zerstört
  • Elsenstraße, Elsenbrücke, Kreuzung Stralauer Allee: signifikante Zunahme der bereits jetzt schon hohen Verkehrsbelastung (Elsenbrücke heute über 60.000 Kfz täglich, Prognose zusätzlich 12.800 Kfz täglich)
  • Kreuzung Stralauer Allee/ Warschauer Straße: steigende Verkehrsbelastung und noch mehr Unfälle
Bilder zur Demo-Mobilisierung
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Zu dieser Demonstration ruft ein breites Bündnis von 26 Initiativen und Organisationen auf: Fahrrad-Skater-Demo Vernunft statt Beton! A100 stoppen! am 26.8.2012 weiterlesen

Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Flyer-Text zur Fahrrad-Skater-Demo “Vernunft statt Beton! A100 stoppen!” am Sonntag, 26.8.2012

Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der stadtplanerisch, ökologisch und ökonomisch sinnlose Bau der A100 von Neukölln nach Treptow nie stattfinden wird.

Woher nehmen wir diese Hoffnung, obwohl die Verlängerung der Stadtautobahn nach den letztjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus doch im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU aufgeführt ist?

Folgende 3 Punkte begründen unseren Optimismus:

1. Die Klagen gegen die A100 werden Ende September 2012 verhandelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND und eine Klägergemeinschaft aus Grundstückseigentümern, Anwohnern und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Klagen gegen den Weiterbau der A100 eingereicht. Diese werden nach derzeitigem Stand Ende September vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Da es dabei u.a. um mehrfache Überschreitungen von gesetzlich vorgeschriebenen Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerten geht, sehen wir für unsere Seite einige Erfolgschancen in diesem Prozess.

2. Die Finanzierung der Autobahn-Verlängerung ist nicht gesichert

Im Bundeshaushalt für 2012 sind keine Gelder zur Finanzierung des Bauprojekts bereitgestellt, und ob sich dies angesichts des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans in den nächsten Jahren ändern wird, erscheint zumindest sehr fragwürdig. Ein nicht unerheblicher Punkt dürfte hierbei sein, dass die A100 von Neukölln nach Treptow pro Kilometer der teuerste Autobahnbau Deutschlands wäre. Vor kurzem stiegen die prognostizierten Kosten sogar noch um 55 Millionen auf nunmehr ca. 500 Millionen € (bei Mitberücksichtigung der Planungskosten), was in etwa 156 Millionen € pro km entspricht.

3. Die politische Großwetterlage kann sich in Zukunft wieder ändern

Wie die ersten beiden Punkte zeigen, kann es zumindest zu einer weiteren Verzögerung des möglichen Baubeginns kommen, falls das Projekt nicht sogar ganz gestoppt wird. In dieser Zeit sind Änderungen der politischen Großwetterlage nicht auszuschließen.

Bei den Berliner Parteien gibt es an der Basis eine Mehrheit gegen den Ausbau der A100. Die Oppositionsparteien Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei sind gegen den Bau. Eindeutiger Befürworter ist nur die CDU. Die SPD brauchte in den letzten Jahren zwei Parteitage, um ein knappes Votum pro A100 hinzubekommen. 2009 gab es noch ein Nein zur A100-Verlängerung. Zu einem knappen Ja reichte es dann 2010 und dies auch nur, weil Herr Wowereit den Entscheid faktisch mit der Vertrauensfrage zu seiner Person verknüpfte. Wieso eigentlich nicht noch einmal abstimmen lassen? Interessanterweise gibt es in letzter Zeit wieder Bewegung in der einst recht erstarrten SPD unter Wowereit.

Auch der Ausgang der Bundestagswahl 2013 kann die neue Bundesregierung dazu bewegen, noch einmal über den (Un)Sinn des teuersten Autobahnbaus Deutschlands nachzudenken.

Alle aufgeführten Punkte werden aber nicht ausreichen, wenn wir nicht weiter gemeinsam gegen diesen Bau kämpfen.

Deshalb – kommt am 26.8.2012 zur Rad-Skater-Demo !!!

Der Flyer-Text zum Ausdrucken (pdf)

Bundesverwaltungsgericht verschiebt Verhandlung zur A100 auf 27./28.9.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zur A100 auf den 27./28. September 2012 angesetzt wird.
Ursprünglich sollte das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 begonnen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schreibt zur Klage gegen den Ausbau der A100:
„Mehrere Privatpersonen und Unternehmen, ein anerkannter Naturschutzverein sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 3,2 km lange Verlängerung der Autobahn A 100 im Stadtgebiet von Berlin. Die privaten Kläger rügen vor allem Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe, insbesondere auch in dem an den geplanten Autobahnabschnitt anschließenden Stadtstraßennetz, das den von der Stadtautobahn kommenden Verkehr aufnehmen soll. Der Naturschutzverband rügt umweltzerstörerische Auswirkungen des Vorhabens aufgrund von Überschreitungen der Luft- und Lärmgrenzwerte. Der klagende Bezirk sieht sich als Träger der Bauleitplanung und der örtlichen Verkehrsplanung betroffen.“
BVerwG 9 A 8.11 – 11.11 und 18.11 – 20.11 Quelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Update 10.7.2012
Die Welt: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über A 100
„Mitte Oktober steht fest, ob die Bundesverwaltungsrichter den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 kippen. Dann könnte Regierungschef Wowereit nach dem Flughafen-Desaster das zweite Prestige-Bauprojekt um die Ohren fliegen.“